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Polens Beziehungen zu Russland haben sich in jüngster Vergangenheit spürbar verbessert. Das traditionell belastete Verhältnis zwischen beiden Ländern scheint sich im Geist einer neuen Kooperationsbereitschaft zu entwickeln. Die Tragödie von Smolensk hat den polnisch-russischen Beziehungen nochmals einen positiven Schub verliehen: Die Empathie der russischen Öffentlichkeit und wichtige Gesten seitens der russischen Führung haben Polen zumindest kurzfristig ein neues, menschlich-emotionales Gesicht Russlands gezeigt. Trotz eines neuen Pragmatismus im Umgang miteinander und einer ungewohnten Offenheit gerade bei historisch fundierten Streitfragen ist es aber noch zu früh, von einem Wendepunkt in den polnisch-russischen Beziehungen zu sprechen: Querelen über sicherheitspolitische Themen oder energiepolitische Konflikte können über kurz oder lang zurückkehren.

Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) war in Polen mit großem Ernst, beachtlichen Zielen und gründlichen Vorbereitungsmaßnahmen angegangen worden. Polen wollte der krisengeschüttelten Europäischen Union Zuversicht und neuen Schwung verleihen, in schwierigen Zeiten europäische Gemeinsamkeit unterstreichen und die Integration festigen. Polens Aktivitäten wiesen dabei in zwei Richtungen. Einerseits wollte Polen, wie jeder Vorsitz, die Liste seiner Prioritäten abarbeiten, die in den drei großen Rubriken "Wachstum", "Sicherheit" und "Offenheit" zusammengefasst wurden. Andererseits ging es darum, Polens Selbstverständnis und Rolle in der EU längerfristig zu stärken. Außenminister Radosław Sikorski hatte zum Auftakt des Vorsitzes vor dem polnischen Sejm diesbezüglich die Prioritäten genannt: Polen wolle durch das kommende Halbjahr seine Position als Akteur der ersten Liga in der EU verbessern, sein Image als Land des wirtschaftlichen Erfolgs festigen, sich als »solider und solidarischer Staat« und als Mitgliedsland zeigen, das Freiheit und Demokratie unterstützt. Was von der polnischen Ratspräsidentschaft bleibt, ist ihr entschlossenes Eintreten für »mehr Europa« und gegen innere Spaltungen. Polen geht aus der Ratspräsidentschaft als Bannerträger der Einheit und Gemeinschaftlichkeit heraus.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen. (Autorenreferat)

Energiepolitik und energiewirtschaftliche Fragen gehören zu den Prioritäten der außen- und europapolitischen Agenda Polens. Das Land sieht sich in diesen Bereichen in einer Situation übermäßiger Abhängigkeit von Russland, die es zu vermindern sucht, um so das Risiko politischer Verwundbarkeit zu reduzieren. Hierbei werden unterschiedliche Strategien erwogen bzw. praktiziert, die mit den Schlagworten Diversifizierung, Transitland, Sicherung des Energiesektors vor Übernahmen, Flankierung außenpolitischer Ziele und Restrukturierung des Energiemix umschrieben werden können. Polens energiepolitische Interessen machen sich auch im Verhalten des Landes in der Europäischen Union bemerkbar. Warschaus Globalforderung ist in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer "solidarischen" Energiepolitik. Mit großem Engagement begleitet Polen die Entwicklung einer europäischen Energieaußenpolitik bzw. der Akzentuierung energiewirtschaftlicher Aspekte der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Von großer Bedeutung für Polens Energiepolitik ist die Schaffung eines effizienten europäischen Energiemarkts.

Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Ko­ope­rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Vise­grád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivie­ren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. (Autorenreferat)

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bünd­nis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheits­zustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im pro­spektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden "Werte" und Menschenrechte stärker betont werden. (Autorenreferat)

Die tschechische Regierung kündigte am 17. April an, sie werde 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik zur Ausreise auffordern. Prag wirft Moskau vor, russische Agenten seien verantwortlich für zwei Explosionen in einem Munitionslager im osttschechischen Vrbětice, die sich 2014 ereigneten. Russ­land reagierte mit der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern, woraufhin Prag verkündete, das russische Botschaftspersonal weiter zu reduzieren. Auch hat Russ­land wohl kaum noch Chancen, beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany zum Zug zu kommen. Angesichts des tiefsten bilateralen Zerwürfnisses mit Russland seit 1989 (bzw. seit der Unabhängigkeit des Landes 1993) wirbt die Tschechische Re­pub­lik nun um die Unterstützung der Verbündeten in Nato und EU. Deutschland sollte den Umgang mit Russland sowie das Thema hybride Bedrohungen zu einem sicht­baren Element des Dialogs mit Prag machen. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. (Autorenreferat)

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben. (Autorenreferat)

Although Joseph Biden has now been elected 46th president of the United States, transatlantic relations do not automatically revert to their pre-2017 status quo. Too much has changed in the international sphere, too central has great power competition become to the international order. Europe will have to be much more clear than in the past about what it expects from Washington - and what it is prepared to contribute. Berlin and Brussels should work toward a new transatlantic agenda with the Biden administration, with five priorities including joint action against political disinformation and a transatlantic vaccine alliance. (author's abstract)