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Neue Vorgaben verlangen von der Regionalplanung in Deutschland, dass ihre Festlegungen zum Hochwasserschutz vom Hochwasserrisiko abgeleitet werden, auch um eine ausreichende Anpassung an den Klimawandel zu erreichen. Ausgehend von dem identifizierten Hochwasserrisiko, d.h. nicht ausschließlich basierend auf Wahrscheinlichkeit bzw. Gefahr von Hochwasserereignissen, sind Vorrang- und Vorbehaltsgebietsausweisungen in Regionalplänen auf der Grundlage der Vulnerabilität von Raumnutzungen und ihrer Schutzbedürftigkeit gegenüber Überschwemmungen festzulegen. Flächennutzungen mit einem hohen Schadenspotenzial, die empfindlich auf Überschwemmungen reagieren, sind vorsorglich in Bereichen mit hohem Hochwasserrisiko auszuschließen. In deichgeschützten Bereichen darf das Risiko des Versagens von Schutzeinrichtungen nicht ausgeblendet werden. Hier ist mehr Risikovorsorge nötig, als bisher betrieben wird. Überschwemmungsbereiche mit Abfluss- und Rückhaltefunktion sind konsequent zu schützen. Neuer Retentionsraum - auch wenn die Retentionsfunktion noch nicht erbracht wird - ist durch Gebietsausweisungen in Regionalplänen vor konkurrierenden Nutzungen zu bewahren. Außerdem ist der Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern. Eine neue Aufgabe für die Raumordnung ist die Abstimmung ihrer Hochwasserschutzfestlegungen in Flussgebietseinheiten.

Obwohl das Raumordnungsverfahren ein wertvolles Koordinierungsinstrument zur Prüfung der Raumverträglichkeit ist, muss diese nicht unbedingt in einem Raumordnungsverfahren geklärt werden. Sofern eine Planung oder Maßnahme erkennbar den Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht, wird in der Regel auf ein Raumordnungsverfahren zu verzichten sein. Da dieses keine eigenen Ziele definiert, werden Fallkonstellationen diskutiert, in denen stattdessen oder ergänzend ein Planänderungsverfahren sinnvoll sein kann. Ferner wird dargestellt, dass auch die Prüfung von Trassen- oder Standortalternativen Teil eines Planänderungsverfahrens sein kann. Deutlich wird darauf hingewiesen, dass die Wahl des besten Vorgehens stark von den spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder abhängt, weil z.B. die Zieldichte in den Raumordnungsplänen sehr unterschiedlich ist., Although the spatial planning procedure is a valuable coordinating tool for assessing spatial compatibility, this is not necessarily something that needs to be investigated in a spatial planning procedure. If a plan or measure can be seen to either comply or deviate from spatial planning goals, it is usually unnecessary to carry out a spatial planning procedure. As this does not define its own goals, configurations of case-studies are presented in which a plan revision procedure may be a useful alternative or supplement. Discussion also considers how the assessment of alternative routes or sites may form part of a plan revision procedure. Attention is drawn to the fact that the choice of the most useful procedure depends greatly on the specific conditions in the individual states because, for example, the target densities in the spatial planning plans vary greatly.

Der Beitrag führt in die Thematik des Sammelbandes ein und stellt Grundlagen, Abläufe und Einsatzbereiche von Raumordnungsverfahren vor. Der erste Abschnitt des Beitrags geht der Frage nach, warum es in einer dynamischen Volkswirtschaft wie Deutschland einer Steuerung von größeren Vorhaben durch Raumordnungsverfahren bedarf. In einem zweiten Abschnitt wird erläutert, welche Funktionen das Raumordnungsverfahren im Zusammenspiel mit anderen Planungsinstrumenten wahrnimmt. Den möglichen Einsatzbereichen des Raumordnungsverfahrens ist der dritte Abschnitt gewidmet; hier wird aufgezählt, für welche Typen von Vorhaben Raumordnungsverfahren eingesetzt werden. Der vierte Abschnitt dieses Beitrags erläutert die behördlichen Zuständigkeiten, der fünfte stellt den Ablauf eines klassischen Raumordnungsverfahrens vor. Im Anschluss wird erörtert, wie sich die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens auf die weitere Planung eines Vorhabens auswirkt. Den Abschluss bildet eine Einschätzung dazu, wie das Instrument des Raumordnungsverfahrens in Deutschland genutzt und wahrgenommen wird und welche Entwicklungen für den künftigen Einsatz dieses Planungsinstruments zu erwarten sind., This paper introduces the topic of the volume and presents the foundations, processes and fields of application of spatial planning procedures. The first section of the paper explores the question of why, in a dynamic economy like Germany, it is necessary to control and manage larger projects through spatial planning. The second section addresses which functions spatial planning procedures assume in interaction with other planning instruments. The possible fields of application of spatial planning procedures are discussed in the third section, which enumerates the types of projects for which spatial planning procedures are utilised. The fourth section of the paper explains the administrative competences, the fifth presents the order of events of a classical spatial planning procedure. This is followed by consideration of how performing a spatial planning procedure impacts on the further planning of a project. The paper concludes with an assessment of how the instrument of the spatial planning procedure is used and perceived in Germany and what developments can be expected in the future utilisation of this planning tool.

Der vorliegende Sammelband befasst sich mit einem bedeutsamen Instrument des deutschen Raumplanungssystems: dem Raumordnungsverfahren. Dieses Verfahren kommt dann zum Einsatz, wenn größere, raumbedeutsame Projekte geplant sind - etwa eine neue Bundesfernstraße oder ein Factory-Outlet-Center. Bevor es in die Detailplanung des jeweiligen Projekts geht, prüft das Raumordnungsverfahren, ob und inwieweit der geplante Vorhabenstandort bzw. die Vorhabentrasse raum- und umweltverträglich ist. Oft werden zudem verschiedene Standort- oder Trassenalternativen miteinander verglichen und mithilfe des Raumordnungsverfahrens wird die raum- und umweltverträglichste Alternative bestimmt. Der Sammelband bietet sowohl "Einsteigern" als auch fortgeschrittenen Kennern und Anwendern in Behörden und Planungsbüros Einblicke in die Arbeitsweise von Raumordnungsverfahren. Im ersten Abschnitt werden Grundlagen, Zielsetzung und Funktionsweise dieses Verfahrenstyps vorgestellt. Der zweite Abschnitt öffnet den Blick für die Einsatzbereiche von Raumordnungsverfahren und präsentiert unterschiedliche Praxisbeispiele - von der Netzanbindung für einen Offshore-Windpark über Pumpspeicherkraftwerk, Bundesstraße und Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu Höchstspannungsfreileitung, Factory-Outlet-Center, Kabinen-Seilbahn und Schieneninfrastruktur. Wer sich vertiefend mit diesem Planungsinstrument beschäftigen möchte, findet hierfür im dritten Teil des Bandes Anregungen. Die Autoren verschiedener Beiträge reflektieren hier u. a. die Frage, wann es eines vorhabenbezogenen Raumordnungsverfahrens bedarf, und wann eine Planänderung das bessere Instrument ist. Weitere Betrachtungsgegenstände sind der Vergleich mit der Bundesfachplanung, die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Raumordnungsverfahren. Abgerundet wird der Sammelband durch konkrete Erfahrungswerte und Hinweise zur Gestaltung von Raumordnungsverfahren und ein abschließendes Empfehlungskapitel., This volume discusses an instrument of considerable importance in the German spatial planning system: the spatial planning procedure. This procedure is used when large, spatially-relevant projects are planned - such as a new federal road or a factory outlet centre. Before the detailed planning of the project in question begins, the spatial planning procedure assesses whether and to what extent the proposed location or route for the project is spatially and environmentally acceptable. In many cases alternative locations or routes are compared to one another and the spatial planning procedure helps to determine which option is the most spatially and environmentally acceptable. The volume offers insights into the workings of spatial planning procedures for "novices", experts and practitioners in administrations and planning departments alike. The first section presents the foundations, goals and operation of this type of procedure. The second section directs attention towards the fields of application for spatial planning procedures and presents a range of examples from practice - including the grid connection of an offshore wind farm, a pumped-storage power plant, a federal road, a ground-mounted photovoltaic system, a high-power voltage line, a factory outlet centre, a cable car and rail infrastructure. The third section offers opportunities to engage with this planning instrument in more depth. The authors of the various papers discuss here, for instance, when a project-related spatial planning procedure is necessary, and when a plan revision is more suitable. Other objects of observation are a comparison with federal sectoral planning, public participation and the further development of the regulatory framework for spatial planning procedures. Lessons learnt through past experience and suggestions for organising spatial planning procedures complete the volume, which concludes with a chapter of recommendations.

Mit dem Vorhaben "Stuttgart 21" plant die Deutsche Bahn AG seit Anfang der 1990er Jahre die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und die Errichtung einer Neubaustrecke zur Anbindung des Flughafens Stuttgart. Das Projekt erreichte durch ausgeprägte Bürgerproteste in den Jahren 2010/2011 bundesweite Bekanntheit. Der folgende Beitrag skizziert die mehrjährige Planungsgeschichte dieses Infrastrukturprojekts und geht dabei insbesondere auf das Raumordnungsverfahren ein, das in den Jahren 1996/1997 durch das Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt wurde. Dieses Verfahren bot Kommunen, Verbänden und Öffentlichkeit eine frühe Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung: So brachten etwa Bürgerinitiativen und der Verband Region Stuttgart verschiedene Vorhabenvarianten und Verbesserungsvorschläge ein. Die Raumordnungsbehörde griff diese in Teilen auf und legte als Auflage u. a. eine deutlich geänderte Streckenführung Richtung Flughafen und Neue Messe fest, um die Zerschneidung und Flächeninanspruchnahme im Filderraum zu reduzieren. Dass die frühe Beteiligungschance den späteren Bürgerprotesten nicht vorbeugen konnte, lässt sich u. a. mit dem langen Zeitraum von 15 Jahren erklären, der zwischen Raumordnungsverfahren und Baubeginn verstrich., With the "Stuttgart 21" project the Deutsche Bahn AG has been planning the redesign of the rail node in Stuttgart and the construction of a new link to Stuttgart airport since the beginning of the 1990s. The project became known all over Germany due to large public protests held in 2010/2011. This paper outlines the planning history of this infrastructure, which has spanned many years, and focuses particularly on the spatial planning procedure that was carried out by the Stuttgart Regional Authority in 1996/1997. This procedure gave municipalities, associations and the public a timely opportunity to participate and contribute. Citizens' initiatives and the Verband Region Stuttgart presented various options and proposed improvements. The spatial planning authorities incorporated parts of these proposals and stipulated, e. g., a significantly modified route for the link to the airport and new exhibition centre, thus reducing the fragmentation and land consumption in the Filder region. The fact that this early opportunity for participation could not prevent the later public protests can largely be explained by the long period of time - 15 years - that elapsed between the spatial planning procedure and the start of construction work.

Das Raumordnungsverfahren für die Netzanbindung des Ostseewindparks "Beta Baltic" wurde im Jahr 2011 durchgeführt. Im Ergebnis des Verfahrens wurde eine Vorzugstrasse für die Kabelverbindung vom geplanten Windpark vor der Insel Fehmarn zum Umspannwerk Bentwisch bei Rostock festgelegt. Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Probleme der Trassenführung im see- und landseitigen Bereich und beleuchtet das noch relativ neue Aufgabenfeld der Raumordnung im Meer. Ob und wann "Beta Baltic" oder andere Windparks in der westlichen Ostsee tatsächlich verwirklicht werden, ist auch fünf Jahre nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch nicht absehbar. Das Beispiel macht anschaulich, wie das Raumordnungsverfahren auf einem frühen, durchaus noch unsicheren Stand der Planung zur Auswahl und Bewertung von Planungsalternativen sowie zur vorläufigen Sicherung geeigneter Trassenkorridore beitragen kann., The spatial planning procedure assessing the connection of the wind farm "Beta Baltic" to the grid was carried out in 2011. The procedure resulted in the identification of a preferred route for the cable link between the planned wind farm close to the island of Fehmarn in the Baltic Sea and the transformer substation Bentwisch near Rostock. The paper describes the main issues confronting the route both at sea and on land and sheds light on the relatively new field of marine spatial planning. Whether and when "Beta Baltic" or other wind farms will actually be developed in the western Baltic Sea remains unclear, even five years after the spatial planning procedure was completed. The example illustrates how in an early and uncertain phase of planning, a spatial planning procedure can aid the choice and evaluation of planning alternatives and the preliminary securing of suitable transmission routes.

Die von der Tennet TSO GmbH geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Angesichts der Raumbedeutsamkeit und der überörtlichen Bedeutung dieses geplanten Neubaus wurde in enger Zusammenarbeit in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen jeweils ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Die Verfahren wurden im Mai 2010 eingeleitet und im November 2011 abgeschlossen. Für den niedersächsischen Abschnitt wurden mehrere Varianten für die Führung der Leitung von Wahle nach Mecklar im Raumordnungsverfahren auf ihre Raum-, Umwelt- und Natura 2000-Verträglichkeit geprüft. Einige Raumnutzungskonflikte führten im Verfahren zu technischen und planerischen Optimierungsvorschlägen innerhalb der Varianten, die für die landesplanerisch festgestellte Variante in den 21 Maßgaben der Landesplanerischen Feststellung festgeschrieben wurden. Die rund 230 km lange 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar hat mittlerweile die Genehmigungsphase erreicht., The 380-kV high-power voltage line Wahle-Mecklar planned by Tennet TSO GmbH is an important element in the implementation of the energy transition in Germany. In light of the spatial impact and supra-regional significance of this new development, a spatial planning procedure was cooperatively carried out in each of the federal states of Lower Saxony and Hessen. The procedures were initiated in May 2010 and concluded in November 2011. For the section of the line in Lower Saxony, several options for the route to be taken from Wahle to Mecklar were assessed in terms of their spatial, environmental and Natura 2000 impact. Several land-use conflicts led to proposals being made within the procedure for the technical and planning optimisation of the variants. For the variant selected by the state planning instance these proposals were then included in the 21 stipulations of the state planning assessment. The approximately 230 km long 380-kV transmission line Wahle-Mecklar is now in the approval phase.

Das Raumordnungsverfahren ist in der Praxis ein wertvolles landesplanerisches Abstimmungsinstrument zur Lösung von überörtlich raumbedeutsamen Nutzungskonflikten. Das konkrete Praxisbeispiel einer geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in Oberbayern zeigt, dass das Raumordnungsverfahren als vorhabenbezogenes Instrument der Raumordnung eine räumliche Vorsorgefunktion für eine klimaverträgliche Energieversorgung übernehmen und somit ein Beispiel für proaktiven Klimaschutz sein kann; die Raumordnung mit ihren informellen und formellen Instrumenten wichtige Beiträge zu einer räumlichen Gesamtstrategie zur Bewältigung des Klimawandels "Minderung des Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz und Reduzierung des CO2-Ausstoßes" leisten kann; das Raumordnungsverfahren als "Vorverfahren" zu daran anschließenden Zulassungsverfahren Nutzungskonflikte in einer frühen Phase aufzeigt und Planungsoptimierungen ermöglicht., The spatial planning procedure is a valuable coordinative planning instrument, used in practice to resolve supra-local conflicts of use that have spatial impacts. A ground-mounted photovoltaic system planned in Upper Bavaria is considered as a concrete example drawn from practice, and illustrates that: as a project-related spatial planning instrument, a spatial planning procedure can make provision for climate-friendly power supplies and thus demonstrates proactive climate protection; with its informal and formal instruments, spatial planning can make an important contribution to an overall spatial strategy for tackling climate change: "Minimising energy consumption, increasing energy efficiency and reducing CO2 emissions"; as a "preliminary" procedure followed by later approval procedures, a spatial planning procedure can reveal land-use conflicts at an early stage and enable planning to be optimised.

Die Energiewende in Deutschland erfordert neben neuen Übertragungsleitungen für regenerativ erzeugten Strom auch den Bau neuer Speicherkraftwerke. Für das bei Trier geplante Pumpspeicherkraftwerk Rio wurde 2012/2013 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Der folgende Beitrag dokumentiert wesentliche Schritte und Inhalte der raumordnerischen Prüfung. Das Verfahrensbeispiel aus Rheinland-Pfalz belegt, dass sich mithilfe von Raumordnungsverfahren eine breite Alternativenprüfung durchführen lässt, die zu einer Entlastung des nachfolgenden Zulassungsverfahrens führen kann. Als weitere Besonderheiten des Raumordnungsverfahrens für das Pumpspeicherkraftwerk Rio benennt der Beitrag unter anderem die Integration eines Zielabweichungsverfahrens und die Bindung des Verfahrensergebnisses an den (künftigen) Stand der Energiespeichertechnik., The energy transition in Germany requires not only new transmission lines for power produced from renewable sources but also the construction of new storage power plants. A spatial planning procedure was conducted in 2012/13 for the planned pumped-storage power plant located near Trier. This paper documents the most important steps and contents of the spatial planning evaluation. The case study from Rhineland-Palatinate demonstrates that a wide range of alternatives can be assessed using a spatial planning procedure, which can ease the pressure on the subsequent approval procedure. The paper also discusses further special features of the spatial planning procedure for the pumped-storage power plant Rio, including the integration of a procedure for derogation from spatial planning goals and the linking of the procedural findings to the (future) status of energy storage technology.

Mit der vierstreifigen Bundesstraße 26n (B 26n) soll ein wichtiger Lückenschluss im großräumigen Fernstraßennetz bei Würzburg, eine Entlastung hoch belasteter Ortsdurchfahrten und eine bessere Erschließung des Landkreises Main-Spessart erreicht werden. Für die aber auch heftig umstrittene B 26n wurde im ROV 2011, abweichend von der bayerischen Verwaltungspraxis, die förmliche UVP durchgeführt und erstmalig ein Bürgergespräch ins Beteiligungsverfahren eingebunden. Im Ergebnis ist die B 26n nur unter einer Vielzahl an Maßgaben raumverträglich. Verknüpft ist diese Feststellung mit dem Prüfauftrag einer im Querschnitt reduzierten Ausbauvariante, die sich über den geltenden Bedarfsplan hinwegsetzt. Mit der Aufnahme der landesplanerisch geforderten einbahnig-zwei-/dreistreifige Ausführung im Bedarfsplan 2030 bestätigt sich, dass so die wesentlichen verkehrlichen, raumstrukturellen und umweltverträglichsten Ziele erreicht werden können. Gegenwärtig wird das Linienbestimmungsverfahren vorbereitet., The four-lane federal road B 26n is intended to close an important gap in the largescale long-distance road network around Würzburg, reduce traffic on severely congested through-roads and improve road connections to the Main-Spessart district. The development of the B 26n is very controversial. In 2011 the formal environmental impact assessment was carried out as part of the spatial planning procedure, deviating from normal practice in Bavaria, and a public discussion was integrated into participation procedures for the first time. The results show that the B 26n is only spatially compatible and environmentally acceptable under a number of conditions. This finding is linked to the mandate to assess a scaled-down development option with a reduced cross-section, which overrides the valid requirements plan. The adoption of the single-/two-/three-lane version, as stipulated by state planning, in the 2030 requirements plan confirms that the most important traffic, spatial-structural and environmental goals can be achieved in this way. The routing determination procedure is currently in preparation.

Zur Umsetzung eines tripolaren Standortkonzeptes für die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz wurde für eine leistungsfähige Kabinen-Seilbahn über den Rhein eine raumordnerische Prüfung durchgeführt. Im Prüffokus standen wasserwirtschaftliche, naturschutzfachliche und denkmalpflegerische sowie städtebauliche und verkehrliche Aspekte. Ebenso wurde die Frage der Verträglichkeit mit dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal betrachtet. Über eine vereinfachte raumordnerische Prüfung konnte in kurzer Zeit eine raumverträgliche temporäre Vorhabenrealisierung (2011-2026) für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren signalisiert werden., In order to facilitate the tri-polar site concept for the 2011 Federal Garden Show in Koblenz, a spatial planning assessment for an efficient cable car track across the Rhine was conducted. The assessment focused on aspects related to water management, nature protection, heritage conservation, urban development and transport. The question of compatibility with the UNESCO World Heritage Site of the Upper Middle Rhine was also considered. A simplified spatial planning assessment allowed a spatially compatible temporary project (2011-2026) to be quickly drawn up for the subsequent approval procedure.

De Vorschriften zum Raumordnungsverfahren enthalten gegenüber dem früheren Bundesrecht wesentliche Verbesserungen. So werden die Länder nun zur Durchführung von Raumordnungsverfahren neben der Aufstellung von Raumordnungsplänen verpflichtet und es ist obligatorisch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Ferner ist der Prüfungskatalog auf sämtliche raumbedeutsamen Belange ausgedehnt worden. Die in ganz Deutschland geltenden Regelungen von §§ 15 und 16 ROG ergeben mit dem weiter geltenden, ergänzenden oder abweichenden Landesrecht in der Zusammenschau ein für die Raumordnung bedeutendes Verfahrensinstrument, das einerseits wichtige Verfahrenspfeiler enthält (z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung) und andererseits dennoch eine an das raumbedeutsame Vorhaben flexibel angepasste Verfahrenssteuerung erlaubt. Von erheblichem Nachteil ist - vor allem für die Anwendungspraxis -, dass die mit der Föderalismusreform 2006 angestrebte klare Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und die beabsichtigte Entflechtung der Verantwortlichkeiten auch und gerade für das Raumordnungsverfahren nicht nur nicht erreicht worden ist, sondern die Verflechtungen vergrößert worden sind. Darüber hinaus sind wichtige, strittige Punkte nicht umfassend oder (noch) nicht geregelt worden. Dies gilt zum einen für die Frage nach einer Pflicht zur Prüfung aller in Betracht kommenden anderweitigen Standort- oder Trassenalternativen durch den Träger der Planung oder Maßnahme nebst Vorlage entsprechender Unterlagen. Ein weiterer wichtiger Punktbetrifft die Erhöhung der Bindungswirkungen des Ergebnisses eines Raumordnungsverfahrens. Eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wird im Beitrag von Priebs/Reitzig in Teil C dargestellt und diskutiert., The regulations relating to spatial planning procedures have been significantly improved compared to earlier federal legislation. States are now obliged to carry out spatial planning procedures as well as producing spatial planning plans, and the list of issues to be assessed has been extended to include all concerns relevant to spatial structure. The regulations in §§ 15 and 16 of the Federal Spatial Planning Act apply to the whole of Germany and, together with further supplementary or divergent state legislation, form an impressive procedural tool for spatial planning. This contains, on the one hand, important procedural buttresses (e.g. public participation) but, on the other hand, also allows procedures to be flexibly adapted to suit the project at hand. In view of the importance of public participation, this should not only be stipulated as standard practice in the individual states but also be made mandatory in federal law. A great disadvantage - especially in practice - is that while the 2006 federalism reform aimed to clarify allocations of legislative powers and disentangle areas of responsibility, as far as spatial planning procedures are concerned it was not only unsuccessful but interlinkages and overlaps have actually increased. There are also other controversial issues that have not (yet) been resolved. This is especially true of the duty to assess alternative sites or routes for projects, including the requirement to present the relevant documentation. Another important point concerns the increase in the binding nature of the findings of a spatial planning procedure. The 'further development of the legal framework' is presented and discussed in Section C.

Das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz" (NABEG) sieht für die Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung Ländergrenzen überschreitender Maßnahmen des Übertragungsnetzes das Instrument der Bundesfachplanung anstelle des Raumordnungsverfahrens (ROV) vor. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die verfahrensführende Behörde. Das Bundesfachplanungsverfahren unterscheidet sich vom ROV v.a. durch die Verbindlichkeit des Ergebnisses und die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung als eigenständigen Verfahrensteil. Die Bundesfachplanung ist eng mit der Planfeststellung verzahnt, im ROV ist dies nur über eine freiwillige engere Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Planungsbehörden möglich. Da noch keine abschließenden Erfahrungen mit der Bundesfachplanung vorliegen, kann kein sachgerechter ergebnisbezogener Vergleich der Stärken und Schwächen der beiden Verfahrenswege erfolgen. Rückschlüsse zum etwaigen Anpassungsbedarf für ROV wären somit verfrüht., The "Grid Expansion Acceleration Act Transmission Network" intends that the spatial compatibility and environmental impact of developments for the transmission network that cross state borders should be assessed using federal sectoral planning instead of a spatial planning procedure. The Federal Network Agency is the authority that leads the procedure. The federal sectoral planning procedure differs from the spatial planning procedure primarily in terms of the binding nature of the findings and the fact that a strategic environmental assessment is carried out as an independent component of the procedure. Federal sectoral planning is closely interconnected with planning approval. In the spatial planning procedure this is only possible through voluntary close cooperation between the operator of the transmission network and the planning authorities. As experience with the federal sectoral planning procedure is to date incomplete, it is not possible to conduct an proper results-related comparison of the strengths and weaknesses of the two procedures. Drawing conclusions related to the need to adapt the spatial planning procedure would thus be premature.

Ausgehend von Erfahrungen aus der niedersächsischen Verwaltungspraxis erörtert der Beitrag verschiedene Beispiele und Randbedingungen einer informellen Öffentlichkeitsbeteiligung in Raumordnungsverfahren. Einleitend werden die Gründe, mögliche Zeitpunkte, "Absender" und Adressaten für eine verfahrensvorbereitende und -begleitende Bürgerbeteiligung benannt. Als konkrete Ansatzpunkte für die Einbindung der Öffentlichkeit werden Pressemitteilungen und Informationen im Internet, Bürger-Infomärkte, Leitbildprozesse im Vorwege des Raumordnungsverfahrens und kommunale Arbeitskreise zur Erarbeitung von Varianten vorgestellt. Im Schlussteil diskutiert der Beitrag Chancen und Grenzen einer informellen Beteiligung der Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren und geht hierbei unter anderem auf Ressourcen als limitierenden Faktor, die Selektivität informeller Beteiligungen und die Bedeutung eines für alle Beteiligten transparenten Mitwirkungsspielraums ein., Drawing on experiences from administrative practice in Lower Saxony, this paper discusses various examples of and conditions for informal public participation in spatial planning procedures. The introduction covers the reasons supporting public participation in preparation of and during a spatial planning procedure, and also the possible times, "senders" and addressees of such participation. Concrete starting points for involving the public are covered, these include press releases and online information, public information events, mission statement processes in the run-up to the spatial planning procedure, and municipal taskforces to work on alternative options. In conclusion the paper discusses the opportunities and limitations of informal public participation in spatial planning procedures and considers, among other things, resources as a limiting factor, the selectivity of informal participation and the importance of the extent of contribution being clear to all participants.

Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008 ermöglichte ausnahmsweise die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums in der Tourismusregion Lüneburger Heide. Durch eine verträgliche Kombination von touristischen Großprojekten und Einzelhandelsgroßprojekten sollte die touristische Entwicklung in der Lüneburger Heide gestärkt werden. Die Raumverträglichkeit des Vorhabens einschließlich einer genauen Festlegung des Standortes und einer raumverträglichen Sortimentsstruktur (maximal 10.000 m2 Verkaufsfläche) sollte in einem Raumordnungsverfahren für jeden geplanten Standort ermittelt werden. Eine der auffälligsten Besonderheiten im Verfahrensablauf bestand darin, dass die drei Raumordnungsverfahren für die FOC-Vorhaben in Bad Fallingbostel, Bispingen und Soltau zeitlich parallel von der obersten Landesplanungsbehörde durchgeführt wurden. Dies war bundesweit ein Novum. Der Abschluss der drei Verfahren erfolgte zeitgleich am 02.02.2009., The 2008 state spatial planning programme for Lower Saxony exceptionally provided for the development of a factory outlet centre in the tourist region of Lüneburger Heide. An appropriate combination of large-scale tourist projects and large-scale retail projects is intended to strengthen the development of tourism in the tourist region of Lüneburger Heide. The spatial compatibility of the project, including an exact stipulation of the location and an acceptable product range (a maximum of 10,000 m2 retail area), were to be investigated for every planned site in a spatial planning procedure. One of the most striking features of the procedural process is that the three spatial planning procedures for the factory outlet projects in Bad Fallingbostel, Bispingen and Soltau were conducted simultaneously by the highest state planning authorities. This was a first in Germany. The three procedures were concluded at the same time on 02.02.2009.

Das Planungsinstrument des Raumordnungsverfahrens wird in Deutschland seit vielen Jahrzehnten eingesetzt. Die ersten landesrechtlichen Regelungen reichen auf das Jahr 1957 zurück, seitdem haben der Bund und die Länder die gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsverfahrens kontinuierlich weiterentwickelt. Der folgende, rechtshistorische Beitrag gibt einen Überblick über die Entstehung und Weiterentwicklung des Bundesrechts zum Raumordnungsverfahren. Einen besonderen Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Zeitspanne 1989 bis 2008, innerhalb derer der Bund die Kompetenz zur Rahmengesetzgebung innehatte. Der Beitrag benennt in einem ersten Abschnitt die Vorläufer der bundesrechtlichen Regelungen auf Länderebene im Zeitraum 1957-1988. In einem zweiten Abschnitt werden die Gründe beschrieben, die 1989 zu einer einheitlichen Normierung im Bundes-Raumordnungsgesetz führten, in einem dritten Abschnitt deren wichtigsten Inhalte. Weiter wird ausgeführt, wie die neuen Inhalte des Raumordnungsgesetzes 1990 in einer eigenen "Raumordnungsverordnung" des Bundes und im Landesplanungsrecht konkretisiert wurden, und wie sich das Bundesrecht anschließend bis 2008 weiterentwickelte. Den Abschluss dieses Beitrags bildet ein kurzer Ausblick auf die zu erwartende weitere Entwicklung der Gesetzgebung im Zeichen der Föderalismusreform., Spatial planning procedures have been used as planning tools in Germany for many decades. The earliest state regulations date back to 1957, from which time the German federation and states have continuously developed the legal foundations of the spatial planning procedure. The following legal-history paper gives an overview of the emergence and development of federal legislation governing the spatial planning procedure. A particular focus of the discussion is the period from 1989 to 2008 when the federation held responsibility for framework legislation. The first section of the paper names the state-level precursors of the federal regulations from between 1957 and 1988. The second section describes the reasons that led to standardisation in the form of the Federal Spatial Planning Act of 1989, while Section 3 considers the most important content of this legislation. Discussion also covers how in 1990 the new contents of the Spatial Planning Act were incorpaorated in a federal spatial planning ordinance and in state planning legislation, and how federal law continued to develop until 2008. The paper concludes with a short survey of further legislative developments that may be expected in the context of the reform of the federal system.

Der Beitrag geht von der Einschätzung aus, dass sich der Rechtsrahmen für das Raumordnungsverfahren im Wesentlichen bewährt hat und durch das ROG 2017 in zwei Einzelpunkten verbessert worden ist. Die Verfasser halten jedoch eine Diskussion für erforderlich, ob und in welcher Weise die Rechtsgrundlagen weiterentwickelt und geschärft werden sollten. Der Beitrag spricht in diesem Sinne Erleichterungen bei der Prüfung des Einsatzbereichs von Raumordnungsverfahren, die Befugnis der Raumordnungsbehörde zur Benennung von (eigenen) Alternativen/Varianten, die Frage nach einer höheren Verbindlichkeit des Verfahrensergebnisses und die Forderung nach einer stärkeren Stellung betroffener Regionalplanungsträger im Raumordnungsverfahren an. Die Verfasser sprechen sich insbesondere für eine Erhöhung der Bindungswirkung der Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens aus, die aber in besonderen Fallkonstellationen überwindbar sein soll., The paper starts from the assumption that the legal framework for the spatial planning procedure has proved on the whole a success, and was improved in two points by the Spatial Planning Act of 2017. The authors nonetheless believe it necessary to discuss whether and how the legal foundations should be further developed and refined. In this context the paper considers: facilitating assessment of the field of application of spatial planning procedures, the entitlement of the spatial planning authorities to name (their own) alternatives/variants, the possibility of the findings of a procedure being more binding, and the call for a strengthening of the position of regional planning agencies in spatial planning procedures. The authors are particularly in favour of increasing the binding effect of the findings of a spatial planning procedure, although it should be possible to put this aside in particular scenarios.

Der abschließende Teil dieses Sammelbandes fasst die in den Teilen A bis D detailliert beschriebenen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis sowie die Überlegungen zur Weiterentwicklung des ROV in grundlegenden Empfehlungen zusammen und trifft hierbei insbesondere Aussagen zum Mehrwert des Raumordnungsverfahrens in der Planungspraxis, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Ansätzen zur Beschleunigung von Planungsprozessen über das Raumordnungsverfahren hinaus. Darüber hinaus werden Optionen zur Entwicklung der Rechtsgrundlagen benannt sowie offene Forschungsfragen angesprochen., The concluding part of this edited volume summarises the experiences and findings from practice described in detail in Parts A to D and brings together considerations concerning the further development of the spatial planning procedure, drawing up fundamental recommendations. Particular attention is drawn to the added value created by the spatial planning procedure in planning practice, to public participation, and to approaches for accelerating planning processes beyond the spatial planning procedure. Options for developing the legal foundations and further fields of research are also presented.