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The state election in Bremen in 2019 was marked by a head-to-head race between SPD and CDU and ended up with a considerably increased turnout and a historical result . The Christian Democrats managed to beat the Social Democrats for the first time in Bremen’s postwar history . The Greens achieved their second-best outcome in a Bremen state election and had the choice between a so-called Jamaica coalition or a left coalition . Whereas the pragmatic oriented Left Party succeeded to accomplish a two-digit result of 11 .3 percent, the Liberals and the Alternative of Germany underperformed with an outcome of about six percent of the votes . After a round of exploratory negotiations between Christian Democrats, Greens, and Liberals on the one hand and between Social Democrats, Greens, and The Left on the other hand, the rank and file of the Green Party decided to hold coalition talks with Social Democrats and the Left Party . Once the red-green-red coalition was built, the Senate’s president and SPD front-runner, Carsten Sieling, resigned . Instead, Andreas Bovenschulte became the Senate’s new president . Bovenschulte is a former chairman of Bremen’s Social Democrats and had already been elected to lead the SPD parliamentary party .

Mit einem Ergebnis von 8,9 % blieben die Grunen bei der Bundestagswahl 2017 weit hinter ihren ursprunglichen Erwartungen zuruck. Nur ein Jahr spater begann jedoch eine grune Erfolgswelle, die die Partei in den Umfragen uber die 20-Prozent-Marke gefuhrt hat. Dabei entpuppten sich die konstruktive Teilnahme der Grunen an den Jamaika-Sondierungsgesprachen, die Wahl einer neuen Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Klimakrise, die immer starker ins Zentrum der medialen Berichterstattung ruckte, als die drei wichtigsten Bausteine des neuen grunen Hohenflugs.

In den letzten 25 Jahren wurde in der Politikwissenschaft in unregelmasigen Abstanden die Frage aufgeworfen, ob sich das deutsche Parteiensystem europaisiert. Es ist das Verdienst von Oskar Niedermayer, bereits in den 1990er-Jahren in diesem Zusammenhang den Begriff der „Europaisierung“ in die Debatte eingefuhrt zu haben. In seinem 1996 veroffentlichten Beitrag fur das Lexikon der Politik uber europaische Parteienzusammenschlusse wird der Begriff jedoch in erster Linie fur die Charakterisierung jener parteipolitischen Bemuhungen verwendet, mit denen der nationale Rahmen durch die Schaffung europaischer Parteienverbande erweitert werden sollte.

La situation des partis apres l’election europeenne indique que nous retournons a la confrontation entre deux cultures politiques differentes a l’est et a l’ouest de l’Allemagne.

Von Anfang der 1950er-Jahre bis an das Ende der 1980er-Jahre war die DDR-Forschung eine westdeutsch gepragte Wissenschaftsdisziplin mit starken politischen Bezugen. Wahrend sie sich bis Mitte der 1960er-Jahre zunachst weitgehend als „Wiedervereinigungsforschung“ verstand, anderte sich ihre Orientierung im Zuge einer beginnenden Neuausrichtung der Deutschlandpolitik. Zu einem der wichtigsten Publikationsorgane der westdeutschen DDR-Forschung avancierte in dieser Zeit die 1968 gegrundete Zeitschrift Deutschland Archiv. „Es war“, wie Karl Wilhelm Fricke in einer Wurdigung anlasslich des 40 jahrigen Bestehens der Zeitschrift schreibt, „die Zeit des Nachdenkens uber deutschlandpolitische Alternativen.

Bremen gehort zu den schlagzeilentrachtigsten Bundeslandern in Deutschland. Es ist das Bundesland mit der hochsten Verschuldung pro Einwohner, der hochsten Quote an Sozialhilfeempfangern im Verhaltnis zur Einwohnerzahl, der hochsten Armutsquote unter Jugendlichen, einer der geringsten Wahlbeteiligungen in ganz Deutschland, mit Schulern, die bei PISA-Studien regelmasig auf dem letzten Platz landen und mit Politikern, die auserhalb Bremens selbst Eingeweihten von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum bekannt sind. Dieses sich offentlich festgesetzte Negativbild lasst sich durch eine andere Aufzahlung konterkarieren: Bremen ist der funftgroste Industriestandort in Deutschland.

Als eine der Wiegen der Anti-Atomkraft-Bewegung und Experimentierfeld der ersten grunen Listen in der zweiten Halfte der 1970er Jahre gilt Niedersachsen seit jeher als „grunes Stammland“. Die Grundung des grunen Landesverbandes lag noch vor der Grundung der Bundespartei, und schon 1982 gelang der erstmalige Einzug in den niedersachsischen Landtag. Seit dieser Wahl hat der Landesverband seine parlamentarische Existenz bei jeder nachfolgenden Landtagswahl behauptet. Die Ubernahme von Regierungsverantwortung gelang jedoch zunachst nur in der Legislatur periode zwischen 1990 und 1994.

Nach einer beeindruckenden Serie von Wahlerfolgen seit der Bundestagswahl 2009, die den Grunen zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht nur die parlamentarische Reprasentanz in allen 16 Bundeslandern, sondern auch den ersten Ministerprasidenten und die Regierungsbeteiligung in funf weiteren Bundeslandern bescherte, sollte die Bundestagswahl 2013 das Sahnehaubchen dieser elektoralen Erfolgsgeschichte werden. Am Ende wurde nicht nur das Ziel, die Regierungsparteien durch eine rot-grune Koalition abzulosen, klar verfehlt, sondern die Grunen fielen mit einem Wahlergebnis von 8,4 Prozent sogar auf das Niveau der Bundestagswahlergebnisse von 2002 und 2005 zuruck. Die Ursachen fur das schlechte Ergebnis liegen vor allem in falschen Weichenstellungen der Wahlkampfstrategie – vor allem durch die programmatische Ausrichtung des Wahlkampfes und das Festhalten an einer rot-grunen Koalitionsperspektive. Seit der Niederlage wurden vorsichtige Korrekturen eingeleitet, aber ein neues strategisches Zentrum hat sich nach dem Rucktritt fuhrender Politiker noch nicht herausgebildet.

Die 1980 gegrundete Partei Die Grunen, die sich 1993 mit Teilen der ostdeutschen Burgerbewegungen zur Partei Bundnis 90/Die Grunen zusammengeschlossen hat, ist die erste Partei in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auf keine historischen Vorlaufer zuruckgeht und sich dauerhaft als neue politische Kraft im Parteiensystem etablieren konnte. Die Frage, wie es zu dieser Neugrundung kommen konnte, soll zunachst aus der Perspektive sozialwissenschaftlicher Erklarungsansatze erortert werden, bevor auf die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung und Rolle der Grunen im Parteiensystem der Bundesrepublik, ihre Organisations- und Mitgliederstrukturen sowie ihre Wahler und gesellschaft lichen Beziehungen eingegangen wird.

Die Grunen haben sich seit der Bundestagswahl 2009 zur erfolgreichsten Partei im deutschen Parteiensystem entwickelt. In den Umfragen des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschland-Trends vom September und Oktober 2010 erreichten sie Spitzenwerte von fast 20 Prozent, in einigen Bundeslandern naherten sich die Umfragewerte sogar der 30-Prozent-Marke. In Berlin schickt die grune Partei ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Kunast, in ein offenes Rennen um das Amt des Regierenden Burgermeisters, und auch in Baden- Wurttemberg bestehen durchaus realistische Chancen, dass die Grunen die nachste Landesregierung anfuhren, zumindest dann, wenn ihr gegenwartiges Umfragehoch nach den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ bis zur Landtagswahl im Marz 2011 anhalt. Aus welcher Perspektive man es auch betrachtet – Bundnis 90/Die Grunen erwecken gegenwartig nach innen und ausen den Eindruck einer konsolidierten Partei, die selbstbewusst auftritt und geschickt parlamentarische Politik mit den Erfahrungen einer Protestpartei, die auch die auserparlamentarische Offentlichkeit zu mobilisieren versteht, miteinander verbindet. Angesichts des gegenwartigen Hohenflugs wird in einigen Medien uber die Grunen sogar als neue „Volkspartei“ diskutiert (vgl. DER SPIEGEL 46/ 2010: Die Neue Deutsche Volkspartei).

Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Wurttemberg und Rheinland-Pfalz am 27. Marz 2011 hat nicht nur die politische Landkarte in der Bundesrepublik verandert, sondern er zwingt auch die CDU und die Grunen dazu, ihre zukunftige Beziehung zueinander neu zu bestimmen. Ging es bisher hauptsachlich um die Frage, ob die beiden Parteien in Bezug auf schwarz-grune Bundnisse koalitionswillig bzw. koalitionsfahig sind, so tritt jetzt ihr Verhaltnis als Konkurrenzparteien um burgerliche Wahlerschichten starker in den Mittelpunkt. Damit ist die Frage nach der Zukunft schwarz-gruner Koalitionen aber nicht erledigt, sondern sie stellt sich auf neuer Grundlage: Gibt es zwischen beiden Parteien vielleicht doch mehr Gemeinsamkeiten als sie bisher wahrhaben wollten? Sollte dies der Fall sein, waren kunftige schwarz-grune Regierungsbundnisse nicht mehr allein und in erster Linie ein Instrument beider Parteien, um sich im Funfparteiensystem mehr Koalitionsoptionen zu verschaffen, sondern sie waren Ausdruck einer neuen Wahlerkoalition der Mitte mit Integrationspotentialen nach rechts und links.

Die Untersuchung des Einflusses von sozialstrukturellen Gegebenheiten auf das Wahlverhalten hat in der Wahlforschung eine lange Tradition. Etliche wegweisende Veroffentlichungen konnten nachweisen, dass sozialstrukturelle Merkmale, wie z.B. das soziale und wohnortspezifische Umfeld, in dem ein Wahler lebt, einen entscheidenden Effekt auf die Wahlentscheidung haben und somit Erklarungskraft entfalten (Lipset/Rokkan 1967; Lazarsfeld et al. 1968; Burklin/Klein 1998; Schoen 2005). So unterscheidet sich das Wahlverhalten in Grosstadten nicht nur von dem in landlichen Regionen, sondern auch innerhalb der Stadte selbst fuhren soziale Segregationsprozesse zu einer Differenzierung des Wahlverhaltens. Vor diesem Hintergrund haben die Erkenntnisse und Befunde der stadtsoziologischen Forschung zunehmend Eingang in politikwissenschaftliche Forschungsansatze gefunden, die sich mit dem Wahlverhalten beschaftigen.

In den Anfangen der Geschichte der Bundesrepublik war aufgrund der starken Fragmentierung des Parteiensystems nach der Bundestagwahl 1949 die Befurchtung gros, dass das auf neuer verfassungsrechtlicher Grundlage normierte Gemeinwesen in die Probleme der Weimarer Republik zuruckfallt und instabile Regierungen zum Wegbegleiter der neuen Republik werden. Im Gegensatz zu den Befurchtungen kam es bekanntlich zu einer relativ schnellen Konzentration und Konsolidierung des Parteiensystems im Laufe der 1950er Jahre (Alemann 2001; Niedermayer 2007). In den nachfolgenden Jahrzehnten galt das westdeutsche Parteiensystem bis weit in die 1980er sogar als hyperstabil. Erste Erosionserscheinungen der Hyperstabilitat deuteten sich mit der Etablierung der Grunen in den 1980er Jahren an und verstarkten sich in den 1990er Jahren – ausgelost durch die deutsche Einheit als historische Zasur. Die Grunde und Merkmale dieser Erosion werden in der Forschungsliteratur ausfuhrlich beschrieben: Sozialstruktureller Wandel (Tertiarisierung und Pluralisierung der Gesellschaft), abnehmende Parteiidentifikationen und Milieubindungen, zunehmende Volatilitat des Wahlverhaltens (Anstieg der Wechselwahlbereitschaft und Protestwahl, sinkende Wahlbeteiligung), Verdichtung sozialer Problemlagen (Prekarisierung), Abschwachung des religiosen Cleavage, nachlassendes Vertrauen in die Problemlosungsfahigkeit von Parteien, wachsende Parteiendistanz sowie Abnahme der Demokratiezufriedenheit (Decker 2007). Auf der Ebene des Parteiensystems manifestiert sich die Erosion vor allem in der nachlassenden Integrations- und Bindungsfahigkeit der beiden grosen Volksparteien, einer weiteren Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft sowie schwieriger werdenden Mehrheits- und Regierungsbildungen.

Wahlen, Parteien und Politik in Bremen spielen in den offentlichen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik in der Regel nur eine marginale Rolle. Mit weniger als 500.000 Wahlberechtigten erreicht das kleinste Bundesland gerade mal die Dimension einer mittleren Grosstadt in einem der Flachenstaaten. Die Einflussnahme auf die Bundespolitik ist mit drei Stimmen im Bundesrat gering, und auch im Konzert der anderen Bundeslander kommt Bremens Stimme selten zum Klingen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht lohnt gleichwohl eine Beschaftigung mit dem Bremer Mini-Elektorat, weil es in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung unter den Bundeslandern darstellt: Aufgrund seiner Konstituierung als Zwei-Stadte-Staat gibt es im kleinsten Bundesland die zwei voneinander unabhangigen Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven, in denen jeweils getrennt die 5%-Sperrklausel fur den Einzug von Parteien bzw. Wahlervereinigungen in das Landesparlament gilt. Landes- und Kommunalpolitik sind strukturell miteinander verknupft. So entscheiden die im Wahlbereich Bremen abgegebenen Stimmen zugleich uber die Zusammensetzung der Bremischen Stadtburgerschaft, dem Kommunalparlament. Im bremischen Landesparlament sind die parlamentarische Ebene und die Verwaltungsebene im so genannten Deputationswesen unmittelbar miteinander verknupft (eine Besonderheit, die es auser in Bremen nur noch im Stadtstaat Hamburg gibt). Dadurch bewegen sich die Deputationen als standige Parlamentsausschusse in einer Grauzone zwischen Legislative und Exekutive.

Es gibt seit einigen Jahren eine untergrundige Tendenz, alles aus einer globalen Perspektive zu betrachten bzw. gesellschaftspolitische Entwicklungen in eine globale Perspektive einzuordnen. Dieser Trend ist auch an der Geschichtspolitik oder, um es etwas genauer zu charakterisieren, an der als wissenschaftliche Aufklarung verstandenen Erinnerungspolitik nicht spurlos vorbeigegangen. Einen besonderen Status nimmt aus nachvollziehbaren Grunden in diesem Kontext der Holocaust ein. So schrieb der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Yehuda Bauer im Spiegel: „Der Stellenwert des Holocaust in der heutigen Welt ist uberaus bemerkenswert. Mittlerweile gibt es zwei Holocaust-Gedachtnisstatten in Japan, eine in Fukuyama bei Hiroshima und eine in Tokio. Uber den Genozid an den Juden wird zudem an einer Universitat in Shanghai gelehrt. Er ist nicht nur eine rein ‚westliche’ Angelegenheit, er verwandelt sich stattdessen mehr und mehr in ein globales Thema“ (Bauer 2001).

Begriff und Wirklichkeit von politischer Partizipation waren in der DDR entscheidend von den ideologischen Imperativen und politischen Strukturvorgaben des realsozialistischen Systems gepragt. Diese Imperative und Vorgaben waren eindeutig definiert, wie die folgenden Zitate aus dem Lehrbuch „Wissenschaftlicher Sozialismus“ veranschaulichen

Laurence McFALLS: Introduction. I. The Betrayal of the Intellectuals? Wolfgang EMMERICH: Deutsche Intellektuelle: was nun? Zum Funktionswandel der (ostdeutschen) literarischen Intelligenz in und seit der Wende. Marie-Elisabeth RAEKEL: Der Nationalsozialismus im kulturpolitischen Diskurs der SED, 1946-56. II. Dictatorship, Resistance and Autonomy in the GDR. Gerhard WETTIG: Autonomy and Dependence: The East German Regime's Relationship with the USSR, 1945-49. Gary BRUCE: The Revolutionary Potential of GDR Society in the 1950s. Jeffrey KOPSTEIN: Does Everyday Resistance Matter? Lessons from the Two German Dictatorships. Randall BYTWERK: The Pleasures of Unanimity in the GDR. David P. HARDING: The Demoralization of the East German Officer Corps and the Prussian Military Tradition. III. Modes of Memory. Karen KRAMER: Imag(in)ing the GDR: Gender in Projected Memory. Bernd LINDNER: Medien der Zeitgeschichte: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte am Beispiel des Herbstes '89. Roswitha SKARE: "Real Life within the False One": Manifestations of East German Identity in Post-Reunification Texts. IV. Politics and Political Culture in the New Lander. Lothar PROBST: Resistance against Modernization? East German Attitudes and Identity in the Transition from Community to Society. Catherine PERRON: Eastern German and Czech Democratization from the Perspective of Local Politics. Meredith HEISER-DURON: PDS Success in the East German States, 1998-99: "Colorful Calling Card from the Forgotten Communist Past?". Jennifer YODER: The Regionalization of Political Culture and Identity in Eastern Germany: A Study of State Parliamentarians in Three Lander. Astrid SEGERT: Allokationsprozesse deutscher Eliten. Diskussion der Kolonialisierungsthese. About the Authors.

Nach einer beispiellosen Serie von herben Wahlniederlagen in den letzten Monaten sind die Parteien der Regierungskoalition schwer angeschlagen. Bei Teilen der SPD werden hinter vorgehaltener Hand sogar schon Szenarien fur einen moglichen Kanzler- und Koalitionswechsel fur den Fall durchgespielt, dass diese Serie weitergehen sollte. Auch bei den Bundnisgrunen geht es drunter und druber. Politische Kommentatoren zweifeln angesichts des dilletantischen Eindrucks, den die Regierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit hinterlassen hat, bereits die Regierungsfahigkeit von SPD und Bundnisgrunen an und prognostizieren, dass Rot-Grun nicht mehr als eine kurze Episode in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein wird. Man muss diese pessimistische Prognose nicht teilen, aber Fakt ist, dass noch keine Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit, den Kredit, den sie bei ihrer Wahl bekommen hat, derart verspielt hat.

Es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und daraus resultierender kulturellerErosion, verbunden mit Isolation und Minderwertigkeitsgefuhlen und der Hinwendung zu rechtsextremen Orientierungen — auf diese Grundposition last sich der Ansatz eines Forscherteams um den Bielefelder Padagogik-Professor Wilhelm Heitmeyer bringen. Rechtsextremismus bei Jugendlichen wird als Folge gesellschaftlicher Veranderungen verstanden, wobei die von Desintegration und Individualisierung Betroffenen als Modernisierungsopfer gelten. Der damit verbundene Ansatz der Heitmeyer-Schule, hier kurz als Modernisierungsopfer-Ansatz bezeichnet, beherrscht die wissenschaftliche wie offentliche Diskussion um das im Spannungsfeld von Gewalt-Jugend-Rechtsextremismus angesiedelte gesellschaftliche Phanomen: Die seit 1984 von dem Wissenschaftler-Team durchgefuhrten Untersuchungen wurden weit uber die Fachgrenzen sowohl der Erziehungswissenschaften als auch der Rechtsextremismusforschung hinaus rezipiert. Heitmeyer galt fortan als der Experte zum Thema Rechtsextremismus und Jugendliche und konnte seine Positionen nicht nur in Zeitschriften und Sammelbanden, sondern auch in Interviews und Zeitungskommentaren einem breiten Publikum bekannt machen. Inwieweit sein Erklarungsansatz theoretisch tragfahig und von den eigenen und anderen empirischen Untersuchungen gedeckt wird, soll hier problematisiert werden. Die Auseinandersetzung folgt dabei chronologisch den Darstellungen von Heitmeyer, um auch in dieser Form die Entwicklung der Forschung nachvollziehbar zu machen.

The following contribution starts with some theoretical reflections on the question of how polities gain legitimacy, and how we can value the role of founding acts or founding myths in this context. Secondly it takes a closer look at the history of the EU. What were the forming and uniting elements of the EU's development, and what made the EU such a successful story? Finally, it moves to some of the current dilemmas of the European Union in creating political identity. Here it focuses particularly on the attempt to declare the Holocaust a founding event that would help to create an overarching political identity beyond the institutional framework of the EU.

In the above quote Hans-Jiirgen Fischbeck, a prominent member of the 1989 citizens' movement, summarizes the outcome of a process which already began in the spring of 1990: the constant decline of a democratic mass-movement and its protagonists who made history just eight years ago. In the fall of 1989, the citizens' movement in East Germany, one of the most reform-resistant countries in the Eastern bloc, rose from nearly nothing to sweep away the communist dictatorship. In the wake of Gorbachev's Perestroika and Glasnost, hundreds of thousands joined the citizens' movement and demonstrated for democracy and change. During this time, the terms "Round Table," "citizens' democracy," and "democracy from below" became the keywords for a new concept of politics, a concept that many in the West even believed would give the established Western democracies new impetus. Some years after this revolutionary time, however, the charm of the 1989 citizens' movements has nearly disappeared. In spite of their accomplishments in overcoming the communist dictatorship in the East, the movement seems to have become not much more than a footnote in recent German history. After