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Der Band behandelt aktuelle Entwicklungen und grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerrechts auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene, die das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht im Jahr 2024 beschäftigten. „Geprägte Freiheit“ – unter diesem Titel gewährt das Institut regelmäßig Einblicke in seine Arbeit, skizziert wesentliche Ergebnisse in kurzen Beiträgen und präsentiert laufende Forschungsprojekte. Nicht zuletzt geht es um das Leben am Institut – seine Mitglieder und Gäste, die Veröffentlichungen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Most recently, various groups have drawn attention to their political causes by demonstratively breaking the law, whether it is violating compulsory education in Fridays for Future demonstrations or refusing to abide by pandemic containment measures among critics of the Corona policy. This book explores what lies behind these rule-breaking events: supporters of the Fridays for Future movement, while dissatisfied with climate policy, are well integrated into the political system; people who may not abide by Corona rules, on the other hand, sometimes exhibit considerable alienation from and distrust of the political system.

Der Band behandelt aktuelle Entwicklungen und grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerrechts auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene, die das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht im Jahr 2023 beschäftigten. „Geprägte Freiheit“ – unter diesem Titel gewährt das Institut regelmäßig Einblicke in seine Arbeit, skizziert wesentliche Ergebnisse in kurzen Beiträgen und präsentiert laufende Forschungsprojekte. Nicht zuletzt geht es um das Leben am Institut – seine Mitglieder und Gäste, die Veröffentlichungen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu halten, bei Kritikern der Corona-Politik. In diesem Buch wird untersucht, was hinter diesen Regelbrüchen steckt: Unterstützer der Fridays for Future-Bewegung sind zwar unzufrieden mit der Klimapolitik, aber gut ins politische System integriert; Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten mögen, weisen dagegen zum Teil eine erhebliche Entfremdung vom und Misstrauen gegenüber dem politischen System auf.

Der Band behandelt aktuelle Entwicklungen und grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerrechts auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene, die das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht im Jahr 2022 beschäftigten. „Geprägte Freiheit“ – unter diesem Titel gewährt das Institut regelmäßig Einblicke in seine Arbeit, skizziert wesentliche Ergebnisse in kurzen Beiträgen und präsentiert laufende Forschungsprojekte. Nicht zuletzt geht es um das Leben am Institut – seine Mitglieder und Gäste, die Veröffentlichungen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung gewinnt das Steuerinformationsrecht als Teilbereich des Steuerverfahrensrechts zunehmend an Bedeutung. Finanzbehörden verarbeiten im Steuerrechtsverhältnis eine Vielzahl an Daten von Steuerpflichtigen. Der vorliegende Band untersucht die deutschen, unionalen und internationalen Rechtsquellen des Steuerinformationsrechts. Auch wird der Frage nachgegangen, ob private Akteure Informationsansprüche gegen die Finanzverwaltung haben. Der Band vereint die Beiträge ausgewiesener Experten, die sich auf einem Symposion der Steuerrechtswissenschaftlichen Vereinigung Heidelberg e.V. im Mai 2022 zum Thema „Brennpunkte des Steuerinformationsrechts“ ausgetauscht haben.

Inwieweit Art. 14 GG die Eigentümer von Naturgütern vor umweltrechtlichen Eigentumsbeschränkungen schützt, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Wenig Beachtung erfuhr demgegenüber bislang die (Vor-)Frage nach den genauen Angriffspunkten des Umweltrechts innerhalb der Struktur des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes. Daß insoweit Klärungsbedarf besteht, zeigt sich an widersprüchlichen Interpretationen, etwa in den Bereichen des Wasserschutzes, des Schutzes von Arten und Biotopen sowie des Schutzes des Naturhaushalts. Während umweltrechtliche Regelungen nach einigen Auslegungen Handlungsbefugnisse der Grundeigentümer beschneiden, treffen sie nach anderen Auslegungen eigentumsrechtliche Bestimmungen über die jeweiligen Schutzgüter selbst. Hanno Kube geht dieser letzteren »naturgutzentrierten« Interpretation nach und konkretisiert sie unter vergleichender Zugrundelegung eines Rechtsinstituts aus dem amerikanischen Umweltrecht, der Public Trust Doctrine. Es offenbart sich, daß der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen einer Gegenstandsebene und einer Befugnisebene des Eigentumstatbestandes - die Eigentumsordnung mitunter dadurch ausgestaltet, daß er den Bereich der Eigentumsgegenständlichkeit »von außen her« durch die Bestimmung unverfügbarer Naturgüter definiert. Eigentumsrechtliche Unverfügbarkeit erscheint somit als komplementärer eigentumsrechtlicher Status zur Eigentumsgegenständlichkeit. Aufgezeigt werden im folgenden Einzelfälle legislativer Bestimmungen der eigentumsrechtlichen Unverfügbarkeit von Naturgütern. Gefragt wird weiter nach allgemeinen Kriterien zur Feststellung legislativ gesetzter Unverfügbarkeiten, nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und nach dem Verhältnis zum Recht der öffentlichen Sachen. Ob dem eigentumsausgestaltenden Gesetzgeber seinerseits eine Unverfügbarkeit von Naturgütern vorgegeben ist, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. In Betracht genommen werden eine mögliche verfassungsr

„Rechtswege – Urteilswirkungen“, das Rahmenthema des dritten deutsch-ungarischen Verfassungsdialogs im Mai 2019 in Heidelberg, führt zu grundlegenden Fragen der Rechtsprechung als Garantin der Rechtsstaatlichkeit. Rechtsvergleichend untersuchten die Teilnehmer Aspekte der prozessualen Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, die Wirkungen von Gerichtsurteilen sowie die richterliche Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. Rechtswege und Urteilswirkungen zusammenführend thematisierten die Rechtswissenschaftler die Konsistenz von Rechtsprechung. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Tagung.

The system of EU Own Resources undergoes disruptive changes. The EU finalized a new Multiannual Financial Framework, decided on huge extra spending under the paramount Next Generation EU program and took loans. These changes have been accompanied by large-scale ECB and ESCB programs. While some observers prefer a more traditional, thus more reluctant financial framework, others dream of a Hamiltonian moment or debate about the introduction of a genuine European tax. Next to political and economic uncertainties, each of these steps triggers intri- cate legal questions. These questions are analyzed in this book. Thorough papers by Martin Nettesheim and Edoardo Traversa as well as further clear-cut statements by prominent experts contribute to a lively debate on the financial future of Europe.

Aktuelle Entwicklungen wie auch grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerrechts auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene beschäftigten das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht auch im Pandemiejahr 2020. „Geprägte Freiheit“ – unter diesem Titel gewährt das Institut regelmäßig Einblicke in seine Arbeit, skizziert wesentliche Ergebnisse in kurzen Beiträgen und präsentiert laufende Forschungsprojekte. Nicht zuletzt geht es um das Leben am Institut – seine Mitglieder und Gäste, die Veröffentlichungen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Der Band gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerrechts auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene, die das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht im Jahr 2021 beschäftigten. „Geprägte Freiheit“ – unter diesem Titel gewährt das Institut regelmäßig Einblicke in seine Arbeit, skizziert wesentliche Ergebnisse in kurzen Beiträgen und präsentiert laufende Forschungsprojekte. Nicht zuletzt geht es um das Leben am Institut – seine Mitglieder und Gäste, die Veröffentlichungen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Das Steuerrecht ist unmittelbar geld- und damit zahlenbezogen. In der Regel gehen diese Zahlen mit positiven Werten in die Berechnungen ein. Gelegentlich nehmen Zahlen im Steuerrecht aber auch negative Werte an, haben ein negatives Vorzeichen. So spricht man von negativen Einnahmen, negativen Werbungskosten und negativen Sonderausgaben. Aktuell ist mit negativen Einlagezinsen umzugehen, die mitunter als negative Einnahmen eingeordnet werden, von der Finanzverwaltung aber als Werbungskosten. Der unübersichtliche Befund legt eine grundsätzliche Befassung mit der Thematik nahe. Der Band vereint die Beiträge ausgewiesener Experten, die sich auf einem Symposion der Steuerrechtswissenschaftlichen Vereinigung Heidelberg e. V. im Mai 2021 über das „Negative Vorzeichen im Steuerrecht“ ausgetauscht haben.