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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Dieser Artikel fokussiert sich auf den Beitrag der Studie von Antezza et al. (2022) in der Erfassung humanitärer und finanzieller Hilfszusagen von über 40 Ländern im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir diskutieren das Muster der Hilfszusagen im Ländervergleich und im Laufe der Zeit, ebenso wie die Differenzen zu den tatsächlich gelieferten Hilfen. Der Artikel ist somit als komplementär zu der überwiegend von militärischen Hilfszusagen geprägten öffentlichen Diskussion zu verstehen. Mit den folgenden Ausführungen demonstrieren wir, wie der "Ukraine Support Tracker" als systematische Datenquelle die Einordnung von entsprechenden bis dato ergriffenen Politikmaßnahmen erlaubt.

Das zentrale Ergebnis des Marshallplans war die Anpassung der Volkswirtschaften des Nachkriegseuropas an die Weltmärkte. Das Ziel des Nachkriegsplans für die Ukraine sollte der Wiederaufbau des Landes sein sowie die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den europäischen Markt, als erforderliche Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft. Dabei sollte das Thema "Nachhaltigkeit" besonders berücksichtigt werden, ebenso wie der "European Green Deal", der vorsieht, den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Welchen Stellenwert hatte die nachhaltige Entwicklung in der Ukraine vor der Zäsur des russischen Angriffskrieges, und inwieweit berücksichtigen die verschiedenen Wiederaufbaupläne das Thema Nachhaltigkeit?

Seit der Auseinandersetzung um die Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals zum Vorrang polnischen Rechts über EU-Recht im Oktober 2021 wird sowohl innerhalb als auch außerhalb Polens verstärkt über die mögliche Gefahr eines Austritts unseres Nachbarlands aus der EU spekuliert. Nach Jahren der Auseinandersetzung mit EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Gerichtshof stellt das kompromisslose Auftreten der polnischen Regierung die Institutionen und Partnerstaaten vor die Herausforderung, wie in den Fragen um Gewaltenteilung und unabhängige Justiz mit ihrem östlichen Mitgliedsstaat weiter umgegangen werden sollte. Auch die Bundesregierung ist konkret gefordert, die in der Ära Merkel verfolgte Politik der vorsichtigen Beschwichtigung grundlegend zu überdenken. Dafür ist aber zunächst einmal zu klären, welche Interessen hinter den unterschiedlichen Argumentationslinien im Diskurs der verschiedenen polnischen Parteien und Akteure liegen, wenn sie mit dem politischen Kampfbegriff »Polexit« hantieren.

Im Kontext der aktuellen internationalen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wird regelmäßig auf die Minsker Vereinbarungen von 2014/15 Bezug genommen, die den gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Fortschritte werden aber seit langem dadurch verhindert, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig vorwerfen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen und so die Umsetzung zu blockieren. Hier wird deshalb eine kurze Bestandsaufnahme der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorgenommen, um die Chance auf Fortschritte realistisch einschätzen zu können.

Am 23. Juni 2022 hat der EU-Rat den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine verliehen. Das erfordert insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eine intensive öffentliche Diskussion und ein aktives Vorgehen der ukrainischen Stakeholder, um das weitere Voranschreiten der Ukraine auf dem Weg der europäischen Integration zu ermöglichen und die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass ländliche Gemeinden bereit und in der Lage sind, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen. Dies ist jedoch eine große Herausforderung vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine seit 2015 kein strategisches Programm für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung gibt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Hindernissen im ukrainischen Agrarsektor und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in Vorbereitung auf die europäische Integration. In diesem Artikel werden einige der drängendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine diskutiert und analysiert, um ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie auf dem Weg zur europäischen Integration der ländlichen Gebiete der Ukraine überwunden werden können.

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.

Im Jahr 2007 kam es zum vorläufig letzten Meilenstein des europäisch-russischen Dialogs über eine Visaliberalisierung. Es wurde eine Einigung erzielt über das vereinfachte Verfahren zur Visaerteilung für elf Kategorien von Bürger:innen der EU und Russlands. Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahre 2014 nahm die EU das Thema der Visaliberalisierung mit Russland von der politischen Agenda. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die politische und rechtliche Analyse der Visaliberalisierungsprozesse zwischen der EU und Russland, ihrer Rolle für die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften und schließt mit einer Reihe von Empfehlungen ab.

Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert muss neu gedacht werden, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen. Die USA, Russland, China und Europa pflegen jeweils unterschiedliche nationale bzw. regionale Definitionen und Perspektiven auf strategische Stabilität sowie Bedrohungswahrnehmungen. Insbesondere die Asymmetrie in Fähigkeiten zwischen den USA und Russland auf der einen Seite und China auf der anderen Seite erfordert innovative Konzepte in der Rüstungskontrolle. Deutschland kann als Vermittler zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle spielen.

Besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 kam es entlang der östlichen EU-Außengrenze in den baltischen Staaten und in Polen zu einer politisch höchst problematischen und humanitär prekären Situation, in der das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko vor allem Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Belarus einfliegen ließ, um so einen künstlichen "Migrationsdruck" auf die EU aufzubauen. Da diesen Menschen insbesondere von der polnischen Seite der Grenzübertritt entschieden und unter Anwendung von Zwangsmitteln, die zumindest in Teilen nicht mit internationalem und polnischem Recht konform waren, verweigert wurde, sie aber von belarussischen Sicherheitskräften ebenfalls mit Gewalt zurück in Richtung Polen getrieben wurden, kampierten viele von ihnen an der Grenze und versuchten verzweifelt und teils auf gewaltsame Weise, doch noch auf EU-Territorium zu gelangen. Der vorliegende Artikel beschreibt den Verlauf dieses Ereignisses und analysiert es mit Blick auf die Situation in Polen. Dabei werden Argumente für die These angeführt, dass die offiziell vertretene geopolitische Perspektive das Geschehen nicht ausreichend erfasst und die gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Reaktion der polnischen Regierung und ihrer europäischen Partner in den Hintergrund drängt.

Dieser Text ist eine Antwort auf die Rede von Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die sie Anfang August 2022 an der New School in New York gehalten hat. Als Repräsentantin der Grünen in der deutschen Regierungskoalition (gemeinsam mit der SPD und der FDP) sprach sie über die Notwendigkeit der gemeinsamen amerikanisch-europäischen Führung angesichts der Herausforderungen, vor die die Welt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestellt wurde.Der Offene Brief erschien zuerst in der online-Ausgabe der Gazeta Wyborczaam 18. August 2022.

Der "Security Radar 2022: Navigating the Disarray of European Security" ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in 14 OSZE-Staaten basiert und kurz vor Kriegsausbruch erschienen ist. Die "Unordnung" in der europäischen Sicherheit ist in dieser Analyse an vielen Dimensionen und Fragen erkennbar. Im Folgenden sollen vor allem vier relevante Aspekte aus der Studie diskutiert werden, um einen Überblick über die sicherheitspolitischen Einstellungen in Russland vor Kriegsausbruch zu bekommen: Zugehörigkeit zu Europa, Rückgang der Wahrnehmung von Interdependenzen, die Perzeption des Konflikts und Statusunzufriedenheit. Denn auch in autokratischen Systemen kann die politische Führung nicht losgelöst von der Öffentlichkeit solche schicksalhafte Entscheidungen treffen.

Das europäische Sicherheitssystem befindet sich in einer Krise, daher ist es Zeit, über eine neue Sicherheitsordnung nachzudenken. Als Bestandsaufnahme europäischer Befindlichkeiten hat das "FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa" in sieben Ländern Erhebungen durchgeführt, die nach den Einschätzungen bezüglich der außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa im Sommer 2018 fragten. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es nicht einfach sein wird, innerhalb der EU eine gemeinsame Sicherheitskonzeption zu entwickeln. Es gibt zwar eine Reihe übereinstimmender Einschätzungen, insbesondere was die Bedrohung durch Krieg und Terrorismus und das Ziel politischer statt gewaltsamer Lösungen angeht. An solchen Gemeinsamkeiten kann man ansetzen. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, etwa in der Einschätzung Russlands oder in der Einstellung zu militärischen Einsätzen. Eine Neuauflage des »Weimarer Dreiecks«, eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation von Polen, Frankreich und Deutschland, bedarf angesichts der unterschiedlichen Haltungen in den Gesellschaften noch intensiver Gespräche.

Die ukrainische Außenpolitik hat derzeit eher einen ad hoc- als einen strategischen Charakter. Dennoch lässt sich eine gewisse Evolution feststellen, die von einem fast alleinigen Schwerpunkt auf dem Krieg im Donbas über eine Akzentuierung von Wirtschaftsaspekten hin zu einer klaren Betonung von Sicherheitsfragen geht. Geprägt wird die Außenpolitik v. a. durch den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team im Präsidentenbüro. In den kommenden Monaten wird die Situation im Schwarzmeerraum besondere Aufmerksamkeit erfordern. Hier wird es allerdings nicht nur auf die Ukraine ankommen, sondern auf ein sinnvolles Zusammenspiel zahlreicher staatlicher und multilateraler Akteure.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben die Russische Föderale Raumfahrtagentur (Roskosmos) dazu veranlasst, die internationale Strategie des Landes neu zu definieren. Während sich die Beziehungen zu den westlichen Ländern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, verschlechtern, verfolgt Russland eine strategische Annäherung an China. Nichtsdestotrotz beabsichtigt Russland, seine Sonderstellung im Bereich der Raumfahrt mit anderen Drittländern zu bewahren. Durch die langjährige Erfahrung und das Vorhandensein kritischer Weltrauminfrastrukturen kann Russland der bevorzugte Partner für Staaten sein, die keine eigenständige Weltraumpolitik betreiben.

Im Juni 2007 verabschiedete die EU einstimmig die erste Zentralasien-Strategie, im Mai 2019 die zweite Strategie mit dem Ziel, die Region in ihrer Zusammenarbeit und Entwicklung zu Demokratie und Marktwirtschaft nachhaltig zu unterstützen. Ihre Ziele wurden bis heute nur teilweise erreicht. Aber seit dem Tod des ersten Präsidenten von Usbekistan, Islom Karimow, und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Schawkat Mirsijojew hat sich sowohl die regionale Zusammenarbeit, als auch die Zusammenarbeit mit der EU zunehmend entwickelt. Regelmäßige Treffen von Funktionsträgern auf unterschiedlichen Ebenen haben zum Abbau alter Rivalitätsmuster beigetragen und das Vertrauen untereinander gestärkt. Die Region hat sich im Inneren gefestigt und strukturiert, auch wenn ihr institutioneller Rahmen noch locker ist. Mit der Konferenz: "Central and South Asia" zeigen sich Ansätze einer gemeinsamen Außenpolitik, die durch das neu gegründete "International Institute for Central Asia" in Taschkent besser koordiniert werden soll. Zentralasien ist Heimat zahlreicher Binnenstaaten, welche auf Handelswege und eine Anbindung an Häfen und Weltmeere angewiesen sind. Die kürzeste Verbindung liefe durch Afghanistan, dessen Entwicklung so zu einer zentralen Frage für die gesamte Region Zentralasien wird.

Zu Beginn der 2020er Jahre und 60 Jahre nach dem Flug von Jurij Gagarin steht das russische Weltraumprogramm vor ernsten Herausforderungen: Es muss eine klare Strategie zu allen wichtigen Richtungen des Weltraumprogramms entwickelt werden, die technologischen, industriellen und finanziellen Möglichkeiten sind sehr begrenzt und es besteht angesichts der anhaltenden Konfrontation eine zunehmende Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft der Weltraumkooperation mit dem Westen. Dies alles erzeugt für Russland ernste außen- und innenpolitische Risiken. Es mag paradox erscheinen, doch besteht eines der wichtigsten Interessen Moskaus ausgerechnet in der Beibehaltung der Weltraumkooperation mit Europa und den Vereinigten Staaten.

Die größere Reisefreiheit, die eine Errungenschaft der europäischen Integration nach dem Ende des Kalten Krieges ist, hat ihre Grenzen. Eine solche Grenze verläuft zwischen der EU und Russland. Der Visumdialog zwischen der EU und Russland hat im Jahr 2006 zu einem bedeutsamen Abkommen geführt. Der weitere Weg zur vollständigen Visumfreiheit bleibt aber bis heute versperrt. Der Grund dafür sind politische Spannungen, insbesondere der Ukraine-Konflikt. Dank neuer digitaler Technologien wird das Reisen zwischen der EU und Russland trotzdem einfacher. Der Visumdialog könnte sich auf diese technischen Aspekte fokussieren, um weitere Erleichterungen zu erzielen.

Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert.Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen.

Die Frage nach einem Austritt Polens aus der Europäischen Union ist zu einem Dauerthema in der europäischen Öffentlichkeit geworden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die polnische Regierung Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) konsequent ignoriert. Im Gegenzug wird der Warschauer Führung von scharfen Kritikern Polens im Westen der Polexit nahegelegt, den diese aber mit Blick auf die EU-Finanzmittel und die eigenen Wähler nicht will. So findet ein ständiges Tauziehen zwischen Brüssel und Warschau statt, wenn es um Themen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, Flüchtlingspolitik, Verwendung der EU-Mittel sowie Energie- und Umweltpolitik geht. Im Grunde genommen sind die EU und insbesondere die Brüsseler Kommission zu schwach, um Vorgaben des EuGH und des Europaparlaments wirksam umzusetzen.

Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. Die nötigen Stromverbindungen her­zustellen ist jedoch technisch kompliziert und erfordert darüber hinaus tiefgreifende Reformen im ukrainischen Stromsektor. Aber nicht nur die Ukraine ist in der Bring­schuld, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Für das Vorhaben bedarf es eines politisch abgestimmten Fahrplans, der klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz definiert. (Autorenreferat)

Die in Polen seit November 2015 regierenden Nationalkonservativen haben ein gespaltenes Verhältnis zu Europa. Sie bejahen Europa als christliche Zivilisation, tun sich jedoch schwer mit der Europäischen Union, der sie Entwurzelung vorwerfen. Sie bekennen sich zu einer diffus verstandenen europäischen Kultur und Tradition einerseits und zeigen sich skeptisch gegenüber den politischen Strukturen, Eliten und liberalen Werten der Europäischen Union andererseits. Es liege nun an Polen, Europa an seine christlichen Traditionen zu erinnern. Polen sei ein Staat, der seinen Patriotismus und seinen Glauben hochhalte, und sei gleichsam aufgerufen, in Europa, insbesondere in seiner regionalen Nachbarschaft, eine entsprechende Rolle zu spielen. Das ambivalente Verhältnis der Nationalkonservativen zur europäischen Integration orientiert sich angesichts der im heutigen Europa unscharfen Identitäten an der vom Kommunismus konservierten Sehnsucht nach Grenzen, Vorgaben und der einen unumstößlichen Wahrheit.

Die Verfassung der Republik Polen legt fest, dass sich das System der Republik Polen auf die Teilung und das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gründet. Zurzeit führt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine umfangreiche Justizreform durch, die sowohl im Inland als auch international Besorgnis und Proteste hervorruft. Die Europäische Kommission leitete unlängst ein Verfahren gegen Polen ein. Die Änderungen würden die Verfassung und die Unabhängigkeit der Gerichte verletzten, so die Hauptvorwürfe der Kritiker. Die Autorin beschäftigt sich in der Analyse vor allem mit der Reform des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy).

2018 ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die Europäische Union und die zentralasiatischen Staaten diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Obwohl die EU in diesem Zeitraum ihre Präsenz in der Region quantitativ wie qualitativ stetig ausgebaut hat, ist sie nach wie vor kein einflussreicher Akteur in Zentralasien. Verglichen mit anderen externen Mächten, insbesondere Russland, China und den USA, ist der politische und wirtschaftliche Einfluss Europas beschränkt. Doch hat Brüssel den anderen Akteuren gegenüber einen relativen Vorteil: Die EU wird als Wohltäter wahrgenommen und hat ein sehr positives Image. Gerade aus ihrem "Softpower"-Ansatz und ihrer Anziehungskraft bezieht die EU ihre Stärke - doch haben diese Vorzüge zuletzt stark an Bedeutung verloren. Um einer Beschädigung ihres Ansehens entgegen zu treten und ihr positives Image zu bewahren, sollte die EU im Zusammenhang mit der Ausarbeitung ihrer neuen Zentralasienstrategie entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Für die Entwicklung einer Konzeption der Rolle Polens in Europa muss insbesondere die Vorstellung von den Beziehungen zu den Nachbarstaaten geklärt werden. Eine polnische Vision von Europa muss sich daher auch mit Deutschland auseinandersetzen. Zurzeit wird jedoch das außenpolitische Intermarium-Konzept (Międzymorze) mit Rekurs auf die tatsächlich gescheiterte Konzeption der Zwischenkriegszeit forciert, das der Autor als retrogressiv bezeichnet. In dieser Vorstellung wird Polen praktisch eine Vormachtstellung in dem Raum »zwischen den Meeren« (Ostsee – Adria – Schwarzes Meer) in Ostmitteleuropa zugewiesen. Deutschland kommt in dieser Konzeption so gut wie nicht vor. Damit – so der Autor – soll eine Antwort auf die jahrhundertelange Bedrängung durch die zwei feindlich gesinnten Mächte Deutschland und Russland gefunden werden – als gäbe es nicht die Überwindung des »Fatalismus der Feindschaft« zwischen Deutschland und Polen und als gäbe es nicht die Europäischen Union und die NATO. Der Autor plädiert dafür, dass Polen anstatt in seinen europapolitischen Plänen retrogressive Mythen wiederauferstehen zu lassen, seine Europapolitik und insbesondere auch seine Ukrainepolitik gemeinsam mit Deutschland im Rahmen der EU gestaltet.

Nach der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilen sich die Mehrheit im Parlament, die Regierung und der Präsident den Einfluss auf das Justizwesen. Jede künftige Regierung wird sich mit den höchsten Organen der Rechtsprechung (Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof u. a.), Richtern und Staatsanwälten abfinden müssen, die die PiS nach Kriterien der Loyalität ihr gegenüber ausgesucht hat, wenn sie nicht ihrerseits das Rechtschaos noch weiter vergrößern wollte. Der Autor führt mögliche künftige Folgen der Justizreform der PiS für die internationale justizielle Zusammenarbeit aus: Der Europäische Haftbefehl könnte im Verhältnis zu Polen aufhören zu funktionieren; die justizielle Zusammenarbeit und wechselseitige Anerkennung von Urteilen zwischen Polen, EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten könnte zum Erliegen kommen. Denn entscheidend würde sein, ob EU-Bürger, Juristen und ordentliche Gerichte (egal ob in oder außerhalb Polens) noch davon ausgehen, dass Polens Justiz unabhängig und funktional ist. Nach Auffassung des Autors erreicht die PiS-Regierung mit der Verwirklichung der Justizreform ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen, dass alle verlieren: die polnische Regierung, die EU und das polnische Justizwesen.

Nach dem Verbot der Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIWT), der führenden Oppositionspartei Tadschikistans, im Jahr 2015 sowie der verbreiteten Unterdrückung kritischer Stimmen sind Hunderte Bürger aus dem Land geflohen und haben in der Europäischen Union um Asyl nachgesucht. Die Regierung in Duschanbe arbeitet mit ihren Verbündeten, beispielsweise Russland oder der Türkei, zusammen, wenn es darum geht, Aktivisten festzunehmen und diese nach Tadschikistan zurückzuholen. Beim Zugriff auf tadschikische Exilanten in der EU verfügt die tadschikische Regierung allerdings über weniger Optionen. Angesichts dieser Einschränkungen versucht das Regime in Tadschikistan in zunehmendem Maße, Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen, indem sie ihre Familienangehörigen ins Visier nimmt und bedroht. Sie werden öffentlich gedemütigt, festgenommen, ihre Pässe werden eingezogen und ihr Besitz beschlagnahmt. Angesichts dieser Situation sollten ausländische Regierungen den Druck auf das Regime in Tadschikistan erhöhen, um diesen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten Exilanten aus Tadschikistan und deren Familienangehörigen Asyl gewähren.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für die Europäische Union präzedenzlos und wird wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf alle EU-Mitgliedsländer haben. Für Polen ist der Brexit eine Herausforderung in verschiedenerlei Hinsicht. In der öffentlichen Debatte ist das wichtigste Thema der rechtliche Status von Hunderttausenden polnischer Staatsbürger, die seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für die Polen im Jahr 2004 auf die Insel emigrierten. Ebenso wichtig ist für Polen als größter Nutznießer des EU-Haushalts die finanzielle Abrechnung der EU mit London. Wesentlich ist auch die Regulierung der zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich, das der zweitgrößte Abnehmer polnischer Exporte ist. Betrachtet wird außerdem das Problem, dass die aktuelle polnische Regierung in Großbritannien einen wichtigen Verbündeten in der Europäischen Union gesehen hat.

Nach zwei Jahren Regierungstätigkeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) befinden sich die Beziehungen zwischen Polen und den Institutionen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Mitgliedsstaaten in einer tiefen Krise. Obgleich sich die Unterstützung für die Mitgliedschaft Polens in der EU weiter auf einem sehr hohen Niveau hält (über 80 Prozent), fällt in der öffentlichen Debatte immer häufiger das Schlagwort »Polexit« – wenn auch bisher nur als Warnung vor den verheerenden Folgen der Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU. Ein Austritt Polens aus der EU nach britischem Muster ist nicht das Ziel der regierenden Partei und würde sicherlich nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung stoßen. In der sich verändernden EU, deren wichtigste Parameter demnächst ein elastisches Integrationsmodell und (nach dem »Brexit«) die Dominanz der Eurozone werden, kann allerdings der aktuelle Kurs Warschaus weitreichende Folgen nach sich ziehen.

Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Junge Europäer aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn schätzen die europäische Integration und nehmen die mit ihr verbundenen Vorteile wahr, insbesondere den Frieden in Europa. Als Herausforderungen, die vor der Europäischen Union stehen, nennen sie am häufigsten Terrorismus und Immigration. Die europäische Jugend spricht sich deutlich dafür aus, dass ihre Länder in der EU bleiben, aber auch für deren weitere Reformierung. Die Polen unterscheiden sich in ihrer Unterstützung für die europäische Integration nicht von den Gleichaltrigen der anderen untersuchten Länder. Ähnliche Einstellungen zeigen die jungen Menschen der Visegrád-Gruppe vor allem bei den Themen Migranten und Flüchtlinge. Die Einstellungen der jungen Polen gegenüber der europäischen Integration gehen mit einer positiven Haltung zur Demokratie einher.

Der Autor dieses Beitrags rückt eine bislang wenig untersuchte Form des Transfers sozialer Kompetenzen, so genannte social remittances, am Beispiel einer bisher ebenfalls kaum beachteten Gruppe von Migranten, usbekischer Studierender im Ausland, in den Fokus. Am Beispiel eines kleinen Samples von Studierenden aus Taschkent, die sich während ihres Studiums in Deutschland (Kassel) und Japan (Tsukuba) aufgehalten haben, wird gezeigt, dass die neuen wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte als soziales Kapital Wirkung in ihrem Herkunftsland entfalten. Im Fall der in Japan Studierenden zeigen sie sich im untersuchten Fall in den neu erworbenen Fähigkeiten wissenschaftlichen Schreibens an sich und im Know-how für die Formulierung von Forschungsanträgen und damit der Möglichkeit zur Teilnahme am globalen Wissenschaftsbetrieb, die sie nach ihrer Rückkehr weitervermitteln. Die in Deutschland Studierenden erlernten innovative landwirtschaftliche Methoden und geschäftliche Fähigkeiten, die sie in ihrer Heimat in Usbekistan zur Anwendung bringen konnten. Die Gruppe der Befragten ist allerdings viel zu klein für Verallgemeinerungen. Der Artikel versteht sich daher eher als Anregung für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Die Strategie der Europäischen Union für ihre Zentralasienpolitik stammt noch aus dem Jahr 2007 und sollte den neuen Verhältnissen in der globalen Geopolitik angepasst werden. Dabei ist auf eine Kohärenz der Ziele sowohl mit der jüngst verabschiedeten Globalen Strategie als auch den Förderinstrumenten für die Region zu achten. Vor diesem Hintergrund will der Beitrag Anstoß zur Debatte über die vom Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien für 2019 anvisierte neue Strategie geben. Dazu zeichnet er die Entwicklung der strategischen Zielsetzungen der EU für Zentralasien seit 2007 nach und gibt Anregungen zur Diskussion in drei Bereichen: Mit Blick auf die Frage, ob Zentralasien als einheitliche Region adressiert werden kann, schlägt er vor, zukünftig stärker die eine regionale Zusammenarbeit ermöglichenden Grundlagen zu fördern statt das Hauptaugenmerk auf konkrete grenzüberschreitende Problembearbeitung zu legen. Um den in der Globalen Strategie geforderten »auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus« in Zentralasien umzusetzen, wird für eine Abkehr von einer zu großen Fortschrittsgläubigkeit in der EU-Außenpolitik plädiert. Ferner zeigt der Beitrag auf, dass die bei der letzten Überprüfung der Zentralasienstrategie geforderte Fokussierung der Prioritäten unterhalb der strategischen Ebene bereits geschieht, was in der kommenden Strategie reflektiert sein sollte.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar weckte ein außergewöhnliches mediales und politisches Interesse in Polen. Doch es läuft etwas falsch in den Beziehungen zwischen zwei engen Nachbarn und EU-Staaten, wenn ein Treffen zwischen ihren führenden Vertretern eine Aufmerksamkeit erfährt, die bisher von ungleich spektakuläreren Ereignissen hervorgerufen wurde. Für die augenscheinlich notwendige Neujustierung der bilateralen Beziehungen ist der Paradigmenwechsel in der europäischen Politik von entscheidender Bedeutung. Sicherheit und Stabilität in Europa und die Infragestellung der weiteren Integrationspolitik und ihrer grundlegenden Prinzipien stehen auf der Agenda. Hier mangelt es der polnischen Position an Kohärenz und Klarheit. Angesichts des sanfteren Tons und der Annäherungsversuche gegenüber Deutschland als Folge der relativen Entfremdung Polens in der EU wäre etwas mehr Flexibilität im Denken und Handeln auf deutscher Seite bei (energie)sicherheitspolitischen Themen willkommen.

Diese Analyse betrachtet die bilaterale Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in der Europäischen Union und in der Nato. Der deutsch-polnische Bilateralismus steht in verschiedener Hinsicht im Zentrum der regionalen und transatlantischen Sicherheitsdynamiken – zum Beispiel aufgrund der geographischen Nähe zu Russland oder der gemeinsamen Mitgliedschaft in Bündnissen wie der Europäischen Union, der Nato oder der OSZE. Überdies steht zu erwarten, dass Erkenntnisse über die Sicherheits- und Verteidigungskooperation auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen in anderen Bereichen übertragbar sind. Im Folgenden wird vor allem die Phase nach dem EU-Beitritt Polens betrachtet, ohne die Zeit vor 2004, in der das Fundament für die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit gelegt wurde, vollkommen außen vor zu lassen.

Die Bilanz der Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft (ÖP) fällt gemischt aus. Vor dem Beginn der ÖP waren die bilateralen Kontakte zwischen Belarus und der EU aufgrund der dürftigen Bilanz der belarussischen Regierung im Bereich der Menschenrechte begrenzt. Die Aufnahme von Belarus in die ÖP im Jahr 2009 hatte den Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel zu einem Neustart verholfen. Dabei hatte die belarussische Führung allerdings wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor einer politischen Transformation gegeben, wie sie im Rahmen der ÖP angeregt ist. Die seit 2015 angestrebte Normalisierung in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus brachte positive Veränderungen, da regelmäßige politische Kontakte zunahmen und Belarus stärker in Initiativen der ÖP eingebunden wurde. Gleichwohl sind nur langsame Fortschritte zu verzeichnen, sind die Verhandlungen zu den Prioritäten der Partnerschaft ins Stocken geraten und es liegt immer noch kein ratifiziertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Belarus und der EU vor. Während die politische Annäherung und Zusammenarbeit bescheiden ausfällt, ergibt sich durch die Teilnahme an der ÖP einiger Nutzen für Belarus: Technische Unterstützung befördert politische Reformen und sorgt für einen Wandel in der Wirtschaft. Beides zielt auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sowie eine nachhaltige Entwicklung von Belarus ab. Darüber hinaus ist die belarussische Regierung angesichts des Umstandes, dass die Finanzierung in der ÖP an die Achtung der Menschenrechte und demokratische Standards geknüpft ist, genötigt, erträgliche Bedingungen für die Zivilgesellschaft in Belarus zu gewährleisten.

Das Ziel dieser Analyse ist, das erneut an Popularität gewinnende Konzept des »Intermarium« bzw. der »Drei-Meere-Initiative« als Bestandteil des gegenwärtigen politischen Diskurses in Polen vorzustellen. Ein Teil der meinungsbildenden Milieus fasst es als komplementäres Konzept zur Hauptströmung der EU-Integration auf, ein anderer Teil betrachtet es dagegen als eine Art Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Entgegen der Versicherungen von Regierungsvertretern legen sowohl die verwendete Sprache als auch die Argumentationsart nahe, dass das Intermarium-Konzept als Teil des euroskeptischen Diskurses einzuordnen ist.

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu einem außergewöhnlichen Zeitpunkt. Die EU kämpft mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen und zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen gewichtige Meinungsverschiedenheiten über die wirksamste Einführung und Finanzierung von Maßnahmen. Das wichtigste Ziel der Ratspräsidentschaft wird sein, einen Kompromiss beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) und dem ihn begleitenden Wiederaufbaufonds zu finden. Weitere Interessen der Bundesrepublik sind die Klima- und die Digitalisierungspolitik. Die deutsch-französische Initiative vom Mai 2020 ist ein optimistisches Signal, denn sie zeigt die Akzeptanz der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemeinsame Instrumente für die Bekämpfung der Krise zu entwickeln. Polen erwartet, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft seine europäische Strategie der letzten Jahre fortsetzt, die darauf beruht, die verschiedenen Visionen zur Zukunft Europas in Einklang zu bringen.

Obwohl die EU in der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) viel erreicht hat, bleibt die ÖP nach wie vor hinter den Erwartungen der Ukraine zurück. In der zweiten Dekade der ÖP wird nun von der EU erwartet, dass sie den ÖP-Staaten einen weitergehenden Rahmen für die gemeinsamen Beziehungen bietet, allen voran eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt, sowie ein stärkeres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Demokratisierung. Der bevorstehende ÖP-Gipfel bietet die Chance, diese Erwartungen aufzugreifen und auf praktische Ebene umzusetzen.

Obwohl die Krise zwischen Deutschland und Russland sich nicht durch alle Beziehungsebenen zieht und sich das Verhältnis in vielen Bereichen entspannt, ist nach wie vor eine politische Entfremdung präsent. Diese wird durch die unterschiedliche Wahrnehmung von ein und derselben politische Entwicklung bedingt. Sowohl ein Dialog, der im Bewusstsein einer gemeinsamen friedlichen Zukunft geführt werden muss, als auch der Abbau von Feindbildern ist nötig. Eine Basis dafür ist bereits in all den kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden, die das Engagement für einen normalen und konstruktiven Austausch zwischen Europa, Deutschland und Russland sowie ein Verantwortungsbewusstsein, sich für ein gutnachbarliches Verhältnis und ein wechselseitiges Verständnis einzusetzen, widerspiegeln. Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird.

Das Referendum der Bürger Großbritanniens, das über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union entschied, werten viele Experten und Entscheidungsträger als unaufschiebbare Aufforderung, Veränderungen im europäischen Integrationsprojekt vorzunehmen. Die größte Herausforderung für Europa besteht darin, eine Antwort auf die Fragen zu finden, wie das bis vor kurzem so erfolgreiche Projekt der europäischen Integration nun in eine multiple Krise geraten ist und wie es wieder herausfindet. Angesichts der enorm gewachsenen Herausforderungen ruft die Mehrheit der rechtskonservativen Politiker und der Europaskeptiker dazu auf, zu den Nationalstaaten, dem Europa der Vaterländer (Charles de Gaulle), zurückzukehren. Ein Teil der Experten ist überzeugt, dass ein Wendepunkt in der Integrationspolitik eingetreten sei, jedoch in dem rechtlich-institutionellen Rahmen der Europäischen Union in der gegenwärtigen Gestalt keine Antworten auf die neuen Herausforderungen gefunden werden können. In dem Beitrag soll die polnische Vision von der Zukunft Europas aktuell vor dem Hintergrund des Sondergipfels der Regierungschefs der Europäischen Union am 16. September 2016 in Bratislava und der Debatte über die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedsstaaten stehen, dargelegt werden.

Polens Integration in die europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktstrukturen bzw. den EU-Binnenmarkt ist in den letzten zwei Dekaden sehr weit gediehen. Im Außenhandel ist Deutschland der vornehmliche Wirtschaftspartner, etwas weniger bei den Ausländischen Direktinvestitionen, im Bankensektor oder bei Finanzinvestitionen. Im Bankensektor oder bei Portfolioinvestitionen ist die internationale Integration Polens sogar stärker als bei einigen "alten" EU-Mitgliedern. Vor diesem Hintergrund ist ein Streben nach mehr wirtschaftspolitischer Eigenständigkeit partiell erklärlich, was sich in einer vorsichtigen Position beim Eurobeitritt oder der Rolle von Auslandskapital bei der Staatsfinanzierung oder in einzelnen Wirtschaftssektoren manifestiert. Jüngste politische Maßnahmen nach dem Regierungswechsel im Vorjahr bzw. deren wirtschaftspolitische Implikationen könnten sich nun negativ auf die EU-Integration und das Vertrauen der Investoren auswirken. Jüngere oder ältere Erfahrungen, etwa in Ungarn (ähnliche Interventionen) oder Österreich (politische Sanktionierung durch die EU), zeigen aber auch: Eine Überdramatisierung ist nun nicht angezeigt, die unmittelbaren ökonomischen Nachteile für Polen sollten eher gering sein. Jedoch sollten denkbare mittelbare Folgen der aktuellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung in Polen nicht unterschätzt werden.

Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen der letzten 25 Jahre sind in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Der bilaterale Austausch hat wesentlich dazu beigetragen, dass Polen heute über eine funktionierende, auch international konkurrenzfähige Marktwirtschaft verfügt. Im Gegenzug hat auch die deutsche Wirtschaft von den Beziehungen zu Polen profitiert. Die Defizite der polnischen Volkswirtschaft liegen nicht in erster Linie darin, dass einige ordnungspolitische Grundlagen fehlen, sondern vor allem in der mangelnden sozialen Absicherung. Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) geführte Regierung in Warschau wird die Fundamente der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen nicht ins Wanken bringen. Eine negative Folge ihrer Politik könnte allerdings darin bestehen, dass die deutsche Investitionsbereitschaft in Polen zurückgeht.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der verhärteten Fronten zwischen Ost und West ist das derzeit vorherrschende Defizit an Sicherheit und Vertrauen in Europa unübersehbar. Mangelnde militärische Transparenz in der Konfliktregion und der Dissens in Rüstungskontrollfragen sind symptomatisch für das neue frostige politische Klima. Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 hat sich zum Ziel gesetzt, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist hier einer der Schlüsselakteure und der Grad der russischen Kooperationsbereitschaft wird ausschlaggebend sein für den Erfolg künftiger Bemühungen (auch über den deutschen Vorsitz hinaus). Dieser Beitrag arbeitet zunächst die Bedeutung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) in einem veränderten internationalen Sicherheitsumfeld sowie das Potenzial für die Weiterentwicklung bestehender Mechanismen heraus. In einem nächsten Schritt sollen die divergierenden Interessen im Bereich VSBM sowie die Bedrohungswahrnehmungen hinter dem diplomatischen und öffentlichen Diskurs erläutert werden.

Jahrzehntelang hat der ukrainische Staat die sexuellen Minderheiten im Land ignoriert, sogar wie Russland versucht, ihre "Propaganda" gesetzlich zu unterbinden, auch wenn das unter dem zunehmenden Druck einer agilen LGBT-Community in den vergangenen Jahren gescheitert ist. In jüngster Zeit entdeckt die Regierung ihr Herz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Präsident Petro Poroschenko wird zum Fürsprecher in erster Reihe. Auf Initiative der Regierungskoalition hat das Parlament Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Menschenrechtsaktivist*innen werten dies als Wendepunkt in der traditionell homophoben Politik des ehemaligen Sowjetstaates. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese LGBT-freundliche Politik vor allem pragmatische Gründe hat. Zum einen macht die Europäische Union Druck. Von ihr erhofft sich die Ukraine finanzielle Hilfen, Visafreiheit und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung. Zum anderen will sich die Regierung in Kiew von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hat. In der Bevölkerung allerdings verfängt die neue Politik nicht. Homo- und Transphobie nehmen zu. Rechtsradikale gehen offensiv gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor.

Die zweiten Europaspiele, die im Juni dieses Jahres in Minsk stattfanden, sind von der Regierung in Belarus als wichtigstes Ereignis des Jahres eingestuft worden. Es geht um große Geldflüsse, die Erwartung, dass sich das Image des Landes radikal ändern werde, neue Investitionen und ein Schauspiel für die Bewohner eines Landes, das nicht zu den reichsten in Europa zählt. Worauf hatte Belarus gehofft, als es die Ausrichtung der Europaspiele 2019 auf sich nahm, und was hat es schließlich erhalten?

Die Europäische Sicherheit ist nicht erst seit der Annexion der Krim, die sich in diesen Tagen zum fünften Mal jährt, fragil. Der neue "Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa" des FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa zeigt anhand ausgewählter Staaten, welche Risiken für Frieden und Sicherheit aus Sicht von Bürgern und Experten bestehen. Für die Ukraine zeigt der "Sicherheitsradar", dass sich eine deutliche Mehrheit eine Annäherung an die EU wünscht, während Russland überwiegend als Bedrohung aufgefasst wird. Ein zentraler Befund ist, dass für die Lösung des Donbas-Konflikts eine inländische Konfliktlösung einer vielfach diskutierten internationalen Blauhelmmission vorgezogen wird.

Ähnlich wie in den Jahren 2005-2007 erlebt Polen jetzt erneut einen dramatischen Umbruch. Wieder sind es die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), die sich anschicken, Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend umzugestalten. Das Tempo, das sie dabei vorlegen, verrät ihren Anspruch, möglichst schnell und allumfassend die Macht im Staat zu übernehmen. Intervention des Staates ist auch ihr wichtigstes Mittel, wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates geht. Die Sicherheit der Nation bedeutet ihnen mehr als die Integration Europas. Doch ihr Machtanspruch trägt auch den Keim des Scheiterns in sich. Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Auch für Polen ist die Flüchtlingskrise eine Stunde der Wahrheit. Schärfer als bislang treten Denkstrukturen und Meinungen bezüglich Migration hervor - auch wenn die großen Flüchtlingsströme aus Nahost Polen vorerst nicht betroffen haben. Dabei zeigen sich tiefe Gräben in Gesellschaft, Politik und Kirche. Der Wahlkampf vergröbert die öffentliche Debatte. Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) von Jarosław Kaczyński, die in ihrer Haltung zu Muslimen nur noch von kleineren rechtsradikalen Gruppierungen übertroffen wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat nach langem Zögern zu einem europäischen Kurs in der Flüchtlingsfrage gefunden. Die im Westen und gerade auch in Deutschland gegenüber Polen vorgebrachte Kritik greift zu kurz bzw. ist undifferenziert, weil sie die historischen und gesellschaftspolitischen Hintergründe der Angst vieler Polen vor Fremdheit außer Acht lässt.

Wie schon im Herbst 2014 steht die Ukraine auch ein Jahr später vor der Frage, wie die Versorgung mit Erdgas im Winterhalbjahr gewährleistet werden soll. Da dann der Erdgasverbrauch für die Erzeugung von Fernwärme und Warmwasser für die Bevölkerung und die kommunalen Einrichtungen zu dem Bedarf der Industrie hinzukommt, benötigt man ausreichend gefüllte Gasspeicher und die Möglichkeit, erhöhte Mengen von Gas zu importieren. Weil zwar der Gasverbrauch der Industrie wegen der Wirtschaftskrise gegenüber 2014/15 weiter abnehmen, der Winter 2015/16 nach den Prognosen von Meteorologen aber kälter werden wird als der vergangene, wird die Ukraine neben dem Gasimport aus EU-Ländern voraussichtlich auch wieder Erdgas aus Russland benötigen. Ebenso wie 2014 erst nach monatelangen Verhandlungen ein »Winterpaket« für den Gasimport aus Russland vereinbart werden konnte, konnten sich die Ukraine und Russland bis Ende Juni, als das diesjährige »Sommerpaket« endete, noch nicht auf ein entsprechendes Abkommen einigen. Bis Ende September oder spätestens im Oktober wollen beide Seiten jedoch ein erneutes »Winterpaket« schnüren.