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Die Doppelnatur des Rundfunks als ein Medium mit hoher wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Relevanz ist bereits seit Jahrzehnten Gegenstand der juristischen Forschung. Noch immer unbeantwortet sind hierbei die zahlreichen Fragestellungen, die sich bei der Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen auf die Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergeben. Die vorliegende Arbeit erörtert diese Themen umfassend anhand neuester Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Forschung und entwickelt Lösungsansätze für die praktische Anwendung.

Die Zahl an Kartellschadensersatzverfahren hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gleichzeitig sind die Verfahren mit erheblichem Aufwand verbunden und dürften die Gerichte teils noch über Jahre beschäftigen. Der Autor untersucht das geltende Kartellzivil- und Zivilprozessrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeit bestehenden Instrumente nicht geeignet sind, die Ziele des Kartellrechts zu verwirklichen. Wie der Gesetzgeber im Rahmen der 11. GWB Novelle spricht er sich für eine intensivere Einbindung der Kartellbehörden bei der Aufarbeitung von Kartellschäden aus. Allerdings geht der Gestaltungsvorschlag über eine einfache Abschöpfung von Vorteilen hinaus. Vielmehr begründet er, weshalb die Übernahme der 2017 reformierten strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen auch für das Kartellrecht ein geeignetes Modell darstellt. Bei einer Umgestaltung des § 34 GWB nach diesem Vorbild sei eine effektivere und effizientere Kompensation Geschädigter zu erreichen.

Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Demokratie und Kartellrecht und fragt nach dessen Potenzial, die Demokratie zu stützen. Sie versucht einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Kartellrecht zu ermitteln. Dabei beleuchtet die Arbeit die Hintergründe des Kartellrechts und der Entscheidung für die Wettbewerbswirtschaft. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Literatur der Freiburger Schule und dem Gedanken der Wettbewerbsfreiheit. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wird auf seine freiheitlichen Wurzeln untersucht, wobei insbesondere die Rolle der individuellen Freiheit in den Blick gerät. Die Arbeit stellt diese mit der Wettbewerbsfreiheit in Zusammenhang. Exemplarisch wird anhand der Facebook-Entscheidung des BGH aufgezeigt, wie sich der Zusammenhang von Demokratie und Kartellrecht in der Rechtsprechung wiedererkennen lässt. Anlass für dieses Beispiel ist die aktuelle Diskussion in der Gesellschaft darüber, welche Auswirkungen mächtige Digitalkonzerne auf die Demokratie haben.

Kernanliegen dieses Werkes ist es, Rechtsanwender bei einer kohärenten Anwendung des am 7. November 2020 in Kraft getretenen medienrechtlichen Diskriminierungsverbots in § 94 des Medienstaatsvertrags innerhalb der Gesamtrechtsordnung zu unterstützen. Hierzu wird das Verhältnis zwischen § 94 Medienstaatsvertrag zu den Vorschriften der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle des deutschen und europäischen Rechts untersucht. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage, ob und inwieweit zwischen diesen Regelungen Potenziale für Normkonflikte oder aber für gegenseitige Ergänzungen bei der Erreichung ihrer Regelungsziele bestehen. Nach einer einleitenden Vorstellung der Begrifflichkeiten „Medienintermediäre und Auffindbarkeitsdiskriminierungen“ sowie ihrer publizistischen Relevanz als Regelungsgegenstand des § 94 Medienstaatsvertrag, werden hierzu die rechtlich-inhaltlichen Vorgaben des medienrechtlichen Diskriminierungsverbots und des kartellrechtlichen Missbrauchsregimes vergleichend gegenübergestellt, konkrete Ergänzungs- und Konfliktpotenziale identifiziert und schließlich ein Vorschlag für eine konfliktfreie Anwendung und Auslegung des § 94 Medienstaatsvertrag entwickelt.

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

Das Werk behandelt schwerpunktmäßig die Grundlagen und Strukturen des Europäischen und deutschen Kartellrechts. Die Grundtatbestände des Kartellrechts sind anhand der jüngeren Praxis der Gerichte und Kartellbehörden erläutert. Wegen der thematischen Verbundenheit werden die Anwendung des Kartellrechts im immaterialgüterrechtlichen Kontext sowie die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für staatliches Handeln in selbstständigen Abschnitten erörtert. In der Neuauflage wird die Anwendung des Kartellrechts auf internetgestützte Plattformökonomien vertieft und konzentriert erläutert. Der letzte Abschnitt ist schließlich dem Kartellvergaberecht gewidmet. Das Werk ist gleichermaßen zur Einführung in das Kartellrecht wie zur Begleitung der universitären Schwerpunktausbildung geeignet. Im Anhang sind Prüfungsschemata, Übersichten und Definitionen aufgenommen, welche den Zugang zur Materie erleichtern.

Umfassend überarbeitete und aktualisierte 2. Auflage des 2014 als erstes seiner Art erschienenen Handbuchs unter Berücksichtigung der 10. GWB-Novelle. Dieser einzigartige Ratgeber vermittelt die Inhalte von kartellrechtlichen Compliance-Programmen und deren praktische Umsetzung. Dabei liegt der Focus auf den Bereichen: Risiko-Analyse, Compliance-Organisation, Schulungen, Audits, Hinweisgebersysteme, Amnestie-Programme, Abstellen von Verstößen, Krisenmanagement. Der erste Teil stellt die Themen eines kartellrechtlichen Compliance-Programms dar: vertikale und horizontale Vereinbarungen, Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern sowie einseitige Maßnahmen wie Rabattsysteme. Der zweite Teil widmet sich der praktischen Umsetzung und stellt zahlreiche Fall- und Arbeitsbeispiele in Form von Leitfäden, Checklisten, Musterschulungen und Beispieldokumenten zur Verfügung. Ein dritter Teil widmet sich dem Krisenmanagement im Falle von behördlichen Untersuchungen. Der Herausgeber wie auch die Co-Autoren, die Rechtsanwälte Dr. Dominique S. Wagener, Dr. Stephanie Pautke, Dr. Johanna Kübler, Isabel Oest, Christoph Weinert und die Juristin Josefa F. Billinger, sind in der Kanzlei Commeo LLP mit Sitz in Frankfurt am Main ausschließlich im Kartellrecht tätig.

Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit der strategische Einsatz von Patenten mittels der defensiven Patentstrategie sowie des Trolling einen Missbrauch nach geltendem Recht darstellt. Die Grenzen des strategischen Schutzrechtseinsatzes de lege lata werden untersucht und mögliche Lösungsansätze de lege ferenda aufgezeigt.

Steuerrecht ist kein Wettbewerbsrecht. Soweit konkurrierende Marktteilnehmer aber steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, droht eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch den Staat. Aus diesem Grund enthält das Steuerrecht mehrere „Wettbewerbsschutzklauseln', die einzelfallbezogen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs verhindern sollen. Dadurch erfüllt das Steuerrecht wettbewerbsrechtliche Funktionen. In der Folge müssen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte als Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte tätig werden. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die mit einem erheblichen empirischen Aufwand sowie einer wertenden Betrachtung verbundene Prüfung eines Wettbewerbsverhältnisses im steuerlichen Massenverfahren überhaupt hinreichend präzise geleistet werden kann. Und weiter, ob auch die Vornahme der wettbewerbspolitischen Prognose- und Bewertungsentscheidung zur Feststellung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die auf Vollzug angelegte Finanzverwaltung tatsächlich sachgerecht ist. Denn letztlich trifft diese und nicht der Gesetzgeber die Abwägungsentscheidung zwischen dem Gemeinwohlzweck der Steuervergünstigung und einer drohenden Wettbewerbsbeeinträchtigung.

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

M&A-Transaktionen mit internationalem Bezug nehmen in Deutschland eine immer stärkere Stellung ein. Selbst erfahrene Praktiker stellen solche Transaktionen vor viele Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ebenso sind Unterschiede der Rechtskulturen verschiedener Staaten und ihre Auswirkungen in der Praxis zu beachten. Das bewährte Werk behandelt diese Themen eingehend und wurde für die Neuauflage vollständig überarbeitet und aktualisiert.

China befindet sich im Übergang zu einer Wettbewerbswirtschaft, das Ziel einer Marktwirtschaft ist neuerdings sogar in der chinesischen Verfassung festgeschrieben. Wettbewerb braucht Wettbewerber, also unabhängige Unternehmen. Die Regierung Chinas fördert jedoch wie in alten Zeiten die Bildung monopolistischer Kombinate. Seit 1989 enthalten die Entwürfe für das Wettbewerbsrecht kein Antimonopolrecht mehr. Xiaoye Wang stellt die Probleme der neuen Kombinate an vielen Beispielen dar und setzt sich für den Schutz des Wettbewerbs vor der Marktmacht der Konzerne ein. Dazu arbeitet sie die Grundsätze für ein den den chinesischen Verhältnissen gerecht werdendes Antimonopolrecht heraus. Konzerne wie in China bilden sich auch anderswo beim Übergang zur Marktwirtschaft heraus, vor allem in den GUS-Staaten. Ihre Probleme werden hier erstmals systematisch und detailliert dargestellt.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist der Ruf nach der persönlichen Inanspruchnahme der Unternehmensführung international agierender Konzerne laut geworden. In weiten Teilen der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die oberste Riege des leitenden Managements nicht für Fehlverhalten im Wirtschaftsverkehr zur Verantwortung gezogen werde. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Kevin Jansen mit sinnvollen Formen der Wirtschaftsregulierung. Ziel der Arbeit ist es, das Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung im Kartellrecht herauszuarbeiten. Zu diesem Zweck untersucht er im Rahmen eines Rechtsvergleichs das deutsche, europäische und U.S.-amerikanische Recht. Er kommt zum Ergebnis, dass das deutsche Kartellrecht hinsichtlich seiner verhaltenssteuernden Wirkung noch verbesserungsbedürftig ist. Er plädiert daher vor allem für eine Kriminalisierung besonders schwerer Kartellrechtsverstöße.

Das kartellrechtliche Private Enforcement hat durch die Schadensersatzrichtlinie, welche mit der 9. GWB-Novelle in das deutsche Recht umgesetzt wurde, zahlreiche Änderungen erfahren. Eine dieser Änderungen ist die Einführung von Kronzeugenprivilegierungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung. Bisher mussten auch Kartellmitglieder, denen aufgrund ihrer Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden ihre Geldbuße erlassen wurde, für sämtliche Kartellschäden voll gesamtschuldnerisch einstehen. Durch die Neuregelung ist die gesamtschuldnerische Haftung der Kronzeugen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis beschränkt. Ziel der Beschränkungen ist es, zu verhindern, dass das Risiko hoher Schadensersatzforderungen potentielle Kronzeugen von einer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden abschreckt. Mareen Katt untersucht die deutsche Umsetzung und ihre europäischen Vorgaben in dogmatischer wie praktischer Hinsicht und analysiert, ob dieses Ziel erreicht wird.

Geldbußen wegen Verstößen gegen das europäische oder das deutsche Kartellrecht erreichen nahezu jedes Jahr neue Rekordwerte. Der Autor untersucht daher, ob die geltenden europäischen und deutschen Bußgeldvorschriften nach der ökonomischen Theorie der öffentlichen Rechtsdurchsetzung optimal sind. Dazu stellt er dessen Standardmodell und die relevanten Erweiterungen dar. Eine Bewertung der geltenden Vorschriften ergibt, dass diese den Anforderungen der ökonomischen Theorie nicht entsprechen. Der Autor entwickelt daher anhand der ökonomischen Theorie neue Bußgeldvorschriften. Aus ökonomischer wie aus juristischer Sicht sind diese den geltenden Regelungen vorzuziehen.

Diese Untersuchung bietet eine innovative Perspektive auf den Schnittbereich von Kapitalmarktrecht und Kartellrecht. Inspiriert wurde sie durch die Debatte um einen short squeeze/market corner im Fall VW/Porsche. Stimmen in Literatur und Praxis fordern eine Anwendung des Kartellrechts auf Handelsvorgänge mit vermeintlichem Marktmachtcharakter. Die Arbeit löst sich von diesem Einzelfall und legt übergreifend dar, warum das Kartellrecht ungeeignet zur Regulierung von Kapitalmarkttransaktionen ist. Diese These wird – auch unter Berücksichtigung moderner ökonomischer Kapitalmarkttheorien – durch vielfältige Erklärungsansätze bestätigt. Die Arbeit nimmt jedoch nicht nur einen grundlegenden abstrakten Abgleich der Rechtsgebiete vor, sondern zeigt auch kleinteilig auf materiell-rechtlicher Ebene auf, welchen Schnittbereich die einzelnen Rechtsinstrumente des Kartellrechts und Kapitalmarktrechts im Zusammenhang mit Kapitalmarkttransaktionen haben könnten.

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im sogenannten »Schienenkartell«-Verfahren befasste sich im Jahr 2015 zum ersten Mal ein deutsches Obergericht mit der Frage der Ersatzfähigkeit von (kartellrechtlichen) Verbandsgeldbußen gegenüber dem vermeintlich pflichtwidrig handelnden Geschäftsleiter. Dieses Urteil entfachte die kontroverse Diskussion um die Ersatzfähigkeit des Regressanspruchs von Neuem, welche nicht zuletzt wegen der hohen Haftungsansprüche und der Überschneidung zweier Rechtsgebiete – des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrechts – besondere Bedeutung erlangt. Vor diesem Hintergrund werden alle Aspekte des Verbandsgeldbußenregresses in Kapitalgesellschaften aufgearbeitet. Die Frage, ob es sich bei Unternehmensgeldbußen um ersatzfähige Schäden gem. § 93 Abs. 2 AktG handelt, stellt das zentrale Thema der Arbeit dar.

Franz Böhm tritt als Rechtswissenschaftler neben die großen Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und F. A. von Hayek, denen das Walter Eucken Institut jährliche Gedächtnisvorlesungen widmet. Diese Wissenschaftler erforschten die Prinzipien, welche die Marktwirtschaft als Ordnung für freie und gleiche Bürger in der Demokratie begründen und legitimieren. Ernst-Joachim Mestmäcker erläutert, wie Franz Böhm die Theorie der Wirtschaftsverfassung als eine Gesamtordnung, zu der Wettbewerb und Privatrechtsgesellschaft gehören, begründete. Er zeigt, dass freie gesellschaftliche Ordnungen auf Spielregeln angewiesen sind und dass die wichtigsten Spielregeln der Marktwirtschaft die nicht utilitaristischen Regeln des Privatrechts sind. Durch sie können die Menschen ihre Lebenspläne rechtlich gesichert verwirklichen. Böhms Theorie der Privatrechtsgesellschaft hat diese Grundlage freier Ordnungen neu begründet. Gegen wirtschaftliche Machtstellungen, die auch mit Hilfe des Privatrechts begründet sein können, schützen deutsche und europäische Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Systemkritik an der Marktwirtschaft richtet sich in der Tradition von Karl Marx gegen Grundbegriffe des Privatrechts. Moderne Kritiken dieser Art bestätigen die gegenwärtige politische Relevanz ordoliberaler Theorie.

Das Kartellrecht und das Vergaberecht weisen in vielfacher Hinsicht Gemeinsamkeiten auf. Beide Rechtsgebiete sind stark europäisch beeinflusst, schützen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und finden im deutschen Recht ihre gemeinsame Grundlage im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). °°Mit Blick auf diese Parallelen setzt sich Maximilian Grubert mit der Frage nach Verantwortlichkeitssphären in beiden Rechtsgebieten auseinander. Im Zentrum der Untersuchung steht, für wen eine Gesellschaft nach Maßgabe des Kartell- und Vergaberechts einzustehen hat. In drei Hauptkapiteln untersucht Grubert sowohl für das europäische und deutsche Kartellrecht als auch für das Vergaberecht, für welche Mitarbeiter ein Unternehmen verantwortlich ist. Daneben beleuchtet er auch eine Einstandspflicht über die Grenzen der Einzelgesellschaft hinaus – insbesondere, ob Verstöße verbundener Gesellschaften zurechenbar sind. Im Ergebnis stellt er die gewonnenen Erkenntnisse vergleichend gegenüber, kritisiert die aktuelle Rechtslage und gibt Anregungen für eine Novellierung.

For a long time, markets for listed stocks and listed stock derivatives have been regarded as immune to competition restrictions or distortions. This dissertation disproves this generally accepted theory and shows that numerous anticompetitive practices can and do occur in this segment of financial markets. Its comprehensive analysis includes market cornering, agreements that restrict supply in initial public offerings and instances of coordinated market manipulation. It considers the latest empirical findings relating to capital markets and, since it refers to the point at which antitrust law and capital markets law overlap, also examines the relationship between both legal fields. Using the example of coordinated market manipulation, the author ultimately analyses sanctions and damage claims arising from parallel violations of antitrust law and capital markets law.

In Ermangelung eines kohärenten Vollzugssystems innerhalb der EU sind die einzelnen Kartellsanktionsregime der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet, weshalb der kartellrechtliche Vollzug im Hinblick auf die dezentrale Anwendung der Art. 101, 102 AEUV durch die Mitgliedstaaten nur bedingt wirksam ist. Die vorliegende Arbeit untersucht die verfahrensrechtlichen Probleme innerhalb des ECN insbesondere im Hinblick auf das deutsche Kartellsanktionsrecht, das trotz der Konvergenzbestrebungen des deutschen Gesetzgebers europarechtliche Anforderungen bisweilen nicht erfüllt. Die Untersuchung widmet sich auch den neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene, namentlich dem Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden innerhalb des ECN, und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neuausrichtung des deutschen Kartellsanktionsrechts notwendig ist, um den Anforderungen des Richtlinien-Vorschlags der EU-Kommission gerecht zu werden.

Die Frage nach der Notwendigkeit einer sektorspezifischen Rundfunkkonzentrationskontrolle in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und Konvergenz steht im Mittelpunkt dieses Buches. Nach einer Analyse der rundfunkrechtlichen Kriterien zur Beurteilung „vorherrschender Meinungsmacht'erweist sich die Rundfunkkonzentrationskontrolle als ungeeignetes Instrument, „multimediale Meinungsmacht'zu verhindern. Zudem fehlt es der Rundfunkkonzentrationskontrolle an praktischer Relevanz. Die bislang einzige Entscheidung, mit der die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine Beteiligungsänderung aufgrund vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern suchte, hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht – insbesondere die Fusionskontrolle – hinreichenden Schutz vor multimedialer Meinungsmacht bietet.

Die Monopolkommission stellt in ihrem zehnten Sondergutachten zum Postwesen mit dem Titel „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ kaum Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten wegen des Fortbestehens uneinheitlicher Wettbewerbsbedingungen fest. Die Monopolkommission unterbreitet Vorschläge zum Abbau der Privilegien der Deutschen Post AG und für eine effektive Regulierung der Postmärkte. Die Monopolkommission beschäftigt sich eingehend mit den exklusiven Privilegien der Deutschen Post AG wie z. B. die Mehrwertsteuerbefreiung von Universaldienstleistungen, die Anteilseignerschaft des Bundes, die Mitgliedschaft in der International Post Corporation sowie die Benennung als designierter Universaldienstleister gegenüber dem Weltpostverein. Darüber hinaus evaluiert die Monopolkommission ausführlich den nationalen Regulierungsrahmen und den Entwurf einer Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste der Europäischen Kommission.

Die Frage der «Selbstreinigung» von Unternehmen stellt sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Wenn in einem Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß begangen wurde, stellt dies, als Verstoß gegen den das Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz, einen Grund dar, dieses Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Ein Unternehmen darf jedoch nicht über das Erforderliche hinaus von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es ist von der Vergabestelle zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Die Autorin befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen einer solchen erfolgreichen «Selbstreinigung» und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit dem Erfordernis einer Schadenswiedergutmachung auseinander.

Seit Jahrzehnten wird «das Unternehmen» für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bestraft. Dies führt im europäischen Kartellrecht zu einer Konzernhaftung, die das deutsche Recht durch die 9. GWB-Novelle weitgehend übernimmt. Gleichzeitig bemühen sich die Unternehmen verstärkt, Wettbewerbsverstöße durch organisatorische Maßnahmen («Compliance») zu verhindern. Bei der Sanktionierung von Verstößen werden diese Maßnahmen von Kommission und Bundeskartellamt bislang jedoch nicht berücksichtigt. Dabei stellen sie einen wichtigen Faktor dar, um das begangene Unrecht zu bewerten und präventive Sanktionszwecke zu verfolgen. Dieses Buch untersucht, inwiefern effektive Compliance-Programme in Kartellbußgeldverfahren zur Haftungsminderung führen können - und müssen.

Mit § 22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 für bestimmte Ordnungswidrigkeiten des Außenwirtschaftsrechts eine neue Selbstanzeigemöglichkeit geschaffen. Aufgrund der überraschenden Einführung der Vorschrift und der damit aufgeworfenen Fragen besteht Anlass zu einer Betrachtung der Vorschrift im Einzelnen und einem Vergleich mit bisher bestehenden Selbstanzeigeregelungen, der Selbstanzeige für leichtfertige Steuerverkürzungen nach § 378 Absatz 3 Abgabenordnung und der Bonusregelung im Bereich des Kartellrechts. Dabei werden die Regelungen in einen Zusammenhang mit den Vorschriften tätiger Reue aus dem Strafrecht gesetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Selbstanzeigeregelungen des Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts zwar um unterschiedliche Modelle von Selbstanzeigen handelt, sich diese jedoch strukturell aufgrund wesentlich gleicher Elemente in ein Gesamtsystem tätiger Reue einordnen lassen.

In ihrem 78. Sondergutachten mit dem Titel „Auf Wettbewerb bauen!“ setzt sich die Monopolkommission mit regulierungs- und wettbewerbsrelevanten Themen der Telekommunikationsmärkte auseinander. In ihrem Gutachten würdigt die Monopolkommission unter anderem die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Einsatz der Vectoring-Technologie und diskutiert die Vereinbarkeit sogenannter Zero-Rating-Tarife mit den Vorgaben zur Netzneutralität. Die Monopolkommission macht außerdem Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den privaten und öffentlich geförderten Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen. Zudem nimmt die Monopolkommission Stellung zu den aktuellen Vorschlägen zur Neuordnung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation.

Klassische kartellrechtliche Probleme entstehen nicht erst im Bußgeld- oder Fusionskontrollverfahren vor den Kartellbehörden, sondern treten im alltäglichen Geschäftsleben bei der Ausarbeitung von Verträgen und im Rahmen von Konditionenverhandlungen in Einkauf und Vertrieb auf. Das Werk arbeitet die wesentlichen Problemschwerpunkte nach Sachgebieten geordnet heraus und bietet konkrete Lösungsvorschläge für sämtliche auftretenden Probleme an. Die Nachauflage enthält alle Neuerungen der 9. GWB-Novelle, die im Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Kartellrecht umfassend ändert. Die Autoren Dr. Reto Batzel (Metro Group), Dr. Jochen Bernhard (Menold Bezler Rechtsanwälte), Prof. Dr. Andreas Felder (Vetter Pharma-Fertigung), Zeno Hilbring, LL.M. (Ströer Dialog Group), Ines Heuchert (Daimler), Dr. Stefan Meßmer (Menold Bezler Rechtsanwälte) und Dr. Alexander Wesselburg (LG Düsseldorf) sind anerkannte Juristen mit langjähriger Erfahrung im Kartellrecht.

Diese unkommentierte Gesetzessammlung enthält zahlreiche relevante Gesetzestexte aus dem Wettbewerbsrecht (Rechtsstand: 01.01.2018), die auch optimal auf die Anforderungen im Rahmen einer Fort- bzw. Weiterbildung (z. B. Gepr. Fachwirte, Gepr. Betriebswirte, betriebswirtschaftliche Studiengänge) abgestimmt sind. Es enthält - vollständig oder in Auszügen - das Wettbewerbsrecht aus: Kartellrecht: » Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) » Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) » Vertikal-GVO - Verordnung (EU) Nr. 330/2010 » EG-Fusionskontrollverordnung - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Recht des fairen Wettbewerbs: » Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) » Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) » Telemediengesetz (TMG) » Telekommunikationsgesetz (TKG) » TK-Transparenzverordnung (TKTransparenzV) » Staatsvertrag für Rundfunk und Medien (RStV) » Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) » Jugendschutzgesetz (JuSchG) » Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSt) » Markengesetz (MarkenG) » Health-Claims-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 » Preisangabenverordnung (PAngV) Eine Besonderheit ist z. B., dass häufige Anwendungsfälle in den Gesetzestexten bereits durch Unterstreichungen hervorgehoben sind. Weitere Informationen zu dieser Gesetzessammlung unter www.gesetze-wettbewerbsrecht.de «Diese Gesetzessammlung zum Wettbewerbsrecht (inkl. Kartellrecht) ist umfassend und zielorientiert zusammengestellt. Die zahlreichen'Markierungen'sind dabei sehr hilfreich...» - Dr. jur. Karel Kovarik, LL.M.

Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.

Kartellrecht wird in jüngster Zeit in Europa vermehrt mit den Mitteln des Privatrechts durchgesetzt. Bei global agierenden Kartellen steht den Geschädigten für Schadensersatzklagen gegen die Beteiligten des Kartells häufig eine Vielzahl potenzieller Gerichtsstände zur Verfügung. Dabei kommt dem Gerichtsstand für den Ausgang derartiger Verfahren eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Jonas Wäschle untersucht die internationale Zuständigkeit für Kartellschadensersatzklagen anhand des deutschen und US-amerikanischen Rechts. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen werden Möglichkeiten ausgelotet, wie die Handhabung der internationalen Zuständigkeit bei Weltkartellen im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr koordiniert werden kann.

Die Monographie behandelt die wettbewerbsrechtliche und wirtschaftliche Bedeutung von Gemeinschaftsunternehmen. Die Autorin verteidigt die traditionelle Abgrenzung zwischen fusionsähnlichen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen im Kartell- und Fusionskontrollrecht. In vergleichender Analyse prüft sie die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der Gründung solcher Gemeinschaftsunternehmen nach europäischem, türkischem und deutschem Wettbewerbsrecht. Auf der Grundlage dieser Analyse würdigt sie die Theorie und Praxis der Doppelkontrolle sowie das im EU-Recht angelegte Konzentrationsprivileg in Bezug auf Gemeinschaftsunternehmen.

In ihrem 74. Sondergutachten „Post 2015: Postwendende Reform – Jetzt!“ stellt die Monopolkommission einen Stillstand in der Entwicklung des Wettbewerbs im Postsektor fest, weiterhin gekennzeichnet von der Vormachtstellung der Deutsche Post AG. Die Deutsche Post AG verfügt im lizenzpflichtigen Briefbereich über eine marktbeherrschende Stellung ohne enge Wettbewerber, im nicht lizenzpflichtigen Paketbereich über eine einflussreiche Marktposition bei einer geringen Anzahl an effektiven Wettbewerbern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Postwesen stehen seit Jahren einer erfolgreichen Wettbewerbsentwicklung entgegen und von politischen Entscheidungsträgern sind bislang keine wesentlichen Impulse zur Verbesserung ausgegangen. Die Monopolkommission sieht daher dringenden Handlungsbedarf bei Politik und Regulierer zur Förderung des Wettbewerbs auf den Postmärkten. Hierfür unterbreitet sie in diesem Gutachten Vorschläge für eine Reform des Regulierungsrahmens und das Ausschöpfen bestehender Potenziale der geltenden Regulierung.

Die erste Auflage dieses Lehrbuchs hat ein neues Format erprobt: Fälle und Übungen wurden mit systematischen Erläuterungen zum UWG kombiniert. Für den Studierenden mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht, aber auch den Praktiker in diesem Bereich bot dies die Möglichkeit, Probleme des Fachs im jeweiligen systematischen Zusammenhang verankert zu sehen. Die Systematik des UWG ist nach wie vor unklar. Das Gesetz ist zuletzt im Dezember 2015 geändert und stärker auf die Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ausgerichtet worden. Inhaltlich hat sich dabei nicht viel geändert, doch haben sich viele Vorschriften verschoben. Das Lehrbuch bringt den Stoff auf den aktuellen Stand des Gesetzes und seiner Auslegung. Alle Fälle wurden gesichtet, manche Sachverhalte modernisiert, neue Fälle sind hinzugekommen. Das Konzept bleibt: Das UWG lernt man am besten an Fällen. Die Fälle werden mit Erläuterungen aufgearbeitet, so dass der gesamte Stoff des Rechtsgebiets vermittelt wird.

Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

Das „private enforcement“ gegen Hardcore-Kartelle ist mittlerweile in der Rechtswirklichkeit angekommen. Nach der Beseitigung der materiell-rechtlichen Hürden für Kartellschadenersatzansprüche im Zuge der 7. GWB-Novelle, verbleibt der Schadensnachweis als zentrales Problem. Dabei stellen sich komplexe Fragen an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Recht. Der Anknüpfungspunkt für einen Kartellschaden ist die kartellbedingte Preiserhöhung, deren Feststellung eine Rekonstruktion des hypothetischen zuwiderhandlungsfreien Marktgeschehens erforderlich macht. Hierfür werden häufig Informationen benötigt, die nicht im Besitz des nachweisbelasteten Klägers sind. Erschwert wird der Nachweis weiter durch die Unklarheit der Anforderungen an Darlegung und Beweis der kartellbedingten Preiserhöhung im Zivilprozess. Der Autor unterzieht diese Aspekte einer integrierten Analyse, welche die rechtlichen Nachweisanforderungen mit den ökonomischen Erkenntnissen zu Entstehung und Berechnung von Hardcore-Kartellschäden verbindet. Die Untersuchung konzentriert sich allein auf Preishöhenschäden unmittelbarer Kartellabnehmer. Mögliche Implikationen der jüngst verabschiedeten Richtlinie 2014/104/EU betreffend Kartellschadenersatzklagen nach nationalem Recht werden berücksichtigt.

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

This book tackles the problem of the insufficient and expensive charging infrastructure in Germany. It assesses the lack of charging infrastructure for electric vehicles with regard to regulatory and competition law, as well as economic aspects. The legal solutions proposed here could ultimately serve to offer e-motorists around the country highly efficient and competitively priced charging options.

Seit den 1950er Jahren nimmt die Medienkonzentration im deutschen Zeitungssektor immer weiter zu. Lokale Zeitungen wurden von großen Medienkonzernen übernommen, ohne dass es zu einer Fusionskontrolle durch das Kartellamt kam, da die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgegebenen Umsatzschwellen nicht überschritten wurden. Steigende Umsätze und Auflagen wurden auf immer weniger Verlange verteilt. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und damit die Pressevielfalt und Informationsfreiheit zu sichern, wurde 1976 die sog. Pressefusionskontrolle eingeführt. 2005 sollte die Pressefusionskontrolle im Rahmen der 7. GWB-Novellierung aufgrund geänderter Marktumfelder, mit denen sich die Zeitungsverleger konfrontiert sahen, aufgeweicht werden. Dies geschah letztendlich nicht. 2011 wurde ein neuer Vorstoß unternommen, die Pressefusionskontrolle zu modifizieren, wie es der Bund deutscher Zeitungsverleger schon lange gefordert hatte. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch mit der Frage, ob und in welcher Ausgestaltung die Pressefusionskontrolle mehr als 35 Jahre nach Ihrer Einführung noch ein geeignetes Mittel gegen die Medienkonzentration auf dem Tageszeitungsmarkt darstellt.

Die vom Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2014 Jean Tirole begründete Theorie der „two-sided markets“ erlaubt ein tieferes Verständnis der spezifischen Marktstruktur zahlreicher von indirekten Netzwerkeffekten geprägten Wirtschaftszweige – u. a. der Medien-, Kreditkarten- und Softwarebranche. Mit dem interdisziplinären Werk werden die Erkenntnisse der ökonomischen Forschung für die Anwendung des europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrechts fruchtbar gemacht. Dabei wird aufgezeigt, dass die Komplexität und Dynamik zweiseitiger Marktstrukturen nicht nur die Anforderungen an die kartellrechtliche Analyse erhöhen, sondern auch der praktischen Anwendbarkeit ökonometrischer Verfahren wie des SSNIP-Tests Grenzen setzen. Dies führt zu erheblichem Anpassungsbedarf in allen kartellrechtlichen Regelungsbereichen; in zahlreichen Fällen erfordern die zweiseitigen Branchen immanenten Gefahren für die Markstruktur dabei eine strenge Anwendung der kartellrechtlichen Tatbestände.

Die Monopolkommission nimmt in ihrem Sondergutachten „Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH“ in dem Ministererlaubnisverfahren gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB Stellung. Sie gelangt nach Abwägung der Wettbewerbsbeschränkungen mit den Gemeinwohlvorteilen zu der Empfehlung, die beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Die Ministererlaubnis sollte auch nicht mit Auflagen erteilt werden.Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels verbunden ist. Gemeinwohlvorteile können diese Nachteile nicht aufwiegen. Der wichtigste vorgetragene Gemeinwohlvorteil betrifft die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erfahrung zeigt, dass Zusammenschlüsse meist nicht geeignet sind, gefährdete Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auch im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend erwiesen, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien, die sich ergeben, wenn die Ministererlaubnis nicht erteilt wird.

Die Monopolkommission untersucht in ihrem 68. Sondergutachten „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“ die Wettbewerbsentwicklungen ausgewählter Märkte in der digitalen Ökonomie. Gegenstand des Gutachtens sind insbesondere Märkte, auf denen Leistungen von mehrseitigen Plattformen erbracht werden (insb. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Bereiche des E-Commerce).Die Monopolkommission fordert angesichts der Marktentwicklung Anpassungen in einigen Bereichen des Wettbewerbsrechts (Fusionskontrolle, Missbrauchsverfahren) und in der kartellbehördlichen Praxis. Darüber hinausgehend spricht sie sich für eine deutliche Stärkung des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Für eine spezielle Regulierung internetbasierter Dienste, wie sie insbesondere für Suchmaschinen diskutiert wird, sieht sie dagegen zurzeit keine Notwendigkeit.Schließlich weist sie auf strukturelle Wettbewerbsverzerrungen hin, wo der bestehende Regulierungsrahmen überholt ist (z.B. mit Blick auf sog. Share-Economy-Dienste).

Die Diskussion um die Compliance Defence – der Frage danach, ob für ein effektives Compliance-Programm eine Bußgeldreduzierung oder gar ein Erlass zu gewähren ist – wird nirgendwo so kontrovers geführt wie im Kartellrecht. Es gibt gute Gründe sie abzulehnen, jedoch bessere sie anzuerkennen. So teilen sich die Lager in Kritiker und Befürworter auf: Die Europäische Kommission und Gerichte vertreten neben dem Bundeskartellamt eine ablehnende Haltung. Große Teile der Literatur, der Unternehmenspraxis und immer mehr nationale Behörden befürworten die Berücksichtigung bzw. haben sie eingeführt. Dieses Buch will aufzeigen, weshalb eine Compliance Defence im deutschen und europäischen Kartellrecht zu berücksichtigen ist und an welcher Stelle im Normengefüge sie sinnvollerweise verortet wird.

Kopplungsangebote, insbesondere Kundenbindungssysteme, werfen zahlreiche lauterkeits- und vertragsrechtliche Fragen auf. Das Buch stellt alle Anforderungen, die an den Inhalt und die Transparenz von Kopplungsangeboten gestellt werden, dar und berücksichtigt auch wettbewerbsrechtliche Nebengesetze (z. B. die PAngV) sowie spezialgesetzliche Kopplungsverbote. Der Autor untersucht, in welchem Fall Kopplungsgeschäfte verbotsgesetz- oder sittenwidrig sind: Ab wann stellen etwa Kopplungsangebote gegenüber Drittverantwortlichen nichtige Korruptionsabreden (§ 299 StGB) dar? Es liegt damit eine Gesamtdarstellung der Kopplungsangebote im geltenden Vertrags- und Lauterkeitsrecht vor, die den Anspruch stellt, eine Beurteilung der Zulässigkeit spezifischer Angebote so weit wie möglich abstrakt zuzulassen.

Marius Grathwohl stellt die Entwicklung von Industriestandards durch Unternehmen und Konsortien als profitable Unternehmensstrategie vor. Er will Entscheidungsträger vor diesem Hintergrund für spezifische kartellrechtliche Konfliktpotenziale sensibilisieren und Compliance-Hinweise zur Konfliktvermeidung geben. Die anwendungsfallbezogene Untersuchung einer Roaming- und Clearing-Stelle für Elektrofahrzeuge unterstreicht die aktuelle Relevanz kartellrechtlicher Fragestellungen bei der Entwicklung und Vermarktung technologischer Innovationen.

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.

Die fortschreitende Konzentration im Handel hat in den letzten Jahren verstärkt Marktmachtproblematiken nicht nur auf Angebots-, sondern auch auf Beschaffungsseite aufgeworfen. Dies gilt nicht nur für den deutschen, sondern auch für den europäischen und US-amerikanischen Markt. Der Autor untersucht, inwieweit in den drei Kartellrechtsordnungen die Preissetzungsfreiheit von Unternehmen auf dem Beschaffungsmarkt eingeschränkt wird. Sowohl Fälle des Ausbeutungs- als auch des Behinderungsmissbrauchs durch eine Kampfpreisüberbietung sind dabei denkbar. In allen drei untersuchten Rechtsordnungen sollen die für Missbräuche von Angebotsmacht entwickelten Prinzipien auf Nachfragemachtsachverhalte übertragen werden. Eine kartellrechtliche Kontrolle von Einkaufspreisen ist dadurch sowohl im Hinblick auf Ausbeutungsaspekte und damit niedrige Preise als auch im Hinblick auf Kampfpreise kaum möglich.