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Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein. (Autorenreferat)

Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation. (SWP Comments)

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regieren Ungarn seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betrieb Orbán eine multi-dimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, suchte sein Land aber auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Sein erklärtes Bestreben, Ungarn zu stärken und zu erneuern, ging einher mit einer stetigen Machtzentralisierung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Umsetzung einer neotraditionalistisch-konservativen Reform- und Modernisierungsagenda. Die Demokratie in Ungarn wurde dabei nicht abgeschafft, aber verändert. Sie trägt Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz. Deutschland, das für Ungarns Regierung zu einem zentralen Bezugspunkt avancierte, hat die Aufgabe, die Kooperation mit kritischem Realismus fortzugestalten und dabei innere Fehlentwicklungen dezidiert zu monieren. Außenpolitisch muss im Dialog mit Budapest die Gefahr eines strategischen Abdriftens Ungarns nach Russland thematisiert werden. (SWP-Aktuell)

"Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatistinnen und Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalaninnen und Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 -einem spanischen Superwahljahr- werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen." (Autorenreferat)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich - bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen - einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (SWP-Aktuell)

Die rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 brachten einen klaren Sieg für Ministerpräsident Victor Ponta und die regierende Sozialliberale Union (USL). Das Bündnis der linken Mitte, das seit letztem Frühjahr an der Macht ist, erreichte faktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Sommer war es zur innenpolitischen Krise gekommen, als Ponta und seine Regierung versuchten, Staatspräsident Traian Basescu zu stürzen. Dieses Vorgehen war rechtsstaatlich problematisch und löste auch bei der EU heftige Kritik aus. Die zweite Regierung Ponta dürfte zunächst nicht an einer neuerlichen Konfrontation mit dem Präsidenten interessiert sein - auch deshalb, weil man die Beziehungen zu Brüssel und anderen Partnern normalisieren will. Allerdings könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen, wenn Führungsposten in wichtigen Institutionen zu besetzen sind. Bei der Korruptionsbekämpfung drohen Stillstand oder gar Rückschritte, weil Rumäniens Regierungslager massive Bereicherungs- und Besitzinteressen repräsentiert. In der Wirtschaftspolitik dürfte Bukarest weiter auf Konsolidierung mit leichten sozialen Akzenten setzen. Dieser Kurs, der eine enge Abstimmung mit dem IWF einschließt, basiert allerdings auf optimistischen Wachstumsannahmen

Bei den vorgezogenen slowakischen Parlamentswahlen am 10. März 2012 erzielte die sozialdemokratische Partei Smer-SD einen klaren Wahlsieg. Robert Fico, Smer-Chef und neuer Ministerpräsident, wird mit solider Mehrheit und ohne Koalitionspartner regieren. Fico hat sich und seine Partei als stabile, soziale und proeuropäische Alternative zum bisherigen Regierungsbündnis der rechten Mitte präsentiert, das im Herbst 2011 über die Ratifizierung des Eurorettungsschirms EFSF gestürzt war. Bei den Anstrengungen zur Festigung der Eurozone dürfte die Slowakei künftig flexibel und konstruktiv mitwirken, das Risiko diesbezüglicher Komplikationen ist deutlich gesunken. Der Regierungswechsel eröffnet Deutschland neue Kooperationschancen. Allerdings ist darauf zu achten, wie Fico und Smer sich angesichts ihrer komfortablen Mehrheit verhalten, insbesondere ob sie den Dialog mit der ungarischen Minderheit und der parlamentarischen Opposition suchen

Im Kontext der Eurozonen- und Verschuldungskrise präsentierte sich Polen stets als »deutschlandnaher« Mitgliedstaat. Tatsächlich liegt es zum Beispiel bei seiner Haushaltspolitik nicht weit von der deutschen »Stabilitätskultur«. Gleichwohl nimmt das Land in der europaweiten Diskussion um die Balance zwischen Wachstum und Fiskaldisziplin eine eigene Haltung ein, die stark von seinen Interessen bezüglich des EU-Haushalts bestimmt wird. Polen spielt als Nichteurostaat zwar keine ausgeprägte Rolle bei der Reform der Eurozone, hat aber beachtliches Gewicht bei vielen damit zusammenhängenden Schritten. Deutschland sollte deshalb daran gelegen sein, sein Nahverhältnis mit Polen hinsichtlich wirtschafts- und finanzpolitischer Themen zu pflegen und den diesbezüglichen Dialog zu intensivieren

Times are changing. While the EU's neighbours in the South are on the move, the East is stagnating or rolling back. The EU is reconsidering its strategy and policy towards its neighbours and is trying to make a second attempt to marry democratisation and stability in the South and East. The point of departure is a revision and update of the European Neighbourhood Policy

Twenty years have passed since the launch of the Weimar Triangle. Yet apart from anumber of glitzy summits, the German, Polish and French co-operation can hardly beconsidered as having played an influential role in European politics. Nonetheless,trilateral collaboration could certainly take on a number of useful functions in the EU,providing the community with urgently needed capacities such as leadership, consensusbuilding or strategic guidance. In times of crises and turmoil it is certainly thepressing challenges of economic and financial policy where joint Weimar initiativescould be profitable for the EU. But the trio could also play its part in European securityand defence policy, one of the few areas, where the Triangle is beginning to produceresults, or neighbourhood and energy policy, where current strategies are in need ofreassessment. If co-operation between Germany, France and Poland is to become moreconsistent, trilateral consultational structures will have to be strengthened

Am 1. Juli übernahm Polen für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). In dieser Zeit möchte es dazu beitragen, dass sich die EU vom Krisenmanagement abkehrt und zur Schaffung von Prosperität und Sicherheit übergeht. Warschau ist sich der limitierten Möglichkeiten der Ratspräsidentschaft unter den Vorzeichen des Lissabon-Vertrags und der Verwerfungen in der Euro-Zone bewusst, hat aber gleichwohl beachtliche Ambitionen bekundet. Basierend auf einem Bekenntnis zu »mehr Europa« ist die aktuelle Ratspräsidentschaft auch im Kontext des wachsenden Anspruchs auf europapolitische Gestaltung zu sehen, den das erstarkende Polen geltend macht

Bei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2010 fuhr die konservative Fidesz-Partei einen außerordentlichen Sieg ein. Mit einer absoluten Mehrheit der Wählerstimmen konnte die Oppositionsgruppierung mehr als zwei Drittel der Parlamentsmandate erringen. Die Partei des machtbewussten angehenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht nun vor der Herausforderung, die hohen Erwartungen der Wählerschaft in einem schwierigen wirtschaftlich-sozialen und finanzpolitischen Umfeld zu erfüllen.Das erklärte Ziel des Wahlsiegers, Ungarn im Innern zu reformieren und wirtschaftlich zu dynamisieren und dadurch auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu verbessern, entspricht den Interessen der Partner Ungarns in der Europäischen Union. Eine allzu wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, Druck seitens der starken rechtsradikalen Opposition Jobbik und ein überideologisierter Kurs auf ein »neues Ungarn« könnten aber für gesellschaftliche Spaltungen sorgen und eine langfristige Konsolidierung erschweren. Überdies können intensivere Beziehungen zu den ungarischen Minderheiten Spannungen mit einigen Nachbarländern hervorrufen. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes in der ersten Hälfte 2011 wäre ein gestärkter deutsch-ungarischer Dialog von Vorteil

Die europäische Klimapolitik hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu vollziehen. Dabei wird es entscheidend auf Polen ankommen. Das Land agiert in diesem Politikfeld bislang defensiv und hat mit Erfolg in den letzten Jahren Koalitionen gebildet, um eine aus seiner Sicht angemessene Teilung der Lasten zu erreichen, die bei der Umsetzung der europäischen Klimaziele zu schultern sind. Ursächlich für dieses Verhalten sind nicht zuletzt strukturelle Eigenheiten der polnischen Energiewirtschaft, namentlich ein kohlebasierter Elektrizitätssektor, der sich gegen klimapolitisch bedingte Kosten wehrt. Will Deutschland an einer ambitionierten europäischen Klimapolitik festhalten und nach dem fehlgeschlagenen Klimagipfel von Kopenhagen realpolitische Ansätze entwickeln, wird dies längerfristig mit einem »klimaskeptischen« Polen nicht möglich sein - zumal wenn Polen mit Blick auf seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 in gesamteuropäische Verantwortung genommen werden muss. In diesem Zusammenhang könnte eine deutsch-polnische »grüne Innovationsallianz« einen Beitrag dazu leisten, das intrinsische polnische Interesse an Klimapolitik zu stärken

Energiepolitik und Energiewirtschaft sind in den letzten Jahren zu zentralen Themen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum avanciert. Zurückzuführen ist dies einerseits auf umstrittene Vorhaben wie die Nord Stream-Pipeline, auf wachsende Bedenken zur Versorgungssicherheit, reale oder vermeintliche energiepolitische Verwundbarkeiten und konkurrierende energiewirtschaftliche Interessen. Andererseits sind es aber auch die Aussichten auf innovative multilaterale Kooperationsprojekte und damit verbundene Hoffnungen auf eine größere Energiesolidarität in der Region, die die Aufmerksamkeit zahlreicher Akteure auf das breitere Areal der Ostsee als energiepolitisch attraktive Zone gelenkt haben. Nicht zuletzt aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten in der Region ist der Ostseeraum sowohl energiepolitisches Problemgebiet als auch potentielle Vorreiterregion der energiewirtschaftlichen und -politischen Integration in der EU. Angesichts seiner Relevanz und Potentiale sollte die EU den Ostseeraum als projektorientierte Schwerpunktzone für praktizierte Energiesolidarität, als Schrittmacherregion für Marktverkopplung und als Innovationsareal für eine nachhaltige und effiziente Energiewirtschaft behandeln. Dafür ist nicht zuletzt ein verstetigter, intensiver und sichtbarer energiepolitischer Austausch zwischen den acht regionalen EU-Mitgliedern unter Einschluss der Kommission erforderlich

'In vielen neuen EU-Mitgliedsländern konnten in den vergangenen Jahren Parteien Terraingewinne verbuchen, die mit dem Versprechen eines radikalen Neuanfangs und einer Kampfansage an die etablierten Eliten der Transformationsperiode Politik machen. Mit schroffen Polarisierungsstrategien haben diese 'populistischen' Gruppierungen in den oft fluiden Parteienlandschaften teilweise beachtliche Mobilisierungserfolge erzielt und in mehreren Fällen sogar Regierungsverantwortung übernommen. Dabei hat die Präsenz populistischer Kräfte in Regierungen die Erwartungsverlässlichkeit der betreffenden Länder als Partner in der EU mitunter deutlich reduziert. Mögliche Konsequenzen populistischer Regierungsführung sind innen- und wirtschaftspolitische Verwerfungen, Spannungen mit Nachbarländern oder die übermäßige Betonung 'nationaler Interessen' in der Außen- und Europapolitik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Attribut 'populistisch' belegten Parteien in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas eine äußerst heterogene Kategorie bilden. So lassen sich Gruppierungen mit nationalistischem, mit sozialem oder mit Law-and-Order-Appell ausmachen. Ein besonders großes Potential scheinen 'weiche' Populisten zu haben, die phasenweise einen antagonistischen Politikstil verfolgen, sich dann aber auch wieder als moderate Kraft der Mitte geben. Beim Umgang mit dem Phänomen des Populismus in den neuen EU-Mitgliedstaaten ist diese Vielfalt zu berücksichtigen und insbesondere die Möglichkeit des pragmatischen Wandels bei einigen Parteien auszuloten. Ebenso müssen die gemäßigten Kräfte in den jeweiligen Ländern offensive Antworten zu den Kernthemen finden, die von populistischer Politik aufgegriffen werden. Dazu gehören insbesondere Korruption und soziale Probleme.' (Autorenreferat)

Die Regierung der Tschechischen Republik, die am 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sieht sich mit mannigfachen Zweifeln an ihrer Führungs- und Konfliktlösungsfähigkeit konfrontiert. Anlass zur Sorge geben das brüchige Fundament der Prager Regierung und das Auftreten des europaskeptischen Staatspräsidenten Václav Klaus. Dass der Vorsitz für das kleine Land eine Premiere ist, hat zusätzlich für Misstrauen gesorgt, zumal die Meinung vorherrscht, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Umgang mit unerwarteten internationalen Problemlagen eine starke Präsidentschaft erfordern. Übermäßiger Pessimismus ist dennoch fehl am Platze. Der Ratsvorsitz wurde solide vorbereitet, und Premierminister Mirek Topolánek knüpft trotz einer gewissen Reserviertheit gegenüber der EU an die pragmatische europapolitische Tradition tschechischer Regierungen an. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der bereits stattfindenden massiven staatlichen Interventionen wird Prag nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, dem marktorientierten Kernthema der Präsidentschaft Geltung zu verschaffen: der Idee eines »Europas ohne Barrieren«. Bei alledem bleibt Václav Klaus ein Störfaktor, da er die Aufmerksamkeit, die die Präsidentschaft erfährt, auf eine voraussichtlich von ihm unterstützte neue europaskeptische Partei lenken könnte

In Mittel- und Osteuropa haben sich als Folge der weltweiten Finanzkrise massive wirtschaftliche Instabilitäten entwickelt. Sie belasten nicht allein die europäische Peripherie, sondern bedrohen direkt die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone und beeinträchtigen indirekt die Funktionsfähigkeit der EU. Somit ist auch Deutschland betroffen. Erneut stockte der Europäische Rat am 19./20. März die Mittel für Hilfsmaßnahmen auf. Doch die Aufgabe bleibt bestehen, einen Zusammenbruch des Finanzsektors und drohende Staatsbankrotte in der Region abzuwenden

Die Entscheidung der Obama-Administration, das Projekt einer ballistischen Raketenabwehr in der geplanten Form aufzugeben und damit auch von der Stationierung entsprechender Komponenten in Polen und der Tschechischen Republik abzurücken, hat in Ostmitteleuropa heftige Diskussionen ausgelöst. Vor allem die Kritiker einer engen Anlehnung an die USA fordern nun eine Hinwendung zur Europäischen Union. Trotz einer Ernüchterung über die USA wird jedoch keine automatische Europäisierung in den Ländern der Region eintreten. Vor allem in Polen und den baltischen Republiken wird sich nach wie vor ein proamerikanischer Instinkt halten, eingebettet in einen Euroatlantizismus, dessen Vertreter die EU nicht nur als Wohlfahrtsproduzenten, sondern auch als Sicherheitslieferanten wahrnehmen

Obwohl die baltischen Staaten mittlerweile der EU und der Nato angehören, sind ihre Beziehungen zu Russland immer noch weit entfernt von Sachlichkeit und Normalität. Das vorübergehende Veto Litauens gegen ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland oder die Auseinandersetzungen zwischen Estland und Russland über die Entfernung eines sowjetischen Soldatendenkmals aus dem Stadtzentrum von Tallinn belegen, wie konfliktanfällig das Verhältnis beider Seiten nach wie vor ist. Ungelöste Kontroversen aus der Vergangenheit, die Stellung der russischen Minderheiten, ein immenses energiewirtschaftliches Ungleichgewicht und das gegenläufige Streben nach Einfluss im postsowjetischen Raum sorgen immer wieder für Reibungen. Um diese zu dämpfen, sollten Deutschland und die Partner der baltischen Staaten in der EU den Dialog mit den drei Ländern über Russland intensivieren, aber auch mit Russland über die baltischen Staaten sprechen. Vorrangige Themen für die Kooperation mit Estland, Lettland und Litauen im Rahmen der EU sollten die Energiepolitik, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Ostseezusammenarbeit sein

Sloweniens Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von der europäischen Öffentlichkeit primär als Präsidentschaft eines kleinen, »jungen« Mitgliedslandes wahrgenommen. Auch die slowenische Regierung betont immer wieder, dass sie angesichts ihrer Debütantenrolle und deutlich begrenzter Ressourcen keine spektakulären Initiativen lancieren, sondern sich auf Prozessmanagement in wenigen Handlungsfeldern konzentrieren wolle. Neben den von Ljubljana als vorrangig definierten Themen avancierte die Westbalkanproblematik zur einzigen slowenischen »Superpriorität«. Dabei ist Slowenien darauf bedacht, Fehlleistungen zu vermeiden und mit ruhiger Hand zu führen. Ein solcher bescheidener und bedachtsamer Stil hat in der gegenwärtigen Situation der EU zwei Vorteile: Zweifel an der Europafähigkeit neuer Mitgliedstaaten können zerstreut werden, und das Ausbleiben weitreichender politischer Vorstöße wirkt in der heiklen Ratifizierungsperiode stabilisierend. Jedoch wurde die Regierung dem derart aufgebauten Image nicht gerecht. In den ersten Wochen etwa preschte Ljubljana in einigen Fragen etwas unbedacht vor

Polens ablehnende Haltung zu den Plänen für eine Gaspipeline durch die Ostsee, sein wachsames Beobachten der russisch-ukrainischen oder russisch-belarussischen Gaskontroversen, aber auch seine Vorschläge zur Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik haben dem übrigen Europa vor Augen geführt, welchen Stellenwert energiepolitische Fragen im politischen Zielsystem Warschaus einnehmen. Anhand der Ostseeleitung wurden auch die divergenten energiepolitischen Interessen Deutschlands und Polens und das daraus resultierende Konfliktpotential für die bilateralen Beziehungen sichtbar.Oberstes Gebot der polnischen Energiepolitik ist die Reduktion der energiewirtschaftlichen Asymmetrie im Verhältnis zu Russland. Hierbei verfolgt Warschau mehrere Strategien: die Diversifizierung von Lieferquellen und -wegen für die Einfuhr von Energieträgern, vornehmlich Erdgas; die Koppelung der Energiepolitik mit den Zielen der Warschauer "Ostpolitik"; die Konsolidierung polnischer Energiekonzerne und die Beibehaltung des Status als Transitland für russische Energieträger nach Westeuropa.Um diesen energiepolitischen Zielen Gewicht zu verleihen, will Polen die europäische Energiepolitik mitgestalten. Ausgehend von einem stark sicherheitspolitisch motivierten Verständnis möchte Polen hierbei den Grundsatz der "Solidarität" als überwölbendes Konstruktionselement der energiepolitischen und -wirtschaftlichen Architektur der EU verankern.Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist gerade wegen der offensichtlichen Interessendifferenzen eine Vertiefung des energiepolitischen Dialogs sowie die Suche nach gemeinsamen Projekten notwendig. (SWP-Studie / SWP)

'Mit der Aufnahme neuer Mitgliedsländer aus Ostmittel- und Südosteuropa machte sich in der Europäische Union eine neue Verunsicherung über Ausmaß, Tempo und Organisation des Erweiterungsprozesses breit. Diese manifestierte sich nicht zuletzt in einer intensiven Diskussion über die 'Absorptionsfähigkeit' der EU. Ihren vorläufigen Abschluss fand die Debatte in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2006, der die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterungsstrategie und einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit annahm. Die Erweiterungsbefürworter konnten dabei eine - von einigen Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament angemahnte - Neuausrichtung der Erweiterungspolitik verhindern. In der praktischen Erweiterungspolitik gab es daher kaum substantielle Verschiebungen. Trotz eines von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten formulierten Bekenntnisses zu einer strafferen Erweiterungspolitik bleiben daher zentrale Fragen weiterhin offen: Wie kann die Erweiterungspolitik der Europäischen Union so ausgerichtet werden, dass die Akzeptanz für künftige Beitritt ebenso gesichert ist wie die Handlungsfähigkeit der EU nach der Aufnahme neuer Mitglieder? Wie kann die Union eine stringentere Expansionspolitik umsetzen, ohne dass sie ihre mit dem Erweiterungsinstrumentarium verknüpften Transformationskapazitäten verliert? Die Studie plädiert für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß, deren Kernelemente eine konsequente Sequenzierung von Vertiefung und Erweiterung, ein Vermeiden übermäßiger Entwicklungsunterschiede zwischen der Union und Neumitgliedern sowie eine deutliche Parlamentarisierung des Erweiterungsgeschehens darstellen. Dies alles soll künftige Erweiterungen nicht strikt abblocken, sondern diese auf eine solideres Fundament stellen.' (Autorenreferat)

In Polen endeten die Wahlen 2005 mit einem Sieg der nationalkonservativen Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS). Die PiS wurde stärkste Partei und gewann mit ihrem Kandidaten Lech Kaczynski die Präsidentschaftswahl. Die Machtübergabe an die PiS ließ Bedenken über die Zukunft der polnischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufkommen, da die Partei und ihre Führer die Schaffung einer 'Vierten Republik' angekündigt hatten. Zudem kooperierte die PiS mit populistischen und nationalistischen Parteien, um ihrer Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich Polen zu einem autoritären System entwickelt würde. Die Machtpolitik der PiS-Regierung könnte vielmehr eine polarisierte Mehrheitsdemokratie einläuten. (ICEÜbers), 'The 2005 Polish elections resulted in the victory of the national-conservative Law and Justice (PiS). PiS came out as the strongest party of the parliamentary elections, and its candidate Lech Kaczynski was the winner of the presidential contest. The power handover to PiS sparked concerns about the prospects of Polish democracy and the rule of law, since the party and its leaders had called for the creation of a 'Fourth Republic'. Moreover, PiS has cooperated with populist and nationalist parties to get majority support for its governments. However, there is no evidence that Poland might embark on a path towards authoritarianism. Rather, the power politics of the PiS administrations could enact the beginning of a form of polarized democracy and consistent majority rule.' (author's abstract)

Während die Europäische Union über die Folgen der jüngsten Erweiterung um Rumänien und Bulgarien reflektiert, lassen die Entwicklungen im östlichen Mitteleuropa Zweifel an der inneren Stabilität der Länder einer Region aufkommen, die als Erfolgsmodell des Systemwandels und der Erweiterungspolitik gilt. In Polen und der Slowakei entstanden kontrovers bewertete Regierungskoalitionen, in Ungarn zeigte sich eine tiefe gesellschaftliche und politische Spaltung. Die Komplikationen in diesen Ländern gründen primär in einem Zusammenspiel von Beitrittsmüdigkeit, Mangel an breitenwirksamer Wohlfahrt sowie Missmut über das politische Führungspersonal. Der neu entbrannte Konflikt zwischen Etatisten und Sozialtraditionalisten einerseits und liberalen Globalisierern andererseits könnte in einigen Ländern zur dominierenden gesellschaftlich-politischen Polarisierungsachse werden und das Aufkommen »populistischer« Regierungen längerfristig wahrscheinlicher machen. (SWP-aktuell / SWP)

Die Regierungsübernahme Jaroslaw Kaczynskis, des Zwillingsbruders von Staatspräsident Lech Kaczynski, hat neue Bedenken über die außen- und europapolitische Zuverlässigkeit Polens aufkommen lassen. Nach der Bildung einer Koalition unter Einschluss radikaler Parteien und der Entlassung des pragmatischen Premiers Marcinkiewicz, nach den deutsch-polnischen Verstimmungen infolge der Kaczynski-Satire in der Tageszeitung (taz) und der Absage des Weimarer-Dreiecks-Gipfels sorgte die Ankündigung einer harten Außenpolitik durch den neuen Ministerpräsidenten für Beunruhigung. Zu erwarten ist aber wohl kein außenpolitischer Crash-Kurs, sondern eher eine europapolitische Irrfahrt, gespickt mit Deutschland-kritischer Rhetorik und »patriotischen« Untertönen. Hintergrund dieser Tendenz ist die innenpolitische Agenda für den Aufbau einer neuen, IV. Republik und der Wunsch nach rasch vorzeigbaren Ergebnissen. Bei alledem ist zu beachten: Eine wachsende Selbstmarginalisierung schadet zuvorderst Polen selbst, doch muss das Land bei Schlüsselfragen der europäischen Politik eingebunden werden.(SWP-aktuell / SWP)

"Die deutsch-polnischen Beziehungen entwickelten sich in den 1990er Jahren mit erstaunlicher Dynamik und schienen zu einem Modeli gelungener „Aussohnungsarbeit“ und konstruktiver politischer Zusammenarbeit in Europa zu werden. Die mit dem Zusammenbruch der bipolaren europaischen Ordnung, mit der deutschen Vereinigung und Polens Wiedererlangung unumschrankter nationalstaatlicher Handlungsautonomie entstandene Konstellation im Verhaltnis beider Lander wurde ais deutsch-polnische „Interessengemeinschaft“ bezeichnet: der neue historischpolitische Kontext, so die Leitidee dieser Formel, liefi nach einer langen Phase von Konflikten und Kollisionen zwischen Deutschland und Polen „eine kooperative Vision der Zusammenarbeit, guten Nachbarschaft und osmotischen Symbiose" (Krzemiński 2006) moglich werden."(...)

Seit Januar bekleidet Österreich den Halbjahresvorsitz in der Europäischen Union. In der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft war Wien darauf bedacht, die Diskussion um den Zustand der EU zu entdramatisieren und den Erwartungsdruck im Hinblick auf die Lösung der Krise um den Verfassungsvertrag klein zu halten. Zwar betont die österreichische Regierung, sie verstehe den Vorsitz als 'Dienstleistung an der Gemeinschaft', doch wird sie auch versuchen, auf europäischer Ebene besondere, den eigenen Präferenzen folgende Akzente zu setzen. Hierzu gehören Initiativen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung sowie auf dem Feld der Politik gegenüber dem Westbalkan. Voraussichtlich wird Österreich auch zur Debatte über den Verfassungsvertrag beitragen, wenngleich Wien in dieser Frage gegenwärtig widersprüchliche Signale aussendet. (SWP-aktuell / SWP)

'Nachdem die Länder im östlichen Mitteleuropa am 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten sind, stellt sich dieser die Frage, welche mittelfristige Agenda die neuen EU-Staaten verfolgen und wie sie ihre Mitgliedschaft gestalten wollen. Wo liegen ihre Präferenzen? Welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen? Werden sie ihre EU-Mitgliedschaft erfolgreich nutzen können? Ein Blick auf die EU-Beitrittstaaten zeigt, dass ihre Bezeichnung als 'neue Mitgliedsländer' schon bald obsolet werden könnte. Die einzelnen Länder entwickeln sich so unterschiedlich, dass ihre Interessen mittelfristig auseinanderdriften dürften. Gleichwohl bestehen auch Gemeinsamkeiten: Ein beachtliches internes Entwicklungsgefälle wird auch durch das zumeist robuste Wirtschaftswachstum nicht entscheidend verringert. Vielerorts labile Parteiensysteme verursachen innenpolitische Unwägbarkeiten, etwa den Vormarsch populistischer Parteien, die jedoch in der Regel keine konfrontative außen- oder europapolitische Neuorientierung hervorrufen. In den nächsten Jahren stehen die Länder der Erweiterungswelle von 2004 vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen sie den Beitritt abschließen, also die Binnenmarktintegration voranbringen und der Eingliederung in die Europäische Währungsunion bzw. in die Schengen-Zone näher kommen, zum anderen neue europa- und außenpolitische Ziele festlegen. Die Diskussion dieser Themen hat eingesetzt, bedarf aber einer Konkretisierung. Es zeichnen sich auch die Themen ab, aus denen mittelfristig innereuropäische Kontroversen erwachsen können oder in denen die neuen Mitgliedsländer besondere Akzente setzen wollen. Im außenpolitischen Bereich sind das die Themen Nachbarschaftspolitik, Russland und transatlantischen Beziehungen; dazu kommen spezifische Vorstellungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik.' (Autorenreferat)

Polen scheint fest vertäut im sicheren Hafen des Westens, denn mit der Aufnahme in EU und Nato hat das Land seine außen- und sicherheitspolitischen Fundamentalziele erreicht. Die gefühlte Sicherheit erlaubt jedoch keine gelassene Sorglosigkeit und erst recht keinen sicherheitspolitischen Optimismus. Dies zeigt sich auch in den Überlegungen, die polnische Experten in den vergangenen Monaten zum Thema Sicherheit anstellten. Sei es die westliche Sicherheitsarchitektur in toto oder Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Ungewissheit macht sich breit. Zu sehr, so der Tenor, habe man sich auf die formelle Mitgliedschaft in EU und Nato fixiert und sich zu wenig Gedanken über die Substanz und die Rahmenbedingungen dieser Mitgliedschaft gemacht. Auch der Blick über den Atlantik hilft nicht unbedingt weiter. Die Diskussion über eine mögliche Teilnahme Polens an der US-initiierten Raketenabwehr bringt beachtliche Zwiespältigkeiten zum Vorschein - in den Urteilen über einen solchen Schritt, aber auch generell über einen möglichen polnisch-amerikanischen Sonderbund. (Autorenreferat)

The traditionalist-patriotic Law and Justice Party (PiS) emerged as the winner of the Polish parliamentary and presidential elections. Its Kazimierz Marcinkiewicz now heads the ruling minority government, and at the year's end Lech Kaczyński, a PiS leader, will take over as head of state. Since it was founded in 2001, the PiS has gone in for Euro-sceptical, national rhetoric critical of Germany that has raised doubts about the parties predictability and reliability. In stark contrast to the strong-arm overtone of recent years and the electoral campaign, for the time being, the Marcinkiewicz government and the PiS leadership have indicated to their EU partners flexibility and readiness to cooperate. And they have expressed the will to intensify relations with Germany. As long as the new political team in Warsaw remains pragmatic in its foreign and European policy and does not build a formal coalition with radical groups, Poland should be involved by its European partners rather than isolated.

The celebrations of the sixtieth anniversary of the end of World War II brought to light new controversies between Poland and Russia. The upsets stem from differences of historical interpretation, especially concerning twentieth-century events, but their roots are also to be found in diverging foreign and security policy interests. At the same time - in recent weeks - tensions flared up between Poland and Belarus. These setbacks came only shortly after Poland had achieved a major eastern policy success in the form of its intervention during Ukraine's Orange Revolution. The close partnership with Ukraine and the difficult relations with Russia that Poland brought with it when it joined the European Union have contributed to an 'easternization' of the Common Foreign and Security Policy. In order to make use of Poland's eastern policy expertise for the European Union and at the same time 'defuse' Poland's conflict-laden relations with Russia, Germany and Poland should organize an ongoing discussion process around questions of European eastern policy and neighborhood policy. (SWP-Comments / SWP)

Aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen ging die traditionalistisch-patriotische Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) als Sieger hervor. Sie stellt mit Kazimierz Marcinkiewicz den Chef der mittlerweile amtierenden Minderheitsregierung. Ende des Jahres wird eine der PiS-Führungsfiguren, Lech Kaczynski, Staatspräsident. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 hatte die PiS durch eine europaskeptische, nationale und deutschland-kritische Rhetorik aufhorchen lassen. Im Kontrast hierzu signalisiert die Regierung Marcinkiewicz den Partnern in der EU einstweilen Flexibilität und Kooperationsbereitschaft. Solange die neue politische Equipe in Warschau in ihrer Außen- und Europapolitik pragmatisch bleibt und sich innenpolitisch nicht formell mit radikalen Gruppierungen liiert, sollte Polen von seinen Partnern in der EU eingebunden und nicht ausgegrenzt werden. (SWP-aktuell / SWP)

Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes brachten neue Kontroversen zwischen Polen und Rußland zutage. Die Verstimmungen sind auf unterschiedliche Einschätzungen insbesondere der Geschichte des 20. Jahrhunderts zurückzuführen. Sie haben ihren Grund aber auch in divergenten außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Gleichzeitig kam es in den vergangenen Wochen zu Spannungen zwischen Polen und Belarus. Diese Zwistigkeiten keimten auf, nachdem Polen nur kurze Zeit zuvor mit seinem Engagement während der orangenen Revolution in der Ukraine einen wichtigen außen- und ostpolitischen Erfolg erzielt hatte. Polen hat sowohl seine enge Partnerschaft mit der Ukraine als auch seine schwierigen Beziehungen zu Rußland mit in die EU gebracht und somit zu einer »Veröstlichung« der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beigetragen. Um Polens ostpolitische Expertise weiter für die Union nutzbar zu machen und gleichzeitig seine konfliktträchtigen Beziehungen zu Rußland zu »entschärfen«, sollten Deutschland und Polen kontinuierlich über Fragen der europäischen Ostpolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sprechen. (SWP-aktuell / SWP)

On June 1, the Dutch voters rejected the EU Draft Constitutional Treaty with a clear 62% majority. With this 'No' vote, the Kingdom of the Netherlands put another stumbling block in the way of the ratification process. At the same time, the rejection reflected the Dutch citizens' displeasure, which has grown over the years, with the fundamental developments in the EU, in particular their supposed loss of influence, an increasing assertiveness of the big member states and an excessive financial burden on their country. The result of the referendum and the unyielding position of the Dutch with respect to the EU budget negotiations is an expression of the Netherlands' new attitude towards European integration. The founding member of the European Community is clearly pulling out of the 'integrationist' camp, without however joining the 'Euro-skeptics.' Therefore, one should expect a new Dutch 'Euro-realism.' For the Netherlands to reassume its original role, the 'big' member states, and not least Germany, would have to show increased sensitivity to the smaller EU member states with respect to fundamental questions of European politics. (SWP Comments / SWP)