Search

Russlands Überfall auf die Ukraine ist für Polen Zäsur und Bestätigung: Zäsur, weil gegen Polens wichtigsten östlichen Partner ein Angriffskrieg im großen Maßstab erfolgte; Bestätigung, weil sich Warschau in seiner pessimistischen Einschätzung hinsichtlich des russischen Aggressionspotentials bekräftigt sieht. Polens außen- und sicherheitspolitische Großziele haben sich durch den Krieg keineswegs verändert, aber sie stehen in einem neuen, dramatisch veränderten Kontext. Nach wie vor geht es darum, die Sicherheit Polens im transatlantischen Geflecht zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Gefüge der europäischen Integration voranzubringen. Weiterhin, wenn auch mit immenser Dringlichkeit, geht es darum, Russlands Ausgreifen zurückzudrängen sowie die Ukraine und andere östliche Nachbarn zu schützen. Und immer noch geht es darum, Polens Gewicht in der Europäischen Union und der NATO auszubauen, um beide Organisationen im Sinne Warschaus zu festigen und fortzuentwickeln. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie Polen sich in das Nordatlantische Bündnis, in die Ostpolitik des Westens und in die Europäische Union einfügt. Die seit 2015 in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) treibt in diesem Zusammenhang traditionelle Elemente polnischer Außenpolitik weiter, hat aber, gerade in der Europapolitik mit ihrem offensiven Kurs zur Wahrung nationaler Interessen, auch Neuausrichtungen vorgenommen.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen. (Autorenreferat)

Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Ko­ope­rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Vise­grád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivie­ren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. (Autorenreferat)

Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bünd­nis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheits­zustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im pro­spektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden "Werte" und Menschenrechte stärker betont werden. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen. Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre. Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato. Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der "soft security". Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen. (Autorenreferat)

Der Ausbau von Infrastrukturen hat in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas hohe Priorität. Trotz erheblicher Investitionen in Verkehrswege, den Energiesektor und digitale Technologien bestehen aber große Netzwerklücken und Erneuerungs­bedarfe. Während die Europäische Union wichtige Beiträge zur Ertüchtigung von Infrastrukturen leistet, treten im Ostteil der EU nun verstärkt externe Akteure auf den Plan. Für die USA, Russland oder China ist Infrastrukturpolitik nicht nur Inno­vation und Modernisierung, sondern auch Außen- und Sicherheitspolitik. Unter­dessen hat sich eine regionale Plattform von EU-Staaten gegrün­det, die Drei-Meere-Initiative. Sie möchte die Konnektivität verbessern und so Entwicklung und Zu­sammen­halt fördern. All diese Aktivitäten haben auch europapolitische und geostrategische Kon­sequenzen, deren sich Deutschland als bedeutender Part­ner der Länder im Ostteil der EU bewusst sein sollte. (Autorenreferat)

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren "Südorientierung" Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der "Neuen Hanse". Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt. (Autorenreferat)

The corona pandemic and its economic and social consequences are testing EU cohe­sion as well as the balance of power in the Union. The belated -or lack of - reaction by the EU during the crisis has reinforced the national sovereignty of the member states and the dominance of the intergovernmental method in moments of crisis. One of the palpable consequences has been an alteration in the "North-South divide" resulting from a European policy offensive by Spain and Italy, a stronger "southern orientation" by France, and a simultaneous crumbling of the "New Hanseatic League". During the corona crisis, institutionalised groups of member states have acted pri­marily as interest groups that exacerbate differences rather than overcome them. Germany, which will assume a special mediating role as the Presidency of the Council from 1 July 2020, has to act as a bridge builder. (Autorenreferat)

Wie alle anderen europäischen Länder wurden auch die Visegrád-Staaten von der Covid-19-Pandemie erfasst. Anders als in Süd- und Teilen Westeuropas ließ sich hier aber eine explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken und den sozialökonomischen Konsequenzen der Pandemie vor Augen haben sich Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn nun in der EU positioniert. Obwohl sie Differenzen hinsichtlich der Brüsseler Finanzpakete haben, werden sie durch die Kri­senbewältigung nicht strategisch auseinanderdividiert. Für Deutschland wird es weiter von Bedeutung sein, die vier Länder europapolitisch einzubinden und überdies gemein­sam Wege zu finden, um das wirtschaftliche Fundament der Beziehungen zu sichern. (Autorenreferat)

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regie­rung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grund­haltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe. (Autorenreferat)

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern. (Autorenreferat)

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality. (author's abstract)

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained. (author's abstract)

Die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten in eine komplizierte Phase. Nachdem in beiden Ländern die Parlamente neu gewählt worden sind, steht nun die Regierungsbildung an. Währenddessen ist neuer Schwung in die Diskussion über die Reform der EU gekommen, ohne dass Berlin oder Prag mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wären. Bilateral wird das Thema zwar konstruktiv, aber nicht schlüssig behandelt. Vor allem die Konturen der tschechischen Europapolitik sind seit Jahren unklar. Um mehr als nur ein pragmatisches Nebeneinander zu sichern und einem Auseinanderdriften in der EU rechtzeitig entgegenzuwirken, müssen beide Seiten die europapolitische Dimension ihres Verhältnisses bewusst weiterentwickeln. (Autorenreferat)

Die vier Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) haben sich aktiv in die Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union eingeschaltet. Sie haben bereits unter dem Eindruck des Brexit-Votums und des informellen Gipfels von Bratislava im September 2016 zu gemeinsamen Positionen gefunden und nun im Vorfeld der Jubiläumserklärung von Rom ihre Präferenzen für die Reform der EU artikuliert. Zwar betonten sie bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male ihre Einigkeit, doch es kommen weiterhin deutliche Meinungsunterschiede zum Vorschein, sowohl hinsichtlich der künftigen Konstruktion der EU als auch in wichtigen Sachfragen. Deutschland sollte ungeachtet dieser Diskrepanzen engen Kontakt mit der Gruppe halten und dabei nach der Devise "variabler Differenzierung" kooperieren. (Autorenreferat)

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern. (Autorenreferat)

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums wurde in den Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Bedauern und Sorge aufgenommen. Nicht nur droht dem östlichen Mitteleuropa ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in der EU abhandenzukommen. Auch dräut aus Sicht der Staatengruppe veritables europapolitisches Ungemach am Horizont. Man befürchtet insbesondere, dass sich Vertiefungsimpulse und Tendenzen zur Bildung eines Kerneuropas, etwa um die Eurozone, verfestigen werden. Deutschland sollte die Visegrád-Länder – unbeschadet europapolitischer Differenzen – aktiv in kommende Dialog- und Reflexionsforen einbinden. Eine dem Gebot des Zusammenhalts verpflichtete »Kontinentalunion« der 27 wird sich nicht gegen den Willen der Visegrád-Länder reformieren lassen. (Autorenreferat)

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein. (Autorenreferat)

"Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatistinnen und Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalaninnen und Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 -einem spanischen Superwahljahr- werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen." (Autorenreferat)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich – bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen – einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (Autorenreferat)

Die Europäische Union (EU) ist in der jüngeren Vergangenheit für zahlreiche dritte Staaten zu einem wichtigen Bezugspunkt ihres Außenhandelns geworden. Erweiterung und Vertiefung der Integration weckten bei Partnern Erwartungen und Befürchtungen, die sich angesichts der offenkundigen Schwächen der EU allerdings wieder relativierten. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autorinnen und Autoren dieser Studie zum einen mit dem Bild, das externe Partner von der EU haben, den Institutionen, die sich mit ihr beschäftigen, sowie den Strategien und Handlungen im Umgang mit ihr. Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen. (Autorenreferat)

Am 26. Juli 2013 ersuchte der katalanische Regierungschef Artur Mas Spaniens Minister­präsident Mariano Rajoy formell darum, in Verhandlungen einzutreten, um die Voraus­setzungen für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen. Das Ersuchen ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ein »Recht auf Ent­scheidung« ausüben soll. Dieser Prozess, den die Parteien des seit Dezember 2012 in Katalonien amtierenden Regierungsbündnisses vorantreiben, soll in einem Referen­dum kulminieren. Darin würden die Bürger Kataloniens entscheiden, ob aus der auto­nomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. In Katalonien, wo souve­ränistisch-separatistische Tendenzen an Boden gewinnen, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für ein Referendum ab. Dagegen lehnen die zentralistischen Kräfte in Madrid, darunter die alleinregierende Volkspartei, eine Volksabstimmung bislang ab. Auch die Abgabe von Kompetenzen, die Katalonien eine weitergehende Autonomie zugestehen würde, oder eine umfassende Reform des Finanzausgleichs, die diesen Landesteil ent­lasten könnte, stieß in der Hauptstadt bisher auf Widerstand. Sollte sich die Zentrale weiterhin unnachgiebig zeigen und einen Dialog verweigern, wird sich im Zuge wach­sen­den katalanischen Unmuts die zwischen Madrid und Barcelona angespannte Lage unweigerlich zuspitzen. (Autorenreferat)

"Energiepolitik und Energiewirtschaft sind in den letzten Jahren zu zentralen Themen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum avanciert. Zurückzuführen ist dies einerseits auf umstrittene Vorhaben wie die Nord Stream-Pipeline, auf wachsende Bedenken zur Versorgungssicherheit, reale oder vermeintliche energiepolitische Verwundbarkeiten und konkurrierende energiewirtschaftliche Interessen. Andererseits sind es aber auch die Aussichten auf innovative multilaterale Kooperationsprojekte und damit verbundene Hoffnungen auf eine größere Energiesolidarität in der Region, die die Aufmerksamkeit zahlreicher Akteure auf das breitere Areal der Ostsee als energiepolitisch attraktive Zone gelenkt haben. Nicht zuletzt aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten in der Region ist der Ostseeraum sowohl energiepolitisches Problemgebiet als auch potentielle Vorreiterregion der energiewirtschaftlichen und -politischen Integration in der EU. Angesichts seiner Relevanz und Potentiale sollte die EU den Ostseeraum als projektorientierte Schwerpunktzone für praktizierte Energiesolidarität, als Schrittmacherregion für Marktverkopplung und als Innovationsareal für eine nachhaltige und effiziente Energiewirtschaft behandeln. Dafür ist nicht zuletzt ein verstetigter, intensiver und sichtbarer energiepolitischer Austausch zwischen den acht regionalen EU-Mitgliedern unter Einschluss der Kommission erforderlich." (Autorenreferat)

'In vielen neuen EU-Mitgliedsländern konnten in den vergangenen Jahren Parteien Terraingewinne verbuchen, die mit dem Versprechen eines radikalen Neuanfangs und einer Kampfansage an die etablierten Eliten der Transformationsperiode Politik machen. Mit schroffen Polarisierungsstrategien haben diese 'populistischen' Gruppierungen in den oft fluiden Parteienlandschaften teilweise beachtliche Mobilisierungserfolge erzielt und in mehreren Fällen sogar Regierungsverantwortung übernommen. Dabei hat die Präsenz populistischer Kräfte in Regierungen die Erwartungsverlässlichkeit der betreffenden Länder als Partner in der EU mitunter deutlich reduziert. Mögliche Konsequenzen populistischer Regierungsführung sind innen- und wirtschaftspolitische Verwerfungen, Spannungen mit Nachbarländern oder die übermäßige Betonung 'nationaler Interessen' in der Außen- und Europapolitik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Attribut 'populistisch' belegten Parteien in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas eine äußerst heterogene Kategorie bilden. So lassen sich Gruppierungen mit nationalistischem, mit sozialem oder mit Law-and-Order-Appell ausmachen. Ein besonders großes Potential scheinen 'weiche' Populisten zu haben, die phasenweise einen antagonistischen Politikstil verfolgen, sich dann aber auch wieder als moderate Kraft der Mitte geben. Beim Umgang mit dem Phänomen des Populismus in den neuen EU-Mitgliedstaaten ist diese Vielfalt zu berücksichtigen und insbesondere die Möglichkeit des pragmatischen Wandels bei einigen Parteien auszuloten. Ebenso müssen die gemäßigten Kräfte in den jeweiligen Ländern offensive Antworten zu den Kernthemen finden, die von populistischer Politik aufgegriffen werden. Dazu gehören insbesondere Korruption und soziale Probleme.' (Autorenreferat)

'Mit der Aufnahme neuer Mitgliedsländer aus Ostmittel- und Südosteuropa machte sich in der Europäische Union eine neue Verunsicherung über Ausmaß, Tempo und Organisation des Erweiterungsprozesses breit. Diese manifestierte sich nicht zuletzt in einer intensiven Diskussion über die 'Absorptionsfähigkeit' der EU. Ihren vorläufigen Abschluss fand die Debatte in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2006, der die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterungsstrategie und einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit annahm. Die Erweiterungsbefürworter konnten dabei eine - von einigen Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament angemahnte - Neuausrichtung der Erweiterungspolitik verhindern. In der praktischen Erweiterungspolitik gab es daher kaum substantielle Verschiebungen. Trotz eines von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten formulierten Bekenntnisses zu einer strafferen Erweiterungspolitik bleiben daher zentrale Fragen weiterhin offen: Wie kann die Erweiterungspolitik der Europäischen Union so ausgerichtet werden, dass die Akzeptanz für künftige Beitritt ebenso gesichert ist wie die Handlungsfähigkeit der EU nach der Aufnahme neuer Mitglieder? Wie kann die Union eine stringentere Expansionspolitik umsetzen, ohne dass sie ihre mit dem Erweiterungsinstrumentarium verknüpften Transformationskapazitäten verliert? Die Studie plädiert für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß, deren Kernelemente eine konsequente Sequenzierung von Vertiefung und Erweiterung, ein Vermeiden übermäßiger Entwicklungsunterschiede zwischen der Union und Neumitgliedern sowie eine deutliche Parlamentarisierung des Erweiterungsgeschehens darstellen. Dies alles soll künftige Erweiterungen nicht strikt abblocken, sondern diese auf eine solideres Fundament stellen.' (Autorenreferat)

'Polens ablehnende Haltung zu den Plänen für eine Gaspipeline durch die Ostsee, sein wachsames Beobachten der russisch-ukrainischen oder russisch-belarussischen Gaskontroversen, aber auch seine Vorschläge zur Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik haben dem übrigen Europa vor Augen geführt, welchen Stellenwert energiepolitische Fragen im politischen Zielsystem Warschaus einnehmen. Anhand der Ostseeleitung wurden auch die divergenten energiepolitischen Interessen Deutschlands und Polens und das daraus resultierende Konfliktpotential für die bilateralen Beziehungen sichtbar. Oberstes Gebot der polnischen Energiepolitik ist die Reduktion der energiewirtschaftlichen Asymmetrie im Verhältnis zu Russland. Hierbei verfolgt Warschau mehrere Strategien: die Diversifizierung von Lieferquellen und -wegen für die Einfuhr von Energieträgern, vornehmlich Erdgas; die Koppelung der Energiepolitik mit den Zielen der Warschauer 'Ostpolitik'; die Konsolidierung polnischer Energiekonzerne und die Beibehaltung des Status als Transitland für russische Energieträger nach Westeuropa. Um diesen energiepolitischen Zielen Gewicht zu verleihen, will Polen die europäische Energiepolitik mitgestalten. Ausgehend von einem stark sicherheitspolitisch motivierten Verständnis möchte Polen hierbei den Grundsatz der 'Solidarität' als überwölbendes Konstruktionselement der energiepolitischen und -wirtschaftlichen Architektur der EU verankern. Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist gerade wegen der offensichtlichen Interessendifferenzen eine Vertiefung des energiepolitischen Dialogs sowie die Suche nach gemeinsamen Projekten notwendig.' (Autorenreferat)

In Polen endeten die Wahlen 2005 mit einem Sieg der nationalkonservativen Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS). Die PiS wurde stärkste Partei und gewann mit ihrem Kandidaten Lech Kaczynski die Präsidentschaftswahl. Die Machtübergabe an die PiS ließ Bedenken über die Zukunft der polnischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufkommen, da die Partei und ihre Führer die Schaffung einer 'Vierten Republik' angekündigt hatten. Zudem kooperierte die PiS mit populistischen und nationalistischen Parteien, um ihrer Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich Polen zu einem autoritären System entwickelt würde. Die Machtpolitik der PiS-Regierung könnte vielmehr eine polarisierte Mehrheitsdemokratie einläuten. (ICEÜbers), 'The 2005 Polish elections resulted in the victory of the national-conservative Law and Justice (PiS). PiS came out as the strongest party of the parliamentary elections, and its candidate Lech Kaczynski was the winner of the presidential contest. The power handover to PiS sparked concerns about the prospects of Polish democracy and the rule of law, since the party and its leaders had called for the creation of a 'Fourth Republic'. Moreover, PiS has cooperated with populist and nationalist parties to get majority support for its governments. However, there is no evidence that Poland might embark on a path towards authoritarianism. Rather, the power politics of the PiS administrations could enact the beginning of a form of polarized democracy and consistent majority rule.' (author's abstract)

'Nachdem die Länder im östlichen Mitteleuropa am 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten sind, stellt sich dieser die Frage, welche mittelfristige Agenda die neuen EU-Staaten verfolgen und wie sie ihre Mitgliedschaft gestalten wollen. Wo liegen ihre Präferenzen? Welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen? Werden sie ihre EU-Mitgliedschaft erfolgreich nutzen können? Ein Blick auf die EU-Beitrittstaaten zeigt, dass ihre Bezeichnung als 'neue Mitgliedsländer' schon bald obsolet werden könnte. Die einzelnen Länder entwickeln sich so unterschiedlich, dass ihre Interessen mittelfristig auseinanderdriften dürften. Gleichwohl bestehen auch Gemeinsamkeiten: Ein beachtliches internes Entwicklungsgefälle wird auch durch das zumeist robuste Wirtschaftswachstum nicht entscheidend verringert. Vielerorts labile Parteiensysteme verursachen innenpolitische Unwägbarkeiten, etwa den Vormarsch populistischer Parteien, die jedoch in der Regel keine konfrontative außen- oder europapolitische Neuorientierung hervorrufen. In den nächsten Jahren stehen die Länder der Erweiterungswelle von 2004 vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen sie den Beitritt abschließen, also die Binnenmarktintegration voranbringen und der Eingliederung in die Europäische Währungsunion bzw. in die Schengen-Zone näher kommen, zum anderen neue europa- und außenpolitische Ziele festlegen. Die Diskussion dieser Themen hat eingesetzt, bedarf aber einer Konkretisierung. Es zeichnen sich auch die Themen ab, aus denen mittelfristig innereuropäische Kontroversen erwachsen können oder in denen die neuen Mitgliedsländer besondere Akzente setzen wollen. Im außenpolitischen Bereich sind das die Themen Nachbarschaftspolitik, Russland und transatlantischen Beziehungen; dazu kommen spezifische Vorstellungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik.' (Autorenreferat)

Polen scheint fest vertäut im sicheren Hafen des Westens, denn mit der Aufnahme in EU und Nato hat das Land seine außen- und sicherheitspolitischen Fundamentalziele erreicht. Die gefühlte Sicherheit erlaubt jedoch keine gelassene Sorglosigkeit und erst recht keinen sicherheitspolitischen Optimismus. Dies zeigt sich auch in den Überlegungen, die polnische Experten in den vergangenen Monaten zum Thema Sicherheit anstellten. Sei es die westliche Sicherheitsarchitektur in toto oder Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Ungewissheit macht sich breit. Zu sehr, so der Tenor, habe man sich auf die formelle Mitgliedschaft in EU und Nato fixiert und sich zu wenig Gedanken über die Substanz und die Rahmenbedingungen dieser Mitgliedschaft gemacht. Auch der Blick über den Atlantik hilft nicht unbedingt weiter. Die Diskussion über eine mögliche Teilnahme Polens an der US-initiierten Raketenabwehr bringt beachtliche Zwiespältigkeiten zum Vorschein - in den Urteilen über einen solchen Schritt, aber auch generell über einen möglichen polnisch-amerikanischen Sonderbund. (Autorenreferat)

Die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union gab in den Beitrittsländern Ostmitteleuropas vielfach dazu Anlaß, die eigene Position im sich wandelnden europäischen und internationalen Umfeld zu reflektieren. Neben der Sorge um das Schicksal der transatlantischen Beziehungen wird in zahlreichen Beiträgen die Furcht vor einer neuen Fragmentierung Europas deutlich: Gerade erst im sicheren Hafen EU angelangt, droht am Horizont die Gefahr eines neuen Kerns, aus Sicht vieler Beobachter aus den Beitrittsländern ein Instrument zur Dominanzabsicherung der Großen und zur Ausgrenzung der Neuen.

"Durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die Europäische Union sinkt die Gestaltungsmacht des deutsch-französischen Tandems. Muss auf die Erweiterung der EU auch eine Erweiterung der deutsch-französischen Zusammenarbeit folgen? Und müssten sich Deutschland und Frankreich nicht gerade Polen gegenüber öffnen? Schließlich bedarf es als größtes und äußerst selbstbewusstes neues Mitgliedsland in besonderem Maße der Einbeziehung in europäische Abstimmungsprozesse. Mit dem 'Weimarer Dreieck', des Anfang der neunziger Jahre von Frankreich, Deutschland und Polen etablierten informellen Konsultationsrahmens, besteht ein Mechanismus, der diese drei Partner zusammenbringt, bislang jedoch stark formalisiert war. Eines der zentralen Ziele des Dreierzusammenhangs, Polens Mitgliedschaft in der EU, ist nun erfüllt. Soll das Weimarer Dreieck in dieser Situation einen neuen Anlauf unternehmen? Die Erfahrung zeigt: Das Potential der französisch-deutsch-polnischen Kooperation darf nicht überschätzt werden. 'Weimar' sollte nicht mit allzu ambitionierten Vorgaben überfrachtet und auch nicht als künftiger Motor der größeren Union verstanden werden. Dennoch ist eine Aufwertung des bisherigen Dreiermechanismus möglich und wünschenswert. Als trilaterales Konsultations- und Klärungsforum könnte das Weimarer Dreieck dazu beitragen, offensichtlich existierende Kommunikationsdefizite zwischen Paris, Berlin und Warschau zu reduzieren und in ausgewählten Politikbereichen als Exporteur gemeinsam erarbeiteter Ideen wirken. Hierzu sollte sich das Dreieck auf Schwerpunktthemen konzentrieren, die trilaterale Zusammenarbeit über die politische Spitzenebene hinaus ausgedehnt und 'Weimar' in den Öffentlichkeiten der drei Länder besser sichtbar gemacht werden." (Autorenreferat)

Die Beiträge, die in ostmitteleuropäischen Fachzeitschriften im vergangenen Halbjahr erschienen, zeigen zweierlei. Erstens weiß man in der Region vor allem, was man nicht will. Und zweitens werden die Stimmen immer lauter, denen zufolge die Länder der Region den europäischen Partnern gegenüber ihre Vorstellungen über die künftige sicherheitspolitische Entwicklung Europas und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen klarer zum Ausdruck bringen sollen. (Autorenreferat)

Das Verhalten der künftigen EU-Mitglieder aus Ostmitteleuropa im Irak-Konflikt nährte in manchen EU-Staaten den Verdacht, bei den Beitrittsländern handele es sich um bedingungslose Alliierte der USA. Wird die Aufnahme streng proamerikanischer Neumitglieder, wie vielfach befürchtet, die außen- und sicherheitspolitische Kohärenz und Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union gefährden? Wird die GASP weiter fragmentiert? Kommt es in der EU zu einer wachsenden Polarisierung zwischen einem atlantisch orientierten und einem »europäischen« Lager? Die Studie geht zunächst darauf ein, aus welchen Quellen sich die Anlehnung vieler ostmitteleuropäischer Staaten an die USA speist. Danach werden einige Bereiche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert, in denen die proamerikanische Orientierung der Neumitglieder besonders deutlich sichtbar ist. Nach einem Blick auf die nationalen Spezifika in den Beitrittsländern wird die Frage nach den Konsequenzen für die GASP gestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß es sich bei den ostmitteleuropäischen Beitrittsländern nicht um trojanische Pferde Amerikas, sondern eher um proeuropäisch orientierte Atlantiker handelt. Als solche sind sie nicht daran interessiert, Mitglieder einer aufgrund europäisch-atlantischer Differenzen gespaltenen EU zu werden. Vielmehr werden sie die Union auch bei der Entwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Dimension unterstützen. Bedingung hierfür ist, daß Europas außen- und sicherheitspolitische Ambitionen klar in einen transatlantischen Kontext eingebettet werden.

'Die Tschechische Republik wird voraussichtlich zu den Ländern gehören, die in kurzer Zeit Mitglied der Europäischen Union sein werden und somit auch über die künftige Gestalt der Union und die Ausformung des Integrationsprozesses mitentscheiden können. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kandidatenländern hat in der Tschechischen Republik bereits seit einiger Zeit eine Diskussion über die Zukunft der EU eingesetzt, die vor allem durch die europaskeptischen Vorstöße der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus initiiert wurde. Während die gegenwärtig oppositionelle ODS kein Hehl aus ihrer prinzipiellen Abneigung gegen ein Vorantreiben der europäischen Integration macht und im Grunde die Mitgliedschaft in einer möglichst 'flachen' Union anstrebt, bekennen sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten und die christlich-demokratischen und liberal-konservativen Gruppierungen der Viererkoalition ebenso wie Staatsoberhaupt Havel zu einer Vertiefung der europäischen Einigung. Damit ergibt zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Tschechischen Republik im Grundsatz eine Polarisierung in ein eher integrationsskeptisches und ein eher integrationsfreundliches Segment. Eine Reihe von limitierenden Faktoren wird voraussichtlich dazu führen, dass die Diskrepanzen zwischen beiden Optionen sich abschwächen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in der Tschechischen Republik auch in Zukunft nicht zu unterschätzende europapolitische Differenzen zwischen den wichtigsten Akteuren der politischen Szene bestehen werden. Mit Blick auf die europäische Debatte um die Zukunft der EU ist in gewissen Grenzen eine von der jeweils dominierenden politischen Option abhängende Wechselhaftigkeit des tschechischen Verhaltens nicht auszuschließen.' (Autorenreferat)

Die Nachwirkungen des 11. September sind in der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei immer noch präsent. Reflektiert werden einerseits grundlegende Konsequenzen für die globale und europäische Sicherheit, aber auch Implikationen für die nationalen Sicherheits- und Verteidigungssysteme bzw. deren Reform. Nicht zu übersehen sind Besorgnisse über die künftige Entwicklung der NATO: darüber, daß die NATO zu rasch eine neue Identität annehmen könnte, sich zu stark »politisieren« und sich zu eng mit Rußland einlassen könnte; und darüber, daß man in der Allianz neuerlich an den Rand gedrängt werden könnte. Nachgedacht wird auch über die weitere Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Beim Problemkomplex europäische Integration wird deutlich, daß in den Kandidatenländern mit zunehmender Intensität »Nachbeitrittsthemen« diskutiert werden. Ob es sich um umfassende Fragen wie die Zukunft der EU handelt oder um Teilaspekte wie die Debatte um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Ende Februar tat die Slowakei einen weiteren Schritt in Richtung Brüssel: Eine mit knapper Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung machte das Land europakompatibler. Mühsam verläuft bisher ein anderes integrationspolitisches Schlüsselprojekt: die auf Dezentralisierung abzielende Verwaltungsreform. Die Positionen der in der Rechts-mitte-links-Koalition von Mikuláš Dzurinda vertretenen Parteien konnten bislang nicht harmonisiert werden. Bei beiden Reformvorhaben wurden die Grundprobleme der politischen Szene des Landes deutlich. Durch schmerzhafte Reformmaßnahmen wurde die populistische Opposition gestärkt. Diese wird angeführt vom forschen Jungpolitiker Robert Fico und dem nach wie vor populären Ex-Premier Vladimír Mečiar. Überdies mindern Zerwürfnisse in der Regierungskoalition die Aussichten des gegenwärtigen Reformbündnisses, den im Herbst 2002 anstehenden Urnengang erfolgreich zu überstehen. Über den Integrationsbemühungen Bratislavas hängt damit weiterhin das Damoklesschwert innenpolitischer Ungewißheit. (Autorenreferat)

Am 7. Juni dieses Jahres bestätigte die slowenische Staatsversammlung die neue Regierung von Premierminister Andrej Bajuk, die als Übergangskabinett bis zu den Mitte Oktober abzuhaltenden Parlamentswahlen fungiert. Der Wechsel vom seit 1992 amtierenden Janez Drnovzek zu Bajuk war die Folge einer neuerlichen Polarisierung der politischen Szene in Slowenien: Eine Allianz aus den Parteien des Anfang der 90er Jahre existierenden antikommunistischen Demos-Bündnisses steht einer Gruppe von Parteien mit im weiteren Sinne kommunistischer Genealogie gegenüber. Der tief in der Konfliktstruktur der slowenischen Gesellschaft verankerte Gegensatz zwischen beiden Lagern muß sich aber nicht zwangsläufig verschärfen. Spannungen zwischen den antikommunistisch-konservativen Gruppierungen deuten darauf hin, daß dieser Teil des politischen Spektrums wenig homogen ist. Da beide Seiten ohnedies außenpolitisch mehrheitlich gleichgelagerte Grundziele verfolgen, ist es unwahrscheinlich, daß es nach den Wahlen zu einer Änderung des Reform- und Integrationskurses kommen wird. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die gegenwärtige Zwischenphase bis zu den Wahlen das Land wertvolle Zeit bei der Realisierung des strategischen Projekts EU-Beitritt kostet. (BIOst-Dok)

Der Verfasser untersucht das Verhältnis der katholischen Kirche in Polen zur Vollmitgliedschaft Polens in der EU differenziert für das Episkopat, den Klerus sowie den politischen Katholizismus und die Laienorganisationen. Die Mehrheit der polnischen Bischöfe milderte ihre sehr reservierte Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft Polens erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ab. In der Priesterschaft bestehen weniger Vorbehalte als im Episkopat. Auch die einflussreiche nationalkatholische Strömung und ihre Organisation 'Christlich-Nationale Vereinigung' (ZChN) vollzog eine Wende zu einer pragmatischeren Haltung. Im Netzwerk der Laienorganisationen ist das Bild noch uneinheitlich. Insgesamt kann das Klima im polnischen Katholizismus nicht als durchgängig europafreundlich beschrieben werden. (ICE2)

Bereits im ersten Wahlgang konnte Amtsinhaber Aleksander Kwasniewski die dritten demokratischen Präsidentschaftswahlen in Polen für sich entscheiden. Trotz des Einsatzes 'harter Bandagen' gelang es Kwasniewskis selbsternanntem Gegenpart, der Führungsfigur der konservativen Wahlallianz Solidarnosc (AWS), Marian Krzaklewski, nicht, wenigstens eine Stichwahl zu erzwingen. Auch sein Minimalziel, nämlich den unabhängigen Kandidaten der Mitte, Andrzej Olechowski, hinter sich zu lassen, erreichte Krzaklewski nicht. Der integrative Stil und die gemäßigten Parolen Kwasniewskis und Olechowskis entsprachen dem Wunsch der meisten Polen nach Stabilität und Harmonie besser als die konfrontative Herangehensweise Krzaklewskis. Während Kwasniewskis Wiederwahl nach außen Kontinuität verbürgt, haben sein Triumph, der Erfolg Olechowskis und die Niederlage Krzaklewskis spürbare Implikationen für die politische Szene im Land. Während sich die sozialdemokratische Linke weiter konsolidiert, werden konservative Rechte und politische Mitte von schweren Erschütterungen heimgesucht. (BIOst-Dok)

Am 18. und 19. Dezember 1999 wurde in Warschau der Gründungskongreß der Demokratischen Linksallianz (SLD) abgehalten. Nachdem Mitte April die Mitglieder des Wahlkomitees SLD die Umgestaltung ihrer elektoralen Koalition in eine politische Partei beschlossen hatten und sich deren wichtigste Komponente, die als Nachfolgerin der kommunistischen PZPR entstandene SdRP (Sozialdemokratie der Republik Polen) auf ihrem IV. Kongreß (16.6.) aufgelöst hatte, kam damit die vorläufig letzte Reinkarnation des politisch institutionalisierten Postkommunismus in Polen zum Abschluß. Mit der Formierung der neuen Partei haben die PZPR-Epigonen ihren 'exkommunistischen Rubikon' jedoch noch nicht überschritten, sondern erst die Voraussetzungen hierzu geschaffen. Zweifelsohne ist indes mit der Etablierung der neuen SLD ein Beitrag zur weiteren Konsolidierung der polnischen Parteienlandschaft erbracht. (BIOst-Dok)

In den letzten Monaten haben sich signifikante Verschiebungen auf der politischen Bühne der Slowakei vollzogen. Innerhalb und zwischen den Gruppierungen, welche die Regierung von Premier Dzurinda bilden, kam es zu erheblichen Friktionen. Gleichzeitig ist die Opposition, allen voran die Bewegung für eine Demokratische Slowakei von Vladimir Meciar, im Vormarsch. Eine Rückkehr Meciars ist nach wie vor aktuell. Eine starke und unberechenbare Opposition kann die außenpolitischen Erfolge und Orientierungen der jetzigen Regierung in Frage stellen. Nicht zuletzt hinsichtlich der Ausrichtung auf die NATO gilt: Die Slowakei ist nach wie vor ein unsicherer Kantonist. (BIOst-Dok)

Ein Jahrzehnt nach der 'samtenen Revolution' wird die KSCM in einigen Umfragen als beliebteste tschechische Partei geführt, für die bis zu einem Viertel aller Stimmberechtigten votieren würde. Sollte die mitgliederstärkste und ideologisch kohärenteste Partei des Landes mittel- oder langfristig in die Lage kommen, ihre programmatischen Forderungen zu realisieren, droht zwar keine Rückkehr zu Diktatur und Planwirtschaft, aber zentrale Resultate des nach 1989 erfolgten ökonomischen Reformprozesses würden in Frage gestellt, die außenpolitische Orientierung des Landes unterläge einer gründlichen Revision. (BIOst-Dok)

Die insbesondere seit dem Kosovo-Konflikt intensiv debattierte Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität Europas fand ihren Niederschlag in den Beschlüssen des EU-Gipfels von Helsinki, der den Startschuß zur Etablierung EU-eigener politischer und militärischer Gremien und Krisenreaktionskräfte gab. Im Vorfeld des Helsinki-Gipfels wurde daher auch in den drei ostmitteleuropäischen Ländern, die erst vor wenigen Monaten zu NATO-Mitgliedern wurden, verstärkt über die Schaffung einer wirkungsvollen europäischen Verteidigungsdimension diskutiert. Während die Tschechische Republik und Ungarn einer selbständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas positiv gegenüberstehen, überwiegen in Polen bislang Befürchtungen, eine Europäisierung der Sicherheitspolitik könne eine Schwächung der transatlantischen Bande implizieren. (BIOst-Dok)

Auch im Herbst 1999 wurde in Polen wieder eine Vielzahl militanter Protestaktionen einheimischer Bauern registriert. Schon seit mehr als einem Jahr ist eine erhöhte Intensität von Manifestationen bäuerlichen Unmuts zu beobachten, die bis zu Straßenblockaden mit gewalttätigen Ausschreitungen reichen. Zentraler Faktor dieses aggressiven Ruralradikalismus ist der europafeindliche und antikapitalistische Bauernbund Samoobrona (Selbstverteidigung) des Andrzej Lepper. Trotz einer substan- tiellen Verbesserung seiner gesellschaftlichen Akzeptanz vermochte es der Volkstribun Lepper noch nicht, sich und die Samoobrona dauerhaft in der Wählerschaft zu verankern. Abgesehen von einem effizienten, doch limitierten aktionistischen Destabilisierungpotential muß die politische Relevanz der Samoobrona daher nicht zuletzt darin gesehen werden, daß sie als Triebfeder für eine weitere Radikalisierung der politischen Exponenten der polnischen Bauernschaft wirken könnte. Die Strukturprobleme der polnischen Landwirtschaft, die wachsende Einbindung des Agrarsektors in internationale Zusammenhänge und der nicht zuletzt aus der Annäherung an die EU resultierende schmerzliche Adaptationsprozeß des 'ländlichen Polen' bieten ein nahrhaftes Substrat für derartige Tendenzen. (BIOst-Dok)

Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Helsinki zeigten, daß die drei neuen NATO-Mitglieder - Polen, die Tschechische Republik und Ungarn - ihren Wunsch nach einer effektiven Mitsprache bei der Ausgestaltung der künftigen europäischen Verteidigungspolitik nur ansatzweise realisieren konnten. Im- merhin wurde auf dem Mitte Dezember abgehaltenen Treffen der NATO-Außenminister deutlich, daß sich der Nordatlantikpakt für eine Einbeziehung der außerhalb der EU stehenden NATO-Länder einsetzt. Indes wird auch das Eintreten der NATO für eine frühzeitige sicherheitspolitische Einbindung von Nichtmitgliedern der EU in Europas Verteidigungsplanungen durch die Politik der 'europäistischen' NATO-Staaten gebremst. Ob (vornehmlich polnische) Vorbehalte gegenüber Europas militärischer und verteidigungspolitischer Dimension abgebaut werden können, wird vor allem von den in den nächsten Monaten zu treffenden Konkretisierungen der avisierten institutionellen Kooperations- und Konsultationsmechanismen des künftigen sicherheitspolitischen Gerüsts der EU abhängen. (BIOst-Dok)