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Franz Böhm tritt als Rechtswissenschaftler neben die großen Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und F. A. von Hayek, denen das Walter Eucken Institut jährliche Gedächtnisvorlesungen widmet. Diese Wissenschaftler erforschten die Prinzipien, welche die Marktwirtschaft als Ordnung für freie und gleiche Bürger in der Demokratie begründen und legitimieren. Ernst-Joachim Mestmäcker erläutert, wie Franz Böhm die Theorie der Wirtschaftsverfassung als eine Gesamtordnung, zu der Wettbewerb und Privatrechtsgesellschaft gehören, begründete. Er zeigt, dass freie gesellschaftliche Ordnungen auf Spielregeln angewiesen sind und dass die wichtigsten Spielregeln der Marktwirtschaft die nicht utilitaristischen Regeln des Privatrechts sind. Durch sie können die Menschen ihre Lebenspläne rechtlich gesichert verwirklichen. Böhms Theorie der Privatrechtsgesellschaft hat diese Grundlage freier Ordnungen neu begründet. Gegen wirtschaftliche Machtstellungen, die auch mit Hilfe des Privatrechts begründet sein können, schützen deutsche und europäische Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Systemkritik an der Marktwirtschaft richtet sich in der Tradition von Karl Marx gegen Grundbegriffe des Privatrechts. Moderne Kritiken dieser Art bestätigen die gegenwärtige politische Relevanz ordoliberaler Theorie.

Die Frage nach der Notwendigkeit einer sektorspezifischen Rundfunkkonzentrationskontrolle in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und Konvergenz steht im Mittelpunkt dieses Buches. Nach einer Analyse der rundfunkrechtlichen Kriterien zur Beurteilung „vorherrschender Meinungsmacht'erweist sich die Rundfunkkonzentrationskontrolle als ungeeignetes Instrument, „multimediale Meinungsmacht'zu verhindern. Zudem fehlt es der Rundfunkkonzentrationskontrolle an praktischer Relevanz. Die bislang einzige Entscheidung, mit der die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine Beteiligungsänderung aufgrund vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern suchte, hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht – insbesondere die Fusionskontrolle – hinreichenden Schutz vor multimedialer Meinungsmacht bietet.

Klassische kartellrechtliche Probleme entstehen nicht erst im Bußgeld- oder Fusionskontrollverfahren vor den Kartellbehörden, sondern treten im alltäglichen Geschäftsleben bei der Ausarbeitung von Verträgen und im Rahmen von Konditionenverhandlungen in Einkauf und Vertrieb auf. Das Werk arbeitet die wesentlichen Problemschwerpunkte nach Sachgebieten geordnet heraus und bietet konkrete Lösungsvorschläge für sämtliche auftretenden Probleme an. Die Nachauflage enthält alle Neuerungen der 9. GWB-Novelle, die im Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Kartellrecht umfassend ändert. Die Autoren Dr. Reto Batzel (Metro Group), Dr. Jochen Bernhard (Menold Bezler Rechtsanwälte), Prof. Dr. Andreas Felder (Vetter Pharma-Fertigung), Zeno Hilbring, LL.M. (Ströer Dialog Group), Ines Heuchert (Daimler), Dr. Stefan Meßmer (Menold Bezler Rechtsanwälte) und Dr. Alexander Wesselburg (LG Düsseldorf) sind anerkannte Juristen mit langjähriger Erfahrung im Kartellrecht.

Diese unkommentierte Gesetzessammlung enthält zahlreiche relevante Gesetzestexte aus dem Wettbewerbsrecht (Rechtsstand: 01.01.2018), die auch optimal auf die Anforderungen im Rahmen einer Fort- bzw. Weiterbildung (z. B. Gepr. Fachwirte, Gepr. Betriebswirte, betriebswirtschaftliche Studiengänge) abgestimmt sind. Es enthält - vollständig oder in Auszügen - das Wettbewerbsrecht aus: Kartellrecht: » Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) » Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) » Vertikal-GVO - Verordnung (EU) Nr. 330/2010 » EG-Fusionskontrollverordnung - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Recht des fairen Wettbewerbs: » Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) » Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) » Telemediengesetz (TMG) » Telekommunikationsgesetz (TKG) » TK-Transparenzverordnung (TKTransparenzV) » Staatsvertrag für Rundfunk und Medien (RStV) » Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) » Jugendschutzgesetz (JuSchG) » Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSt) » Markengesetz (MarkenG) » Health-Claims-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 » Preisangabenverordnung (PAngV) Eine Besonderheit ist z. B., dass häufige Anwendungsfälle in den Gesetzestexten bereits durch Unterstreichungen hervorgehoben sind. Weitere Informationen zu dieser Gesetzessammlung unter www.gesetze-wettbewerbsrecht.de «Diese Gesetzessammlung zum Wettbewerbsrecht (inkl. Kartellrecht) ist umfassend und zielorientiert zusammengestellt. Die zahlreichen'Markierungen'sind dabei sehr hilfreich...» - Dr. jur. Karel Kovarik, LL.M.

Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.

In ihrem 74. Sondergutachten „Post 2015: Postwendende Reform – Jetzt!“ stellt die Monopolkommission einen Stillstand in der Entwicklung des Wettbewerbs im Postsektor fest, weiterhin gekennzeichnet von der Vormachtstellung der Deutsche Post AG. Die Deutsche Post AG verfügt im lizenzpflichtigen Briefbereich über eine marktbeherrschende Stellung ohne enge Wettbewerber, im nicht lizenzpflichtigen Paketbereich über eine einflussreiche Marktposition bei einer geringen Anzahl an effektiven Wettbewerbern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Postwesen stehen seit Jahren einer erfolgreichen Wettbewerbsentwicklung entgegen und von politischen Entscheidungsträgern sind bislang keine wesentlichen Impulse zur Verbesserung ausgegangen. Die Monopolkommission sieht daher dringenden Handlungsbedarf bei Politik und Regulierer zur Förderung des Wettbewerbs auf den Postmärkten. Hierfür unterbreitet sie in diesem Gutachten Vorschläge für eine Reform des Regulierungsrahmens und das Ausschöpfen bestehender Potenziale der geltenden Regulierung.

Die erste Auflage dieses Lehrbuchs hat ein neues Format erprobt: Fälle und Übungen wurden mit systematischen Erläuterungen zum UWG kombiniert. Für den Studierenden mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht, aber auch den Praktiker in diesem Bereich bot dies die Möglichkeit, Probleme des Fachs im jeweiligen systematischen Zusammenhang verankert zu sehen. Die Systematik des UWG ist nach wie vor unklar. Das Gesetz ist zuletzt im Dezember 2015 geändert und stärker auf die Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ausgerichtet worden. Inhaltlich hat sich dabei nicht viel geändert, doch haben sich viele Vorschriften verschoben. Das Lehrbuch bringt den Stoff auf den aktuellen Stand des Gesetzes und seiner Auslegung. Alle Fälle wurden gesichtet, manche Sachverhalte modernisiert, neue Fälle sind hinzugekommen. Das Konzept bleibt: Das UWG lernt man am besten an Fällen. Die Fälle werden mit Erläuterungen aufgearbeitet, so dass der gesamte Stoff des Rechtsgebiets vermittelt wird.

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Die Monopolkommission nimmt in ihrem Sondergutachten „Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH“ in dem Ministererlaubnisverfahren gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB Stellung. Sie gelangt nach Abwägung der Wettbewerbsbeschränkungen mit den Gemeinwohlvorteilen zu der Empfehlung, die beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Die Ministererlaubnis sollte auch nicht mit Auflagen erteilt werden.Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels verbunden ist. Gemeinwohlvorteile können diese Nachteile nicht aufwiegen. Der wichtigste vorgetragene Gemeinwohlvorteil betrifft die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erfahrung zeigt, dass Zusammenschlüsse meist nicht geeignet sind, gefährdete Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auch im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend erwiesen, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien, die sich ergeben, wenn die Ministererlaubnis nicht erteilt wird.

Tagtäglich begegnen uns in den Tageszeitungen Schlagzeilen über neue Untersuchungen und Strafen, die das Kartellamt deutschen Unternehmen auferlegt. Betroffen sind durchweg alle Branchen, doch vor allem mittelständische Unternehmen treffen die Strafen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe besonders hart. Die Frage nach Fairness wird dabei immer wichtiger. Detlef Brendel und Florian Josef Hoffmann beleuchten die Strategien des Kartellamts und zeigen, mit welcher Angst Mittelständler in Deutschland arbeiten müssen. Die Geschäftsführer der Ritter GmbH, der Westfalen AG und der Klosterfrau Healthcare Group schildern in Interviews eindrucksvoll ihre Lage.

Die Monopolkommission befasst sich in ihrem 65. Sondergutachten mit regulierungs- und wettbewerbsrelevanten Themen der leitungsgebundenen Strom- und Gasmärkte. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Energiewende und die empirische Analyse des Stromgroßhandelsmarktes.Mit Blick auf die Energiewende werden drei besonders relevante Problemkreise beleuchtet: das ineffiziente Fördersystem für erneuerbare Energien, die Netzungleichgewichte bzw. der Netzausbau und alternative Mechanismen sowie die Regel- und Kapazitätsmechanismen.Ein Kernpunkt des Reformkonzepts der Monopolkommission ist dabei die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild. Die räumliche Ansiedlung von Erzeugungsanlagen könnte durch Einführung einer G-Komponente gesteuert werden und die Einführung einer kleinen strategischen Reserve sollte den Gesamtkapazitätsbedarf sicherstellen; das Vertrauen in den wettbewerblichen Energy-only-Markt sollte nicht vorschnell aufgegeben werden.Bei der konventionellen Stromerzeugung stellt die Monopolkommission eine erheblich gesunkene Marktmacht der großen deutschen Erzeuger fest; eine abschließende Verwirklichung des Energiebinnenmarktes sieht sie als noch nicht gegeben an.

In ihrem Hauptanwendungsbereich ist die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf den Fall ausgerichtet, dass das in Frage stehende Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens nur auf dem beherrschten Markt stattfindet und sich dort auswirkt. Praktisch bedeutsam sind jedoch auch Fallkonstellationen mit Drittmarktbezug, bei denen das Verhalten des Marktbeherrschers nicht-beherrschte Drittmärkte betrifft. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Missbrauchsaufsicht des deutschen und europäischen Kartellrechts auch auf diese Fälle anwendbar ist.Die Autorin stellt fest, dass in Rechtsprechung, kartellbehördlicher Praxis und Literatur keine konsistente und widerspruchsfreie Herangehensweise an Fälle mit Drittmarktbezug besteht. Sie untersucht, welchen Beitrag wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse zur Beurteilung von Fällen mit Drittmarktbezug leisten können, ohne die Systematik der Missbrauchsvorschriften in GWB und AEUV zu verletzen. Sie entwickelt einen eigenen Ansatz zur Behandlung von Fällen mit Drittmarktbezug, der den Besonderheiten von Kopplungs- und Essential-Facilities-Fällen sowie der übrigen Kategorien von Fällen mit Drittmarktbezug Rechnung trägt.

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis von medienübergreifender Konzentration und der verfassungsrechtlichen Zielvorgabe gleichgewichtiger Meinungsvielfalt. Sie geht der Frage nach, ob die vorhandenen kartellrechtlichen und medienrechtlichen Regularien den besonderen Risiken gerecht werden, die infolge medienübergreifender Konzentrationsentwicklungen für Pluralismus und Meinungsvielfalt entstehen. Anknüpfend an eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage und eine Analyse der außerrechtlichen Bedingungen und Auswirkungen medienkonzentrativer Prozesse setzt sich die Untersuchung schwerpunktmäßig mit dem 2005 in Aussicht genommenen Zusammenschlussvorhaben «Springer – ProSiebenSat1» und den hierzu ergangenen Entscheidungen auseinander. Im Ergebnis wendet sie sich der Frage zu, welche Möglichkeiten sich bieten, um regulatorische Defizite in der Sicherung der Meinungsvielfalt auszuräumen und vorhandenen Risiken angemessen zu begegnen.

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass – außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen – bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.