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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Dieser Artikel fokussiert sich auf den Beitrag der Studie von Antezza et al. (2022) in der Erfassung humanitärer und finanzieller Hilfszusagen von über 40 Ländern im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir diskutieren das Muster der Hilfszusagen im Ländervergleich und im Laufe der Zeit, ebenso wie die Differenzen zu den tatsächlich gelieferten Hilfen. Der Artikel ist somit als komplementär zu der überwiegend von militärischen Hilfszusagen geprägten öffentlichen Diskussion zu verstehen. Mit den folgenden Ausführungen demonstrieren wir, wie der "Ukraine Support Tracker" als systematische Datenquelle die Einordnung von entsprechenden bis dato ergriffenen Politikmaßnahmen erlaubt.

Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert muss neu gedacht werden, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen. Die USA, Russland, China und Europa pflegen jeweils unterschiedliche nationale bzw. regionale Definitionen und Perspektiven auf strategische Stabilität sowie Bedrohungswahrnehmungen. Insbesondere die Asymmetrie in Fähigkeiten zwischen den USA und Russland auf der einen Seite und China auf der anderen Seite erfordert innovative Konzepte in der Rüstungskontrolle. Deutschland kann als Vermittler zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle spielen.

Dieser Text ist eine Antwort auf die Rede von Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die sie Anfang August 2022 an der New School in New York gehalten hat. Als Repräsentantin der Grünen in der deutschen Regierungskoalition (gemeinsam mit der SPD und der FDP) sprach sie über die Notwendigkeit der gemeinsamen amerikanisch-europäischen Führung angesichts der Herausforderungen, vor die die Welt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestellt wurde.Der Offene Brief erschien zuerst in der online-Ausgabe der Gazeta Wyborczaam 18. August 2022.

Der "Security Radar 2022: Navigating the Disarray of European Security" ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in 14 OSZE-Staaten basiert und kurz vor Kriegsausbruch erschienen ist. Die "Unordnung" in der europäischen Sicherheit ist in dieser Analyse an vielen Dimensionen und Fragen erkennbar. Im Folgenden sollen vor allem vier relevante Aspekte aus der Studie diskutiert werden, um einen Überblick über die sicherheitspolitischen Einstellungen in Russland vor Kriegsausbruch zu bekommen: Zugehörigkeit zu Europa, Rückgang der Wahrnehmung von Interdependenzen, die Perzeption des Konflikts und Statusunzufriedenheit. Denn auch in autokratischen Systemen kann die politische Führung nicht losgelöst von der Öffentlichkeit solche schicksalhafte Entscheidungen treffen.

Die ukrainische Außenpolitik hat derzeit eher einen ad hoc- als einen strategischen Charakter. Dennoch lässt sich eine gewisse Evolution feststellen, die von einem fast alleinigen Schwerpunkt auf dem Krieg im Donbas über eine Akzentuierung von Wirtschaftsaspekten hin zu einer klaren Betonung von Sicherheitsfragen geht. Geprägt wird die Außenpolitik v. a. durch den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team im Präsidentenbüro. In den kommenden Monaten wird die Situation im Schwarzmeerraum besondere Aufmerksamkeit erfordern. Hier wird es allerdings nicht nur auf die Ukraine ankommen, sondern auf ein sinnvolles Zusammenspiel zahlreicher staatlicher und multilateraler Akteure.

Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert.Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen.

Diese Analyse betrachtet die bilaterale Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in der Europäischen Union und in der Nato. Der deutsch-polnische Bilateralismus steht in verschiedener Hinsicht im Zentrum der regionalen und transatlantischen Sicherheitsdynamiken – zum Beispiel aufgrund der geographischen Nähe zu Russland oder der gemeinsamen Mitgliedschaft in Bündnissen wie der Europäischen Union, der Nato oder der OSZE. Überdies steht zu erwarten, dass Erkenntnisse über die Sicherheits- und Verteidigungskooperation auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen in anderen Bereichen übertragbar sind. Im Folgenden wird vor allem die Phase nach dem EU-Beitritt Polens betrachtet, ohne die Zeit vor 2004, in der das Fundament für die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit gelegt wurde, vollkommen außen vor zu lassen.

Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Herbst nach der Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates gebildet wurde, setzte keine neuen Akzente in der Politik zum Ukraine-Konflikt. In der Frage der Unterstützung der Ukraine bemüht sich Warschau, nicht aus der Argumentationslinie auszuscheren, dass die Einheit der Europäischen Union und des Westens wichtiger sei als Aktionismus. Polen war auch nicht bei den Hauptverhandlungen mit Russland dabei. Polen hat nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts Einfluss zu nehmen, legt aber Nachdruck auf die Stärkung der NATO und der EU sowie der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO entwickelten sich in den Jahren 1994 bis 2010, unter drei aufeinander folgenden Präsidenten, sehr positiv. Gleichwohl gab es immer Spannungen zwischen NATO-Mitgliedsstaaten, die für umfassende Kooperation eintraten und ukrainischen Präsidenten, die zwischen 2002 und 2010 diese Kooperation auf die Ebene einer NATO-Mitgliedschaft heben wollten. Von 2002 bis 2008 hat es die Ukraine vier Mal nicht geschafft, in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP, engl. Membership Action Plan) einzutreten - so oft wie kein anderer Staat. Dies misslang nicht ausschließlich aufgrund von Gegenwehr aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, sondern vor allem, weil es ukrainischen Verantwortlichen selten gelang, außen- und innenpolitische Ziele zu verknüpfen und dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft Priorität vor persönlichen Konflikten einzuräumen. Wiktor Juschtschenko schürte letzte Beitrittshoffnungen in den Jahren 2006 bis 2009, Wiktor Janukowytsch jedoch begrub sie 2010.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs - wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger - fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen "prorussisch" wie "proeuropäisch" eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. Darüber hinaus gilt der von Janukowitsch vorgeschlagene neue Außenminister Kostjantin Hrischtschenko als erfahrener und kompromissbereiter Diplomat, der bereits unter Präsident Juschtschenko ukrainischer Botschafter in Moskau war und nicht für eine einseitige Kehrtwende in der Außenpolitik zu stehen scheint. Mit Blick auf den vergangenen Wahlkampf, die ambivalenten Aussagen des Präsidenten zur Außenpolitik, die ersten politischen Schritte der neuen "blauen" Führung im Rahmen der Koalitionsbildung sowie der komplizierten Machtkonstellation innerhalb der vor allem im russophonen Süden und Osten basierten Partei der Regionen sind jedoch Zweifel am seit einiger Zeit nach außen gepflegten europäischen Image des neuen Prä- sidenten und seiner Partei der Regionen (PR) angebracht.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben seit der Orangen Revolution bedeutende Wandlungsprozesse durchlaufen. Während Moskau nicht mehr in der Lage ist, innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine direkt zu beeinflussen, bestimmen informelle Elitenetzwerke, in die ukrainische Akteure ebenso verwoben sind wie russische, ukrainische Politik nach wie vor mit. Russische GUS-Politik hatte darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf den regionalen Kontext, in dem die neue ukrainische Führung nach der Orangen Revolution Positionen zu besetzen versuchte. Eine aktivere Politik der EU in der östlichen Nachbarschaft könnte den Rahmen für eine erfolgreichere ukrainische Regionalpolitik schaffen.

Die russische Außenpolitik scheint sich im Kreis zu drehen. Jeder neue Präsident beginnt damit, das Verhältnis zum Westen zu betonen beziehungsweise zu reparieren, um es am Ende seiner Amtszeit(en) erneut zur Disposition und auf die Probe zu stellen.

Der Atlantic Council of the United States (Washington, D.C.) und das Rasumkow-Zentrum (Kiew) haben als Teil des politischen Nichtregierungsdialogs zwischen den USA und der Ukraine eine Arbeitsgruppe zu "Außenpolitik und nationaler Sicherheit" gegründet. Ein Hauptthema während des Treffens der Arbeits- gruppe im November 2005 war die Politikkoordination zwischen Regierungsbehörden. Dieser Bericht fasst die Beobachtungen und Empfehlungen zusammen, die die amerikanischen Teilnehmer der Arbeitsgruppe bezüglich des ukrainischen Prozesses zur Koordination der euro-atlantischen Politik gemacht haben.

Insgesamt ist die Kooperation zwischen der EU und Russland im Rahmen der ESVP schwach. Intensiver Dialog und Konsultationen während der gemeinsamen Gipfel und die Dokumente und Erklärungen, die von beiden Seiten unterschrieben wurden, sind in der Praxis nicht weitergeführt worden. Die EU hatte von Anfang an keine genaue Vorstellung darüber, wie das eigene verteidigungs- und sicherheitspolitische Potenzial zu realisieren war. Diese Unklarheiten erschwerten den Dialog der EU mit den Partnerstaaten. Die russische Seite wiederum war sich nicht sicher, ob die EU früher oder später zu einem starken Akteur wird, der fähig ist, eine selbstständige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu formulieren; jedoch bestand Russland (in jedem Fall) ständig darauf, am Mechanismus der Entscheidungsfindung in der ESVP auf gleicher Augenhöhe teilzunehmen.

Zwar befinden sich die derzeitigen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nicht in der intensivsten Phase seit ihrem Bestehen, jedoch sind sie robust und auf beiden Seiten herrschen pragmatische Überlegungen vor. Allerdings erhalten viele bestehende Projekte der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit keine neuen Impulse mehr. Lediglich im Rahmen der Annäherung der Ukraine an europäische Strukturen konnte Polen über die Jahre seine Rolle als Befürworter der europäischen Integration der Ukraine stärken. Auch wenn Polen nicht weiter auf eine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine besteht, so gelang es dem Land doch, die Aufmerksamkeit der EU verstärkt auf die Ukraine und die Gefährdung ihrer jungen Demokratie zu lenken. Besondere Bedeutung trug hierbei das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft Ende September 2011 in Warschau, das unter polnischem EU-Ratsvorsitz durchgeführt wurde.

Am 12. Dezember tritt die Suspendierung des KSE-Vertrages in Kraft. Die russische Führung begründete die Suspendierung des KSE-Vertrags damit, dass sie nicht aus der konventionellen Rüstungskontrolle aussteigen, sondern nur die NATO-Staaten zur Ratifizierung oder zumindest vorläufigen Anwendung des sogenannten Angepassten KSE-Vertrags (AKSE) bewegen wolle. Tatsächlich ist dies nur das Minimalziel. Als Maximalziel wird eine Neuverhandlung des konventionellen Rüstungskontrollsystems angestrebt. Es geht darum, die während der Schwächeperiode der 90er Jahre eingegangenen Verträge durch solche zu ersetzen, die dem neuen Gewicht Moskaus Rechnung tragen.

Programme politischer Parteien im Wahlkampf zeigen nicht nur, womit politische Kräfte bei den Wahlen antreten, sondern auch die politischen Kurse, die sie nach den Wahlen, d.h. falls sie gewählt werden, zu verfolgen versprechen. Hier sollen nun die Wahlprogramme der drei großen Parteien kritisch gewürdigt werden, die eine Chance haben, eine neue Regierungskoalition maßgeblich zu prägen. Dies sind die Partei der Regionen, der Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Block Timoschenko.

Am 12. Dezember tritt die Suspendierung des KSE-Vertrages in Kraft. Die russische Führung begründete die Suspendierung des KSE-Vertrags damit, dass sie nicht aus der konventionellen Rüstungskontrolle aussteigen, sondern nur die NATO-Staaten zur Ratifizierung oder zumindest vorläufigen Anwendung des sogenannten Angepassten KSE-Vertrags (AKSE) bewegen wolle. Tatsächlich ist dies nur das Minimalziel. Als Maximalziel wird eine Neuverhandlung des konventionellen Rüstungskontrollsystems angestrebt. Es geht darum, die während der Schwächeperiode der 90er Jahre eingegangenen Verträge durch solche zu ersetzen, die dem neuen Gewicht Moskaus Rechnung tragen.

Die Zwillinge Jarosław und Lech Kaczyński, die als Parteichef und als Präsidentschaftskandidat im Herbst 2005 zwei Wahlsiege errangen, haben (wie Wahlkämpfer es fast immer tun) versprochen, ihr Land zu verändern. Man darf ihnen bescheinigen: Das ist ihnen zum Teil gelungen. Begleiterscheinung und Preis waren Polarisierung, Konflikte und auch Skandale. Das macht ihnen wenig aus, da die scharfe Konfrontation mit in- und ausländischen Feinden des polnischen "nationalen Interesses", wie sie es verstehen, nicht nur zu ihrem Wahlkampf, sondern auch zu ihrem Weltbild gehört. Dass die Kaczyński-Partei PiS dennoch mit guten Chancen in die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober zieht, ist nicht zuletzt der NATO- und EU-Mitgliedschaft zu verdanken, die der Entwicklung des Landes nach Meinung von Historikern die günstigsten Rahmenbedingungen seit 300 Jahren beschert hat.

Die aktuelle polnische Deutschlandpolitik resultiert weniger aus einem antideutschen Reflex als vielmehr aus politischen und gesellschaftlichen Veränderungen auf polnischer wie auf deutscher Seite. Tatsächlich war die Partnerschaft mit Deutschland für die Regierungen nach 1989 prioritär. Durch die Integration in NATO und EU ist für Polen jedoch eine neue außenpolitische Situation entstanden. Ziel ist es nun, Polen selbstständig in der EU zu etablieren und je nach Interessenlage Partner für eigene politische Positionen zu suchen. Deutschland wird in diesem Kontext vorgeworfen, dass es Polen nicht als Subjekt behandele und sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit Polen nur den Charakter politischer Deklarationen habe. Zu der daraus entstandenen Enttäuschung gegenüber Deutschland kommt die Sorge über Veränderungen im deutschen kollektiven Gedächtnis. Die in Polen wahrgenommene zunehmende Diskussion über die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs weckt Befürchtungen, dass in Deutschland die Tendenz besteht, das Geschichtsbild zu revidieren. Darin scheint der Kern der heutigen deutsch-polnischen historisch-politischen Missverständnisse zu liegen. Während der "Geschichtsrevisionismus" in Deutschland einer von vielen Beiträgen im pluralistischen historisch-politischen Diskurs ist, überwiegt in Polen die Einschätzung, dass es sich um eine dominierende Strömung handelt, die sich im "offiziellen" Gedächtnis etabliert hat.