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Das schweizerische Antidiskriminierungsrecht ist ineffektiv und in sich diskriminierend. Sowohl der materiell-rechtliche als auch der verfahrensrechtliche Schutz sind für die verschiedenen von Diskriminierung Betroffenen ungleich gewährleistet. Zu diesem Schluss kommt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte in der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» sowie die jüngste juristische Diskriminierungsforschung. Am Forschungslunch vom 17. November referiert Tarek Naguib (ZSR) zur Frage nach einem gerechten und effektiven Antidiskriminierungsrecht. Er beleuchtet Ansätze aus der feministischen Rechtstheorie, Queer Legal Theory, Critical Race Theory, den Disability Legal Studies und Theories on Law and Ageing. Daran anschliessend macht er gestützt auf seine laufende Forschung einen Gesetzgebungsvorschlag für die Schweiz.

Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ist die Rassismusstrafnorm wichtig, weil sie Unrecht benennt. Interessenorganisationen und die Strafrechtswissenschaft sehen in ihr einen Beitrag zur Stärkung antirassistischer Werte. Allerdings hat sie auch Schwächen: Die Durchsetzung ist nicht durchgehend gewährleistet, einzelne Rechtsfragen müssen noch geklärt werden. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden nicht in allen Fragen einheitlich. Zudem kann mit dem Strafrecht struktureller Rassismus nur ungenügend erfasst werden.

In "GRA gegen Kaspar" bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts TG, in welchem die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) wegen Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB verurteilt wurde, weil sie eine islamfeindliche öffentliche Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau online als "verbalen Rassismus" bezeichnet hatte. Der Beitrag kritisiert diesen Entscheid als verfassungswidrig. Mit dem Urteil werde Antirassismus behindert, Rassismus befördert und das Gericht zum Akteur von institutionellem strukturellem Rassismus.

Das geltende Antidiskriminierungsrecht hat kaum bestreitbar bedeutende Fortschritte im Kampf gegen soziale Ungleichheiten bewirkt. Andererseits trägt es in seiner gegenwärtigen Aufstellung dazu bei - und das mag absurd klingen - Stigmata und Ausgrenzung zu zementieren. Grund: Es operiert konzeptionell in Normalisierungs-Kategorien und nährt dadurch die kraftvolle Tendenz dominanter Gruppen, Gleichheit und Differenz aus der Perspektive der herrschenden Verhältnisse zu bewerten. Kategorien wie z.B. Behinderung, Geschlecht, Ethnie, Rasse, Alter, fahrende Lebensform, Religion, soziale Stellung und sexuelle Orientierung werden nicht konsequent als verworbene, in asymmetrischen Machtstrukturen eingebettete soziale Konstruktionen begriffen, sondern nicht selten - bewusst oder unbewusst - (re-)naturalisiert. Weil dem so ist, benötigt der kategorisierungs- und identifizierungsmächtige Rechtsstaat - will er den diskriminierungsschutzrechtlich glaubwürdig sein - einen wirkmächtigen Reflexions- und Korrekturmechanismus. Hierfür schlage ich das theoretische Transformations-Konzept der postkategorialen, 'Gleichheit und Differenz' vor.

In BGE 137 I 305 bezeichnete das Bundesgericht unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV, § 5 Abs. 2 KV/ZG und das CEDAW-Übereinkommen die Ablehnung der Weiterführung der Gleichstellungskommission Zug ohne Ersatzlösung als rechtswidrig. Daran anschliessend diskutiert der vorliegende Beitrag die Tragweite des Urteils für den institutionellen Diskriminierungsschutz betreffend weitere Diskriminierungsdimensionen wie z.B. das Alter, die Herkunft, eine Behinderung und die Geschlechtsidentität. Die Analyse zeigt, dass das Völker- und Verfassungsrecht von den Kantonen wirksame institutionell-organisatorische Massnahmen zum Abbau von tatsächlichen Diskriminierungen verlangt. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts kommt der Autor zum Schluss, dass hierfür staatliche Fachinstitutionen erforderlich sind, die einen expliziten und spezifischen Auftrag zum Abbau tatsächlicher Diskriminierungen haben.

Das Thema Chancengleichheit verweist auch auf das Problem der Diskriminierung und des Diskriminierungsschutzes. Folgender Beitrag plädiert für eine intensivere inter- und transdisziplinäre Auseinandersetzung im Rahmen einer Austauschplattform. Ziel: Eine bessere Vernetzung von Forschung und Praxis.

Der Autor zeigt anhand von Beispielen die Erscheinungsformen der Mehrfachdiskriminierung, die bis anhin im Diskriminierungsschutzrecht keine eigene Kategorie darstellt. Er hinterfragt das auf einzelne sensible Persönlichkeitsmerkmale ausgerichtete Modell des Diskriminierungsschutzes im schweizerischen Recht. Die Notwendigkeit einer Aufnahme der Mehrfachdiskriminierung als eigene Kategorie begründet er damit, dass sich diskriminierende Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Realität häufig in einer Verschmelzung mehrerer Diskriminierungsmerkmale zeige.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus empfiehlt in ihrer Studie «Recht gegen rassistische Diskriminierung» die Verankerung eines Nichtdiskriminierungsgrundsatzes auch in Beziehungen zwischen Privaten.

Unbestritten ist, dass die Minarettverbots-Initiative gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstösst. Zweifel bestehen hingegen betreffend die rechtliche Einordnung der islamfeindlichen Plakate der Befürworter. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand des offiziellen Abstimmungsplakates des Initiativ-Komitees die Tragweite des Spannungsverhältnisses zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Autor kritisiert die diffamierende Kampagne, kommt hingegen zum Schluss, dass sowohl eine strafrechtliche Verurteilung als auch eine ordnungsrechtliche Intervention einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet. Er ist zudem der Auffassung, dass mit der Kampagne ein gewisser Widerspruch der Verfassungslage de lege lata zum Vorschein komme und wünscht sich den mutigen Schritt des Verfassungsgebers, dass menschenrechts- und grundrechtswidrige Volksinitiativen de lege ferenda für ungültig erklärt werden können.

Die diskriminierende Verweigerung öffentlich angebotener Dienstleistungen privater Unternehmen gehört zu den menschlich unrühmlichen und ökonomisch absurden Seiten gesellschaftlicher Realität. Die betroffenen Dienstleistungsnachfrager sind der Herabsetzung oft hilflos ausgeliefert. Spezialisierte Anlaufstellen, Rechtsanwältinnen und Aufsichtsbehörden sind aufgrund mangelhafter rechtlicher Instrumentarien vielfach nicht in der Lage, wirksam und bedürfnisgerecht zu intervenieren.

Damit Rassismus und Diskriminierung in einem Land bekämpft werden können, braucht es fundierte Kenntnisse sowohl über die Betroffenen- und Tätergruppen als auch die spezifischen Merkmale der vorherrschenden Diskriminierung. Gleiches gilt für die Implementierung wirksamer Interventions- und Sensibilisierungsmassnahmen. Auch hierfür werden Informationen zur Einstellung der Schweizer Bevölkerung bezüglich der ausländischen Bevölkerung benötigt. Zudem kann die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen nur anhand von Längs- oder Querschnittanalysen evaluiert werden.

Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind im Verlaufe ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung im Vergleich zu ihren nicht behinderten Altersgenossen verschiedensten Benachteiligungen ausgesetzt. Das Behindertengleichstellungsrecht eröffnet Möglichkeiten, diese zu verringern, zu verhindern oder zu beseitigen. Gerade im Bereich der Berufsbildung bestehen jedoch noch zahlreiche Lücken im Schutze vor Benachteiligung, die es zu füllen gilt.

Das UNO-Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK) verpflichtet die Schweiz, einen wirksamen Schutz und Rechtsbehelfe durch nationale Gerichte und andere staatliche Einrichtungen gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen zu gewährleisten.

Der Staat und die Gesellschaft haben aus rechtlichen und ethischen Überlegungen heraus die Pflicht zu gewährleisten, dass Menschen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei am Leben im «öffentlichen Raum» teilnehmen können und vor Rassismus geschützt werden. Nebst der Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit umfasst dies auch die Wiedergutmachung von konkreten rassendiskriminierenden Verletzungen gegenüber den Betroffenen. Im vorliegenden Beitrag skizziert der Autor anhand von Beispielen die zentralen Rechtsinstrumente zum Schutze vor Rassendiskriminierung und zur Wiedergutmachung von Diskriminierungshandlungen. Schliesslich stellt er diese in den Kontext zu anderen – ausserrechtlichen – Interventionsstrategien.