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Wenn Personengesellschaften an einer Erbschaft oder Schenkung beteiligt sind, wer hat dann die anfallende Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu zahlen: Die Gesellschaft selbst oder ihre Gesellschafter? Diese Frage beschäftigt die Finanzgerichtsbarkeit bereits seit über 100 Jahren. Ihre Beantwortung wird beeinflusst von der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Personengesellschaften, ihrer Rechts- und Vermögensträgerschaft sowie dem Verhältnis von Zivil- und Steuerrecht. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die allgemeine Bestimmung der Steuersubjekte des ErbStG durch Auslegung der Begriffe »Erwerber« und »Schenker« im Sinne des maßgeblichen § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Als notwendige Voraussetzung wird die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit herausgearbeitet. Für das ErbStG ist die zivilrechtliche Leistungsbeziehung jedoch nicht allein maßgeblich. Dies ermöglicht einen steuerrechtsautonomen Ansatz mit dem Ergebnis, dass durch die insoweit transparenten Personengesellschaften auf die Gesellschafter als Steuersubjekte zuzugreifen ist.

Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat zu einer Konzentrationstendenz im wirtschaftsprüfenden Berufsstand geführt. Der Markt für Jahresabschlußprüfungen wird weitgehend von den großen international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften abgedeckt. Trotz dieses veränderten wettbewerblichen Umfeldes haben kleine, freiberuflich strukturierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Berufsstand der deutschen Wirtschaftsprüfer zahlenmäßig ein großes Gewicht. Die vorliegende Arbeit untersucht die Chancen kleiner Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei der Bewältigung der wettbewerblichen Herausforderungen. Als Ergebnis der Diskussion und einer empirischen Untersuchung wird gezeigt, daß die Sicherung der Wettbewerbsposition möglich erscheint, da kleine Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei der Bereitstellung eines auf mittelständische Unternehmen ausgerichteten Angebots integrierter Wirtschaftsdienstleistungen in den Bereichen Prüfung, Beratung und Verwaltung Wettbewerbsvorteile aufweisen.

Für die Angehörigen der freien Berufe gewinnen freiberufliche Zusammenschlüsse wegen des zunehmenden Wettbewerbs, der wachsenden Komplexität und der fortschreitenden Spezialisierung ihrer Tätigkeitsfelder immer mehr an Bedeutung. Diesem Bedürfnis nach größeren Leistungseinheiten stand keine geeignete Rechtsform gegenüber, die auch die Besonderheiten der freiberuflichen Leistungserstellung berücksichtigte. Mit Einführung der Partnerschaft zum 1.7.1995 als exklusive Rechtsform für Freiberufler sollte diese Lücke geschlossen werden. Der Autor untersucht, inwieweit die Partnerschaft diesem Anspruch gerecht wird. Es werden zunächst die Spezifika der freiberuflichen Leistung und die sich daraus ergebenden Anforderungen an eine idealtypische Rechtsform für Freiberufler erarbeitet. Im Anschluß werden unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse die Stärken und Schwächen der Partnerschaft und der alternativ verfügbaren Rechtsformen für eine gemeinschaftliche freiberufliche Betätigung analysiert. Dabei werden auch die jüngsten Gesetzesinitiativen zur Änderung des PartGG und der Einführung der Anwalts-GmbH berücksichtigt.

In der Wirtschaftspraxis gibt es vielfältige Formen von Anleger-Kommanditgesellschaften (A-KG). Durch die körperschaftlich/kapitalistische Struktur soll die Integration einer großen Zahl von renditeorientierten Eigenkapitalgebern ermöglicht werden. Atypisch strukturierte Personengesellschaften bereiten der Praxis große Schwierigkeiten. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie sie sich in einem zwischen Körperschaften und Personengesellschaften streng unterscheidenden dualistischen System sachgerecht erfassen lassen. Bei der Beantwortung zeigt sich, daß nur ein dualistisches Unternehmenssteuersystem die unterschiedliche Ausgestaltung der Dispositionsbefugnisse bei Körperschaften und Personengesellschaften sachgerecht erfassen kann. Aufgrund dieser Erkenntnis werden die im einzelnen unterschiedlichen, aber einem allgemeinen, einheitlichen Organisationsmuster folgenden Dispositionsbefugnisse aufgezeigt. Bei allen fünf Formen von A-KG, der Familien-KG, der Publikums-KG, der Börsen-KG nach dem Stuttgarter Modell, der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der KG mit Zusatzfinanzierung durch börsenfähige Eigenkapitalgenußscheine gibt es unmittelbar, individuell und mittelbar, kollektiv beteiligte Gesellschafter. Die kollektiv beteiligten Anleger bilden einen Innen-Verband, der zu einer steuerlich relevanten Aufspaltung der Dispositionsbefugnisse führt. Diese Aufspaltung der Verfügungsbefugnisse dient als tragfähiges Abgrenzungskriterium für die Besteuerung der beteiligungsvermittelnden nichtrechtsfähigen Innen-Verbände, die gem. § 3 KStG als Körperschaftsteuersubjekte behandelt werden können. Die Besteuerung aller A-KG folgt mitunternehmerschaftlichen Grundsätzen: Mitunternehmer sind die Alt-Gesellschafter und der Innen-Verband. Die renditeorientierten Eigenkapitalgeber erzielen als Beteiligte an dem Innen-Verband Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Das Betriebsvermögen erfährt im Erbschaftsteuerrecht durch die Bewertungsvorschriften und die Regelungen der §§ 13a, 19a und 28 ErbStG eine Sonderbehandlung. Die Autorin befaßt sich in der vorliegenden Arbeit mit dem Umfang und der Angemessenheit dieser Sonderbehandlung. Der Umfang der durch die Bewertungsvorschriften bewirkten Sonderbehandlung wird ermittelt, indem die steuerlichen Bewertungsvorschriften mit der im Zivilrecht vorherrschenden Ertragswertmethode verglichen werden. Es wird untersucht, ob die Sonderbehandlung aufgrund der geringen Fungibilität des Betriebsvermögens, der Sozialbindung oder des erhöhten Unternehmerrisikos erforderlich ist. Dies wird i. E. verneint. Ein beachtenswertes Argument ist aber die latente Ertragsteuerbelastung. Schließlich versucht die Autorin, die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen zu rechtfertigen. Das geltende Recht ist insbesondere wegen der völlig ungleichen Verteilung der Entlastung problematisch.

Nach der (noch) überwiegenden Meinung im Gesellschaftsrecht ist die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft grundsätzlich einheitlich. Daher kann ein Personengesellschafter prinzipiell nicht gleichzeitig mehrere gleichartige oder mehrere unterschiedlich ausgestaltete Beteiligungen an derselben Personengesellschaft innehaben (Grundsatz der Einheitlichkeit der Personengesellschaftsbeteiligung). Der Autor untersucht, ob der Grundsatz der Einheitlichkeit der Beteiligung auch für die mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht gilt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft im Grundsatz einheitlich ist. Dieser Grundsatz werde jedoch in bestimmten (einkommen- sowie erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen) Fallkonstellationen durchbrochen.

Angesichts der nicht mehr verstummen wollenden Debatte um eine »echte« Steuerreform scheint die Forderung nach mehr Einfachheit und Gleichheit im Einkommensteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland nur wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Doch fand bereits vor geraumer Zeit ein westliches Industrieland den Ausweg gerade aus dieser Reformlähmung. Die USA setzten mit ihren Steuerreformbestrebungen den Maßstab für die gesamte westliche Welt. Ohne Kenntnisse der Grundzüge des US-amerikanischen Einkommensteuerrechts ist es jedoch unmöglich, Reformansätze erfolgreich auf unser Einkommensteuersystem zu übertragen und damit aus dem momentan herrschenden Steuerchaos auszubrechen. Aus diesem Grund vermittelt der Verfasser einen systematischen Überblick über das Einkommensteuerrecht der USA. Es werden die Grundzüge der Besteuerung von natürlichen Personen erläutert und durch eine Gegenüberstellung mit dem Einkünftebegriff des deutschen Steuerrechts ein Systemvergleich erreicht, der einen steten Bezug zur bekannten inländischen Terminologie und Funktionsweise des Fiskalrechts sicherstellt. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die vergleichende Betrachtung der Vermietung und Verpachtung von Wohnimmobilien, die auch für deutsche Investitionswillige und steuerrechtlich Interessierte von großer Bedeutung ist. Die vertiefte Darstellung will so eine praxisnahe Umsetzung des Systemvergleichs erreichen. Die Arbeit ist für jeden hilfreich, der einen Überblick über das US-amerikanische Einkommensteuerrecht natürlicher Personen erhalten möchte. Sie erlaubt einen Einblick in die der Besteuerung beider Staaten zugrundeliegenden Prinzipien und vermittelt dem Leser auf diese Weise steuerrechtliches Systemverständnis. Durch die vertiefende Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Wohnimmobilien und den steten Bezug zum deutschen Binnenrecht wird zudem versucht, dem Interesse der beratenden Praxis Rechnung zu tragen.

Etwa dreieinhalb Jahre, nachdem ihn das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfGE 93, 121 ff. und 165 ff. - Einheitswert-Beschlüsse) aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG herausgelesen hat, befindet sich der Halbteilungsgrundsatz erneut in aller Munde. Das verdankt er einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1998 (DB 1998, S. 1798 f.), dessen - in einem obiter dictum getroffenen - Ausführungen vermuten lassen, daß die verfassungsrechtliche Existenz eines derartigen Grundsatzes in Frage gestellt wird. Der Autor widmet sich vor diesem aktuellen Hintergrund zunächst der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes aus dem Grundgesetz und bejaht seine Verfassungsgemäßheit. Sodann werden einige Orientierungsmarken für seine Operationalisierung aufgezeigt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Problemkreis der Sozial-(versicherungs-)abgaben, der in der bisherigen, überwiegend steuerrechtlich geprägten Diskussion noch kaum eine Rolle gespielt hat. Weil die Konsequenzen des Halbteilungsgrundsatzes weit über die juristischen Fragen hinausgreifen und sich in die Diskussion um den'Wirtschaftsstandort Deutschland'einfügen, behandelt Butzer schließlich auch die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes.

Die Bereitstellung von Eigenkapital für innovative Unternehmen ist und bleibt ein zentrales Anliegen jeder Volkswirtschaft. Venture Capital ist eine der möglichen Antworten auf diese Herausforderung. So wurden Firmen wie Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Intel, Microsoft, Twitter, Yahoo oder YouTube mit Venture Capital finanziert. Venture Capital ist Innovationskapital! Venture Capital dient aber nicht nur als Beteiligungskapital aus Sicht des zu finanzierenden Unternehmens, sondern stellt eine eigene Anlageklasse dar, welche das Spektrum »traditioneller« Anlagen wie Aktien und Anleihen ergänzt. Primäres Ziel ist bei einem Investment in diese Anlageklasse die Erzielung überdurchschnittlicher Renditen. Daneben spricht vor allem die Notwendigkeit der Diversifizierung eines Portfolios – insbesondere bei institutionellen Investoren – für ein stärkeres Engagement in dieser Anlageklasse. Oft steht einem Investment in Venture Capital jedoch der damit verbundene erhebliche Ressourceneinsatz entgegen. Dachfonds spielen daher eine zunehmend wichtigere Rolle, denn sie bieten einen effizienten, risikoadjustierten und diversifizierten Zugang zur »Asset«-Klasse Venture Capital und tragen so indirekt auch zur volkswirtschaftlich äußerst wichtigen Finanzierung von Innovationen bei. Der Autor untersucht, warum und für wen Innovationsfinanzierungen über Venture Capital-Dachfonds sinnvoll sind. Dabei wird auch ausführlich darauf eingegangen wie Innovationen finanziert werden und welchen Beitrag Venture Capital-Dachfonds leisten. Zudem werden die Möglichkeiten und Investmentkalküle unterschiedlicher Institutionen als Dachfondsinvestoren untersucht. Ferner wird herausgearbeitet, welche Erfolgsfaktoren bei der Auswahl von Venture Capital-(Dach-)Fonds zu berücksichtigen sind.

Der Autor untersucht im ersten Teil des Buches den Prozess der Unternehmensveräußerung vom Verkaufsentschluss bis zur Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrags. Dem wird im zweiten Teil die Sachkapitalerhöhung gegenübergestellt. Dabei beleuchtet die Arbeit nicht nur die europarechtlichen Hintergründe (gesellschaftsrechtliche Richtlinie), sondern bezieht auch zu wesentlichen Aspekten der wissenschaftlichen Diskussion der Sachkapitalerhöhung (z.B. materielle Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss, schuldrechtliches Agio) kritisch Position. Es zeigt sich ein Spannungsverhältnis, in dem sich der als Sachkapitalerhöhung gestaltete Unternehmenserwerb bewegt: Steht der Unternehmenserwerb im Zeichen der Privatautonomie, so ist das Recht der Sachkapitalerhöhung vom Grundsatz der Satzungsstrenge gemäß § 23 Abs. 5 AktG und damit überwiegend zwingenden Vorschriften beherrscht. Als Lösungsansatz schlägt der Autor eine Kombination aus Kauf und Debt Equity Swap vor.

Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung ist eine besondere Entscheidungsvariante des Bundesverfassungsgerichts. Bei dieser wird ein Gesetz zwar für verfassungswidrig, allerdings während einer Übergangszeit für weiterhin anwendbar erklärt. Im Zusammenhang mit Straftatbeständen, die auf außerstrafrechtliche Normen Bezug nehmen (bspw. Blanketttatbestände), kann dies dazu führen, dass auf Grundlage einer bereits für verfassungswidrig befundenen außerstrafrechtlichen Norm die Strafbarkeit in Frage steht. Praktisch relevant wurde dieses Problem bislang im Steuer- und Glücksspielstrafrecht. Der Autor untersucht, ob in einer solchen Konstellation eine Strafbarkeit gegeben ist. Dazu erörtert er zunächst umfangreich die umstrittenen verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen der Unvereinbarerklärung und der Weitergeltungsanordnung sowie deren Voraussetzungen. Nach einer Auseinandersetzung mit den relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der einschlägigen strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur leitet er aus den verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen die Voraussetzungen der Strafbarkeit her.

Zum Ende des 20. Jahrhunderts etablierte sich insbesondere in den nordischen Staaten das Modell einer Dualen Einkommensteuer, in dem ausschließlich Kapitaleinkünfte einem proportionalen Steuersatz unterworfen werden. Damit weicht dieses Modell von dem weltweit vorherrschenden Ideal einer synthetischen Einkommensteuer ab und provoziert in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Steuergleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Bedingungen der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen versucht diese Arbeit eine Antwort auf diese Frage aufgrund eines funktionalen Verständnisses der Grundrechte zu geben. Namentlich die Anwendung des Gleichheitssatzes soll danach die Defizite einer demokratischen Willensbildung zum Zwecke einer stabilisierten Verfassungsordnung kompensieren. Anhand der daraus abgeleiteten Kriterien werden die grundlegenden Elemente einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Bewertung unterzogen.

Die Due Diligence im Sinne einer professionellen, intensiven und ganzheitlichen Unternehmensanalyse zählt heute zum Standard bei M&A-Transaktionen. Benjamin Pesch setzt sich im Kontext sogenannter Pakettransaktionen zunächst mit der strafrechtlichen Bewertung der Bereitstellung der zwecks Due Diligence erforderlichen Informationen durch die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auseinander. Dabei wird deutlich, dass die Bereitstellung eine Gratwanderung darstellt und im Wesentlichen dann nicht mit Strafbarkeitsrisiken verbunden ist, wenn sie bzw. der zu erwartende Aktionärswechsel im Unternehmensinteresse liegt. Zum anderen wirft Pesch die Frage auf, ob im benannten Kontext eine wertpapierhandelsrechtliche Publizitätspflicht der Aktiengesellschaft mit der Folge eines ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risikos für die Vorstandsmitglieder besteht. In vielen Fällen wird allerdings bei Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen ein Aufschub der Veröffentlichung in Betracht kommen.

Eun-He Park entwirft einen Beitrag zur Einordnung des Praxisinstruments der Due Diligence beim Unternehmenskauf im System des deutschen Vertragsrechts. Auf Basis vertragsrechtlicher Grundprinzipien und unter Heranziehung der bisherigen Rechtsfortbildung im Recht des Unternehmenskaufs erarbeitet sie die bewegliche Grenzziehung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmensverkäufers und stellt die Due Diligence als Instrument zur Verdichtung des vorvertraglichen Pflichtentatbestandes dar. Die Analyse der Due Diligence führt zu Lösungsansätzen in der lang diskutierten Haftungsfrage beim Unternehmenskauf. Denn durch eine auf Individualabreden gestützte Vertragspraxis werden Ursachen der Haftung automatisch in die vorvertragliche Verhandlungsphase verlagert. Das Äquivalenzproblem beim Unternehmenskauf lässt sich nur durch die Klärung des vorvertraglichen Informationsproblems lösen.

Der Gesetzgeber nimmt mit dem SEStEG für sich in Anspruch, ein systematisches steuerliches Umstrukturierungsrecht geschaffen zu haben. Die Arbeit deckt aber durch eine Analyse der Gesetzesmaterie anhand von Fallgruppen eine nur vordergründige formale Systematisierung bei zahlreichen Inkonsequenzen auf. Trotzdem erlauben auffällige Parallelen innerhalb der Fallgruppen, grundlegende Referenzpunkte für eine weitergehende inhaltliche Systematisierung abzuleiten: Zwar führen Umstrukturierungen im Grundsatz zur Aufdeckung stiller Reserven. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gedanke der Fortführung eines unternehmerischen Engagements liefern jedoch Gründe für eine Durchbrechung des Realisations- und Individualsteuerprinzips mittels Buchwertfortführung. Entstrickungsklauseln für internationale Umstrukturierungen und umfassende Missbrauchsregeln flankieren diese Ausnahme, weisen aber ihrerseits verfassungs- und europarechtliche Friktionen auf.

Der Bundesfinanzhof zweifelt in einem Beschluss aus dem Jahr 2002 an der Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Unternehmensnachfolgebesteuerung. Das Gericht nimmt damit eine konträre Auffassung zum Bundesverfassungsgericht ein. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, ob die Nachfolgebesteuerung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist. Aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung und der damit einhergehenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes geht die Arbeit über das dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegende Problem hinaus und widmet sich der Frage, ob die steuerliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischem unternehmerischem Vermögen mit den Regelungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft konform ist. Neben den juristischen Aspekten vollzieht der Autor die Entwicklung der Nachfolgebesteuerung nach, und zeigt betriebs- und volkswirtschaftliche Konsequenzen auf. Diese Arbeit ist mit dem Baker & McKenzie-Preis 2005 ausgezeichnet worden.

Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und für die Tarifgestaltung. Liesenfeld beginnt in einem ersten Teil mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Einkommensteuer und stellt in einem zweiten Teil die Aussagen anderer Wissenschaftszweige dar, die für die verfassungsrechtliche Diskussion bedeutsam sind. Erläutert werden insoweit ältere finanzwissenschaftliche Ansätze, insbesondere die Opfertheorien sowie die Vorgaben einer entscheidungsneutralen Besteuerung, wie sie von der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre formuliert werden. Die anschließende verfassungsrechtliche Untersuchung begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip - anders als dies bisher allgemein angenommen wird - ein originär freiheitsrechtliches und kein gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip darstellt. Als originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip vereinigt es die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum und weitere freiheitsrechtliche Höchstgrenzen, die in der progressiven Tarifgestaltung zum Ausdruck kommen. Dem freiheitsrechtlichen Verständnis kommt damit eine zentrale Bedeutung für die verfassungsrechtlich zulässige Besteuerungshöhe zu. Es ist darüber hinaus aber auch für andere, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zusammenhängende Fragestellungen relevant. Die Arbeit stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip damit auf eine neue, freiheitsrechtliche Grundlage. Sie legt seine Grenzen offen, stärkt das Leistungsfähigkeitsprinzip dadurch aber auch innerhalb dieser Grenzen.

Im Mittelpunkte der Arbeit stehen mit dem Einlagenrückgewährverbot (§ 57 Abs. 1, 3 AktG) und dem Verbot der finanziellen Unterstützung (§ 71a Abs. 1 AktG) zwei Normen, die den Schutz der Minderheitsaktionäre und Gläubiger bei einer fremdfinanzierten Übernahme ('Leveraged Buyout') gewährleisten sollen. Doch wie weit reichen die Anwendungsbereiche der beiden kapitalschützenden Vorschriften? Finden sie auf die in der Praxis beliebten mehrstufigen Erwerbstatbestände Anwendung? Ob Up-/Downstream Merger, Formwechsel, anwachsende Verschmelzung, übertragende Auflösung, die Übernahme von Transaktionsgebühren oder die'Flucht'ins Konzernrecht - die Akquisitionspraxis sucht Strategien, den strengen Kapitalerhaltungsvorschriften zu entgehen. Wie der Fall der Babcock Borsig AG gegen HDW zeigt, besteht hierbei für alle Parteien - einschließlich der finanzierenden Banken - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Verfasser widmet sich diesen Fragen, indem er sich an der traditionellen Rechtsdogmatik orientiert. Dabei kommt er u. a. zu dem verblüffenden Ergebnis, dass sich die beiden zentralen Vorschriften der Untersuchung nicht überschneiden, sondern zu einem in sich schlüssigen Kapitalschutzsystem ergänzen. 2010 ausgezeichnet durch das Deutsche Aktieninstitut und die Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung.

Anna Lena Lange behandelt die Beteiligung Privater an öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene (z. B. GmbH, Eigenbetrieb). Sie untersucht, inwieweit sich eine Holding-AG an einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligen kann, um auf diese Weise private Investoren einzubinden (sogenanntes'Holding-Modell'). In der Praxis wurden solche Modelle u. a. bei den Berliner Wasserbetrieben und der Bayerischen Landesbank verwirklicht. Schwerpunkte der Abhandlung bilden verfassungsrechtliche Problemstellungen (insbesondere Demokratieprinzip) und die verwaltungswissenschaftliche Fragestellung, inwieweit solche Kombinationen ökonomisch sinnvoll sind. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Holding-Modelle gerade bei größeren Unternehmen, die im Wettbewerb agieren, den übrigen Rechtsformen überlegen sind. Am Schluss steht ein Ausblick auf die Einsetzbarkeit der Modelle bei Universitätskliniken.

Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat. Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.

Seit langem wird über die Frage diskutiert, wie öffentliche Alterssicherungssysteme an den demografischen Wandel angepasst werden können. Immer wieder taucht dabei auch die Argumentation auf, dass die Einführung dieser Systeme selbst für einen Teil des demografischen Wandels - den Geburtenrückgang - mitverantwortlich sei und eine Rentenreform daher an der Honorierung von Erziehungsleistungen im Rentensystem anzusetzen habe. Andreas Mayert setzt an dieser Argumentation an und denkt sie konsequent weiter. Drei entscheidende Fragen sollen dabei beantwortet werden: Lässt sich die Berücksichtigung individueller Erziehungsleistungen in öffentlichen Alterssicherungssystemen ökonomisch begründen? Falls ja, welche Erziehungsleistungen sollten dann berücksichtigt werden? Und schließlich: Ist es möglich, ein Modell zu entwickeln, das zusätzlich zur Beantwortung der ersten beiden Fragen erklärt, warum Staaten überhaupt in Alterssicherungsentscheidungen eingreifen sollten? Unter Verwendung verschiedener Modellansätze gelingt es dem Autor dabei, alle genannten Fragen zu beantworten und der Diskussion um eine Honorierung von Erziehungsleistungen in öffentlichen Alterssicherungssystemen neue Argumente hinzuzufügen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten'Familienbesitz'bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses'Familienvermögen'im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.

In der Umwandlungspraxis bestehen immer wieder rechtliche und praktische Unsicherheiten hinsichtlich der Ausbalancierung des Gestaltungsspielraums kreditnehmender Unternehmen und des Gläubigerschutzes außenstehender Banken. In der vorliegenden Arbeit untersucht Nikolaus Werhahn diese Thematik an der Schnittstelle von Umwandlungs- und Kreditvertragsrecht näher. Der Autor identifiziert zunächst die in der Praxis umwandlungsrelevanten Kreditverträge und deren Zuordnung bei Umstrukturierungen nach dem UmwG. Danach erfolgt die Systematisierung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes für Schuldverhältnisse im Allgemeinen und für Kreditverträge im Besonderen. Im Anschluss an die Untersuchung des umwandlungsrechtlichen Schutzes von Kreditgläubigern stellt Werhahn den bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten dar und klärt das Verhältnis der beiden Schutzsysteme zueinander. Abschließend erfolgt eine vergleichende Bewertung der praktischen Bedeutung der einzelnen Schutzinstrumente. Im Mittelpunkt des die Arbeit beherrschenden Interessenkonflikts steht letztlich die Vertragsfreiheit außenstehender Gläubigerbanken als Ausfluss der Privatautonomie, ihre Begrenzung und Sicherung im UmwG, im allgemeinen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in den AGB der Kreditwirtschaft und im bürgerlichen Recht.

Das Phänomen der Due Diligence hat in den letzten Jahren eine große Verbreitung erfahren: Mittlerweile werden vor allen größeren und mittleren Unternehmenskäufen Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt. Allerdings war lange umstritten, inwieweit sich der Siegeszug der Due Diligence mit geltendem Recht vereinbaren lässt. Fraglich war insbesondere, inwieweit Informationsweitergabe und anschließender Erwerb mit insiderrechtlichen Regelungen in Einklang gebracht werden können. Letztlich wurde diese Frage jedoch ganz überwiegend bejaht. Im Bereich des Insiderrechts wurde dieses Problem jedoch durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) neu aufgeworfen: Gerade die Änderung des Verbotstatbestands des Wortlauts des § 14 WpHG von'unter Ausnutzung'zu'unter Verwendung'sorgte hier für erhebliche Verunsicherung. So wurde in Frage gestellt, ob die Durchführung einer Due Diligence vor Paketerwerben weiterhin möglich ist. Diese Fragestellung ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Lukas Kemnitz stellt zunächst das Phänomen der Due Diligence näher dar und geht auf die zugrunde liegenden praktischen und rechtlichen Notwendigkeiten im Einzelnen ein. Anschließend werden die bisherige Rechtslage und die wirtschaftspolitischen Hintergründe des Insiderrechts erörtert. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Änderungen durch das AnSVG den bisherigen Ansatz tatsächlich in Frage stellen; hierzu wird zunächst ein eigenes Interpretationsmodell für nationale Vorschriften zur Umsetzung europäischer Richtlinien entwickelt, auf dessen Grundlage im letzten Schritt eine belastbare Interpretation des neuen Rechts gefunden wird. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der bisherige Rechtszustand weitgehend unverändert fortbesteht: Due-Diligence-Prüfungen vor Unternehmenskäufen bleiben mit dem geltenden Recht vereinbar.

Betriebswirtschaftliche und juristische Autoren aus Hochschule und Praxis ehren Professor Dr. Dieter Rückle anlässlich der Vollendung seines 65. Geburtstags mit einer Festschrift, welche die vielfältigen Wirkungsbereiche dieses herausragenden Forschers widerspiegelt. Bei Dieter Rückle spannt sich der Bogen u. a. von einem Grundlagenwerk der Steuerbilanzpolitik über Fragestellungen kapitalmarktorientierter Rechnungslegung und Abschlussprüfung bis zur ökonomischen Analyse der Beziehungen zwischen Versicherern und Versicherten, wobei er sich erfolgreich - in Kooperation mit Juristen - zugunsten angemessener und marktgerechter Schutzmechanismen für Versicherte einsetzt. Das breite Spektrum und die kritische Auseinandersetzung des Autors drücken auch die 28 Beiträge in der Festschrift aus. So werden im Teil A'Unternehmen, Unternehmenswert und Banken'u. a. aktuelle Probleme wie z. B. der Berliner Bankenskandal diskutiert. Im Teil B'Versicherung'wird die Interdisziplinarität von Dieter Rückle eindrucksvoll belegt, indem mehrheitlich juristische Autoren auf weitere offene Fragen im Versicherungsbereich eingehen. Teil C umfasst mit'Rechnungslegung'einen breiten Rahmen zwischen Norm-Fortentwickung und Einzelfragen wie zur Fair-Value-Bewertung und branchenspezifischen Sonderfragen. Im Teil D'Steuern'werden Fragen der Steuerwirkungen und -politik aufgeworfen, bevor sich der Kreis mit Teil E'Prüfung'u. a. zu Konsequenzen des Sarbanes-Oxley Act und zum Unabhängigkeitsproblem bei Wirtschaftsprüfern (und Hochschullehrern) schließt.

Seitens der großen Industriestaaten wird eine CFC-Legislation gefordert, um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen. In der vorgelegten Arbeit wird die Zulässigkeit einer generellen CFC-Legislation als Ausgleichsmaßnahme bei einem unfair geführten Steuerwettbewerb geprüft. Der Autor stellt in einem ersten Teil die CFC-Legislation als unilaterale Gegenmaßnahme in einen Kontext mit dem internationalen Steuerwettbewerb. Die Prüfung der Zulässigkeit einer CFC-Legislation umfasst - die im zweiten Kapitel diskutierte - europäische Kapitalverkehrsfreiheit. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach den Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten. Darüber hinaus unterliegt die nationale Steuerhoheit aufgrund der Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft in der WTO erwachsen, Grenzen. Im dritten Teil der Arbeit wird die Vereinbarkeit der CFC-Legislation mit den Anforderungen der WTO geprüft. Den zweiten Schwerpunkt bilden die Grenzen der Steuerordnung der WTO für direkte Steuern. Ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist, dass bei der Gewährleistung der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten zwischen (grundsätzlich unzulässigen) gesetzgeberischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Gemeinschaft zu unterscheiden ist. Eine Verordnung auf Basis des Art. 57 Abs. 2 EGV, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer CFC-Legislation ermächtigt, könnte den Zielkonflikt, der sich aus der wünschenswerten Einheitlichkeit eines gemeinsamen Kapitalmarktes und der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten ergibt, lösen. Ferner kann der'black list'-Ansatz für die CFC-Legislation gegen das GATS verstoßen. Mitgliedstaaten der WTO können sich zur Abwehr der CFC-Legislation auf die Meistbegünstigungsklausel des GATS berufen. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der'Nürnberger Steuergespräche e. V.'2005.

Der Einzug der Due Diligence in die deutsche Wirtschaftspraxis hat zahlreiche Rechtsprobleme aufgeworfen, die Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sind. Der Verfasser erörtert die gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Due Diligence bei einer Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft. Dabei wird diesen Rechtsfragen erstmals für alle Arten von Unternehmenstransaktionen nachgegangen, nämlich für Fusionen, Unternehmens- und Beteiligungskäufe, Private Equity, Joint Ventures und Börsengänge sowie öffentliche Übernahmeangebote. Die bisherigen Beiträge beschränken sich i. d. R. darauf, die anfallenden Rechtsfragen für den Unternehmenskauf- und Beteiligungskauf zu untersuchen. Der Autor belegt, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ziele der einzelnen M&A-Transaktionen und die verschiedenen Arten der rechtlichen Durchführung wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung der gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen haben. Der Verfasser berücksichtigt ferner, dass sich mittlerweile ein Sonderrecht für Börsengesellschaften herausgebildet hat. Gerade für die Gestattung einer Due Diligence kann die Frage der Börsennotierung der Zielgesellschaft aufgrund der erweiterten Publizitätspflichten erhebliche Auswirkungen haben. Die große Mehrheit der deutschen Aktiengesellschaften ist konzernverbunden. Kai Haakon Liekefett nimmt sich aus diesem Grund schließlich auch der Frage an, inwieweit sich die Rechtslage verändert, wenn die Zielgesellschaft einer Due Diligence abhängige Gesellschaft in einem faktischen Konzern, einem Vertragskonzern oder einer Eingliederung ist.

Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine'Halbteilungsgrenze'. Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der'Rückwirkung'behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das'Rechtsstaatsprinzip'entbehrlich macht.

Die Frage nach der Zulässigkeit der Einmanngesellschaft läßt sich nur beantworten, wenn man die Grundstrukturen des Verbandsrechts erforscht. Denn sie ist bei den Kapitalgesellschaften unangefochten anerkannt, während sie bei den Personengesellschaften bisher nicht entstehen konnte. Das für Gesamthandsgesellschaften geltende Prinzip der Anwachsung sieht vor, daß das Gesellschaftsvermögen dem letzten Gesellschafter als sein Alleinvermögen anwächst. Das Europarecht in Form der EWIV hat diesen Grundsatz durchbrochen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche dogmatischen Begründungsmuster für die Diskrepanz bestehen. Dabei klärt er auch, ob die Anerkennung von Einmannpersonengesellschaften praktisch geboten ist. Werner Nägel kommt zu dem Ergebnis, daß es angesichts der Haftungsverfassung der Gesamthand unnötig ist, die Einmanngesellschaft als Dauereinrichtung zuzulassen. Das Anwachsungsprinzip führt aber zu rechtstechnischen Schwierigkeiten, wenn die Fortführung der Gesellschaft mit neuen Anteilseignern beabsichtigt wird. Dies rechtfertigt es, für einen begrenzten Zeitraum die Gesellschaft als Einmannpersonengesellschaft bestehen zu lassen.

Das ErbStG zeigt in seiner Gesetzessystematik angelegte Abhängigkeiten vom Zivil- und Ertragsteuerrecht. Der Verfasser untersucht, inwieweit das ErbStG als eigenständiges Gesetz bei seiner Auslegung unter dem Einfluß dieser unterschiedlichen Rechtsgebiete steht. Hagen Kobor verwirft dabei die Ansicht einer strikten'Maßgeblichkeit des Zivilrechts für das ErbStG'und stellt unter einer'Theorie des fehlenden Ordnungsrahmens'Voraussetzungen für die Übernahme bürgerlich-rechtlicher bzw. ertragsteuerlicher Wertungen und Bedeutungsgehalte auf: Lediglich in dem Umfang, wie sich das ErbStG einer eigenständigen und abschließenden Normierung regelungsbedürftiger Sachverhalte enthält und tatbestandlich auf fremde Rechtsnormen Rückgriff nehmen muß, wird das ErbStG von diesen Rechtsgebieten bestimmt. Ansonsten hat eine Auslegung ausschließlich unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Dieser dogmatische Ansatz wird methodisch aus dem Gesetz entwickelt, um den Gesichtspunkt der formalen bzw. wirtschaftlichen Betrachtungsweise erweitert und anschließend anhand von praxisrelevanten Sachverhalten - Nachfolge in Gesellschaftsanteile; Gesellschaften als erbschaftsteuerliche Erwerber - überprüft.