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Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen. (Autorenreferat)

Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Ko­ope­rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Vise­grád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivie­ren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. (Autorenreferat)

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bünd­nis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheits­zustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im pro­spektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden "Werte" und Menschenrechte stärker betont werden. (Autorenreferat)

Die tschechische Regierung kündigte am 17. April an, sie werde 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik zur Ausreise auffordern. Prag wirft Moskau vor, russische Agenten seien verantwortlich für zwei Explosionen in einem Munitionslager im osttschechischen Vrbětice, die sich 2014 ereigneten. Russ­land reagierte mit der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern, woraufhin Prag verkündete, das russische Botschaftspersonal weiter zu reduzieren. Auch hat Russ­land wohl kaum noch Chancen, beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany zum Zug zu kommen. Angesichts des tiefsten bilateralen Zerwürfnisses mit Russland seit 1989 (bzw. seit der Unabhängigkeit des Landes 1993) wirbt die Tschechische Re­pub­lik nun um die Unterstützung der Verbündeten in Nato und EU. Deutschland sollte den Umgang mit Russland sowie das Thema hybride Bedrohungen zu einem sicht­baren Element des Dialogs mit Prag machen. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. (Autorenreferat)

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben. (Autorenreferat)

Although Joseph Biden has now been elected 46th president of the United States, transatlantic relations do not automatically revert to their pre-2017 status quo. Too much has changed in the international sphere, too central has great power competition become to the international order. Europe will have to be much more clear than in the past about what it expects from Washington - and what it is prepared to contribute. Berlin and Brussels should work toward a new transatlantic agenda with the Biden administration, with five priorities including joint action against political disinformation and a transatlantic vaccine alliance. (author's abstract)

Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischen­menschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt. Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken. (Autorenreferat)

Auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wur­den von der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in Mitleidenschaft gezogen. Dominierendes Thema in den ersten Wochen der Pandemie war die Schließung der Grenzen durch die Tschechische Republik. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde jäh unterbrochen, erst nach und nach konnten Lockerungen erreicht werden. Bald zeigte sich, dass die Corona-Krise auch ein bedeutendes Thema für die europapolitische Komponente des beiderseitigen Verhältnisses sein würde. In der Krise wurde auch sichtbar, dass die sicherheitspolitischen Verschiebungen der letzten Jahre und neue inter­nationale Entwicklungen in das deutsch-tschechische Verhältnis hineinspielen. Beide Länder sollten daher ihre Kommunikationsinstrumente, insbesondere den Strategischen Dialog der Regierungen nutzen, überdies aber auch drängende Herausforderungen wie den Umbau zentraler Industrien gemeinsam reflektieren. (Autorenreferat)

Wie alle anderen europäischen Länder wurden auch die Visegrád-Staaten von der Covid-19-Pandemie erfasst. Anders als in Süd- und Teilen Westeuropas ließ sich hier aber eine explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken und den sozialökonomischen Konsequenzen der Pandemie vor Augen haben sich Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn nun in der EU positioniert. Obwohl sie Differenzen hinsichtlich der Brüsseler Finanzpakete haben, werden sie durch die Kri­senbewältigung nicht strategisch auseinanderdividiert. Für Deutschland wird es weiter von Bedeutung sein, die vier Länder europapolitisch einzubinden und überdies gemein­sam Wege zu finden, um das wirtschaftliche Fundament der Beziehungen zu sichern. (Autorenreferat)

The corona pandemic and its economic and social consequences are testing EU cohe­sion as well as the balance of power in the Union. The belated -or lack of - reaction by the EU during the crisis has reinforced the national sovereignty of the member states and the dominance of the intergovernmental method in moments of crisis. One of the palpable consequences has been an alteration in the "North-South divide" resulting from a European policy offensive by Spain and Italy, a stronger "southern orientation" by France, and a simultaneous crumbling of the "New Hanseatic League". During the corona crisis, institutionalised groups of member states have acted pri­marily as interest groups that exacerbate differences rather than overcome them. Germany, which will assume a special mediating role as the Presidency of the Council from 1 July 2020, has to act as a bridge builder. (Autorenreferat)

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren "Südorientierung" Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der "Neuen Hanse". Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt. (Autorenreferat)

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regie­rung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grund­haltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe. (Autorenreferat)

Der Ausbau von Infrastrukturen hat in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas hohe Priorität. Trotz erheblicher Investitionen in Verkehrswege, den Energiesektor und digitale Technologien bestehen aber große Netzwerklücken und Erneuerungs­bedarfe. Während die Europäische Union wichtige Beiträge zur Ertüchtigung von Infrastrukturen leistet, treten im Ostteil der EU nun verstärkt externe Akteure auf den Plan. Für die USA, Russland oder China ist Infrastrukturpolitik nicht nur Inno­vation und Modernisierung, sondern auch Außen- und Sicherheitspolitik. Unter­dessen hat sich eine regionale Plattform von EU-Staaten gegrün­det, die Drei-Meere-Initiative. Sie möchte die Konnektivität verbessern und so Entwicklung und Zu­sammen­halt fördern. All diese Aktivitäten haben auch europapolitische und geostrategische Kon­sequenzen, deren sich Deutschland als bedeutender Part­ner der Länder im Ostteil der EU bewusst sein sollte. (Autorenreferat)

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen. Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre. Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato. Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der "soft security". Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen. (Autorenreferat)

Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhält­nis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nach­dem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeich­neten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrich­tung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen. (Autorenereferat)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben - darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet - als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren - ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren. (Autorenreferat)

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern. (Autorenreferat)

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained. (author's abstract)

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality. (author's abstract)

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern. (Autorenreferat)

Die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten in eine komplizierte Phase. Nachdem in beiden Ländern die Parlamente neu gewählt worden sind, steht nun die Regierungsbildung an. Währenddessen ist neuer Schwung in die Diskussion über die Reform der EU gekommen, ohne dass Berlin oder Prag mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wären. Bilateral wird das Thema zwar konstruktiv, aber nicht schlüssig behandelt. Vor allem die Konturen der tschechischen Europapolitik sind seit Jahren unklar. Um mehr als nur ein pragmatisches Nebeneinander zu sichern und einem Auseinanderdriften in der EU rechtzeitig entgegenzuwirken, müssen beide Seiten die europapolitische Dimension ihres Verhältnisses bewusst weiterentwickeln. (Autorenreferat)

Die vier Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) haben sich aktiv in die Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union eingeschaltet. Sie haben bereits unter dem Eindruck des Brexit-Votums und des informellen Gipfels von Bratislava im September 2016 zu gemeinsamen Positionen gefunden und nun im Vorfeld der Jubiläumserklärung von Rom ihre Präferenzen für die Reform der EU artikuliert. Zwar betonten sie bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male ihre Einigkeit, doch es kommen weiterhin deutliche Meinungsunterschiede zum Vorschein, sowohl hinsichtlich der künftigen Konstruktion der EU als auch in wichtigen Sachfragen. Deutschland sollte ungeachtet dieser Diskrepanzen engen Kontakt mit der Gruppe halten und dabei nach der Devise "variabler Differenzierung" kooperieren. (Autorenreferat)

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. (Autorenreferat)

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums wurde in den Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Bedauern und Sorge aufgenommen. Nicht nur droht dem östlichen Mitteleuropa ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in der EU abhandenzukommen. Auch dräut aus Sicht der Staatengruppe veritables europapolitisches Ungemach am Horizont. Man befürchtet insbesondere, dass sich Vertiefungsimpulse und Tendenzen zur Bildung eines Kerneuropas, etwa um die Eurozone, verfestigen werden. Deutschland sollte die Visegrád-Länder – unbeschadet europapolitischer Differenzen – aktiv in kommende Dialog- und Reflexionsforen einbinden. Eine dem Gebot des Zusammenhalts verpflichtete »Kontinentalunion« der 27 wird sich nicht gegen den Willen der Visegrád-Länder reformieren lassen. (Autorenreferat)

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein. (Autorenreferat)

"Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation."(Autorenreferat)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich – bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen – einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (Autorenreferat)

"Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatistinnen und Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalaninnen und Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 -einem spanischen Superwahljahr- werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen." (Autorenreferat)

"Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regieren Ungarn seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betrieb Orbán eine multi-dimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, suchte sein Land aber auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Sein erklärtes Bestreben, Ungarn zu stärken und zu erneuern, ging einher mit einer stetigen Machtzentralisierung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Umsetzung einer neotraditionalistisch-konservativen Reform- und Modernisierungsagenda. Die Demokratie in Ungarn wurde dabei nicht abgeschafft, aber verändert. Sie trägt Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz. Deutschland, das für Ungarns Regierung zu einem zentralen Bezugspunkt avancierte, hat die Aufgabe, die Kooperation mit kritischem Realismus fortzugestalten und dabei innere Fehlentwicklungen dezidiert zu monieren. Außenpolitisch muss im Dialog mit Budapest die Gefahr eines strategischen Abdriftens Ungarns nach Russland thematisiert werden." (Autorenreferat)

Die Europäische Union (EU) ist in der jüngeren Vergangenheit für zahlreiche dritte Staaten zu einem wichtigen Bezugspunkt ihres Außenhandelns geworden. Erweiterung und Vertiefung der Integration weckten bei Partnern Erwartungen und Befürchtungen, die sich angesichts der offenkundigen Schwächen der EU allerdings wieder relativierten. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autorinnen und Autoren dieser Studie zum einen mit dem Bild, das externe Partner von der EU haben, den Institutionen, die sich mit ihr beschäftigen, sowie den Strategien und Handlungen im Umgang mit ihr. Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen. (Autorenreferat)

Die Europäische Union (EU) ist in der jüngeren Vergangenheit für zahlreiche dritte Staaten zu einem wichtigen Bezugspunkt ihres Außenhandelns geworden. Erweiterung und Vertiefung der Integration weckten bei Partnern Erwartungen und Befürchtungen, die sich angesichts der offenkundigen Schwächen der EU allerdings wieder relativierten. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autorinnen und Autoren dieser Studie zum einen mit dem Bild, das externe Partner von der EU haben, den Institutionen, die sich mit ihr beschäftigen, sowie den Strategien und Handlungen im Umgang mit ihr. Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen. (Autorenreferat)

Polen und die Tschechische Republik sind die beiden einzigen EU-Mitgliedstaaten aus Ostmitteleuropa, die den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) nicht ratifiziert haben. Während in beiden Ländern lange Zeit nicht mehr über das Schicksal des VVE diskutiert wurde, belebt sich seit Januar 2007 die Aussprache über mögliche Wege aus der Verfassungskrise. Dabei haben bislang eher die Denker als die Lenker der Außen- und Europapolitik darüber nachgedacht, wie das Verfassungspatt aus Sicht ihres Landes und für die Europäische Union optimal oder zumindest in akzeptabler Form überwunden werden kann. Insbesondere in Polen scheint man Morgenluft gewittert zu haben: Unter Hervorhebung mannigfacher Schwächen des Vertragswerks werden teils grundlegende Innovationen und Überarbeitungen angemahnt. Nicht zuletzt kommt auch zum Vorschein, dass die Auseinandersetzungen über den VVE in einigen ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern Ventil eines tiefsitzenden Unbehagens über Mechanismen und Leitprinzipien der europäischen Integration sind. (Autorenreferat)

Die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union gab in den Beitrittsländern Ostmitteleuropas vielfach dazu Anlaß, die eigene Position im sich wandelnden europäischen und internationalen Umfeld zu reflektieren. Neben der Sorge um das Schicksal der transatlantischen Beziehungen wird in zahlreichen Beiträgen die Furcht vor einer neuen Fragmentierung Europas deutlich: Gerade erst im sicheren Hafen EU angelangt, droht am Horizont die Gefahr eines neuen Kerns, aus Sicht vieler Beobachter aus den Beitrittsländern ein Instrument zur Dominanzabsicherung der Großen und zur Ausgrenzung der Neuen.

Polen scheint fest vertäut im sicheren Hafen des Westens, denn mit der Aufnahme in EU und Nato hat das Land seine außen- und sicherheitspolitischen Fundamentalziele erreicht. Die gefühlte Sicherheit erlaubt jedoch keine gelassene Sorglosigkeit und erst recht keinen sicherheitspolitischen Optimismus. Dies zeigt sich auch in den Überlegungen, die polnische Experten in den vergangenen Monaten zum Thema Sicherheit anstellten. Sei es die westliche Sicherheitsarchitektur in toto oder Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Ungewissheit macht sich breit. Zu sehr, so der Tenor, habe man sich auf die formelle Mitgliedschaft in EU und Nato fixiert und sich zu wenig Gedanken über die Substanz und die Rahmenbedingungen dieser Mitgliedschaft gemacht. Auch der Blick über den Atlantik hilft nicht unbedingt weiter. Die Diskussion über eine mögliche Teilnahme Polens an der US-initiierten Raketenabwehr bringt beachtliche Zwiespältigkeiten zum Vorschein - in den Urteilen über einen solchen Schritt, aber auch generell über einen möglichen polnisch-amerikanischen Sonderbund. (Autorenreferat)

Die Nachwirkungen des 11. September sind in der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei immer noch präsent. Reflektiert werden einerseits grundlegende Konsequenzen für die globale und europäische Sicherheit, aber auch Implikationen für die nationalen Sicherheits- und Verteidigungssysteme bzw. deren Reform. Nicht zu übersehen sind Besorgnisse über die künftige Entwicklung der NATO: darüber, daß die NATO zu rasch eine neue Identität annehmen könnte, sich zu stark »politisieren« und sich zu eng mit Rußland einlassen könnte; und darüber, daß man in der Allianz neuerlich an den Rand gedrängt werden könnte. Nachgedacht wird auch über die weitere Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Beim Problemkomplex europäische Integration wird deutlich, daß in den Kandidatenländern mit zunehmender Intensität »Nachbeitrittsthemen« diskutiert werden. Ob es sich um umfassende Fragen wie die Zukunft der EU handelt oder um Teilaspekte wie die Debatte um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Die Länder Ostmitteleuropas stehen an der Schwelle zur Europäischen Union. Der Abschluß der Verhandlungen im Dezember vergangenen Jahres und die Beitrittsreferenden waren Anlaß, sich erneut mit grundlegenden Problemen auseinanderzusetzen, die der Schritt in die EU für die Kandidatenländer bedeutet. Bei der Lektüre polnischer, tschechischer und slowakischer Zeitschriften verfestigt sich der Eindruck, daß sich Fachkreise und die interessierte Öffentlichkeit definitiv von der Fixierung auf die Modalitäten des Beitritts gelöst haben. Debattiert werden neben den Modalitäten der Mitgliedschaft nun auch die Perspektiven Europas. (Autorenreferat)

Die Beiträge, die in ostmitteleuropäischen Fachzeitschriften im vergangenen Halbjahr erschienen, zeigen zweierlei. Erstens weiß man in der Region vor allem, was man nicht will. Und zweitens werden die Stimmen immer lauter, denen zufolge die Länder der Region den europäischen Partnern gegenüber ihre Vorstellungen über die künftige sicherheitspolitische Entwicklung Europas und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen klarer zum Ausdruck bringen sollen. (Autorenreferat)

Ende Februar tat die Slowakei einen weiteren Schritt in Richtung Brüssel: Eine mit knapper Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung machte das Land europakompatibler. Mühsam verläuft bisher ein anderes integrationspolitisches Schlüsselprojekt: die auf Dezentralisierung abzielende Verwaltungsreform. Die Positionen der in der Rechts-mitte-links-Koalition von Mikuláš Dzurinda vertretenen Parteien konnten bislang nicht harmonisiert werden. Bei beiden Reformvorhaben wurden die Grundprobleme der politischen Szene des Landes deutlich. Durch schmerzhafte Reformmaßnahmen wurde die populistische Opposition gestärkt. Diese wird angeführt vom forschen Jungpolitiker Robert Fico und dem nach wie vor populären Ex-Premier Vladimír Mečiar. Überdies mindern Zerwürfnisse in der Regierungskoalition die Aussichten des gegenwärtigen Reformbündnisses, den im Herbst 2002 anstehenden Urnengang erfolgreich zu überstehen. Über den Integrationsbemühungen Bratislavas hängt damit weiterhin das Damoklesschwert innenpolitischer Ungewißheit. (Autorenreferat)

Am 26. Juli 2013 ersuchte der katalanische Regierungschef Artur Mas Spaniens Minister­präsident Mariano Rajoy formell darum, in Verhandlungen einzutreten, um die Voraus­setzungen für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen. Das Ersuchen ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ein »Recht auf Ent­scheidung« ausüben soll. Dieser Prozess, den die Parteien des seit Dezember 2012 in Katalonien amtierenden Regierungsbündnisses vorantreiben, soll in einem Referen­dum kulminieren. Darin würden die Bürger Kataloniens entscheiden, ob aus der auto­nomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. In Katalonien, wo souve­ränistisch-separatistische Tendenzen an Boden gewinnen, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für ein Referendum ab. Dagegen lehnen die zentralistischen Kräfte in Madrid, darunter die alleinregierende Volkspartei, eine Volksabstimmung bislang ab. Auch die Abgabe von Kompetenzen, die Katalonien eine weitergehende Autonomie zugestehen würde, oder eine umfassende Reform des Finanzausgleichs, die diesen Landesteil ent­lasten könnte, stieß in der Hauptstadt bisher auf Widerstand. Sollte sich die Zentrale weiterhin unnachgiebig zeigen und einen Dialog verweigern, wird sich im Zuge wach­sen­den katalanischen Unmuts die zwischen Madrid und Barcelona angespannte Lage unweigerlich zuspitzen. (Autorenreferat)

'Mit der Aufnahme neuer Mitgliedsländer aus Ostmittel- und Südosteuropa machte sich in der Europäische Union eine neue Verunsicherung über Ausmaß, Tempo und Organisation des Erweiterungsprozesses breit. Diese manifestierte sich nicht zuletzt in einer intensiven Diskussion über die 'Absorptionsfähigkeit' der EU. Ihren vorläufigen Abschluss fand die Debatte in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2006, der die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterungsstrategie und einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit annahm. Die Erweiterungsbefürworter konnten dabei eine - von einigen Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament angemahnte - Neuausrichtung der Erweiterungspolitik verhindern. In der praktischen Erweiterungspolitik gab es daher kaum substantielle Verschiebungen. Trotz eines von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten formulierten Bekenntnisses zu einer strafferen Erweiterungspolitik bleiben daher zentrale Fragen weiterhin offen: Wie kann die Erweiterungspolitik der Europäischen Union so ausgerichtet werden, dass die Akzeptanz für künftige Beitritt ebenso gesichert ist wie die Handlungsfähigkeit der EU nach der Aufnahme neuer Mitglieder? Wie kann die Union eine stringentere Expansionspolitik umsetzen, ohne dass sie ihre mit dem Erweiterungsinstrumentarium verknüpften Transformationskapazitäten verliert? Die Studie plädiert für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß, deren Kernelemente eine konsequente Sequenzierung von Vertiefung und Erweiterung, ein Vermeiden übermäßiger Entwicklungsunterschiede zwischen der Union und Neumitgliedern sowie eine deutliche Parlamentarisierung des Erweiterungsgeschehens darstellen. Dies alles soll künftige Erweiterungen nicht strikt abblocken, sondern diese auf eine solideres Fundament stellen.' (Autorenreferat)

"Durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die Europäische Union sinkt die Gestaltungsmacht des deutsch-französischen Tandems. Muss auf die Erweiterung der EU auch eine Erweiterung der deutsch-französischen Zusammenarbeit folgen? Und müssten sich Deutschland und Frankreich nicht gerade Polen gegenüber öffnen? Schließlich bedarf es als größtes und äußerst selbstbewusstes neues Mitgliedsland in besonderem Maße der Einbeziehung in europäische Abstimmungsprozesse. Mit dem 'Weimarer Dreieck', des Anfang der neunziger Jahre von Frankreich, Deutschland und Polen etablierten informellen Konsultationsrahmens, besteht ein Mechanismus, der diese drei Partner zusammenbringt, bislang jedoch stark formalisiert war. Eines der zentralen Ziele des Dreierzusammenhangs, Polens Mitgliedschaft in der EU, ist nun erfüllt. Soll das Weimarer Dreieck in dieser Situation einen neuen Anlauf unternehmen? Die Erfahrung zeigt: Das Potential der französisch-deutsch-polnischen Kooperation darf nicht überschätzt werden. 'Weimar' sollte nicht mit allzu ambitionierten Vorgaben überfrachtet und auch nicht als künftiger Motor der größeren Union verstanden werden. Dennoch ist eine Aufwertung des bisherigen Dreiermechanismus möglich und wünschenswert. Als trilaterales Konsultations- und Klärungsforum könnte das Weimarer Dreieck dazu beitragen, offensichtlich existierende Kommunikationsdefizite zwischen Paris, Berlin und Warschau zu reduzieren und in ausgewählten Politikbereichen als Exporteur gemeinsam erarbeiteter Ideen wirken. Hierzu sollte sich das Dreieck auf Schwerpunktthemen konzentrieren, die trilaterale Zusammenarbeit über die politische Spitzenebene hinaus ausgedehnt und 'Weimar' in den Öffentlichkeiten der drei Länder besser sichtbar gemacht werden." (Autorenreferat)

"Energiepolitik und Energiewirtschaft sind in den letzten Jahren zu zentralen Themen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum avanciert. Zurückzuführen ist dies einerseits auf umstrittene Vorhaben wie die Nord Stream-Pipeline, auf wachsende Bedenken zur Versorgungssicherheit, reale oder vermeintliche energiepolitische Verwundbarkeiten und konkurrierende energiewirtschaftliche Interessen. Andererseits sind es aber auch die Aussichten auf innovative multilaterale Kooperationsprojekte und damit verbundene Hoffnungen auf eine größere Energiesolidarität in der Region, die die Aufmerksamkeit zahlreicher Akteure auf das breitere Areal der Ostsee als energiepolitisch attraktive Zone gelenkt haben. Nicht zuletzt aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten in der Region ist der Ostseeraum sowohl energiepolitisches Problemgebiet als auch potentielle Vorreiterregion der energiewirtschaftlichen und -politischen Integration in der EU. Angesichts seiner Relevanz und Potentiale sollte die EU den Ostseeraum als projektorientierte Schwerpunktzone für praktizierte Energiesolidarität, als Schrittmacherregion für Marktverkopplung und als Innovationsareal für eine nachhaltige und effiziente Energiewirtschaft behandeln. Dafür ist nicht zuletzt ein verstetigter, intensiver und sichtbarer energiepolitischer Austausch zwischen den acht regionalen EU-Mitgliedern unter Einschluss der Kommission erforderlich." (Autorenreferat)

'Die Tschechische Republik wird voraussichtlich zu den Ländern gehören, die in kurzer Zeit Mitglied der Europäischen Union sein werden und somit auch über die künftige Gestalt der Union und die Ausformung des Integrationsprozesses mitentscheiden können. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kandidatenländern hat in der Tschechischen Republik bereits seit einiger Zeit eine Diskussion über die Zukunft der EU eingesetzt, die vor allem durch die europaskeptischen Vorstöße der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus initiiert wurde. Während die gegenwärtig oppositionelle ODS kein Hehl aus ihrer prinzipiellen Abneigung gegen ein Vorantreiben der europäischen Integration macht und im Grunde die Mitgliedschaft in einer möglichst 'flachen' Union anstrebt, bekennen sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten und die christlich-demokratischen und liberal-konservativen Gruppierungen der Viererkoalition ebenso wie Staatsoberhaupt Havel zu einer Vertiefung der europäischen Einigung. Damit ergibt zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Tschechischen Republik im Grundsatz eine Polarisierung in ein eher integrationsskeptisches und ein eher integrationsfreundliches Segment. Eine Reihe von limitierenden Faktoren wird voraussichtlich dazu führen, dass die Diskrepanzen zwischen beiden Optionen sich abschwächen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in der Tschechischen Republik auch in Zukunft nicht zu unterschätzende europapolitische Differenzen zwischen den wichtigsten Akteuren der politischen Szene bestehen werden. Mit Blick auf die europäische Debatte um die Zukunft der EU ist in gewissen Grenzen eine von der jeweils dominierenden politischen Option abhängende Wechselhaftigkeit des tschechischen Verhaltens nicht auszuschließen.' (Autorenreferat)

Das Verhalten der künftigen EU-Mitglieder aus Ostmitteleuropa im Irak-Konflikt nährte in manchen EU-Staaten den Verdacht, bei den Beitrittsländern handele es sich um bedingungslose Alliierte der USA. Wird die Aufnahme streng proamerikanischer Neumitglieder, wie vielfach befürchtet, die außen- und sicherheitspolitische Kohärenz und Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union gefährden? Wird die GASP weiter fragmentiert? Kommt es in der EU zu einer wachsenden Polarisierung zwischen einem atlantisch orientierten und einem »europäischen« Lager? Die Studie geht zunächst darauf ein, aus welchen Quellen sich die Anlehnung vieler ostmitteleuropäischer Staaten an die USA speist. Danach werden einige Bereiche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert, in denen die proamerikanische Orientierung der Neumitglieder besonders deutlich sichtbar ist. Nach einem Blick auf die nationalen Spezifika in den Beitrittsländern wird die Frage nach den Konsequenzen für die GASP gestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß es sich bei den ostmitteleuropäischen Beitrittsländern nicht um trojanische Pferde Amerikas, sondern eher um proeuropäisch orientierte Atlantiker handelt. Als solche sind sie nicht daran interessiert, Mitglieder einer aufgrund europäisch-atlantischer Differenzen gespaltenen EU zu werden. Vielmehr werden sie die Union auch bei der Entwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Dimension unterstützen. Bedingung hierfür ist, daß Europas außen- und sicherheitspolitische Ambitionen klar in einen transatlantischen Kontext eingebettet werden.

Polen räumt in seiner Außenpolitik den Beziehungen zur Ukraine den Rang einer 'strategischen Partnerschaft' ein. Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union wird das Beziehungsgeflecht zur Ukraine in einen neuen Zusammenhang gestellt. Was heißt dies für das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Ländern? Wird Polen die 'strategische Partnerschaft' in die EU 'hineinziehen' oder wird der Begriff zu einer inhaltsleeren Standardformel? Wie wird Polen die Beziehungen zu diesem östlichen Nachbarn nach Erlangung der Mitgliedschaft definieren? Was bedeutet dies für die größere EU? Das polnisch-ukrainische Miteinander und dessen Perspektiven im Kontext der EU-Erweiterung wird unter vier Gesichtspunkten betrachtet: Wie stellt sich das bilaterale Verhältnis zum jetzigen Zeitpunkt dar? Welche Implikationen wird der EU-Beitritt Polens bringen? Wie verhält sich Polens Engagement für die Ukraine zu den Zielen und Erwartungen seiner Partner in der Union? Welche Formen könnte die polnisch-ukrainische Kooperation in der EU annehmen? Polen, ein bedeutender Partner Deutschlands in Europa und gewichtiger Akteur in der größeren Europäischen Union, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Brüssel darauf drängen, der Ukraine, direkter Nachbar Polens und damit künftig auch der Union, mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Beziehungen zu Kiew zu intensivieren. Was dies genau heißt, steht noch nicht fest. Will Warschau seinen politischen Anliegen bezüglich der Ukraine in der Europäischen Union Geltung verschaffen, muß es die Interessen und Ziele seiner europäischen Partner berücksichtigen, seine eigenen Vorstellungen präzisieren und konkrete Konzepte ausarbeiten, die von Polen (unter Umständen mit europäischer Unterstützung) umgesetzt werden können, für die Ukraine sinnvoll und für die EU akzeptabel sind. Deutschland könnte hierbei wichtige Vermittlungsarbeit leisten: Es könnte einerseits andere EU-Staaten für die Ukraine-Thematik bzw. Polens Engagement sensibilisieren und andererseits Polen

'Polens ablehnende Haltung zu den Plänen für eine Gaspipeline durch die Ostsee, sein wachsames Beobachten der russisch-ukrainischen oder russisch-belarussischen Gaskontroversen, aber auch seine Vorschläge zur Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik haben dem übrigen Europa vor Augen geführt, welchen Stellenwert energiepolitische Fragen im politischen Zielsystem Warschaus einnehmen. Anhand der Ostseeleitung wurden auch die divergenten energiepolitischen Interessen Deutschlands und Polens und das daraus resultierende Konfliktpotential für die bilateralen Beziehungen sichtbar. Oberstes Gebot der polnischen Energiepolitik ist die Reduktion der energiewirtschaftlichen Asymmetrie im Verhältnis zu Russland. Hierbei verfolgt Warschau mehrere Strategien: die Diversifizierung von Lieferquellen und -wegen für die Einfuhr von Energieträgern, vornehmlich Erdgas; die Koppelung der Energiepolitik mit den Zielen der Warschauer 'Ostpolitik'; die Konsolidierung polnischer Energiekonzerne und die Beibehaltung des Status als Transitland für russische Energieträger nach Westeuropa. Um diesen energiepolitischen Zielen Gewicht zu verleihen, will Polen die europäische Energiepolitik mitgestalten. Ausgehend von einem stark sicherheitspolitisch motivierten Verständnis möchte Polen hierbei den Grundsatz der 'Solidarität' als überwölbendes Konstruktionselement der energiepolitischen und -wirtschaftlichen Architektur der EU verankern. Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist gerade wegen der offensichtlichen Interessendifferenzen eine Vertiefung des energiepolitischen Dialogs sowie die Suche nach gemeinsamen Projekten notwendig.' (Autorenreferat)

'In vielen neuen EU-Mitgliedsländern konnten in den vergangenen Jahren Parteien Terraingewinne verbuchen, die mit dem Versprechen eines radikalen Neuanfangs und einer Kampfansage an die etablierten Eliten der Transformationsperiode Politik machen. Mit schroffen Polarisierungsstrategien haben diese 'populistischen' Gruppierungen in den oft fluiden Parteienlandschaften teilweise beachtliche Mobilisierungserfolge erzielt und in mehreren Fällen sogar Regierungsverantwortung übernommen. Dabei hat die Präsenz populistischer Kräfte in Regierungen die Erwartungsverlässlichkeit der betreffenden Länder als Partner in der EU mitunter deutlich reduziert. Mögliche Konsequenzen populistischer Regierungsführung sind innen- und wirtschaftspolitische Verwerfungen, Spannungen mit Nachbarländern oder die übermäßige Betonung 'nationaler Interessen' in der Außen- und Europapolitik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Attribut 'populistisch' belegten Parteien in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas eine äußerst heterogene Kategorie bilden. So lassen sich Gruppierungen mit nationalistischem, mit sozialem oder mit Law-and-Order-Appell ausmachen. Ein besonders großes Potential scheinen 'weiche' Populisten zu haben, die phasenweise einen antagonistischen Politikstil verfolgen, sich dann aber auch wieder als moderate Kraft der Mitte geben. Beim Umgang mit dem Phänomen des Populismus in den neuen EU-Mitgliedstaaten ist diese Vielfalt zu berücksichtigen und insbesondere die Möglichkeit des pragmatischen Wandels bei einigen Parteien auszuloten. Ebenso müssen die gemäßigten Kräfte in den jeweiligen Ländern offensive Antworten zu den Kernthemen finden, die von populistischer Politik aufgegriffen werden. Dazu gehören insbesondere Korruption und soziale Probleme.' (Autorenreferat)