Search

Als Ausweg aus der neoliberalen Sozialpolitik der letzten Jahre wird die Sozialinvestitionsperspektive von internationalen und europäischen, politischen und akademischen Akteuren/innen forciert. Widersprüchlich sind aber die Konzeption des Ansatzes sowie die politischen Reformvorschläge. Der Beitrag geht der Frage nach, wie neoliberal die Sozialinvestitionsperspektive der Europäischen Kommission tatsächlich ist. Mit Hilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse und einer daran ­anschließenden diskursiven Auseinandersetzung wird das europäische Sozialinvestitionspaket hinsichtlich dessen politischer Handlungsvorschläge analysiert. Die konzeptionelle Zweideutigkeit schlägt sich auf die Dokumenteninhalte nieder, wo neben Privatisierung von staatlichen Aufgaben und stärkerer Arbeitsmarkteinbindung auch mindestsichernde Elemente und verbesserte ­Chancengleichheit gefordert werden. Forciert werden die Stärkung der europäischen Steuerungsmechanismen und die Implementierung von Ergebnisorientierung und Kontrollmechanismen auf nationalstaatlicher Ebene und damit New Public Management., On European level, academics and politicians alike herald the social investment as panacea, which may counteract pure neo-liberal social policies. Some critics emphasized the contradictory notions of the concept and the reform proposals. This article considers the question, how neoliberal the social investment perspective of the European Commission is? We investigate at first the social investment package of the European Commission via a qualitative content analysis and then elaborate on core dimensions discursively. The conceptual ambiguity is clearly apparent in the content of the documents: certain costs should be shifted to the private realm with an emphasis on market integration; however, systems of social protection should provide a minimum support and recognize equal opportunity. The European level is expected to expand its steering capacities and to propose output management, control mechanisms and other New Public Management tools.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gemeinsame sozialpolitische Ziele. Damit die Verwirklichung dieser Ziele objektiv messbar ist, haben die europäischen Institutionen die regelmäßige Beobachtung anhand von statistischen Indikatoren beschlossen. Das Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz (BMASK) hat Statistik Austria beauftragt, Indikatoren für soziale Eingliederung in Österreich zu entwickeln. Eine repräsentative Telefonumfrage sowie eine begleitende qualitative Studie des Instituts für Soziologie der Universität Wien gewährleistete die Einbeziehung möglichst breiter Bevölkerungsschichten sowie Personen, die selbst von Armut betroffen sind. Der Bevölkerungsanteil unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 25%, wenn soziale Transferleistungen nicht berücksichtigt werden und ist damit fast doppelt so hoch wie die aktuelle Armutsgefährdungsquote. Die hier vorgelegten Befunde bieten keinen Hinweis, dass Armut in Privathaushalten zwischen dem EU-Beitritt 1995 und dem Jahr 2007, also bis vor dem Beginn der Wirtschaftskrise, zugenommen hat. Eine erstmalig durchgeführte Analyse von Veränderungen der individuellen Armutspositionen zeigt, dass in den letzten Jahren mehr Personen eine Gefährdungslage überwinden konnten als in eine solche hineingeraten sind. Die prognostizierte Entwicklung der zentralen Kontextfaktoren wie Erwerbsquoten, Bildungsbeteiligung und Zuwanderung macht mittelfristig eine Vergrößerung des Kreises der armutsgefährdeten Personen wahrscheinlich.

'Wie wirkt die Sozialpolitik der Europäischen Union? Was sind ihre tatsächlichen Folgen in den Mitgliedstaaten, und zwar auf der materiellen Ebene der Qualität neuer Schutzbestimmungen oder Rechte wie auf der prozeduralen Ebene der angewandten Verfahren bei der Einführung oder Gewährleistung dieser Standards? Diese Fragen nicht nur anhand von abstrakten Überlegungen, sondern auf Grundlage konkreter empirischer Forschung zu beantworten und damit zur politikwissenschaftlichen Theoriebildung einerseits sowie zum praktisch-politisch unmittelbar verwertbaren Erkenntnisgewinn andererseits beizutragen, war das Anliegen einer Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Dieser Artikel bietet erstens einen Überblick über die Forschungsfragen und Ergebnisse der ganzen Projektgruppe und zweitens Informationen zum Forschungsdesign, auf dessen Grundlage die Vielzahl von bislang unbekannten und zum Teil durchaus brisanten Daten erhoben und ausgewertet wurde.' (Autorenreferat), 'What is the effect of EU social policy in the member states? This question concerns material issues (how good is the quality of social rights and standards?) as much as procedural aspects (how is EU social policy implemented and who participates in the process?). It was the aim of a research group at the Max Planck Institute for the Study of Societies in Cologne to answer these questions on the basis of fresh empirical data, in order to contribute to theory-building in political science and to generate insights of practical use at the same time. This article firstly gives an overview of the research questions and results of this research group. Secondly, it offers information on the research design applied to generate these findings which are not only innovative but also highly relevant politically.' (author's abstract)

'Studien zur Rolle von Regionen in der EU-Politik konzentrierten sich bislang hauptsächlich auf die politische Aushandlung und Implementation von Strukturfonds. In diesem Beitrag möchten die Autoren diese Schieflage durch eine Untersuchung der formalen Rolle subnationaler Verwaltungen bei der Implementation von EU-Regulierungen, insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien, zurechtrücken. Subnationale Verwaltungen spielen eine zweitrangige, aber zunehmend wichtige Rolle bei der Anwendung dieser Maßnahmen. Ihr Einfluss ist relativ groß in der Umwelt- und Sozialpolitik, ebenso bei der Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. In dezentralen Staaten zeigt sich eine höhere Stufe subnationaler Einbindung, allerdings verringert sich durch die Beteiligung der Regionen an der nationalen Politik und durch eine hohe Anzahl an regionalen Verwaltungsbehörden die Wahrscheinlichkeit, subnationale Umsetzungsinitiativen zu finden. Außerdem ist die subnationale Einbindung stärker in Staaten mit regionalen Gebieten, die sowohl über eine gewählte Regierung als auch über eine spezielle Vereinbarung zu ihren EU-Beziehungen verfügen. Schließlich kann subnationale Einbindung zu einer Verlängerung des Umsetzungsprozesses führen.' (Autorenreferat), 'Studies on the role of regions in the EU policy process concentrate mainly on policy formulation and implementation of regional funds. In this article, the authors redress this bias by investigating the formal role of subnational authorities in the implementation of EU regulatory policies, specifically in the transposition of directives. Subnational authorities play a secondary, but increasingly important, role in the application of these measures. Their impact is greater on environmental and social policies, as also on public contract legislation. More decentralized states display higher levels of subnational involvement but, in these states, regional participation in national policymaking and a high number of regional authorities decrease the likelihood of finding subnational measures of transposition. There is also more subnational involvement in states with territories that have both an elected government as well as special arrangements regulating their relations with the EU. Finally, subnational involvement tends to prolong the process of transposition.' (author's abstract)

'Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Entfaltung regulativer und distributiver Sozialpolitik auf Ebene der Europäischen Union, wobei die quantitative Betrachtung im Vordergrund steht. In mühevoller Detailarbeit erhobene Daten zu den sozialpolitischen Kompetenzen der EU und ihrer praktischen Nutzung von Beginn der europäischen Integration bis Ende 2002 werden in Schaubildern und Tabellen präsentiert. Es zeigt sich eine quantitativ betrachtet durchaus eindrucksvolle Entfaltung des EU-Sozialrechts. Entgegen gängigen Erwartungen haben die unverbindlichen Interventionsformen zumindest bislang die verbindlichen nicht abgelöst. Soft law und die jüngst vieldiskutierte 'Offene Methode der Koordinierung' stellen demnach eine Ergänzung zur schon klassischen Rechtsetzung in Form von Mindestharmonisierung dar. Auf politikwissenschaftlicher und juristischer Theorieebene bedeutet dies, dass sowohl die Neo-Voluntarismus-These als auch die Legalisierungs-These zwar wichtige Aspekte der EU-Sozialpolitik aufzeigen, aber nicht als umfassende Gesamtcharakterisierung verstanden werden sollten.' (Autorenreferat), 'This paper analyses the development of regulatory and distributive social policy at the level of the European Union (EU), mainly in a quantitative sense. Detailed data on the legal competences of the EU and on their use in practice are presented in a multitude of tables and figures. We see a rather impressive growth of EU social law from the early days of European integration until the end of 2002. Contrary to frequent expectations, non-binding acts have hitherto not replaced binding law. Rather, soft law and the much-debated 'open method of coordination' are complements to more traditional minimum harmonisation. On the level of political science and legal theory, this paper concludes that both the neovoluntarism approach and the legalization hypothesis highlight important aspects of EU social policy, but that neither of them should be understood as an overall view on EU social policy.' (author's abstract)

'Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen der EU-Elternurlaubs-Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie basiert auf dem ersten europäischen Sozialpartner-Abkommen, das im November 1995 zwischen EGB, UNICE und CEEP abgeschlossen wurde. Im Gegensatz zu den skeptischen Einschätzungen vieler Kommentatoren zeigt unsere detaillierte empirische Analyse der Umsetzung in allen 15 Mitgliedstaaten, dass die Richtlinie durchaus weit reichende Veränderungen auf der nationalen Ebene hervorbrachte. Sie führte zu signifikanten Reformen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und erleichterte es auf diese Weise vielen Eltern, Familie und Berufsleben in Einklang zu bringen. Dieser Befund ist nicht nur auf die verbindlichen Mindeststandards der Richtlinie zurückführen, sondern auch auf eine erhebliche Anzahl von freiwilligen Reformschritten der Mitgliedstaaten. Wir zeigen, dass diese bislang von der Europäisierungsforschung wenig beachteten freiwilligen Anpassungen zum Teil durch nationale Parteipolitik und zum Teil durch Lernprozesse zu erklären sind.' (Autorenreferat), 'In this paper, we analyse the impact of one specific EU social policy measure, the Parental Leave Directive. This Directive is based on the first Euro-collective agreement, concluded in November 1995 by the ETUC, UNICE and CEEP. Contrary to the rather sceptical assessments presented by many observers at the time of its adoption, our in-depth analysis of the Directive's implementation in all 15 member states reveals rather far-reaching effects. The Directive induced significant policy reforms in the majority of member states and thus facilitated the reconciliation of work and family life for many working parents. These effects were not only brought about by compliance with the compulsory minimum standards of the Directive, but also by a considerable number of voluntary reforms. We argue that domestic party politics and processes of policy learning may explain the occurrence of these 'unforced' changes, which have hitherto received little attention by Europeanisation scholars.' (author's abstract)

'Die aktuellen Vorschläge zur Reform und Weiterentwicklung der EU-Sozialpolitik sind geprägt von zumindest oberflächlichem Konsens über die Herausforderungen für, die Ziele und Mittel sowie über die Form der Umsetzung von EU-Sozialpolitik. Der Artikel erklärt diese - im Vergleich zur konfliktträchtigen Debatte in der Vergangenheit - verhältnismäßig konsensuale Situation mit vier Faktoren: Erstens wurden bereits viele sozialpolitische Materien auf EU-Ebene relativ erfolgreich geregelt. Zweitens bewegt sich EU-Sozialpolitik zwar in kleinen Schritten, aber doch. Drittens entpolitisierten Formelkompromisse die Debatte. Und viertens wurden sozialpolitisch relevante Entscheidungen auf die wirtschaftspolitische Arena und die Gerichte verlagert. Aufsehenerregende EuGH-Urteile aus dem Jahr 2007 könnten mittelfristig zu einer Re-Politisierung der EU-Sozialpolitik führen. Angesichts unterschiedlicher Denkmodelle sowie sozialer und arbeitsrechtlicher Niveaus in den Mitgliedstaaten ist aber nicht zu erwarten, dass über Formelkompromisse hinausgehende Lösungen leicht zu erringen sein werden.' (Autorenreferat), 'Current reform proposals in the field of EU social policy are characterised, at least at the surface, by rather consensual views. This refers to the challenges, the overall goals and instruments, and the ways how to implement social policy. Whereas discussions can be characterised by harsh controversies in the past, four factors explain the consensual character of most reform proposals: First, many social standards have indeed already been agreed upon at EU level. Second, while it is true that EU social policy has only been developed incrementally, it still has been moving. Third, there are certain compromise formulae that depoliticised the relevant discourse. Finally, crucial issues of social and labour law have been transferred to the (politico-) economic and judicial arenas. Considering some remarkable decisions of the European Court of Justice in 2007, it is to be expected that EU social policy may be repoliticised. However, cleavages in policy paradigms, social standards and industrial law will make solutions beyond compromise formulae rather difficult.' (author's abstract)

'Die Europaforschung hat sich in den letzten Jahren zunehmend für die Implementationsphase des EU-Politikzyklus und insbesondere für Ausmaß und Ursachen von Verstößen gegen europäische Vorschriften interessiert. Aus der Perspektive intergouvernementalistischer Integrationstheorien sollten solche Implementationsprobleme nur auftreten, wenn ein Mitgliedstaat seine Interessen im Rahmen des EU-Entscheidungsprozesses nicht durchsetzen konnte. Auf der Grundlage einer empirischen Analyse von 23 Vertragsverletzungsverfahren aus dem Bereich des Arbeitsrechts wird gezeigt, dass solche Fälle von 'Opposition durch die Hintertür' tatsächlich vorkommen. Gleichzeitig machen die Ergebnisse aber deutlich, dass Opposition bei der Implementation auch ohne vorherigen Widerstand bei der Entscheidungsfindung auftreten kann. Die Autoren weisen darauf hin, dass Verstöße bei der Umsetzung von EU-Richtlinien auch durch administrative Ineffizienz, Interpretationsprobleme oder die Verknüpfung mit anderen nationalen Reformen entstehen können.' (Autorenreferat), 'Scholars of European integration have recently shown increasing interest in the implementation phase of the EU policy cycle, particularly in the extent of, and the reasons for, national non-compliance with European rules. According to an intergovernmentalist perspective, implementation problems should only occur when member states failed to assert their interests in the European decision-making process. Focusing on 23 infringement procedures from the area of labour law, we show that such 'opposition through the backdoor' does indeed occur occasionally. However, we demonstrate that opposition at the 'rear end' of the EU policy process may also arise without prior opposition at the 'front end'. Our findings indicate that national non-compliance may also be due to administrative shortcomings, interpretation problems, and issue linkage.' (author's abstract)

'Die nationalen Wohlfahrtsstaaten in Europa stehen heute vor einer doppelten Herausforderung. Sowohl interne gesellschaftliche Veränderungen wie die zunehmende Alterung unserer Gesellschaften als auch externe Prozesse wie die Globalisierung und insbesondere die wirtschaftliche Integration innerhalb des europäischen Binnenmarkts stellen viele traditionelle Wohlfahrtsprogramme in Frage. Inwiefern ist die Europäische Union in der Lage, die nationalen Wohlfahrtsstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen? Nach einem Überblick über die historische Entwicklung und den heutigen Stand der europäischen Sozialpolitik stellt der Beitrag die sozialpolitischen Neuerungen im mittlerweile verabschiedeten EU-Verfassungsvertrag vor und diskutiert ihre möglichen Folgen. Die neuen Bestimmungen bieten Raum für eine Sicherung und Stärkung der nationalen sozialpolitischen Handlungsspielräume und für eine Weiterentwicklung der sozialen Dimension durch den EuGH. Zur Erklärung dieser Resultate werden die kontroversen politischen Diskussionen im Europäischen Konvent untersucht, der den Verfassungsvertrag in wesentlichen Teilen inhaltlich gestaltet hat. Dabei zeigen sich nationale, aber vor allem auch parteipolitisch verlaufende Konfliktlinien.' (Autorenreferat), 'The welfare states in Europe are confronted with a twofold challenge. Both internal changes such as the ageing of our societies and external developments such as globalisation and European economic integration are threatening the viability of many welfare state policies. What can the European Union do to support domestic welfare states in coping with these challenges? The paper first provides an overview of the historical evolution of EU social policy and its current state of affairs. Then, it presents the innovations in the areas of social policy introduced by the EU's constitutional treaty and discusses their likely effects. The new provisions may be used to loosen the tight grip of the EU's internal market rules on domestic welfare states, and they offer ample opportunities for the ECJ to further the development of supranational social regulation by case law. In order to explain these outcomes, the paper analyses the controversial debates in the European Convention, revealing that the cleavages within the Convention ran along national but also to a significant degree along party political lines.' (author's abstract)

'Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Geschichte und Entwicklung des Politikfeldes Soziales und Beschäftigung in der Europäischen Union. Durch die Darlegung der historischen Ereignisse wird es möglich, der Frage nachzugehen, welche Entwicklungslinien sich im geschichtlichen Prozess erkennen lassen. Die Autorinnen kommen zu dem Ergebnis, dass insbesondere vier Tendenzen im untersuchten Politikfeld erkennbar werden: (1) die zunehmende Individualisierung von sozialen Rechten, (2) die langsame Entwicklung einer demokratischen Legitimität der Politikprozesse, (3) die zögernde Auflösung der Politikverflechtungsfalle sowie (4) die langsame Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips der EU durch die auf europäischer Ebene stattfindende Koordination von Politikbereichen, die einer nationalstaatlichen Kompetenz vorbehalten sind. Weiters wird herausgearbeitet, dass nach In-Kraft-Treten des Vertrages von Nizza und der durch ihn möglichen verstärkten Zusammenarbeit von nur wenigen Mitgliedsländern (mindestens acht) auch im Bereich Soziales und Beschäftigung ein flexibler Integrationsprozess einsetzen könnte.' (Autorenreferat)

"Die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten nimmt seit Mitte der 1990er Jahre einen prominenten Platz auf der Agenda der EU ein. Vor dem Hintergrund gravierender Probleme, vor allem anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, hat die EU verschiedene Schritte gesetzt. Die EU wie auch andere internationale Institutionen forcieren - wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung - eine Arbeitsmarktpolitik mit Ausrichtung auf Aktivierung. Welche Auswirkungen dies haben kann, wird in den Beiträgen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Jean-Michel Bonvin: Entspricht die Europäische Beschäftigungsstrategie dem Ansatz der Verwirklichungschancen? Eine vorläufige Einschätzung (11-26); Hartmut Seifert: Die Hartz-Gesetze - enttäuschte Hoffnungen und neue Probleme (27-40); Workshop I: Arbeitsmarktpolitik in Österreich: Herausforderungen vor dem Hintergrund der Europäischen Beschäftigungsstrategie (41-45); Workshop II: Europäische Beschäftigungsstrategie und Österreich (46); Johannes Schweighofer: Die Europäische Beschäftigungsstrategie und ihre Umsetzung in Österreich 1997-2005 (46-51); Jean-Michel Bonvin: Internationale Organisationen und ihre Strategien der Beschäftigungsförderung - die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktkrise aus der Perspektive von OECD, EU und IAO (52-67); Workshop III: Aktivierende Arbeitsmarktpolitiken in Deutschland und Dänemark (68); Marcel Fink: Aktivierende Arbeitsmarktpolitik in Dänemark (68-75); Hartmut Seifert: Aktiv(ierend)e Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Arbeitsmarkpolitik (76-78); Hartmut Seifert: Dänemark und Deutschland im Vergleich (78).

'Dieser Beitrag versucht, die 'neue Methode der offenen Koordinierung' ('neue OMC') integrationstheoretisch zu klassifizieren. Geprüft wird, ob die 'Ansätze zu einer Theorie des Regierens im europäischen Mehrebenensystem' und die davon abgeleiteten 'Typen der Europäisierung' von Scharpf (2000; 2002), die Basis seiner Klassifizierungen der OMC sind, einer empirischen Überprüfung stand halten. Am Beispiel der Etablierung der 'neuen OMC' im Politikfeld 'Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung' wird gezeigt, warum Scharpf in seiner Klassifizierung der OMC von 2000 bis 2002 einen Einschätzungswechsel vorgenommen haben könnte. Dennoch kann festgestellt werden, dass die neuen Formen des sozialpolitischen Regierens in der EU von Scharpfs Typologie nicht hinlänglich erfassbar sind. In diesem Zusammenhang werden alternative Klassifizierungsmuster angeboten und Forschungsperspektiven aufgezeigt.' (Autorenreferat), 'This article tries to classify the 'new open method of co-ordination' ('new OMC') in terms of the perspective of European integration theories. It illustrates the extent to which Scharpf's (2000 and 2002) 'notes towards a theory of multilevel governing in Europe' and his 'modes of Europeanization' on which his classification of the OMC is based, stand up to an empirical analysis. The establishment of the 'new OMC' in the area of social inclusion will be used as the empirical example, which can explain why Scharpf changed his judgment in relation to the classification of the OMC from 2000 to 2002. Thus, it will be stressed that Scharpfs 'modes of Europeanization' cannot cover the new modes of governance in the social realm of the EU. An alternative set of classifications will be offered and research perspectives elaborated.' (author's abstract)