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Am 5. November 2008, einen Tag nach dem denkwürdigen Wahlsieg Barack Obamas in den USA, trat der russische Präsident mit seiner ersten Botschaft an die Föderalversammlung vor die Nation. Es war eine bemerkenswerte Rede - eine Kampfansage an das eigene bürokratische Herrschaftssystem und ein Konzept für einen Politikwechsel. Im Vorfeld seiner eigenen Wahl hatte sich Dmitrij Medwedew immer wieder auf die Ideen von Rechtlichkeit und Modernisierung berufen. Vor der Versammlung der beiden Häuser des russischen Parlaments stellte er nun die Politik vor, mit der er diesen Ideen Geltung verschaffen will. Zugleich definierte er sein Verständnis von der Rolle Russlands im Innern und in der internationalen Politik. Dabei bezeichnete er zwei Gegner: im auswärtigen Bereich die USA, die sich internationaler Zusammenarbeit verweigern, im Inneren die »allmächtige Bürokratie«, die die Entwicklung im Lande hemmt und in die falsche Richtung lenkt

Am 7. Mai 2008 wurde Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew, der dritte Präsident der Russländischen Föderation, feierlich in sein Amt eingeführt. Am folgenden Tag wählte die Duma seinen Amtsvorgänger Wladimir Putin zum Ministerpräsidenten. Damit vollzog die russische Führung die Rochade in den politischen Führungsämtern, die sechs Monate zuvor konzipiert worden war. Es war gewiss kein demokratischer Machtwechsel, aber doch eine wohlgeordnete Amtsübergabe. Zudem kann sich die neue Führungsspitze mit Putin und Medwedew auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen, wie die Ergebnisse der Duma- und Präsidentenwahlen, aber auch die positiven Umfragewerte zeigen. Die russische Führung ist damit - ungeachtet demokratischer Defizite - gewissermaßen plebiszitär legitimiert

In der zweiten Augustwoche 2008 entwickelte sich ein lokaler Konflikt in Südossetien unversehens zu einem Brandherd internationalen Maßstabs. Die Entscheidung der russischen Führung, den georgischen Angriff auf Südossetien mit einem massiven Truppeneinsatz zu beantworten und Georgiens missliebige Führung "zu bestrafen", löste eine internationale Krise aus.In den hier versammelten Kurzanalysen fragen die Autoren danach, wie die Kaukasus-Krise in den wichtigsten betroffenen Staaten und den internationalen Organisationen wahrgenommen wird, und welche Handlungsoptionen sich daraus ergeben. Dabei stehen drei Themen im Vordergrund - neben dem unmittelbaren Konfliktmanagement geht es um eine stabile europäische Friedensordnung auch über die Grenzen der EU hinaus, es geht um eine stärkere politische Integration der EU selbst und um die Bestimmung der Rolle der Nato in einem erweiterten Europa

Die Sicherstellung der Energieversorgung wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen deutscher und europäischer Politik sein. In dieser Studie werden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Thema "Europäische Energiesicherheit 2020" vorgestellt, das die Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit der der Forschungsgruppe Gesellschaft und Technik der Daimler AG zwischen November 2006 und Dezember 2007 durchgeführt hat, um die Kompetenzen beider Häuser für die Bearbeitung dieses zentralen Problems deutscher und europäischer Politik zu nutzen. Auf der Basis einer Untersuchung der Beziehungen zwischen Europa und seinen energiepolitisch wichtigsten Nachbarregionen - Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Nordafrika sowie Naher und Mittlerer Osten - wurde nach den Aussichten für eine gesicherte europäische Energieversorgung gefragt. Betrachtet wurde die Entwicklung bis zum Jahre 2020. Die Wahl eines Zeitraums von zwölf Jahren bietet die Möglichkeit, alternative Szenarien zu entwerfen, die sich aus den demographischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ergeben könnten. Aus dem Prozess gingen 42 potentielle Szenariogerüste hervor, aus denen die in der Studie vorgestellten drei Szenarien ausgewählt wurden. Sie stellen alternative, aber in sich konsistente Zukunftsbilder dar, die als Grundlage für strategische Entscheidungen dienen können. Da in der Szenario-Methode die prinzipielle Ungewissheit der Zukunft anerkannt wird, lässt sich für keines der Szenarien eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit reklamieren als für ein anderes

Außen- und Sicherheitspolitik sind in Russland Sache des Präsidenten. Der Ministerpräsident ist in diesen Fragen kein Ansprechpartner, er befasst sich mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. Indes hatte der neue Präsident Dmitrij Medwedew in den ersten Wochen seiner Amtszeit keine Eile, Grundsätzliches zur Außenpolitik zu sagen. Auf diesem Feld agierte er zunächst eher verhalten - anders als bei innen- und wirtschaftspolitischen Themen. Wer erwartet hatte, dass Medwedew anlässlich der Amtseinführung eine programmatische Erklärung zu seinem außen- und sicherheitspolitischen Kurs abgeben würde, sah sich enttäuscht. Inzwischen jedoch hat der Präsident diese Lücke durch drei Reden zumindest teilweise geschlossen. Er hielt sie am 24. Mai während seiner China-Reise, bei einem Besuch in Berlin am 5. Juni und zwei Tage später auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Zwar hat Medwedew in keiner dieser Ansprachen ein übergreifendes Konzept entwickelt, wohl aber benannte er Einzelelemente, die Konturen einer außenpolitischen Strategie erkennen lassen

In den letzten Wochen ist die russische Politik in Bewegung geraten. Nachdem Putin im September einen neuen Ministerpräsidenten eingesetzt und im Oktober angekündigt hatte, er selbst werde bei den Dumawahlen am 2. Dezember auf Platz 1 der Liste »Einiges Russland« kandidieren, erging sich das politische Moskau bald in Spekulationen über die damit verfolgten Ziele. Die Mehrzahl der Beobachter geht davon aus, dass dies die ersten Schritte eines kontrollierten Präsidentenwechsels sind - eines Wechsels, der jedoch die Macht bei dem bisherigen Amtsinhaber und somit alles beim Alten belässt. Dennoch ist die politische Klasse Russlands von erhöhter Nervosität erfasst. Obwohl Putin deutlich macht, dass er im politischen Prozess weiter eine zentrale Rolle spielen will, ist man sich nicht sicher, ob es zu einer Umverteilung der Kräfte in den Machtzentren kommt. Die politische Balance zwischen den Elitengruppen, die bisher Stabilität garantierte, scheint in Gefahr. (SWP-aktuell / SWP)