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Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren jedoch die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer; zudem verwehrt die US-Regierung der WTO sämtliche Zahlungen für die Finanzierung des Berufungs­gremiums. Damit ist es faktisch lahmgelegt. Was auf den ersten Blick wie eine reine Verfahrens­frage aussieht, könnte die inter­nationalen Handelsbeziehungen erheblich stören und letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen. Die EU und gleichgesinnte Partner haben drei Optionen, die Blockade der WTO-Streitschlichtung aufzulösen: Erstens könnten sie abwarten und versuchen, mit der Trump-Regierung weiter über eine von Washington geforderte umfassende WTO-Reform zu verhandeln. Zweitens könnte die EU als Zwischenlösung einen alter­nativen Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb der WTO anstreben, im besten Fall über eine plurilaterale Vereinbarung zwischen möglichst vielen WTO-Mitgliedstaaten. Drittens ist die Suche nach einer Streitbeilegung außerhalb der WTO denkbar. Jede dieser Optionen könnte scheitern, vor allem weil unklar ist, welche Verhandlungsziele die Trump-Regierung verfolgt. (Autorenreferat)

Die Vereinten Nationen stellen fest, dass „der Klimawandel das bestimmende Thema unserer Zeit ist und wir uns in einem entscheidenden Moment befinden". Wissenschaftliche Erkenntnisse unterstützen die Anschauung, dass wir uns inmitten einer Klimakrise befinden, doch das Spektrum der vorgeschlagenen Lösungen ist breit gefächert und reicht von der Einführung einer CO2-Steuer über weitere politische Maßnahmen bis hin zu neuen Arten nachhaltiger Systeme. Der weltweite, effiziente und faire Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen vor denen die Menschheit je stand. Um die Welt vor dem Klimawandel zu retten ist ein wissenschaftlicher Ansatz unerlässlich. Die vorliegende Arbeit bewertet bestehende österreichische Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. So werden in dieser Arbeit nicht nur die bestehenden Verbrauchsteuern, sondern auch die Umweltsteuern einer rigorosen Analyse unterzogen. Darüber hinaus bietet die Arbeit einen Vergleich der jährlichen Steuereinnahmen im Allgemeinen und der Einnahmen, die Österreich durch die steuerlichen und wirtschaftlichen Umweltmaßnahmen erzielt. Da Österreich mit dem 1. Januar 1995 der EU beigetreten ist, ist es unumgänglich den rechtlichen Rahmen auf Unionsebene sowie auf innerstaatlicher Ebene zu durchleuchten. Nach der Untersuchung der derzeit in Österreich umgesetzten Umweltmaßnahmen wird Kanada als ein internationales Vergleichsland herangezogen. Kanada nimmt weltweit eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels ein. Das ist auf die in den kanadischen Provinzen und Territorien eingeführten Systeme zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen, wie beispielsweise die Carbon Tax oder das Cap-and-Trade System, zurückzuführen. Schlussendlich befasst sich die Arbeit mit den neuartigen Entwicklungen auf Unionsebene, die mit dem Europäischen Grünen Deal festgelegt worden sind. Insbesondere wird dabei auf den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen einer CO2-Grenzausgleichsteuer eingegangen. Die CO2-Grenzausgleichsteuer wird folglich aus Sicht des europäischen Binnenmarkts, der Drittländer sowie der Zollunion erläutert. The United Nations state that “Climate Change is the defining issue of our time and we are at a defining moment.” Scientific evidence supports the notion that we are in the midst of a climate crisis, yet the spectrum of proposed solutions is vast ranging from the introduction of a carbon tax, over other policy measures, to new types of sustainable systems. The worldwide, efficient and fair fight against climate change is one of the greatest challenges that humanity has ever faced. In order to save the world from climate change a scientific approach is essential. This thesis assesses existing Austrian measures implemented to reduce Greenhouse Gas emissions. As such, this work subjects not only the existing excise taxes, but also the environmental taxes to rigorous analysis. Moreover, the thesis provides a comparison of yearly tax revenues in general, and the revenues Austria generates by pricing pollution. Since Austria joined the European Union on January 1st 1995, it is essential to examine the legal framework for environmental and excise taxes on both the intergovernmental and the Union level. After studying the environmental measures currently implemented in Austria, Canada’s system of pricing pollution is presented as an international comparison. Canada is recognized as one of the global leaders in combating climate change. This is due to the Greenhouse Gas pricing systems introduced in the Canadian provinces and territories, such as the Carbon Tax or the Cap-and-Trade system. Finally, this thesis presents the latest developments at the Union level, as a result of the European Green Deal. In particular, the proposal by the President of the European Commission Ursula von der Leyen to potentially introduce a Border Carbon Adjustment Tax is examined. The project is assessed from three different perspectives – the European internal market, third countries and the Custom Union. vorgelegt von: Alina Nöckler Wien, FH Campus Wien, Masterarb., 2020

Few topics have influenced the international free-trade regime in recent years as much as its relation to environmental legislation. This working paper conceptualizes and discusses the conflict of objectives be-tween trade and environment often oversimplified in academic discourse. It argues that the structural changes of the free-trade regime in 1994 have led to a regulation towards more restrictive environmental standards based on a comparison of two dispute settlement procedures, US Tuna and US Shrimp. At this juncture, however, it is important to look more critically at the causes of this development. A detailed analysis of both disputes refutes explanatory models which argue from a supranational as well as a social-constructivist perspective and conclude that an institutional or normative change towards a “Greening of the GATT” has taken place. This paper argues that an intergovernmental perspective which analyses the decisions of the WTO in light of the rational interests of its member states is a more reasoned approach. In order to guarantee effective and sustainable environmental protection in the future, there must be a substantial reorientation of national preferences, which up until now has not occurred., Das internationale Freihandelsregime wurde in den vergangenen Jahren von wenigen Themen so stark geprägt, wie von seinem Verhältnis zum Umweltrecht. Der vorliegende Beitrag konzeptualisiert und prob-lematisiert den im wissenschaftlichen Diskurs häufig verkürzt dargestellten Zielkonflikt zwischen Handel und Umwelt. Die Annahme, mit der strukturellen Änderung des Freihandelsregimes 1994 habe sich seine Regelsetzung zugunsten restriktiverer Umweltstandards entwickelt, wird anhand eines Vergleiches der beiden WTO- Streitschlichtungsverfahren, US-Tuna und US-Shrimp, bewiesen. Die Ursachen dieser Ent-wicklung gilt es jedoch kritisch zu hinterfragen. Ein detaillierter Blick auf beide Streitfälle entkräftet supra-national sowie sozialkonstruktivistisch argumentierende Erklärungsmodelle, die die Schlussfolgerung zu-lassen, es habe ein institutioneller bzw. normativer Wandel hin zu einem „Greening of the GATT“ statt-gefunden. Stattdessen, so die These, eignet sich vielmehr ein intergouvernementaler Erklärungsansatz, der Entscheidungen der WTO vor dem Hintergrund der rationalen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten reflek-tiert. Um künftig effektiven und nachhaltigen Umweltschutz zu garantieren, bedarf es einer substantiellen Neuorientierung staatlicher Präferenzen, die bisher nicht stattgefunden hat.

Das "alte" Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1947 hatte Fragen des Umweltschutzes noch keine Beachtung geschenkt. Seit den 70er Jahren geriet aber auch Ökologie als potentielles Handelshemmnis ins Blickfeld des Welthandelsrechts. Angesichts der Errichtung der WTO beleuchtet der Beitrag nach einer Skizze der Entwicklungen an der Schnittstelle von Umwelt und Wirtschaft die Möglichkeiten und Grenzen einer stärker umweltorientierten Auslegung von Art. XX GATT.

GATT erschüttert die Agrarstruktur