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Bei automatisierten und autonomen Fahrzeugen wirkt sich die technische Verlagerung der Verantwortung für die Fahraufgabe vom Nutzer auf ein Steuerungssystem auf die strafrechtliche Verantwortung aus. Gerade für den Hersteller bergen strafrechtliche Konsequenzen das Potenzial einer innovationshemmenden Wirkung.Es wird geklärt, ob die bestehende Strafrechtsdogmatik der rasanten technischen Entwicklung gerecht wird. In diesem Zuge kristallisiert der Autor einzelne Sorgfaltsanforderungen an Hersteller solcher Fahrzeuge heraus, geht auf den menschlichen Fahrer als Vergleichsmaßstab ein und widmet sich Fragen in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Es wird untersucht, wann es der Hersteller zu verantworten vermag, ein solches Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, und welche Maßstäbe und Kriterien hierfür anzulegen sind. Der Autor zeigt, dass die technische Disruption keine grundlegenden Umwälzungen auf Ebene des Strafrechts erfordert. Es bedarf vielmehr der Adaption an die sich ändernde Lebenswirklichkeit.

Mit der Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie in das BGB halten smarte Produkte Einzug in das nationale Kaufrecht. Weitgehend ungeklärt ist bisher, wie genau digital angereicherte Funktionen dieser Gegenstände ausgestaltet sein müssen, um unter das Kaufrechtvertragsrecht zu fallen. Die Beantwortung dieser Fragen hängt maßgeblich von den zugrundeliegenden, technisch-ökonomischen Zusammenhängen, den sogenannten digitalen Geschäftsmodellen, ab. Davon ausgehend rückt diese Arbeit die produktbezogenen Leistungsinhalte für die vertragstypologische Einordnung sowie Konkretisierung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs in den Vordergrund und adressiert anschließend Folgefragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nacherfüllung. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, auf die substanzbezogenen und funktionsprägenden Leistungsbestandteile abzustellen, um eine anwendungsübergreifende Zuordnung smarter Produkte zum Kaufvertragsrecht zu ermöglichen – unabhängig von einem Verbraucherbezug.

Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstäbe, die Grundgesetz, europäisches Primärrecht und EMRK für den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwägungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.

Innerhalb der anwaltlichen Vertragsverhandlung und -gestaltung sind die Interessen des Mandanten für den Anwalt zentral. Bedeutung haben aber ebenso die Interessen des Vertragspartners, Dritter oder auch eigene Interessen des Anwalts. Adäquate Interessenwahrnehmung erfordert neben der juristischen Rechtsverwendung eine interdisziplinäre Sichtweise des Gestalters, die kommunikationstheoretische und vor allem (rechts-)soziologische Erkenntnisse, gerade solche über die Rolle, miteinschließt. Es ist Aufgabe des Anwalts, künftige Vertragsrollen zu entwerfen. Daneben sieht er sich selbst, u.a. durch das Berufsrecht und sein Auftreten geprägten, Rollenerwartungen seitens seines Mandanten und Dritten gegenüber. Letzteres kann insbesondere für eine eigene mögliche Dritthaftung des Anwalts bedeutsam sein. Den einzelnen Fragen- und Problembereichen nimmt sich die Untersuchung an, um, gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse, eine Methodik interessengeleiteter anwaltlicher Vertragsgestaltung zu begründen.

Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die mit dem in § 123 Abs. 4 AktG normierten Record-Date-System einhergehende Gefahr eines Auseinanderfallens von Totalverlustrisiko und Stimmrechtslegitimation mit ökonomischen Grundüberlegungen sowie übergeordneten Prinzipien des Gesellschaftsrechts vereinbar ist und ob die Ausgestaltung des Record-Date-Systems de lege lata diesen Anforderungen gerecht wird. Die Ausarbeitung zeigt, dass ein effektiver Mechanismus zur Rückbindung des Legitimationsaktionärs an die Interessen des Totalverlustträgers notwendig ist, aber vertragliche, gesellschaftsrechtliche und kapitalmarktrechtliche Schutzmechanismen de lege lata keinen effektiven Schutz des Totalverlustträgers bieten. Die Arbeit zeigt abschließend Reformvorschläge auf, um der Gefahr eines Auseinanderfallens von Totalverlustrisiko und Stimmrechtslegitimation zu begegnen.

Sowohl in Deutschland als auch in Serbien kann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden, wenn ihm eine im Gesetz näher bezeichnete schwere Straftat vorgeworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn weder zu erwarten ist, dass er sich dem Verfahren durch Flucht entzieht, noch dass er Beweismittel beeinträchtigt. In beiden Ländern werden diese Regelungen kritisiert, unter anderem wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Verfasserin vergleicht die entsprechenden Vorschriften in Serbien und Deutschland im Hinblick auf ihre historische Entwicklung, ihre Ausgestaltung und Funktion sowie ihre Anwendung in der Praxis. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der Legitimation der Regelungen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Existenz eines Haftgrundes der Tatschwere nur in Serbien überzeugend begründet werden kann. Dies beruht vor allem auf den erheblichen historischen und kulturellen Unterschieden zwischen beiden Ländern.

Die Arbeit befasst sich mit dem 2021 neu geschaffenen Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens »krimineller Handelsplattformen im Internet« nach § 127 StGB. Der der Norm zugrundeliegende Gesetzgebungsprozess wird chronologisch aufgearbeitet und das konkrete Gesetz wird im Lichte der Informationstechnik, der Verfassungs- und Strafrechtsdogmatik, der Kriminologie sowie anhand praxisorientierter Gesichtspunkte analysiert und bewertet.Konkret wird etwa beleuchtet, was unter einer Handelsplattform zu verstehen ist, wo die begrifflichen sowie zeitlichen Grenzen des tatbestandlichen Betreibens zu ziehen sind, worin der Unrechtskern des kriminellen Handelsplattformbetriebs liegt, welche Straftaten in ausreichender Weise mit dem Betrieb in Verbindung zu bringen sind oder welche Auswirkungen der gewählte Strafrahmen der Verbotsnorm auf ihre Auslegung hat. Auf der Grundlage der formulierten Kritik wird schließlich ein eigener Gesetzesentwurf de lege ferenda entwickelt.

Die Verführung und das manipulative Überreden sind seit jeher Themen, die faszinieren. Zeugen dieser Faszination sind die zahlreichen Schriften, literarischen Werke und Filme, die von einem Verführer handeln, der durch seine Rhetorik und seinen habilen Gebrauch von Worten andere Akteure dazu bringt, (rechtswidrige) Handlungen zu vollziehen. Die rechtsvergleichende Arbeit beschäftigt sich mit derjenigen Gruppe von Straftatbeständen im deutschen und französischen Recht, in denen Informationsübermittlungen unter Strafe gestellt werden, denen die Gefahr zugesprochen wird, straftatenfördernd zu wirken: die sog. Motivationsdelikte. Ein Ziel der Bestrafung von Motivationsdelikten ist es also präventiv zu agieren. Die Arbeit untersucht damit nicht nur eine bestimmte Gruppe von Tatbeständen, sondern analysiert auch die vermehrte Vorverlagerung der Strafbarkeit im Allgemeinen und deren strafrechtsdogmatischen Herausforderungen im deutschen und französischen Recht. In diesem Zusammenhang stellt die Verfasserin die Frage der Zurechenbarkeit als eine zentrale Problematik heraus; d.h., ob und ab wann mögliche Rechtsgutsbeeinträchtigungen durch einen eigenverantwortlich agierenden Zweithandelnden dem Verantwortungsbereich des Motivators zugerechnet werden könnten.Die Arbeit wurde 2023 mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft für herausragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

Der Cyberraum ist eine Dimension, deren Bedeutung für die Zukunft kaum überschätzt werden kann. Je stärker das private und öffentliche Leben mit ihm verknüpft sind, desto stärker wird er ein Raum der Auseinandersetzung. Um auf diese Entwicklungen auch mit militärischen Mitteln zu reagieren, wurde im April 2017 das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr eingerichtet. Gesonderte Rechtsgrundlagen für Operationen der neuen Cyberstreitkräfte wurden nicht geschaffen. Das wehrverfassungsrechtliche Regime ist aber ersichtlich nicht auf Cyberoperationen zugeschnitten – es hat vielmehr den Einsatz herkömmlicher physischer Waffengewalt vor Augen. Der Autor untersucht, ob und wie die bisherigen Regelungen auf neuartige Cyberoperationen angewendet werden können. Die Arbeit zeigt auf, dass die Verfassung aufgrund ihrer Normoffenheit grundsätzlich in der Lage ist, neue technologische Entwicklungen zu erfassen. Sie offenbart aber gleichzeitig, dass für einige Anwendungsszenarien von Cyberoperationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Der öffentliche Sektor ist in einem ebenso umfangreichen Maße von den Auswirkungen der Internettechnologien und weiterer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) betroffen wie die Industrie. Und im Vergleich zur Wirtschaft, bei der die entsprechenden Auswirkungen unter E-Business subsumiert werden, sind die Möglichkeiten des E-Governments ebenso (r)evolutionär. Sie können bestehende Verwaltungsstrukturen vollkommen in Frage stellen und zu einer Neuordnung von staatlichen Machtstrukturen führen. Mit diesen Herausforderungen für das politische System durch die Informationsgesellschaft beschäftigt sich Electronic Governance. Welches sind die Innovationen des E-Government? Wo liegen die Einsatzmöglichkeiten beim Regieren und Verwalten? Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Wie setzt man entsprechende Vorhaben um? Was bedeutet diese Entwicklung für Politik, Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Justiz? Welche Chancen werden eröffnet? Welche Barrieren und Probleme sind auf dem Weg zu bewältigen? Und wie sollten die Umsetzungsstrategien idealerweise gestaltet und finanziert werden? Diese Fragestellungen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes.

Die gemeinsamen Werte nach Art. 2 EUV bilden Grundlage und Voraussetzung der europäischen Integration. Die fortschreitende Autokratisierung in Mitgliedstaaten der EU gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt unter, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wirft die Frage auf, welche Handlungsoptionen seitens der Union bestehen.Aufbauend auf einer Analyse von Inhalt und Gestalt des Art. 2 EUV betrachtet die Arbeit zunächst die historischen und gegenwärtigen Herausforderungen für die gemeinsamen Werte. Im Anschluss werden die bestehenden und diskutierten präventiven sowie repressiven Handlungsoptionen dargestellt sowie auf ihre rechtlichen Grundlagen und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen der Union im Bereich der Wertesicherung weitgehend in der völkerrechtlichen Sphäre verhaftet sind. Gleichwohl arbeitet die Autorin ungenutztes Potenzial zum Schutz der gemeinsamen Werte in den bestehenden Verträgen heraus.

Mit der Eroberung Jerusalems und der Errichtung einer lateinischen Kirche durch die Kreuzfahrer im Jahr 1099 änderte sich die Situation des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Jerusalem grundlegend. Die orthodoxen Patriarchen wurden verdrängt, ihre Gemeinde sollte lateinischer Leitung unterstellt werden. Inwieweit sich dieser Anspruch der Kreuzfahrerkirche durchsetzen ließ und wie sich das Leben der orthodoxen Gemeinde im 12. und 13. Jahrhundert entwickelte, wird vom Verfasser unter Heranziehung z. T. noch unveröffentlichter, griechischer, lateinischer und arabischer Quellen behandelt. Tatsächlich ordneten sich sowohl die griechischen wie auch die arabischsprachigen orthodoxen Christen Palästinas, die in den lateinischen Quellen als Graeci und Suriani bezeichnet werden, keineswegs der lateinischen Kirche unter. Im Kontext der Beziehungen zwischen der östlichen und der westlichen Christenheit trug zudem die Gründung eines lateinischen Patriarchats von Jerusalem wesentlich zur Entwicklung des gesamtkirchlichen Schismas bei.

Mit dem »Ende der D-Mark« und der Einführung des Euro richtet sich der Blick auch zurück auf das Zusammenwachsen der deutschen Wäh-rungen im 19. Jahrhundert zu einer kleindeutschen Währungsunion. Am Anfang standen die fundamentale Zerrüttung und Heterogenität der Münzsysteme. Die Beseitigung dieses Zustandes wurde von allen Staaten des Deutschen Bundes als notwendig erkannt und zunächst noch allein, nach der Gründung des Zollvereins dann in der Form von zwischenstaatlichen Vereinbarungen angegangen. Der Autor zeichnet diesen langen, beschwerlichen Weg nach - von den ersten Münzreformbestrebungen in Bayern 1802 über die Münzverträge im Rahmen des Zollvereins bis zur Währungsreform des neugegründeten Deutschen Reiches 1871–1876. Frank Otto gliedert die Studie in drei Abschnitte: Der erste beinhaltet die einzelstaatlichen Münzreformversuchen des Vormärz (mit den Schwerpunkten Preußen und Bayern) sowie die Entstehung und Entwicklung der Münzvereine von 1837, 1838 und 1857. Im zweiten Abschnitt thematisiert Frank Otto die Entwicklung des Papiergeldwesens im Zeichen der Industrialisierung. Der dritte Teil stellt dann die reichsdeutsche Währungsreform dar. Der Autor zeigt, welche Bedeutung einerseits politischen Entscheidungen häufig zukam, die teilweise auf ganz anderen als auf wirtschaftlichen Argumenten basierten, und wie wenig einzelstaatlich-autonom andererseits der politische Entscheidungsprozeß oft war. Schließlich macht der Autor deutlich, daß der Weg zur monetären Integration nicht in gerader Linie auf ein bestimmtes Ziel hin verlief, sondern sich diese Entwicklung vielmehr lange Zeit als offen erwies.

Das Phänomen der Besteuerungsinkongruenzen aus hybriden Gestaltungen war bereits Gegenstand einiger an Abkommensrecht sowie den BEPS-Bericht der OECD zu Aktionspunkt 2 und dessen Umsetzung in der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) anknüpfende Arbeiten. Den Forschungsstand aufgreifend wird in dieser Arbeit die mitgliedstaatliche Umsetzung der ATAD in § 4k EStG detailliert materiell-rechtlich analysiert und um Verweise auf den im Juli 2023 veröffentlichten Entwurf eines BMF-Schreibens ergänzt.Anhand von praktischen Fällen und Auslegungsfragen äußert die Autorin sodann unions- und verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Würdigung erhält der § 4k EStG anhand gewählter Kriterien der Legisprudenz, namentlich Effizienz, Praktikabilität und Effektivität. Eine rechtsvergleichende Analyse der Steuersysteme gewählter karibischer Staaten, Länder und Territorien führt zu der Beurteilung, ob die in diesen »Steueroasen« entstehenden Besteuerungsinkongruenzen effektiv durch § 4k EStG neutralisiert werden.

Die Bedeutung von Daten und deren Wertschöpfungsmöglichkeiten ist in den letzten Jahrzehnten derart gestiegen, dass Daten eine wirtschaftliche Markteintrittsvoraussetzung darstellen. Oftmals liegen Daten jedoch lediglich bei einzelnen Unternehmen vor, sodass der Gesetzgeber verschiedene Zugangsansprüche geschaffen hat. Die Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Datenzugangsansprüche, die an einer marktstarken Stellung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt anknüpfen. Zunächst werden die Voraussetzungen der Essential Facilities-Doktrin herausgearbeitet, bevor diese auf Daten angewendet werden. Es folgt eine Untersuchung der Voraussetzungen und Anwendungspotenziale des spezifischen Zugangsanspruchs nach § 20 Abs. 1a GWB. Die Arbeit schließt mit einer Untersuchung der möglichen Ausgestaltung eines Zugangsanspruchs, wobei nicht nur die Zugangsmodalitäten, sondern auch das Bestehen von Mitwirkungspflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen betrachtet werden.

Unternehmen des Finanzsektors unterliegen zwei detaillierten Regelungsregimen zur Unternehmensführung – einem gesellschaftsrechtlichen und einem aufsichtsrechtlichen –, deren Vorgaben zueinander im Widerspruch stehen können. Zusätzliche Brisanz hat diese Entwicklung dadurch erfahren, dass die EU in ihrem Bestreben nach einer möglichst effektiven Harmonisierung mittlerweile verstärkt auf das Instrument der Verordnung zurückgreift. Diese Arbeit nimmt vier EU-Verordnungen in den Blick, die besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Corporate Governance von Ratingagenturen, Referenzwert-Administratoren, zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern statuieren. Ihr Hauptanliegen besteht darin, Konflikte zwischen diesen unionsrechtlichen Vorgaben und dem deutschen Gesellschaftsrecht systematisierend herauszuarbeiten. Zentrales Ergebnis der Arbeit ist, dass es im Anwendungsbereich der untersuchten Verordnungen zur Herausbildung eines »Sondergesellschaftsrechts im Finanzsektor« kommt.

Während ihrer Hochphase galten Security Token Offerings (STOs) vor allem für Start-ups aus der Krypto-Branche als Finanzierungsalternative. Inzwischen scheinen traditionelle Venture Capital-Investoren ihre Vormachtstellung jedoch verteidigt zu haben. Mit zunehmender Tendenz zeichnen sich dabei Verbindungslinien zwischen den Finanzierungsarten ab. So nutzen Emittenten einen Token Sale vermehrt, um eine bereits erfolgte Venture Capital-Finanzierung zu ergänzen. Aus diesem Funktionswandel speist sich das Untersuchungsprogramm der Arbeit. Zunächst werden die technischen und rechtlichen Grundlagen der Finanzierungsform beleuchtet. Anschließend werden die ökonomischen Potenziale und Hemmfaktoren von STOs analysiert. Im Vordergrund steht schließlich die Frage, welche Gestaltungsaufgaben sich den Beteiligten stellen, wenn neben Venture Capital-Investoren und Gründern auch Token-Anleger in die Wagnisfinanzierung eingebunden werden.

Die Untersuchung befasst sich mit der komplexen Gemengelage und den vielfältigen (Grund-) Rechtsproblemen, die Verbote der religiösen Gesichtsverschleierung und ihre changierenden Begründungen aufwerfen. Sie beleuchtet Entstehung, Wirkung und Konzeptionierung der allgemein formulierten Verbote der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Frankreich und weiteren europäischen Ländern und misst sie an den Gewährleistungen der EMRK. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit einem überindividuellen Verständnis der Geschlechtergleichheit als möglichem Rechtfertigungsgrund sowie dem Problem der bislang fehlenden Klarheit in Bezug auf die im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entwickelte rechtliche Argumentation um das »gesellschaftliche Zusammenleben« als Wert einer offenen Gesellschaft.Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich schlüssigen Konzeptionierungen letztlich einen unzulässigen Schutz von Mehrheitsinteressen zulasten der Grundrechte von einzelnen darstellen.

Die vorliegende Arbeit zeigt die unterschiedliche Trennung von Kirche und Staat in Österreich und in den USA anhand des Religionsunterrichts auf. Die Ursachen für die unterschiedlichen Rechtslagen werden dazu rechtshistorisch, rechtssoziologisch sowie rechtsdogmatisch betrachtet. Sie werden darüber hinaus einer vergleichenden Bewertung unterzogen und die jeweiligen Vor- und Nachteile (General- und Individualinteressen) gegeneinander abgewogen. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, unter zumindest formaler Aufsicht des Staates, ist nach Ansicht des Autors grundsätzlich gerade in einer religiös-pluralistischen Gesellschaft sehr vorteilhaft. Dieser Unterricht sollte bekenntnisorientiert, aber auch religionsvergleichend sein, Staatskunde beinhalten und das Verhältnis von Kirche und Staat sowie das Verhältnis zu Andersgläubigen in Betracht ziehen.

Kredit- und Ratinggespräche werden in Zusammenhang mit der Finanzierung anstehender Investitionen bzw. der Finanzierung des Betriebsablaufs geführt. Da sich aber optimale Gesprächs- und Verhandlungsergebnisse nur bei Kenntnis des Informationsbedarfs sowie der Interessenslage des jeweiligen Verhandlungspartners erzielen lassen, sind Unternehmen gehalten, sich auch mit den Grundlagen der Entscheidungsfindung von Kreditunternehmen auseinander zu setzen. Der Ratgeber gibt einen Überblick über die neue Basler Eigenkapitalverordnung sowie die wesentlichen Vorschriften der Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft und deren Auswirkungen auf die Kreditvergabe an kleine und mittelere Unternehmen. Er zeigt auf, welche Mittel Unternehmen gegebenenfalls einsetzen können, um eine anstehende Kreditvergabe bzw. die laufende Kreditbeurteilung, zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

Ausgangspunkt der Überlegungen sind die Gesundheitsrisiken durch Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid durch den Straßenverkehr in Großstädten, wie sie in den vergangenen Jahren auch in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Individuelle Freiheitsrechte korrelieren häufig mit den Schutzansprüchen Dritter. Marlon Geise geht in seiner Untersuchung der Frage auf den Grund, wie sich diese Spannungslage in Zeiten zunehmender Gesundheitsrisiken verfassungsdogmatisch auflösen lässt. Dabei offenbart das bei Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angewendete bisherige Prüfungskonzept des Untermaßverbots Schwächen, weshalb ein neues Prüfungskonzept aufzustellen war. Neben der verfassungsrechtlichen Einordnung von Grenzwerten gelangt der Autor gemessen am Untermaßverbot zu dem Ergebnis, dass der Staat im Jahr 2020 Schutzpflichten verletzt hat.