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Seit der Auseinandersetzung um die Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals zum Vorrang polnischen Rechts über EU-Recht im Oktober 2021 wird sowohl innerhalb als auch außerhalb Polens verstärkt über die mögliche Gefahr eines Austritts unseres Nachbarlands aus der EU spekuliert. Nach Jahren der Auseinandersetzung mit EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Gerichtshof stellt das kompromisslose Auftreten der polnischen Regierung die Institutionen und Partnerstaaten vor die Herausforderung, wie in den Fragen um Gewaltenteilung und unabhängige Justiz mit ihrem östlichen Mitgliedsstaat weiter umgegangen werden sollte. Auch die Bundesregierung ist konkret gefordert, die in der Ära Merkel verfolgte Politik der vorsichtigen Beschwichtigung grundlegend zu überdenken. Dafür ist aber zunächst einmal zu klären, welche Interessen hinter den unterschiedlichen Argumentationslinien im Diskurs der verschiedenen polnischen Parteien und Akteure liegen, wenn sie mit dem politischen Kampfbegriff »Polexit« hantieren.

Das europäische Sicherheitssystem befindet sich in einer Krise, daher ist es Zeit, über eine neue Sicherheitsordnung nachzudenken. Als Bestandsaufnahme europäischer Befindlichkeiten hat das "FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa" in sieben Ländern Erhebungen durchgeführt, die nach den Einschätzungen bezüglich der außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa im Sommer 2018 fragten. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es nicht einfach sein wird, innerhalb der EU eine gemeinsame Sicherheitskonzeption zu entwickeln. Es gibt zwar eine Reihe übereinstimmender Einschätzungen, insbesondere was die Bedrohung durch Krieg und Terrorismus und das Ziel politischer statt gewaltsamer Lösungen angeht. An solchen Gemeinsamkeiten kann man ansetzen. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, etwa in der Einschätzung Russlands oder in der Einstellung zu militärischen Einsätzen. Eine Neuauflage des »Weimarer Dreiecks«, eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation von Polen, Frankreich und Deutschland, bedarf angesichts der unterschiedlichen Haltungen in den Gesellschaften noch intensiver Gespräche.

Die in Polen seit November 2015 regierenden Nationalkonservativen haben ein gespaltenes Verhältnis zu Europa. Sie bejahen Europa als christliche Zivilisation, tun sich jedoch schwer mit der Europäischen Union, der sie Entwurzelung vorwerfen. Sie bekennen sich zu einer diffus verstandenen europäischen Kultur und Tradition einerseits und zeigen sich skeptisch gegenüber den politischen Strukturen, Eliten und liberalen Werten der Europäischen Union andererseits. Es liege nun an Polen, Europa an seine christlichen Traditionen zu erinnern. Polen sei ein Staat, der seinen Patriotismus und seinen Glauben hochhalte, und sei gleichsam aufgerufen, in Europa, insbesondere in seiner regionalen Nachbarschaft, eine entsprechende Rolle zu spielen. Das ambivalente Verhältnis der Nationalkonservativen zur europäischen Integration orientiert sich angesichts der im heutigen Europa unscharfen Identitäten an der vom Kommunismus konservierten Sehnsucht nach Grenzen, Vorgaben und der einen unumstößlichen Wahrheit.

Die Verfassung der Republik Polen legt fest, dass sich das System der Republik Polen auf die Teilung und das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gründet. Zurzeit führt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine umfangreiche Justizreform durch, die sowohl im Inland als auch international Besorgnis und Proteste hervorruft. Die Europäische Kommission leitete unlängst ein Verfahren gegen Polen ein. Die Änderungen würden die Verfassung und die Unabhängigkeit der Gerichte verletzten, so die Hauptvorwürfe der Kritiker. Die Autorin beschäftigt sich in der Analyse vor allem mit der Reform des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy).

Für die Entwicklung einer Konzeption der Rolle Polens in Europa muss insbesondere die Vorstellung von den Beziehungen zu den Nachbarstaaten geklärt werden. Eine polnische Vision von Europa muss sich daher auch mit Deutschland auseinandersetzen. Zurzeit wird jedoch das außenpolitische Intermarium-Konzept (Międzymorze) mit Rekurs auf die tatsächlich gescheiterte Konzeption der Zwischenkriegszeit forciert, das der Autor als retrogressiv bezeichnet. In dieser Vorstellung wird Polen praktisch eine Vormachtstellung in dem Raum »zwischen den Meeren« (Ostsee – Adria – Schwarzes Meer) in Ostmitteleuropa zugewiesen. Deutschland kommt in dieser Konzeption so gut wie nicht vor. Damit – so der Autor – soll eine Antwort auf die jahrhundertelange Bedrängung durch die zwei feindlich gesinnten Mächte Deutschland und Russland gefunden werden – als gäbe es nicht die Überwindung des »Fatalismus der Feindschaft« zwischen Deutschland und Polen und als gäbe es nicht die Europäischen Union und die NATO. Der Autor plädiert dafür, dass Polen anstatt in seinen europapolitischen Plänen retrogressive Mythen wiederauferstehen zu lassen, seine Europapolitik und insbesondere auch seine Ukrainepolitik gemeinsam mit Deutschland im Rahmen der EU gestaltet.

Nach der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilen sich die Mehrheit im Parlament, die Regierung und der Präsident den Einfluss auf das Justizwesen. Jede künftige Regierung wird sich mit den höchsten Organen der Rechtsprechung (Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof u. a.), Richtern und Staatsanwälten abfinden müssen, die die PiS nach Kriterien der Loyalität ihr gegenüber ausgesucht hat, wenn sie nicht ihrerseits das Rechtschaos noch weiter vergrößern wollte. Der Autor führt mögliche künftige Folgen der Justizreform der PiS für die internationale justizielle Zusammenarbeit aus: Der Europäische Haftbefehl könnte im Verhältnis zu Polen aufhören zu funktionieren; die justizielle Zusammenarbeit und wechselseitige Anerkennung von Urteilen zwischen Polen, EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten könnte zum Erliegen kommen. Denn entscheidend würde sein, ob EU-Bürger, Juristen und ordentliche Gerichte (egal ob in oder außerhalb Polens) noch davon ausgehen, dass Polens Justiz unabhängig und funktional ist. Nach Auffassung des Autors erreicht die PiS-Regierung mit der Verwirklichung der Justizreform ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen, dass alle verlieren: die polnische Regierung, die EU und das polnische Justizwesen.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für die Europäische Union präzedenzlos und wird wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf alle EU-Mitgliedsländer haben. Für Polen ist der Brexit eine Herausforderung in verschiedenerlei Hinsicht. In der öffentlichen Debatte ist das wichtigste Thema der rechtliche Status von Hunderttausenden polnischer Staatsbürger, die seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für die Polen im Jahr 2004 auf die Insel emigrierten. Ebenso wichtig ist für Polen als größter Nutznießer des EU-Haushalts die finanzielle Abrechnung der EU mit London. Wesentlich ist auch die Regulierung der zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich, das der zweitgrößte Abnehmer polnischer Exporte ist. Betrachtet wird außerdem das Problem, dass die aktuelle polnische Regierung in Großbritannien einen wichtigen Verbündeten in der Europäischen Union gesehen hat.

Nach zwei Jahren Regierungstätigkeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) befinden sich die Beziehungen zwischen Polen und den Institutionen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Mitgliedsstaaten in einer tiefen Krise. Obgleich sich die Unterstützung für die Mitgliedschaft Polens in der EU weiter auf einem sehr hohen Niveau hält (über 80 Prozent), fällt in der öffentlichen Debatte immer häufiger das Schlagwort »Polexit« – wenn auch bisher nur als Warnung vor den verheerenden Folgen der Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU. Ein Austritt Polens aus der EU nach britischem Muster ist nicht das Ziel der regierenden Partei und würde sicherlich nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung stoßen. In der sich verändernden EU, deren wichtigste Parameter demnächst ein elastisches Integrationsmodell und (nach dem »Brexit«) die Dominanz der Eurozone werden, kann allerdings der aktuelle Kurs Warschaus weitreichende Folgen nach sich ziehen.

Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Junge Europäer aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn schätzen die europäische Integration und nehmen die mit ihr verbundenen Vorteile wahr, insbesondere den Frieden in Europa. Als Herausforderungen, die vor der Europäischen Union stehen, nennen sie am häufigsten Terrorismus und Immigration. Die europäische Jugend spricht sich deutlich dafür aus, dass ihre Länder in der EU bleiben, aber auch für deren weitere Reformierung. Die Polen unterscheiden sich in ihrer Unterstützung für die europäische Integration nicht von den Gleichaltrigen der anderen untersuchten Länder. Ähnliche Einstellungen zeigen die jungen Menschen der Visegrád-Gruppe vor allem bei den Themen Migranten und Flüchtlinge. Die Einstellungen der jungen Polen gegenüber der europäischen Integration gehen mit einer positiven Haltung zur Demokratie einher.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar weckte ein außergewöhnliches mediales und politisches Interesse in Polen. Doch es läuft etwas falsch in den Beziehungen zwischen zwei engen Nachbarn und EU-Staaten, wenn ein Treffen zwischen ihren führenden Vertretern eine Aufmerksamkeit erfährt, die bisher von ungleich spektakuläreren Ereignissen hervorgerufen wurde. Für die augenscheinlich notwendige Neujustierung der bilateralen Beziehungen ist der Paradigmenwechsel in der europäischen Politik von entscheidender Bedeutung. Sicherheit und Stabilität in Europa und die Infragestellung der weiteren Integrationspolitik und ihrer grundlegenden Prinzipien stehen auf der Agenda. Hier mangelt es der polnischen Position an Kohärenz und Klarheit. Angesichts des sanfteren Tons und der Annäherungsversuche gegenüber Deutschland als Folge der relativen Entfremdung Polens in der EU wäre etwas mehr Flexibilität im Denken und Handeln auf deutscher Seite bei (energie)sicherheitspolitischen Themen willkommen.

Das Referendum der Bürger Großbritanniens, das über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union entschied, werten viele Experten und Entscheidungsträger als unaufschiebbare Aufforderung, Veränderungen im europäischen Integrationsprojekt vorzunehmen. Die größte Herausforderung für Europa besteht darin, eine Antwort auf die Fragen zu finden, wie das bis vor kurzem so erfolgreiche Projekt der europäischen Integration nun in eine multiple Krise geraten ist und wie es wieder herausfindet. Angesichts der enorm gewachsenen Herausforderungen ruft die Mehrheit der rechtskonservativen Politiker und der Europaskeptiker dazu auf, zu den Nationalstaaten, dem Europa der Vaterländer (Charles de Gaulle), zurückzukehren. Ein Teil der Experten ist überzeugt, dass ein Wendepunkt in der Integrationspolitik eingetreten sei, jedoch in dem rechtlich-institutionellen Rahmen der Europäischen Union in der gegenwärtigen Gestalt keine Antworten auf die neuen Herausforderungen gefunden werden können. In dem Beitrag soll die polnische Vision von der Zukunft Europas aktuell vor dem Hintergrund des Sondergipfels der Regierungschefs der Europäischen Union am 16. September 2016 in Bratislava und der Debatte über die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedsstaaten stehen, dargelegt werden.

Polens Integration in die europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktstrukturen bzw. den EU-Binnenmarkt ist in den letzten zwei Dekaden sehr weit gediehen. Im Außenhandel ist Deutschland der vornehmliche Wirtschaftspartner, etwas weniger bei den Ausländischen Direktinvestitionen, im Bankensektor oder bei Finanzinvestitionen. Im Bankensektor oder bei Portfolioinvestitionen ist die internationale Integration Polens sogar stärker als bei einigen "alten" EU-Mitgliedern. Vor diesem Hintergrund ist ein Streben nach mehr wirtschaftspolitischer Eigenständigkeit partiell erklärlich, was sich in einer vorsichtigen Position beim Eurobeitritt oder der Rolle von Auslandskapital bei der Staatsfinanzierung oder in einzelnen Wirtschaftssektoren manifestiert. Jüngste politische Maßnahmen nach dem Regierungswechsel im Vorjahr bzw. deren wirtschaftspolitische Implikationen könnten sich nun negativ auf die EU-Integration und das Vertrauen der Investoren auswirken. Jüngere oder ältere Erfahrungen, etwa in Ungarn (ähnliche Interventionen) oder Österreich (politische Sanktionierung durch die EU), zeigen aber auch: Eine Überdramatisierung ist nun nicht angezeigt, die unmittelbaren ökonomischen Nachteile für Polen sollten eher gering sein. Jedoch sollten denkbare mittelbare Folgen der aktuellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung in Polen nicht unterschätzt werden.

Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen der letzten 25 Jahre sind in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Der bilaterale Austausch hat wesentlich dazu beigetragen, dass Polen heute über eine funktionierende, auch international konkurrenzfähige Marktwirtschaft verfügt. Im Gegenzug hat auch die deutsche Wirtschaft von den Beziehungen zu Polen profitiert. Die Defizite der polnischen Volkswirtschaft liegen nicht in erster Linie darin, dass einige ordnungspolitische Grundlagen fehlen, sondern vor allem in der mangelnden sozialen Absicherung. Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) geführte Regierung in Warschau wird die Fundamente der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen nicht ins Wanken bringen. Eine negative Folge ihrer Politik könnte allerdings darin bestehen, dass die deutsche Investitionsbereitschaft in Polen zurückgeht.

Ähnlich wie in den Jahren 2005-2007 erlebt Polen jetzt erneut einen dramatischen Umbruch. Wieder sind es die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), die sich anschicken, Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend umzugestalten. Das Tempo, das sie dabei vorlegen, verrät ihren Anspruch, möglichst schnell und allumfassend die Macht im Staat zu übernehmen. Intervention des Staates ist auch ihr wichtigstes Mittel, wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates geht. Die Sicherheit der Nation bedeutet ihnen mehr als die Integration Europas. Doch ihr Machtanspruch trägt auch den Keim des Scheiterns in sich. Wenn sie nicht in der Lage sind, der jungen Generation in Polen, die ihr jetzt zur Machtübernahme verholfen hat, eine Perspektive zu bieten, werden sie spätestens in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Auch für Polen ist die Flüchtlingskrise eine Stunde der Wahrheit. Schärfer als bislang treten Denkstrukturen und Meinungen bezüglich Migration hervor - auch wenn die großen Flüchtlingsströme aus Nahost Polen vorerst nicht betroffen haben. Dabei zeigen sich tiefe Gräben in Gesellschaft, Politik und Kirche. Der Wahlkampf vergröbert die öffentliche Debatte. Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) von Jarosław Kaczyński, die in ihrer Haltung zu Muslimen nur noch von kleineren rechtsradikalen Gruppierungen übertroffen wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat nach langem Zögern zu einem europäischen Kurs in der Flüchtlingsfrage gefunden. Die im Westen und gerade auch in Deutschland gegenüber Polen vorgebrachte Kritik greift zu kurz bzw. ist undifferenziert, weil sie die historischen und gesellschaftspolitischen Hintergründe der Angst vieler Polen vor Fremdheit außer Acht lässt.

Der Autor beschreibt die Wahrnehmung und Bewertung des Aufbaus einer europäischen Energieunion, eine der Prioritäten der Europäischen Kommission, in Polen. Die Initiative der 2014 ins Amt gekommenen Kommission hat einen ausgewogenen Energiemarkt zum Ziel, wobei Energiesicherheit und Klimapolitik nicht nur keinen Gegensatz mehr darstellen, sondern einander sogar ergänzen sollen. Die Analyse wurde auf der Grundlage von Interviews mit Vertretern des polnischen Energiesektors im Februar und März 2015 erstellt. Gesprächspartner waren Vertreter der öffentlichen Verwaltung und von Unternehmen, Ökologen, Journalisten und Wissenschaftler.

Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Herbst nach der Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates gebildet wurde, setzte keine neuen Akzente in der Politik zum Ukraine-Konflikt. In der Frage der Unterstützung der Ukraine bemüht sich Warschau, nicht aus der Argumentationslinie auszuscheren, dass die Einheit der Europäischen Union und des Westens wichtiger sei als Aktionismus. Polen war auch nicht bei den Hauptverhandlungen mit Russland dabei. Polen hat nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts Einfluss zu nehmen, legt aber Nachdruck auf die Stärkung der NATO und der EU sowie der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Gut ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen in Polen hat das Land eine neue Regierung. Nach der Wahl von Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates ab dem 1. Dezember 2014 wurde mit Ewa Kopacz die stellvertretende Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Sejmmarschallin neue Regierungschefin. Für Tusk war es ein Abgang in schwierigen politischen Zeiten, der Ewa Kopacz den Start nicht gerade erleichtert. Ihr Exposé und erste Personalentscheidungen zeigen, wie sie die ihr zur Verfügung stehende Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2015 nutzen möchte. Mit Pragmatismus, Bürgernähe und einer starken Regierungsmannschaft, die auch Schwergewichte der PO umfasst, möchte sie die Bürger von ihrem Kurs überzeugen. Ersten Umfragen zufolge ist ihr zumindest ein guter Start gelungen.

Die Verschlechterung in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland hat eindeutig Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Polen. Im Bereich des Handels mit Russland, v.a. im Agrarbereich, gehört Polen zu den am stärksten betroffenen EU-Ländern. Allerdings sind einige andere Staaten in Mittel- und Westeuropa in weiteren zentralen Bereichen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland noch stärker exponiert. Dies muss auf der politischen Ebene in Polen stets mitgedacht werden. Für Polen nicht zu vernachlässigen sind daher auch die indirekten Folgen der Verschlechterung in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland, hier sind beispielsweise Zulieferketten nach Deutschland oder internationale Banken zu erwähnen. Der aktuelle Stand der implementierten Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland könnte die polnische Wirtschaft in den Jahren 2014 und 2015 jeweils etwa 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte des möglichen BIP-Wachstums kosten. Diese Zahlen sind vordergründig niedrig, sie können aber nicht zu unterschätzende Wirkungen auf die Inflationsentwicklung in Polen haben.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte die regierende konservativ-liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) einen minimalen Vorsprung vor der oppositionellen konservativ-nationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erhalten. Die sinkende Unterstützung für die PO, die auch auf die Ermüdung der Wähler angesichts der langjährigen politischen Dominanz dieser Partei zurückzuführen ist, wurde durch die Zustimmung zu den internationalen Aktivitäten der Regierung in der Ukraine-Krise aufgefangen. PiS kann insofern von einem Erfolg sprechen, da ihr Abstand zur PO nur minmal ist und sie ihren Besitzstand im Europäischen Parlament deutlich verbessert hat. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) sah sich damit konfrontiert, dass sich die sozial benachteiligten Wähler eher an PiS orientieren. Einen unerwarteten Wahlsieg erzielte die eskapistische Neue Rechte von Janusz Korwin-Mikke (Nowa Prawica Janusza Korwin-Mikke), die einen extremen ökonomischen Liberalismus mit einem kulturellen Ultrakonservatismus und Antietatismus verbindet, der sich antieuropäisch darstellt.

Dieser Artikel unternimmt den Versuch, die Konsequenzen zu betrachten, die die Ereignisse hinter der polnischen Ostgrenze für die polnische Außenpolitik nach sich ziehen werden oder bereits gezogen haben, und was dies für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in Europa bedeutet. Viel hängt davon ab, welche Entwicklung die Ereignisse nehmen, die zur Zeit des Verfassens dieses Textes eher in Richtung einer weiteren Eskalation zu weisen scheinen, zumindest im östlichen Teil der Ukraine. Das Ziel dieser Analyse ist nicht nur die Darstellung der Parameter der wünschenswerten polnisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Ostpolitik, sondern auch die Identifizierung derjenigen Tendenzen und Dilemmata in der polnischen Außenpolitik, die langfristige Folgen für die Haltung Warschaus in der EU und in den Beziehungen zu Berlin haben können.

Die siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments, die im Januar 2012 Halbzeit hatte, war die zweite, in der polnische Abgeordnete in Straßburg und Brüssel auf den Parlamentsbänken saßen. In den Europawahlen 2009 wählten die Polen eine Gruppe von Repräsentanten, in der Experten stark vertreten sind - häufig im Bereich der europäischen Politik bereits erfahrene Politiker, die aus einer der drei großen politischen Strömungen kommen. Unter anderem aus diesen Gründen sind die aktuellen polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Aktivitäten effektiver als die Abgeordneten der Wahlperiode 2004 bis 2009. Sie widmen ihre Tätigkeit häufiger europäischen Themen, als dass sie sich in der heimischen Politik engagieren. Ablesen lässt sich dies auch an ihrer Kommunikation mit Hilfe der neuen Medien.

Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) war in Polen mit großem Ernst, beachtlichen Zielen und gründlichen Vorbereitungsmaßnahmen angegangen worden. Polen wollte der krisengeschüttelten Europäischen Union Zuversicht und neuen Schwung verleihen, in schwierigen Zeiten europäische Gemeinsamkeit unterstreichen und die Integration festigen. Polens Aktivitäten wiesen dabei in zwei Richtungen. Einerseits wollte Polen, wie jeder Vorsitz, die Liste seiner Prioritäten abarbeiten, die in den drei großen Rubriken "Wachstum", "Sicherheit" und "Offenheit" zusammengefasst wurden. Andererseits ging es darum, Polens Selbstverständnis und Rolle in der EU längerfristig zu stärken. Außenminister Radosław Sikorski hatte zum Auftakt des Vorsitzes vor dem polnischen Sejm diesbezüglich die Prioritäten genannt: Polen wolle durch das kommende Halbjahr seine Position als Akteur der ersten Liga in der EU verbessern, sein Image als Land des wirtschaftlichen Erfolgs festigen, sich als »solider und solidarischer Staat« und als Mitgliedsland zeigen, das Freiheit und Demokratie unterstützt. Was von der polnischen Ratspräsidentschaft bleibt, ist ihr entschlossenes Eintreten für »mehr Europa« und gegen innere Spaltungen. Polen geht aus der Ratspräsidentschaft als Bannerträger der Einheit und Gemeinschaftlichkeit heraus.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 sichert Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und Angehörigen der Gruppe deutscher Staatsbürger mit polnischer Abstammung oder Bekenntnis zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition vergleichbare Rechte zu. Die etwa 300.000 polnischen Staatsbürger, die sich als Deutsche verstehen, werden nicht nur durch den bilateralen Vertrag, sondern auch durch den polnischen Gesetzgeber als Minderheit anerkannt und genießen dadurch bestimmte Förderrechte (Bildung, Kultur, Medien) von Seiten des Staates. Dagegen hat die polnischsprachige Gruppe in Deutschland formalrechtlich nicht den Status einer nationalen Minderheit, da sie nicht zu den traditionellen in Deutschland ansässigen Minderheiten zählt, sondern aus Migranten besteht. Vertreter der "Polonia"-Organisationen in Deutschland streben diesen Status dennoch an. Der Autor weist darauf hin, dass sowohl die historischen Argumente wie auch die Ausdifferenzierung der Selbstidentifikation der Angehörigen der polnischen Gruppe in Deutschland den Status einer nationalen Minderheit nicht begründen können, gleichwohl aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag einzulösende Verpflichtungen (z.B. Förderung des Polnischen als Muttersprache) bestehen.

Die polnisch-belarussischen Beziehungen gehören immer noch nicht zu den unkomplizierten Nachbarschaftsverhältnissen. Infolge schwieriger historischer Erfahrungen und aktueller Bedingungen kam es zwischen Minsk und Warschau häufiger zu Spannungen als zum Dialog. Die Bemühungen Polens im Rahmen der EU-Politik, Belarus in zunehmend intensivere Kontakte mit der EU einzubinden, prallten auf den spezifischen Pragmatismus des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der ausschließlich an Investitionen, Krediten und Technologien interessiert ist, ohne das Problem der Einhaltung der demokratischen Werte zu berühren. In einer solchen Situation war der Dialog zum Scheitern verurteilt. Dies zeigte auch das brutale Vorgehen gegen eine Demonstration der Opposition am Abend der Staatspräsidentenwahl in Minsk am 19. Dezember 2010. Darüber hinaus ist der Konflikt um die Tätigkeit des unabhängigen Bundes der Polen in Belarus immer noch nicht gelöst und schon seit langem eine Hauptursache für Spannungen im Verhältnis Minsk-Warschau. Ebenso haben die polnisch-belarussischen Beziehungen eher den Charakter eines Katalogs ungelöster Probleme und Konflikte, als dass sie ein Feld bilateraler guter Zusammenarbeit sind.

Die polnische Umweltpolitik ist eng mit der Umweltpolitik der Europäischen Union verknüpft, die zahlreiche Entscheidungen vorgibt und gleichzeitig ein starker Anreiz ist, weitere Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Während bereits sichtbare Verbesserungen in den Bereichen Luftqualität und Gewässerschutz festzustellen sind, erfordert der immense Energieverbrauch der Wirtschaft dringend Lösungen. Auch die Abfallwirtschaft sieht sich aufgrund des veränderten Konsumverhaltens in den letzten 20 Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Jedoch sei in der Bevölkerung, so die Autoren, allmählich eine wachsende Sensibilität gegenüber der Umwelt wahrnehmbar.

Am 17. November 2010 feierte die polnische Fußball-Nationalelf mit einem 3:1 gegen die Mannschaft der Elfenbeinküste ihren ersten Sieg im neu eröffneten EM-Stadion von Posen. In den Wochen vor Weihnachten reisten zwei fröhliche, bunte Maskottchen mit Punkfrisur - Slavek und Slavko - quer durch Polen, um Werbung für ein Großereignis zu machen, das seine Schatten voraus wirft: Die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Aus diesem Anlass soll ein Überblick über den Polnischen Fußballverband, seine Historie und die Probleme der letzten Jahre gegeben werden. Im Anschluss befasst sich ein Exkurs mit den deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich der Nationalmannschaften, bevor das Projekt "EURO 2012" in den Blick genommen wird. Wie wird die EURO organisiert, welche wirtschaftlichen Erwartungen weckt das Turnier in Polen und welche gesellschaftlich-politische Bedeutung knüpft sich an die Austragung des weltweit drittgrößten Sport-Events?

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt alle diejenigen Aufgaben für die lokale Gesellschaft, die nicht den Selbstverwaltungen der Kreise und Woiwodschaften vorbehalten sind. Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft ist verantwortlich für Regionalpolitik und die Nutzung von Finanzmitteln der Europäischen Union. Die Kreise wiederum befassen sich mit allen den Aufgaben, die die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden übersteigen. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen 2010 verfestigten die Teilung der politischen Bühne in vier große parlamentarische Gruppierungen, d.h. PO, PiS, SLD und PSL. Sichtbar wurde aber auch, dass die parteiunabhängigen Kandidaten auf den Ebenen unterhalb der Woiwodschaftslandtage stark vertreten und erfolgreich waren.

Im Folgenden werden Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen der Migration der Polen nach dem EU-Beitritt (2004) unter besonderer Berücksichtigung der Erwerbsmigration nach Deutschland dargestellt. Auf der Grundlage der Trends, die im Migrationsverhalten der Polen in der Vergangenheit und Gegenwart festgestellt werden können, werden Schlussfolgerungen und Prognosen zur Migration nach Deutschland für die Zeit nach dem 1. Mai 2011 aufgestellt, dem Zeitpunkt, zu dem Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Polen öffnet.

Nach der tragischen Flugzeugkatastrophe in Smolensk am 10. April 2010 ist es zu einem positiven Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen gekommen. Die Anteilnahme der russischen Bevölkerung und Staatsführung an der Trauer der Polen bestätigte die bereits früher eingesetzte Annäherung der beiden Völker. Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar, allerdings lassen sich einige Tendenzen erkennen. Am 24. Mai 2010 fand in Zoppot (Sopot) das informelle Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei dem nach einjährigem Bestehen eine Bilanz gezogen wurde. Diese ist sehr mager ausgefallen. Außer der Gründung einer "Gruppe der Freunde der Östlichen Partnerschaft" wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Fortschritte präsentiert. Am 5. Juni 2010 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zehnstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verstärkung der Kooperation im Bereich der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Auch in diesem Fall sind die Auswirkungen noch unklar. Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten der EU, d.h. in der Ukraine und in Belarus, stellt sich die Frage, ob die Östliche Partnerschaft die richtige Strategie für die Gestaltung einer europäischen Ostpolitik ist.

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren - im Juli 2011 - von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. Anderthalb Jahre vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Polen lohnt es sich, diese Herausforderungen zu skizzieren.

Im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern (MOEL = Mittel- und Osteuropa) und dem Gros der EU-15 Länder Westeuropas erscheint Polens Volkswirtschaft bemerkenswert stabil. Diese Position sollte jedoch nicht überschätzt werden. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat Strukturschwächen offenbart, die entschlossener Reformierung bedürfen. Innenpolitische Konstellationen erschweren jedoch eine aktive Reformpolitik. In einem optimistischen Szenario könnte Polen dennoch als relativer wirtschaftlicher Krisengewinner und erfolgreicher Reformer glaubwürdig versuchen, die wirtschaftliche EU-Agenda zu prägen.

Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 wurden die zehn neuen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Teil der weltweit größten Gebergemeinschaft für öffentliche Entwicklungshilfe. Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Armut stellen für die Mitglieder der EU ein obligatorisches Element der Außenpolitik dar. Trotz des eigenen Entwicklungsrückstands gegenüber dem Westen (das polnische Bruttoinlandsprodukt lag 2008 bei 51 Prozent des EU-Durchschnitts) kommt Polen dieser Verpflichtung mit dem kontinuierlichen Auf- und Ausbau seines Hilfsprogramms nach. Als größter Geber der seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten setzt Polen mit seinem Hilfsprogramm zwar auch eigene Akzente, der Einfluss der europäischen Vorgaben ist jedoch sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf den Umfang der Maßnahmen deutlich erkennbar. dem Erreichen der vereinbarten Ziele stehen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegen. Weitere Voraussetzungen für die Erweiterung der Entwicklungszusammenarbeit sind eine ausreichend informierte Öffentlichkeit und der entsprechende Wille der politischen Entscheidungsträger.

Wozu soll in Danzig ein Museum des Zweiten Weltkriegs gebaut werden? Für die Polen ist die Antwort auf diese Frage nicht schwierig. Der Zweite Weltkrieg war die wichtigste und tragischste Erfahrung des 20. Jahrhunderts, deren Konsequenzen - u.a. ein nicht unabhängiger polnischer Staat - jahrzehntelang fortbestanden und erst 1989 mit dem Niedergang des Kommunismus überwunden wurden. Allerdings gibt es auch Gründe dafür, dass die Idee eines solchen Museums auf das Interesse und die Unterstützung anderer europäischer Nationen, darunter der deutschen, stoßen sollte. In diesem Beitrag werden die wichtigsten ideellen Grundsätze des Museumskonzepts und der geplante Auf bau der Ausstellung vorgestellt.

Printmedien wie auch Fernsehsendungen und diverse Internetportale widmen sich seit jüngstem einer relativ neuen Entwicklung im deutsch-polnischen Grenzgebiet. So konnte man 2008 in TV Polonia einen Film mit dem Titel »Expansion nach Westen« anschauen, in der Neuen Zürcher Zeitung lesen »Die Polen kommen« oder im Wiener Standard »Polen entdecken Deutschland als Billig-Paradies«. Diese Beiträge, die in ihrem Grundtenor auch gelegentlich unter der Überschrift »Polen kaufen Deutschland auf« zusammengefasst werden, haben etwas Irritierendes, war man doch lange Zeit eher gewöhnt zu hören »Die Deutschen kaufen Polen auf«. Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit einer neuen Facette von Migration zwischen Polen und Deutschland.

Lange war die Einführung des Euro in Polen ein politisch wenig beliebtes Thema. Daher wurden die ökonomischen Chancen und Risiken der Einführung wie auch die Risiken eines zu raschen Beitritts zur Eurozone kaum diskutiert. Im September wurde die Euroeinführung als Ziel dann politisch deutlich aufgewertet. Von Regierungsseite wird derzeit der 1. Januar 2012 als »Arbeitsdatum« für einen Beitritt zur Eurozone genannt. Auch wenn ein Beitritt zu diesem Datum de jure möglich ist, sprechen de facto einige ökonomische Überlegungen sowie Erfahrungen anderer Eurozonen-Mitglieder gegen eine zu rasche Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Polen. Eine Mitgliedschaft zu einem etwas späteren Zeitpunkt würde nicht zu vernachlässigende ökonomische Risiken begrenzen. Dennoch ist es als positiv zu bewerten, dass die aktuelle Regierung klare Schritte eingeleitet hat, um die Bevölkerung mental auf den Euro vorzubereiten, und die Debatte über die Expertenkreise hinaus ausgedehnt hat – zumal die Eurozonen-Mitgliedschaft mittelfristig für Polen von hohem Nutzen sein sollte: Wichtige Indikatoren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deuten darauf hin, dass Polen mittelfristig dem Wettbewerbsdruck in der EU ohne Ausgleichsinstrument in Form einer eigenen Währung standhalten kann.

In der innerdeutschen wie in der deutsch-polnischen Diskussion über die Realisierung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 genannten "sichtbaren Zeichens" zur "Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung" wird dieses in der Regel mit dem im Jahr 2000 initiierten Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichgesetzt. Dabei wird übersehen, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Vereinbarung explizit festgehalten haben, einen solchen Ort des Vertreibungsgedenkens in Berlin »in Verbindung« mit dem kurz vor dem Regierungswechsel von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Polens, Ungarns und der Slowakei gegründeten Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität mit Sitz in Warschau einzurichten. Allerdings ist dieses 2004 in schwierigen multilateralen Verhandlungen vereinbarte Netzwerk seitdem anämisch geblieben, gar von seinen Kritikern in Politik und Medien als "Totgeburt" bezeichnet worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Polen vom Herbst 2007 war Bewegung zu verzeichnen, die Anfang 2008 erste konkrete Formen annahm.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) wurde Polen in die EU-Regionalpolitik eingegliedert und somit zum Nutznießer der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen. Die für den Zeitraum 2004-2006 auf Polen entfallene Summe von 12,1 Mrd. Euro wird in Polen mit Hilfe von sieben sogenannten Operativen Programmen umgesetzt. Dabei hat sich der Abruf der EU-Mittel in den letzten Jahren sukzessive verbessert, wenngleich die Umsetzung von Projekten und damit der Mittelabruf aus dem Kohäsionsfonds noch deutlich hinter anderen neuen EU-Mitgliedsländern zurückbleibt. Da die Mittel bis 2008 (Strukturfonds) bzw. 2009 (Kohäsionsfonds) ausgezahlt werden können, scheint ein weitgehender Abruf dennoch wahrscheinlich. Dennoch ist es ratsam, dass die polnische Regierung weitere gesetzliche Maßnahmen ergreift, da Polen im nächsten Finanzrahmen der EU-Regionalpolitik (2007-2013) mit 60 Mrd. Euro fünf Mal so viele Mittel zuerkannt wurden, die auf geeignete Projekte warten.

Ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment - FDI) sind ein wesentliches Element des Transformations- und Reformprozesses in Ostmittel- und Südosteuropa. Unter den neuen EU-Staaten der Region hat sich Polen zu einem der attraktivsten Standorte für Investitionen aus Westeuropa, den USA und Fernost entwickelt. FDIs sorgen für einen Transfer von Kapital, Technologie, Forschung sowie Managementkultur und steigern damit die internationale Wettbewerbsposition der polnischen Volkswirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt wird durch ausländisches Kapital nachhaltig beeinflusst. Schließlich verändern FDIs die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - je nach dem, ob ihre Träger angelsächsischen, deutschen oder fernöstlichen Denktraditionen folgen. Polen wird ein bevorzugter Standort bleiben, wenn es den Regierenden gelingt, Forschung und Entwicklung stärker zu stimulieren, die Sozialsysteme zu reformieren und den Arbeitsmarkt den globalen Einflüssen anzupassen.

Die rasch fortschreitende Einbindung der polnischen Volkswirtschaft in die globalen Märkte spricht für eine baldige Übernahme des Euro. Schon jetzt erfüllt Polen einige der so genannten Maastricht-Kriterien, die als Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone gelten. Viele Unternehmer des Landes plädieren vehement für die Gemeinschaftswährung, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile versprechen. Doch nach dem Machtwechsel im Herbst 2005, als die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit Regierungsverantwortung übernahm, trat das Thema Euro erst einmal in den Hintergrund. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und seine Mitstreiter wehrten sich gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten, die mit der Übernahme der Gemeinschaftswährung verbunden ist. Inzwischen hat sich die Tonlage geändert. Finanzministerin Zyta Gilowska kündigte für 2009 ein Referendum über das "wann", nicht mehr über das "ob" der Euroeinführung an. Die von der Ministerin wiederholt angekündigte Reform der öffentlichen Finanzen wird zeigen, ob die Regierung tatsächlich auf Eurokurs eingeschwenkt ist oder nicht.

Die Eigentumsklagen einzelner deutscher Vertriebener, die von der Preußischen Treuhand im Dezember 2006 vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht worden sind, schaden den deutsch-polnischen Beziehungen und führen dazu, dass altes Misstrauen in Polen wieder auflebt. Der Beitrag geht auf die Reaktionen in Deutschland und Polen auf die Klagen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems aus polnischer und deutscher Sicht. Dabei geht er insbesondere auf die vorliegenden Rechtsgutachten der deutschen und polnischen Regierung und des Deutschen Bundestages ein. In den Schlussfolgerungen plädiert der Autor dafür, durch eine nüchterne Darlegung der nicht einfachen Sachlage zur Beruhigung und Vertrauensbildung beizutragen und dabei vor allem den politischen Konsens herauszustellen, dass Polen als eines der Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit Restitutionsansprüchen belastet werden soll und darf. Eine Zusicherung von deutscher Seite, gegebenenfalls für Rechtsansprüche geradezustehen, wenn diese denn vor einem Gericht erfolgreich wären, könnte das Problem zwischen Deutschland und Polen entschärfen.

Energiepolitik und energiewirtschaftliche Fragen gehören zu den Prioritäten der außen- und europapolitischen Agenda Polens. Das Land sieht sich in diesen Bereichen in einer Situation übermäßiger Abhängigkeit von Russland, die es zu vermindern sucht, um so das Risiko politischer Verwundbarkeit zu reduzieren. Hierbei werden unterschiedliche Strategien erwogen bzw. praktiziert, die mit den Schlagworten Diversifizierung, Transitland, Sicherung des Energiesektors vor Übernahmen, Flankierung außenpolitischer Ziele und Restrukturierung des Energiemix umschrieben werden können. Polens energiepolitische Interessen machen sich auch im Verhalten des Landes in der Europäischen Union bemerkbar. Warschaus Globalforderung ist in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer "solidarischen" Energiepolitik. Mit großem Engagement begleitet Polen die Entwicklung einer europäischen Energieaußenpolitik bzw. der Akzentuierung energiewirtschaftlicher Aspekte der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Von großer Bedeutung für Polens Energiepolitik ist die Schaffung eines effizienten europäischen Energiemarkts.

Die Wiederherstellung der Hochschulautonomie sowie die Aufwertung der Hochschulen gegenüber der Polnischen Akademie der Wissenschaften mit einhergehender Studienreform gehörten zu den bedeutendsten Reformschritten zu Beginn der postkommunistischen Ära, wie Sonja Steier darstellt. Für die Hochschulen bedeutete die neue Hochschulpolitik auch eine ausgeprägte Differenzierung und Konkurrenz untereinander. Zugleich kam es zu einer Gründungswelle nichtstaatlicher Hochschulen unterschiedlichster Qualität. Infolge einer in den 1990er Jahren einsetzenden Bildungsexpansion konnten die Hochschulen die Studierendenzahlen innerhalb weniger Jahre vervierfachen; die Zahl der Hochschulen stieg ebenfalls um ungefähr denselben Faktor. Seit 1999 wird die Entwicklung des polnischen Hochschulsystems auch vom Bologna-Prozess gesteuert, der zu einer neuen Diversifizierung der Studiengangstrukturen führt. Im Rahmen der seit Jahren andauernden Reformdiskussionen im Hochschulbereich hat vor kurzem eine vom Wissenschafts- und Hochschulministerium eingesetzte Arbeitsgruppe die Grundzüge einer Reform vorgelegt, deren Kern die Abschaffung der Habilitation sein soll, mit dem Ziel, die wissenschaftliche und berufliche Laufbahn von jungen Wissenschaftlern zu erleichtern. Die Abschaffung der Habilitation beurteilt Fryderyk Zoll allerdings nicht als Heilmittel, da damit nicht automatisch neue Anreize zur Mobilität der Wissenschaft geschaffen würden. Den Ansatz für eine Innovation sieht er vielmehr in der Etablierung eines durchsichtigen Auswahlprozesses bei der Besetzung von Professorenstellen, verbunden mit einer besseren Bezahlung, die die Motivation für einen vollen Einsatz an der Hochschule entscheidend erhöhen und die qualitätssenkende berufliche Mehrfachbelastung von Professoren zurückdrängen soll.

Drei Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union unterstützt die überwältigende Mehrheit der Polen die Mitgliedschaft in der EU. Zwei Drittel der Gesellschaft sind der Meinung, dass die europäische Integration mehr Vor- als Nachteile bringt, und eine entschiedene Mehrheit der Befragten unterstützt sowohl die Vertiefung der Integration als auch die Erweiterung der EU um neue Mitglieder. Das bedeutet, dass sich die Schere zwischen der polnischen Gesellschaft und der Mehrheit der politischen Klasse vergrößert. Während die polnische Regierung, mit Unterstützung eines Teils der Opposition, sich zum Ziel gesetzt hat, die Prozesse einer tieferen Integration aufzuhalten, teilt die öffentliche Meinung die Ängste, die der aktuellen Politik der polnischen Regierung zugrunde liegen, nicht.