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Russlands Überfall auf die Ukraine ist für Polen Zäsur und Bestätigung: Zäsur, weil gegen Polens wichtigsten östlichen Partner ein Angriffskrieg im großen Maßstab erfolgte; Bestätigung, weil sich Warschau in seiner pessimistischen Einschätzung hinsichtlich des russischen Aggressionspotentials bekräftigt sieht. Polens außen- und sicherheitspolitische Großziele haben sich durch den Krieg keineswegs verändert, aber sie stehen in einem neuen, dramatisch veränderten Kontext. Nach wie vor geht es darum, die Sicherheit Polens im transatlantischen Geflecht zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Gefüge der europäischen Integration voranzubringen. Weiterhin, wenn auch mit immenser Dringlichkeit, geht es darum, Russlands Ausgreifen zurückzudrängen sowie die Ukraine und andere östliche Nachbarn zu schützen. Und immer noch geht es darum, Polens Gewicht in der Europäischen Union und der NATO auszubauen, um beide Organisationen im Sinne Warschaus zu festigen und fortzuentwickeln. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie Polen sich in das Nordatlantische Bündnis, in die Ostpolitik des Westens und in die Europäische Union einfügt. Die seit 2015 in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) treibt in diesem Zusammenhang traditionelle Elemente polnischer Außenpolitik weiter, hat aber, gerade in der Europapolitik mit ihrem offensiven Kurs zur Wahrung nationaler Interessen, auch Neuausrichtungen vorgenommen.

SWP-Aktuell

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen. (Autorenreferat)

Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Ko­ope­rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Vise­grád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivie­ren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. (Autorenreferat)

Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bünd­nis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheits­zustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im pro­spektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden "Werte" und Menschenrechte stärker betont werden. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. (Autorenreferat)

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen. Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre. Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato. Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der "soft security". Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen. (Autorenreferat)

Der Ausbau von Infrastrukturen hat in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas hohe Priorität. Trotz erheblicher Investitionen in Verkehrswege, den Energiesektor und digitale Technologien bestehen aber große Netzwerklücken und Erneuerungs­bedarfe. Während die Europäische Union wichtige Beiträge zur Ertüchtigung von Infrastrukturen leistet, treten im Ostteil der EU nun verstärkt externe Akteure auf den Plan. Für die USA, Russland oder China ist Infrastrukturpolitik nicht nur Inno­vation und Modernisierung, sondern auch Außen- und Sicherheitspolitik. Unter­dessen hat sich eine regionale Plattform von EU-Staaten gegrün­det, die Drei-Meere-Initiative. Sie möchte die Konnektivität verbessern und so Entwicklung und Zu­sammen­halt fördern. All diese Aktivitäten haben auch europapolitische und geostrategische Kon­sequenzen, deren sich Deutschland als bedeutender Part­ner der Länder im Ostteil der EU bewusst sein sollte. (Autorenreferat)

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren "Südorientierung" Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der "Neuen Hanse". Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt. (Autorenreferat)

The corona pandemic and its economic and social consequences are testing EU cohe­sion as well as the balance of power in the Union. The belated -or lack of - reaction by the EU during the crisis has reinforced the national sovereignty of the member states and the dominance of the intergovernmental method in moments of crisis. One of the palpable consequences has been an alteration in the "North-South divide" resulting from a European policy offensive by Spain and Italy, a stronger "southern orientation" by France, and a simultaneous crumbling of the "New Hanseatic League". During the corona crisis, institutionalised groups of member states have acted pri­marily as interest groups that exacerbate differences rather than overcome them. Germany, which will assume a special mediating role as the Presidency of the Council from 1 July 2020, has to act as a bridge builder. (Autorenreferat)

Although Joseph Biden has now been elected 46th president of the United States, transatlantic relations do not automatically revert to their pre-2017 status quo. Too much has changed in the international sphere, too central has great power competition become to the international order. Europe will have to be much more clear than in the past about what it expects from Washington - and what it is prepared to contribute. Berlin and Brussels should work toward a new transatlantic agenda with the Biden administration, with five priorities including joint action against political disinformation and a transatlantic vaccine alliance. (author's abstract)

Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischen­menschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt. Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken. (Autorenreferat)

Auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wur­den von der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in Mitleidenschaft gezogen. Dominierendes Thema in den ersten Wochen der Pandemie war die Schließung der Grenzen durch die Tschechische Republik. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde jäh unterbrochen, erst nach und nach konnten Lockerungen erreicht werden. Bald zeigte sich, dass die Corona-Krise auch ein bedeutendes Thema für die europapolitische Komponente des beiderseitigen Verhältnisses sein würde. In der Krise wurde auch sichtbar, dass die sicherheitspolitischen Verschiebungen der letzten Jahre und neue inter­nationale Entwicklungen in das deutsch-tschechische Verhältnis hineinspielen. Beide Länder sollten daher ihre Kommunikationsinstrumente, insbesondere den Strategischen Dialog der Regierungen nutzen, überdies aber auch drängende Herausforderungen wie den Umbau zentraler Industrien gemeinsam reflektieren. (Autorenreferat)

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben. (Autorenreferat)

Wie alle anderen europäischen Länder wurden auch die Visegrád-Staaten von der Covid-19-Pandemie erfasst. Anders als in Süd- und Teilen Westeuropas ließ sich hier aber eine explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern. Mit diesem Erfolg im Rücken und den sozialökonomischen Konsequenzen der Pandemie vor Augen haben sich Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn nun in der EU positioniert. Obwohl sie Differenzen hinsichtlich der Brüsseler Finanzpakete haben, werden sie durch die Kri­senbewältigung nicht strategisch auseinanderdividiert. Für Deutschland wird es weiter von Bedeutung sein, die vier Länder europapolitisch einzubinden und überdies gemein­sam Wege zu finden, um das wirtschaftliche Fundament der Beziehungen zu sichern. (Autorenreferat)

In der Slowakei haben die Parlamentswahlen vom 29. Februar einen Machtwechsel eingeläutet. Die von der sozialdemokratischen Smer-SD geführte Regierungskoalition wurde abgewählt, die Antikorruptionsbewegung OĽaNO obsiegte. Deren Vorsitzender Igor Matovič, der künftige Ministerpräsident, hat nach kurzen Verhandlungen eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien geformt. Übergeordnetes Ziel der neuen Regie­rung, die noch im März antritt, soll der Kampf gegen Korruption, intransparente Finanzinteressen und den Einfluss von Oligarchen sein. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus werden jedoch auf absehbare Zeit gesundheitliches und wirtschaftliches Krisenmanagement im Vordergrund stehen. An der europafreundlichen Grund­haltung der Slowakei dürfte sich wenig ändern, ebenso an ihrer Kooperation mit Polen, Tschechien und Ungarn in der Visegrád-Gruppe. (Autorenreferat)

Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhält­nis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nach­dem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeich­neten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrich­tung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen. (Autorenereferat)

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern. (Autorenreferat)

Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben - darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet - als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren - ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren. (Autorenreferat)

Die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten in eine komplizierte Phase. Nachdem in beiden Ländern die Parlamente neu gewählt worden sind, steht nun die Regierungs-bildung an. Währenddessen ist neuer Schwung in die Diskussion über die Reform der EU gekommen, ohne dass Berlin oder Prag mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlich-keit getreten wären. Bilateral wird das Thema zwar konstruktiv, aber nicht schlüssig behandelt. Vor allem die Konturen der tschechischen Europapolitik sind seit Jahren unklar. Um mehr als nur ein pragmatisches Nebeneinander zu sichern und einem Auseinanderdriften in der EU rechtzeitig entgegenzuwirken, müssen beide Seiten die europapolitische Dimension ihres Verhältnisses bewusst weiterentwickeln.

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality. (author's abstract)

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained. (author's abstract)

Die vier Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) haben sich aktiv in die Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union eingeschaltet. Sie haben bereits unter dem Eindruck des Brexit-Votums und des informellen Gipfels von Bratislava im September 2016 zu gemeinsamen Positionen gefunden und nun im Vorfeld der Jubiläumserklärung von Rom ihre Präferenzen für die Reform der EU artikuliert. Zwar betonten sie bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male ihre Einigkeit, doch es kommen weiterhin deutliche Meinungsunterschiede zum Vorschein, sowohl hinsichtlich der künftigen Konstruktion der EU als auch in wichtigen Sachfragen. Deutschland sollte ungeachtet dieser Diskrepanzen engen Kontakt mit der Gruppe halten und dabei nach der Devise »variabler Differenzierung« kooperieren. (SWP-Aktuell)

Die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten in eine komplizierte Phase. Nachdem in beiden Ländern die Parlamente neu gewählt worden sind, steht nun die Regierungsbildung an. Währenddessen ist neuer Schwung in die Diskussion über die Reform der EU gekommen, ohne dass Berlin oder Prag mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wären. Bilateral wird das Thema zwar konstruktiv, aber nicht schlüssig behandelt. Vor allem die Konturen der tschechischen Europapolitik sind seit Jahren unklar. Um mehr als nur ein pragmatisches Nebeneinander zu sichern und einem Auseinanderdriften in der EU rechtzeitig entgegenzuwirken, müssen beide Seiten die europapolitische Dimension ihres Verhältnisses bewusst weiterentwickeln. (Autorenreferat)

Die vier Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) haben sich aktiv in die Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union eingeschaltet. Sie haben bereits unter dem Eindruck des Brexit-Votums und des informellen Gipfels von Bratislava im September 2016 zu gemeinsamen Positionen gefunden und nun im Vorfeld der Jubiläumserklärung von Rom ihre Präferenzen für die Reform der EU artikuliert. Zwar betonten sie bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male ihre Einigkeit, doch es kommen weiterhin deutliche Meinungsunterschiede zum Vorschein, sowohl hinsichtlich der künftigen Konstruktion der EU als auch in wichtigen Sachfragen. Deutschland sollte ungeachtet dieser Diskrepanzen engen Kontakt mit der Gruppe halten und dabei nach der Devise "variabler Differenzierung" kooperieren. (Autorenreferat)

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality. (SWP Comments)

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern. (Autorenreferat)

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. (Autorenreferat)

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums wurde in den Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Bedauern und Sorge aufgenommen. Nicht nur droht dem östlichen Mitteleuropa ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in der EU abhandenzukommen. Auch dräut aus Sicht der Staatengruppe veritables europapolitisches Ungemach am Horizont. Man befürchtet insbesondere, dass sich Vertiefungsimpulse und Tendenzen zur Bildung eines Kerneuropas, etwa um die Eurozone, verfestigen werden. Deutschland sollte die Visegrád-Länder - unbeschadet europapolitischer Differenzen - aktiv in kommende Dialog- und Reflexionsforen einbinden. Eine dem Gebot des Zusammenhalts verpflichtete »Kontinentalunion« der 27 wird sich nicht gegen den Willen der Visegrád-Länder reformieren lassen. (SWP-Aktuell)

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. (SWP-Aktuell)

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums wurde in den Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Bedauern und Sorge aufgenommen. Nicht nur droht dem östlichen Mitteleuropa ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in der EU abhandenzukommen. Auch dräut aus Sicht der Staatengruppe veritables europapolitisches Ungemach am Horizont. Man befürchtet insbesondere, dass sich Vertiefungsimpulse und Tendenzen zur Bildung eines Kerneuropas, etwa um die Eurozone, verfestigen werden. Deutschland sollte die Visegrád-Länder – unbeschadet europapolitischer Differenzen – aktiv in kommende Dialog- und Reflexionsforen einbinden. Eine dem Gebot des Zusammenhalts verpflichtete »Kontinentalunion« der 27 wird sich nicht gegen den Willen der Visegrád-Länder reformieren lassen. (Autorenreferat)

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein. (Autorenreferat)

Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation. (SWP Comments)

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regieren Ungarn seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betrieb Orbán eine multi-dimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, suchte sein Land aber auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Sein erklärtes Bestreben, Ungarn zu stärken und zu erneuern, ging einher mit einer stetigen Machtzentralisierung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Umsetzung einer neotraditionalistisch-konservativen Reform- und Modernisierungsagenda. Die Demokratie in Ungarn wurde dabei nicht abgeschafft, aber verändert. Sie trägt Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz. Deutschland, das für Ungarns Regierung zu einem zentralen Bezugspunkt avancierte, hat die Aufgabe, die Kooperation mit kritischem Realismus fortzugestalten und dabei innere Fehlentwicklungen dezidiert zu monieren. Außenpolitisch muss im Dialog mit Budapest die Gefahr eines strategischen Abdriftens Ungarns nach Russland thematisiert werden. (SWP-Aktuell)

"Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatistinnen und Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalaninnen und Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 -einem spanischen Superwahljahr- werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen." (Autorenreferat)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich - bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen - einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (SWP-Aktuell)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich – bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen – einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (Autorenreferat)

Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 - einem spanischen Superwahljahr - werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen. (SWP-Aktuell)

Die Länder der Visegrád-Gruppe - Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen - zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein. (SWP-Aktuell)

"Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regieren Ungarn seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betrieb Orbán eine multi-dimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, suchte sein Land aber auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Sein erklärtes Bestreben, Ungarn zu stärken und zu erneuern, ging einher mit einer stetigen Machtzentralisierung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Umsetzung einer neotraditionalistisch-konservativen Reform- und Modernisierungsagenda. Die Demokratie in Ungarn wurde dabei nicht abgeschafft, aber verändert. Sie trägt Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz. Deutschland, das für Ungarns Regierung zu einem zentralen Bezugspunkt avancierte, hat die Aufgabe, die Kooperation mit kritischem Realismus fortzugestalten und dabei innere Fehlentwicklungen dezidiert zu monieren. Außenpolitisch muss im Dialog mit Budapest die Gefahr eines strategischen Abdriftens Ungarns nach Russland thematisiert werden." (Autorenreferat)

"Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation."(Autorenreferat)

Die rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 brachten einen klaren Sieg für Ministerpräsident Victor Ponta und die regierende Sozialliberale Union (USL). Das Bündnis der linken Mitte, das seit letztem Frühjahr an der Macht ist, erreichte faktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Sommer war es zur innenpolitischen Krise gekommen, als Ponta und seine Regierung versuchten, Staatspräsident Traian Basescu zu stürzen. Dieses Vorgehen war rechtsstaatlich problematisch und löste auch bei der EU heftige Kritik aus. Die zweite Regierung Ponta dürfte zunächst nicht an einer neuerlichen Konfrontation mit dem Präsidenten interessiert sein - auch deshalb, weil man die Beziehungen zu Brüssel und anderen Partnern normalisieren will. Allerdings könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen, wenn Führungsposten in wichtigen Institutionen zu besetzen sind. Bei der Korruptionsbekämpfung drohen Stillstand oder gar Rückschritte, weil Rumäniens Regierungslager massive Bereicherungs- und Besitzinteressen repräsentiert. In der Wirtschaftspolitik dürfte Bukarest weiter auf Konsolidierung mit leichten sozialen Akzenten setzen. Dieser Kurs, der eine enge Abstimmung mit dem IWF einschließt, basiert allerdings auf optimistischen Wachstumsannahmen

Die Europäische Union (EU) ist in der jüngeren Vergangenheit für zahlreiche dritte Staaten zu einem wichtigen Bezugspunkt ihres Außenhandelns geworden. Erweiterung und Vertiefung der Integration weckten bei Partnern Erwartungen und Befürchtungen, die sich angesichts der offenkundigen Schwächen der EU allerdings wieder relativierten. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autorinnen und Autoren dieser Studie zum einen mit dem Bild, das externe Partner von der EU haben, den Institutionen, die sich mit ihr beschäftigen, sowie den Strategien und Handlungen im Umgang mit ihr. Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen. (Autorenreferat)