Staat und Pressefreiheit in der ersten Amtsperiode des russischen Präsidenten Vladimir Putin (2000-2004)

"Nach einer langen Periode der Informationsdiktatur in der Sowjetunion, die mit dem von Michail Gorbacev eingeführten Prinzip des Glasnost' endete, folgte eine Zeit weitgehender Informationsfreiheit. Mit dem neuen Mediengesetz von 1991 wurden der Presse großzügige Rechte eingeräumt. Die Zensur wurde verboten und es wurde relativ einfach, ein Medium zu gründen. Das führte zu einer enormen Zunahme verschiedener Presseerzeugnisse. Die neue Verfassung der Russischen Föderation von 1993 verbot die Zensur dann endgültig und machte das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung zu einem wichtigen Grundrecht. Doch mit der Einführung der Privatwirtschaft und der darauf folgenden Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wandelte sich das Bild der vielfältigen Presselandschaft wieder. Durch den Anstieg der Papierpreise wurden auch die Zeitungen teurer, und weniger Menschen konnten sich noch ein regelmäßiges Abonnement leisten. Die Zeitungen wurden mehr und mehr von Subventionen abhängig. Es bildeten sich große Medienmonopole. Auch die Medienpolitik wandelte sich wieder. Im Wahlkampf von 1996 entdeckte der damalige Präsident Boris El'cin die Presse als wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zum Wahlsieg und verschaffte zum Beispiel dem Fernsehsender NTV als Dank für die Unterstützung eine der landesweiten Sendefrequenzen. Nach dem Amtsantritt Vladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 verschärfte sich die Lage der Presse zunehmend. Nach und nach wurden die großen Tageszeitungen und Fernsehsender verstaatlicht, Journalisten werden jetzt unter Druck gesetzt und Redaktionen geschlossen. Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt ist die Pressefreiheit als wichtiger Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen führt Putin auf ihrer Liste der größten Feinde der Pressefreiheit in den obersten Rängen. Außerdem landete Russland in der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2006 auf Rang 147 von 168