EU-Kommission v. Ungarn: Warum wir ein 'System-Vertragsverletzungsverfahren' brauchen

Was kann die Europäische Union – und vor allem die Kommission – gegen Mitgliedsstaaten unternehmen, die sich nicht länger an die grundlegendsten europäischen Regeln halten? Die Frage drängt, weil bereits mehrere Mitgliedsstaaten uns bereits vor solche Herausforderungen stellen. Eine Vertragsreform könnte die Kommission stärken. Aber kann sie handeln, ohne abwarten zu müssen, bis sie nach einem langen und mühevollen Prozess der Vertragsreform neue Kompetenzen erhält? Kim Lane Scheppele schlägt einen neuen Ansatz vor, die schlichte Ausdehnung eines existierenden Mechanismus – des Vertragsverletzungsverfahrens.