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Sächsischer Schnellschuss - Warum die Idee eines verkappten Parlamentsplebiszits keine direkte Demokratie und gefährlich ist
- Source :
- Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
- Publication Year :
- 2024
- Publisher :
- Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH, 2024.
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Abstract
- Ende November 2023 verkündete die CDU in Berlin, die Bürger erneut über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. Anfang Dezember 2023 hat die Kenia-Koalition in Sachsen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/15055) in den Landtag eingebracht, wonach die Landtagsmehrheit Volksentscheide anberaumen können soll. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, wie sie seit 2015 wiederholt zu beobachten ist: Regierungen bzw. Regierungsmehrheiten versuchen, die Befugnis zu erlangen, Volksabstimmungen „von oben“ (Plebiszite) auslösen zu dürfen. Deshalb stellen sich folgende Fragen: Welche Formen von Plebisziten gibt es, warum sind sie so verlockend und gleichzeitig so gefährlich und wie kann das geplante sächsische Plebiszit verhindert werden.
Details
- Language :
- German, English
- ISSN :
- 23667044
- Issue :
- 2366-7044
- Database :
- Directory of Open Access Journals
- Journal :
- Verfassungsblog
- Publication Type :
- Academic Journal
- Accession number :
- edsdoj.32bf966e2fd48fcb8dc73f1d9e300ce
- Document Type :
- article
- Full Text :
- https://doi.org/10.59704/004d931fa674f47b