Die periodenübergreifende Verlustberücksichtigung im Ertragsteuerrecht im Lichte des Leistungsfähigkeitsprinzips und Gleichheitssatzes : Kritische Analyse unter Berücksichtigung eines Rechtsvergleichs mit Deutschland

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Regelungen der periodenübergreifenden Verlustberücksichtigung und deren Einschränkungen. Zu den Instrumenten der periodenübergreifenden Verlustberücksichtigung zählen im Wesentlichen der Verlustvortrag sowie der (temporäre) Verlustrücktrag, welcher aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise erstmals in Österreich eingeführt wurde. Negative außerbetriebliche Einkünfte können in Österreich weder vor- noch rückgetragen werden. Außerdem steht der Verlustrücktrag nur zeitlich befristet zur Verfügung.Das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches als Fundamentalprinzip des österreichischen Ertragsteuerrechts gilt und für Steuergerechtigkeit sorgt, verlangt eine uneingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten resultierend aus einer Einkunftsquelle. Das ergibt sich aus dem objektiven Nettoprinzip bzw dem Prinzip der sachlichen Universalität, welche Unterprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips darstellen. Durchbricht eine Norm des Ertragsteuerrechts ein zugrundeliegendes Prinzip ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken und eine Rechtfertigung ist notwendig. Das gilt auch für die Beschränkungen der periodenübergreifenden Verlustberücksichtigung.Zu Beginn der Arbeit wird die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips sowie die Verlustverwertung innerhalb der Periode im Überblick dargestellt.Dann werden in einem ersten Schritt Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des Verlustvortrags und Verlustrücktrags (auch anhand von Beispielen) erläutert. Bestehende Zweifelsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten fließen dabei mit ein.Anschließend werden die Beschränkungen im Bereich der periodenübergreifenden Verlustverwertung am Leistungsfähigkeitsprinzip und am Gleichheitssatz gemessen. Dazu wird die Rechtsprechung zu dieser Thematik und die dazu bestehenden Meinungen in der Literatur im Detail analysiert und vertieft. Es wird zudem ein Vergleich zur Rechtslage und Rechtsprechung in Deutschland aufgestellt. Auch das deutsche Ertragsteuerrecht ist geprägt vom Leistungsfähigkeitsprinzip, die Regelungen zur Verlustverwertung sind in Deutschland jedoch deutlich weniger restriktiv. Neben der verfassungsrechtlichen Perspektive wird auch ein Blick auf steuerpolitische Aspekte der periodenübergreifenden Verlustberücksichtigung geworfen.
Alexander Thalmann
Masterarbeit Universität Klagenfurt 2021