Ein Masterplan für die Klimapolitik

Klimapolitik spielt in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland eine wichtige Rolle. Sie muss jedoch europäisch und letztlich global gedacht werden. Europa kann bei Technologien für CO2-Reduktion und für die Anpassung an Klimaerwärmung eine führende Rolle einnehmen. Der CO2-Preis ist das zentrale Instrument für diese Politik. Das ETS-System sollte alle Sektoren einschließen. Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen an die privaten Haushalte und die Unternehmen, zurückfließen, um sozialen Ausgleich und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten. Das muss von öffentlichen und privaten Investitionen flankiert werden. Zur Finanzierung sollte der bestehende europäische Aufbaufonds Next Generation EU genutzt werden, außerdem sollten die europäischen Verschuldungsregeln Spielräume vorsehen, ohne dass Zweifel an der Solidität der Staatsfinanzen entstehen.