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Warum die AfD verboten werden könnte: Empfehlungen an Staat und Politik
- Source :
- Analyse / Deutsches Institut für Menschenrechte
- Publication Year :
- 2023
- Publisher :
- DEU, 2023.
-
Abstract
- Die Analyse untersucht die Gefahr, die die AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, am rechtlichen Maßstab für das Verbot einer Partei nach Art. 21 GG. Das Verhältnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist über die Frage ihres möglichen Verbots hinaus auch relevant für den Umgang mit ihr auf politischer Ebene. Insofern richten sich die Überlegungen nicht nur an die Antragsberechtigten für ein Verbotsverfahren, sondern auch an die demokratischen Parteien und den Staat. Denn die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes verlangt in jeder Hinsicht ein klares Einstehen gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung des Schutzes der gleichen Menschenwürde aller Menschen und damit auf das Fundament der demokratischen Grundordnung abzielen.
- Subjects :
- politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Verfassung
right-wing radicalism
Politikwissenschaft
Partei
Federal Republic of Germany
radicalism
constitutional state
Bundesrepublik Deutschland
Radikalismus
Rechtsstaat
constitution
Rassismus
Alternative für Deutschland
AfD
Rechtsextremismus
Rechtsstaatlichkeit
ddc:320
Rechtsradikalismus
party
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Political science
racism
Subjects
Details
- Database :
- OpenAIRE
- Journal :
- Analyse / Deutsches Institut für Menschenrechte
- Accession number :
- edsair.od......1272..7ed3eaca3dca54013f7c8fbbc3e9e8f4