Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart

Das im Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen verfolgt das begrüßenswerte Ziel, das Vertrauen der Bürger:innen in die Funktionsfähigkeit und Neutralität der staatlichen Verwaltung zu stärken. Im Hinblick auf religiöse Symbole bleibt der Gesetzgeber allerdings auf dem ausgetretenen Weg der Verbote und Beschränkungen, anstatt den verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraum für eine pluralitätsfördernde Neugestaltung zu nutzen.