Gasmarktliberalisierung in der Schweiz : Gesetzliche Rahmenbedingungen der Transportpflicht und Konfliktlösung

Das vorliegende Working Paper erörtert für den Schweizer Gasmarkt die einschlägige gesetzliche Regelung von Art. 13 RLG im Hinblick auf die darin normierte (vertragliche) Transportpflicht (Abs. 1) sowie die in Abs. 2 und 3 normierten Streitbeilegungsmechanismen. Die zentrale Frage ist, welche Notwendigkeiten bzw. Möglichkeiten für die Rohrleitungseigentümer bestehen, sich aus der Sandwichposition bestehend aus gesetzlicher Vorgabe und vertraglicher Verpflichtung zu befreien. Zunächst wird die bis in das Jahr 1964 zurückgehende Gasmarktliberalisierung auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Rohrleitungsgesetzes erörtert. Im zweiten Kapitel werden die in Art. 13 Abs. 1 RLG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der «technischen Möglichkeit» bzw. «wirtschaftlichen Zumutbarkeit » und ihre Auslegung anhand der Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre definiert sowie im Hinblick auf die Interessen des Rohrleitungseigentümers kontrovers diskutiert. Ein besonderes Augenmerk wird auf langfristige Lieferverträge in Verbindung mit vertraglich vereinbarten «take-or-pay-Klauseln» gelegt und diese werden in die Auslegung einbezogen. Kapitel drei fokussiert sich auf Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 RLG, in denen die Konfliktlösung von Streitigkeiten über die Verpflichtung zum Vertragsabschluss für die Transportpflicht (Abs. 2) sowie die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach Vertragsabschluss (Abs. 3) geregelt sind. Die Aufteilung der Streitbeilegungskompetenzen an das Bundesministerium für Energie (BFE) im Rahmen von Abs. 2 sowie die Zuweisung an die Zivilgerichte in Abs. 3 werden einer kritischen Betrachtung unterzogen und alternative Streitbeilegungsmethoden im Rahmen einer ausschliesslichen Kompetenz aufgezeigt und erörtert. Abschliessend leitet das Working Paper einige Empfehlungen ab, die sich zum einen an die Unternehmen, zum anderen an den Gesetzgeber im Rahmen des geplanten Gasmarktgesetzes richten.