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Der ungel��ste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU
- Source :
- SWP-Aktuell
- Publication Year :
- 2021
- Publisher :
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs, 2021.
-
Abstract
- Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechts­prinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vor­behalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch an­gespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten. (Auorenreferat)
- Subjects :
- Europäische Kommission
Justiz
European Politics
Politikwissenschaft
conflict
Europapolitik
constitutional state
European Law
sanction
political relations
europäische Integration
European Court of Justice
Council of Europe
European Commission
Political science
Beziehungen zwischen Mitgliedern von internationalem Akteur
Rechtsstaatlichkeit
Reduzierung/Rückgang
Abhängigkeit/Unabhängigkeit der Justiz
Entscheidung/Urteil (Recht)
European Court of Human Rights
Ungarn
Polen
Konflikt
Europarat
legal order
Rechtsstaat
Rechtsordnung
ddc:340
ddc:320
Sanktion
Europäischer Gerichtshof
politische Beziehungen
Poland
judiciary
EU
Europäisches Recht
European integration
Subjects
Details
- Language :
- German
- Database :
- OpenAIRE
- Journal :
- SWP-Aktuell
- Accession number :
- edsair.doi.dedup.....1761d255e4c8fdbefcd3d05006922e7f
- Full Text :
- https://doi.org/10.18449/2021a76