Zur Zukunft des Steuerstrafrechts

Das Steuerstrafrecht ist aus der rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Debatte derzeit nicht wegzudenken. So ist die strafbefreiende Selbstanzeige zuletzt an immer enger werdende Voraussetzungen geknupft worden, der BGH hat in Bezug auf die Strafzumessung auf den ersten Blick klare (als Verscharfung empfundene) Worte gefunden, durch den Ankauf von Steuer-CDs und den Ausbau des Informationsaustausches wird erheblicher (Entdeckungs-) Druck auf die Hinterzieher von Einkommen- und Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuer ausgeubt, die Strafrechtspraxis sieht sich aber auch zunehmend, in Gestalt der Umsatzsteuerkarusselle und ahnlicher Erscheinungen mit organisierter Steuerkriminalitat konfrontiert und zugleich scheint die strafrechtliche Diskussion dem Vernehmen nach auch vermehrt unternehmenssteuerrechtliche (Alltags-) Falle zu erreichen. Dies alles muss Anlass dazu geben, sich mit dem Stand und den Perspektiven des Steuerstrafrechts auseinanderzusetzen. Ich bin kein Strafrechtler. Ich nahere mich dem Thema aus der Perspektive eines (Steuer-) Verwaltungsrechtlers, fur den das Steuerstrafrecht Teil eines ganzheitlich zu betrachtenden Vollzugsrechtsrahmens ist. Die Ponalisierung ist allerdings nur eines von mehreren Steuerungsmitteln im Baukasten des Gesetzgebers und im Gesamtkonzept der gesetzgeberischen Moglichkeiten durchaus austauschbar. Der Beitrag verfolgt daher auch explizit ein rechtspolitisches Anliegen.