Phase II: There is no Alternative!

Die „offizielle” Phase der Agenda 2010 dauert etwas mehr als 2 Jahre, bevor die rot-grune Koalition nach der verlorenen Landtagswahl 2005 in NRW von Bundeskanzler Schroder fur beendet erklart wird. Der Regierungschef versucht in der Agenda-Rede, den sozialpolitischen Kurs in auf Sachzwange verweisenden Satzen zu legitimieren. Die Agenda wird als alternativlose Anpassung an externe und unveranderliche Markterfordernisse prasentiert, die im Ergebnis zu mehr Wohlstand fur alle Burger fuhren soll. Auserdem soll das Reformprogramm der Agenda 2010 sicher stellen, dass die „Substanz des Sozialstaats” uberhaupt erhalten bleibt. Zu diesem Zweck sind solche Anpassungen notig, die vor allem „schmerzhaft” fur bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind. Gleichzeitig geht mit der Anpassungsleistung jedoch auch das Versprechen einher, neben der in Aussicht gestellten Wohlstandssteigerung fur mehr Eigenverantwortung zu sorgen, die – gezielt gefordert – auch mehr Freiheitsgrade fur den Einzelnen bedeuten soll.