Covid-19 – Herausforderungen für den Gesetzgeber

Eine Auseinandersetzung mit juristischen und rechtsokonomischen Aspekten der Pandemie erfordert die Anwendung kommunikativer Methoden, mit denen die Gepflogenheiten fachlicher Verstandigung uber Recht und Wirtschaft in methodisch kontrollierter Weise kombiniert werden. Hervorgehoben werden die Bedeutung der Rule of Law, des – nicht anwendbaren – Staatsnotrechts, der weittragenden, einer Kompetenz-Kompetenz angenaherten Zustandigkeit des Bundes, des Grundsatzes der Verhaltnismasigkeit als zentrale Maxime aller grundrechtlichen Bindungen, der „Legitimation des Verfahrens“ und der rechtsgestaltenden Kraft der Judikatur des VfGH.