Problem erkannt – Problem gebannt?

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde 2012 als Haushaltssanierungsprogramm für überschuldete Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt. Sowohl in der Art seiner Ausgestaltung, seinem Finanzvolumen und im Hinblick auf die angewandten Steuerungsinstrumente unterscheidet sich der Stärkungspakt Stadtfinanzen von anderen Sanierungsprogrammen deutscher Länder. Der Beitrag bewertet den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Hinblick auf die Erreichung der Programmziele und analysiert die gewählten Steuerungsinstrumente vor dem Hintergrund eines Verständnisses problemorientierter staatlicher Steuerung. Die Treffsicherheit und Problemangemessenheit der Steuerungsinstrumente stehen somit im Fokus der Analyse.