Zur entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer Kommanditgesellschaft

Bei einer Kommanditgesellschaft wird eine entscheidende Anderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmoglichkeiten iSd § 12a Abs 3 MRG schon dann angenommen, wenn der personlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhaltnisse bei den kraft Gesetzes geschaftsfuhrungsbefugten Komplementaren entscheidend verschieben. Eine Anderung bei den Kommanditisten bewirkt aber keinen Machtwechsel. Bei der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 MRG handelt es sich um eine – gesetzlich als Schutzgesetz zugunsten des Vermieters normierte – aus dem bestehenden Bestandvertrag abgeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter anhebungsrelevante Tatbestande mitzuteilen.