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eingereicht von Lara Kurzmann Diplomarbeit Universität Linz 2023

Diese Arbeit widmet sich dem rechtlichen Rahmen der Feuerbestattung und dem anschließenden Umgang mit Leichenasche in Österreich. Die verfassungsrechtliche Betrachtung klärt den kompetenzrechtlichen Hintergrund sowie die Einschlägigkeit von grundrechtlichen Garantien. Auf dieser Basis werden die Bestattungsgesetze der Länder analysiert. Im Zentrum steht die Darstellung von strukturellen Gemeinsamkeiten bzw Unterschieden hinsichtlich des Umgangs mit Leichenasche, besonders auch betreffend die Beisetzung (von Urnen) außerhalb eines Friedhofs. eingereicht von Mag.ₐ Anna Obereder Dissertation Universität Linz 2022 Arbeit auf den öffentlichen PCs in den Bibliotheken der JKU+Medizin abrufbar

Die Arbeit „Besonderheiten des Vorbehaltsfruchtgenusses“ beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Fruchtgenussvereinbarungen. Dabei wird insbesondere der Vorbehaltsfruchtgenuss behandelt. Anhand einer Literaturanalyse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wird die Frage geklärt, wie die Absetzung für Abnutzung in der Einkommensteuer und Umsatzsteuer in Verbindung mit Vorbehaltsfruchtgenussrechten an Liegenschaften zu behandeln ist. Das Ergebnis der Arbeit zeigt, dass der Fruchtgenuss nicht eigenständig im Steuerrecht geregelt ist. Für die Behandlung eines Fruchtgenussrechts muss vor allem auf das Zivilrecht und die Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Für die Lösung der Frage, wie die Absetzung für Abnutzung im Zusammenhang mit dem Vorbehaltsfruchtgenuss steuerlich zu behandeln ist, ist zu unterscheiden, ob der Fruchtgenuss entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt wurde. Die AfA kann der wirtschaftliche Eigentümer geltend machen. Bei unentgeltlicher Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses geht das wirtschaftliche Eigentum auf den neuen Eigentümer und Fruchtgenussbesteller über und der Fruchtgenussberechtigte verliert die AfA. Um den Verlust der AfA zu vermeiden, kann die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart werden. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist die Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig, sofern diese als umsatzsteuerbare Leistung zu qualifizieren ist und keine Liebhaberei vorliegt und diese auch nicht unecht steuerbefreit ist. The thesis "special features of the proviso usufruct" deals with the tax treatment of usufruct agreements. In doing so, it concerns the proviso usufruct itself. Using literature analysis and considering case law, it will be established how depreciation for wear and tear is to be treated for income tax and value added tax purposes in connection with proviso usufruct rights to real estate. The result of the thesis shows that usufruct is not independently regulated in tax law. In the treatment of a right of usufruct, recourse must be made above all to civil law and case law. To solve the question of how depreciation for wear and tear is to be treated for tax purposes in connection with proviso usufruct, a distinction must be made as to whether usufruct was granted in return for payment or free of charge. The beneficial owner can make a claim for depreciation. In the case of usufruct being granted free of charge, beneficial ownership is transferred to the new owner and usufruct purchaser, and the person entitled to benefit from the usufruct loses any depreciation through wear and tear. To avoid the loss of the depreciation, payment in the form of substance compensation can be agreed. From the point of view of VAT, said compensation is subject to VAT if it qualifies as a taxable service, is not classed as a hobby and is not spuriously tax-exempt. Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers Masterarbeit Wien, FH Campus Wien 2022

Die Arbeit beleuchtet Rechtsgeschäfte kanonischer Rechtsträger näher. Startpunkt der Untersuchung war § 867 ABGB, welcher nach hA als Verweis auf Art Xlll samt ZP des Konkordats 1933 und auf das kanonische Eigenrecht interpretiert wird. Nach der hA enthält Art Xlll leg cit eine Pauschalrezeption des kanonischen Rechts. Das kanonische Recht wurde im weiteren Verlauf der Arbeit auf Rechtsgeschäfte zwischen kanonischen Rechtsträgern und Personen des inländischen privaten Rechts anwendbare Normen untersucht. Die dogmatische Relevanz der durchgeführten Untersuchung ergibt sich aus dem Umstand, dass auf solche Vertragsbeziehungen der Gutglaubensschutz nach der hA nicht anwendbar ist. Jegliche Missachtung des innerkirchlichen Rechts führt zur unmittelbaren zivilrechtlichen Nichtigkeit des geschlossenen Rechtsgeschäfts. Aus praktischen Gesichtspunkten ist diese Rechtsfolge bedeutsam, da laut Studien jeder 42. in Österreich umgesetzte Euro mit der katholischen Kirche in Zusammenhang steht. Weiters wurde in der Arbeit erörtert, ob nicht kundgemachtes Recht als den „politischen Gesetzen“ zurechenbar oder als „Verfassung“ iSd § 867 ABGB ausgelegt werden kann. Zugleich wurde eine Untersuchung in der Frage durchgeführt, ob eine aus Art Xlll leg cit abgeleitete Rezeption iSd Art 18 iVm Art 49 B-VG verfassungsrechtlich zulässig ist. Ebenso beleuchtet wurde wie sich § 867 ABGB und die relevanten Konkordatsbestimmungen zueinander verhalten und in welchem Umfang in den Konkordatsbestimmungen auf das kanonische Recht verwiesen wird. Im kanonischen Recht wurde erforscht, ob die Regelungskomplexe der ordentlichen und außerordentlichen Vermögensverwaltung durch konkrete Wertgrenzen abgrenzbar sind. Fußend auf die elaborierten Forschungsergebnisse liefert die Arbeit konkrete Lösungsansätze sowohl für Lehre und Praxis. eingereicht von Mag. Daniel Leonov Dissertation Universität Linz 2022 Arbeit auf den öffentlichen PCs in den Bibliotheken der JKU+Medizin abrufbar

Sollte es zum Schadensfall durch den alkoholisierten Versicherungsnehmer kommen, so spielt die Alkoholklausel in den Versicherungsverträgen eine nicht unwesentliche Rolle, wenn es um die Frage von Regressforderungen seitens des Versicherers geht. Die Alkoholklausel wurde in § 5 Abs. 1 Z5 KHVG gesetzlich verankert und bietet daher den Haftpflichtversicherungen die Möglichkeit eine Alkoholklausel auch in deren AVB aufzunehmen. Es liegt somit im Interesse des Versicherers sich aufgrund dieser Klausel eine Haftungsbeschränkung vorzubehalten, um eben genau für Schadensfälle - welche unter einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand herbeigeführt wurden - nicht vollumfänglich haften zu müssen. In dieser Arbeit wird zum einen die Alkoholklausel als vorbeugende Obliegenheit in den verschiedenen Versicherungsverträgen und darüber hinaus auch die daraus resultierenden Regressforderungen der Versicherungen behandelt. In diesem Zusammenhang wird auf den Begriff der Alkoholbeeinträchtigung bzw. der Alkoholisierung sowohl nach der Straßenverkehrsordnung StVO idgF 1960, als auch nach dem Führerscheingesetz FSG idgF 1997 näher eingegangen und diese auch umfassend ausgelegt. Anhand dessen kann in weiterer Folge beurteilt werden, unter welchen Voraussetzungen es zum Regressanspruch durch den Versicherer kommt und welche Rolle dabei die Alkoholbeeinträchtigung bzw. die Alkoholisierung im Schadensfall durch den Versicherungsnehmer einnimmt. Insbesondere werden dabei die unterschiedlichen Regelungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kfz-Kaskoversicherung aufgezeigt. Abschließend wird unter einer praxisnahen Betrachtung auf die Leistungsfreiheit des Versicherers, den Direktanspruch gegen den Versicherer und Regressbeschränkungen am Beispiel des alkoholisierten Lenkers eingegangen. eingereicht von Mario Santer Diplomarbeit Universität Linz 2022 Arbeit auf den öffentlichen PCs in den Bibliotheken der JKU+Medizin abrufbar

„versanti in re illicita imputantur omnia, quae ex delicto sequuntur“ – „Wer sich auf verbotenes Gebiet begibt, dem werden alle Folgen zugerechnet, die sich aus seinem unerlaubten Tun ergeben“. Im modernen zivilrechtlichen Schrifttum finden sich gelegentlich Hinweise, dass dieser Rechtssatz auch heute noch geltendes Recht ist. Die mit der Kurzformel versari in re illicita umschriebene Lehre wird aus moderner Sicht als eine Haftung für alle Folgen eines unerlaubten Verhaltens verstanden. Für die kanonistische Strafrechtslehre des 12. und 13. Jahrhunderts ist die Anwendung der Rechtsregel belegt. Die Kanonisten entwickeln die Lehre vom versari in re illcita als Prinzip der Zurechnung von zufällig verursachten Tötungen. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wann Juristen im Vertragsrecht auf die Rechtsfigur des versari in re illicita zurückgreifen und zeichnet die Diskurslinien vom Römischen Recht bis zur Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1900 nach.

Fälle, in denen Väter jahrelang für ein Kind Unterhalt zahlen, das eigentlich von einem anderen Mann abstammt, sind keine Seltenheit. Für die getäuschten Väter bedeutet diese Situation nicht nur eine tiefe emotionale Krise, sondern wirft auch rechtliche Fragen dahingehend auf, von wem die Unterhaltsbeträge zurückgefordert werden können. Denn in den typischen Scheinvaterfällen hat der betroffene Mann nämlich jahrelang Kindesunterhalt gezahlt, obwohl die Pflicht zur Unterhaltszahlung nach der Intention des österreichischen Abstammungsrechtes eigentlich den wahren Erzeuger treffen sollte. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich folglich mit der zentralen Frage, welche Möglichkeiten dem Scheinvater offen stehen, um die erbrachten Unterhaltsleistungen zurückzuverlangen. Dabei wird insbesondere auf die Aspekte eingegangen, von wem, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum der Scheinvater Regress fordern kann. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die bereicherungs- und schadenersatzrechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die dem Scheinvater für einen Regressanspruch offen stehen. Dabei sollen die in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen und deren Anspruchserfordernisse näher erörtert werden. Im Besonderen werden die mit Scheinvaterfällen typischerweise verbundenen Problemfelder aufgezeigt und unter Heranziehung der hL und Rsp näher beleuchtet. eingereicht von Andrea Bahtijari Diplomarbeit Universität Linz 2021

Die fortschreitende Weiterentwicklung der Automatisierung und der vermehrte Einsatz von automatisierten Systemen in der Industrie aber auch im privaten Bereich eröffnet neue Risiken. Doch sind diese Risiken nach dem derzeitigen Stand des zivilrechtlichen Haftungsrechts beherrschbar? Und wer haftet für von automatisierten Systemen verursachte Schäden? Im Rahmen dieser Arbeit werden die juristischen Herausforderungen und mögliche Haftungslücken im Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Haftungsfragen der Automatisierung de lege lata untersucht und der Änderungsbedarf des geltenden Rechtsrahmens erörtert sowie mögliche Lösungsansätze der Haftungslücken de lege ferenda dargelegt und bewertet., Hagener Juristische Beiträge, vol. 16