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ASIEN: The German Journal on Contemporary Asia, Nr. 27 (1988): ASIEN (April-Beiheft)

ASIEN: The German Journal on Contemporary Asia, Nr. 86 (2003): ASIEN (Januar)

Mit dem Staatsstreich im Juli 1997 schien Hun Sen das Ziel erreicht zu haben, für das er seit der Wahlniederlage im Jahre 1993 ebenso beharrlich wie skrupellos gearbeitet hatte: die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte und die Alleinherrschaft der von ihm geführten Kambodschanischen Volkspartei (CPP). Nachdem alle vorangegangenen Schritte Hun Sens bei jenen Staaten, die Kambodschas Haushalt zu 40 Prozent finanzieren, allenfalls kritische Kommentare aber keine Sanktionen ausgelöst hatten, konnte Hun Sen davon ausgehen, daß auch dieser letzte Schritt ohne einschneidende Folgen bleiben würde., südostasien – Zeitschrift für Politik • Kultur • Dialog, Bd. 14 Nr. 3 (1998): Die Krise ... im Griff

Auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Februar 2014 ist kein Ende der innenpolitischen Krise Thailands in Sicht. Vielmehr verdeutlichen die Streitigkeiten um die Durchführung der Wahlen das Ausmaß der gesellschaftlichen Polarisierung. Die Konfliktparteien sind bislang nicht zur Aushandlung von Kompromissen bereit. Überparteiliche Institutionen wären nötig, um zwischen den teils stark divergierenden Positionen der vielfältigen Akteure die notwendigen Kompromisse zu finden. Die thailändischen Verfassungen von 1997 und 2007 sehen zwar solche vermittelnden Institutionen vor. Die jeweils amtierenden Regierungen setzten aber alles daran, die daraufhin geschaffenen Institutionen zu instrumentalisieren. Darum konnten sie sich auch nicht als unabhängige Instanzen profilieren, die in der Lage gewesen wären, einen Ausweg aus der Krise zu weisen. (Autorenreferat)

Die Südchinesische See - jahrhundertelang Drehscheibe regionalen wie internationalen Handels - ist seit geraumer Zeit der Schauplatz ernster Krisen und Konflikte zwischen der Volksrepublik China und einigen ihrer südlichen Nachbarn. Bei diesen Auseinandersetzungen geht es um den Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Öl, Gas oder Fisch, darüber hinaus aber auch um die Kräfteverteilung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Eine Eskalation der Konflikte würde nicht nur die wirtschaftliche wie politische Integration Ost- und Südostasiens gefährden, sie wäre ebenso eine ernste Herausforderung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Die EU unterhält intensive Handelsbeziehungen zu den Anrainern der Südchinesischen See und stellt in dieser Region die höchsten Auslandsinvestitionen. Als politischer oder sicherheitspolitischer Akteur hat sie hier aber noch kein Profil entwickelt, das ihrer wirtschaftlichen Position entsprechen würde. Seit Beginn des Jahrzehnts unternimmt die EU einige Anstrengungen, um sich stärker in die politische Entwicklung der Region einzubringen und damit auch einen Beitrag zur Beilegung der dortigen Konflikte zu leisten. Diese Anstrengungen gilt es zu verstetigen und auszutarieren, wobei der politische Handlungsspielraum der EU weder unter- noch überschätzt werden sollte. (SWP-Studien)

Die jüngsten Parlamentswahlen in Thailand erbrachten einen klaren Sieg der Partei des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Militärputsch aus seinem Amt vertrieben worden war. Trotz der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse sieht sich Yingluck Shinawatra, die neue Ministerpräsidentin und jüngste Schwester Thaksins, mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Sie muss den von ihr proklamierten nationalen Versöhnungsprozess in die Tat umsetzen, das angespannte Verhältnis zu den ASEAN-Partnern bereinigen und nicht zuletzt das Image Thailands als lohnender Investitionsstandort mit den Forderungen nach größerer sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen

Nach Ansicht der meisten Beobachter können die am 7. November in Birma/Myanmar abgehaltenen Wahlen nicht als »frei und fair« bezeichnet werden. Die Militärregierung hat jedoch mit diesen Wahlen wesentliche Ziele erreicht: Sie hat an Legitimität gewonnen, die Gräben in den Reihen der Opposition vertieft und Voraussetzungen für einige politische und wirtschaftliche Umstrukturierungen geschaffen. Die Wahlen und die durch sie bewirkten Veränderungen könnten Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Initiativen und größeren politischen Pluralismus eröffnen, sie bieten dafür aber keine Garantie. Darüber hinaus liefern sie keinen Ansatzpunkt für die Lösung jener Konflikte, die mit dem anstehenden Generationswechsel in der Führungsspitze und der immensen ethnischen Heterogenität Myanmars verbunden sind. Eine Eskalation dieser Konflikte liegt jedoch weder im Interesse der Nachbarländer noch der Europäischen Union (EU). Ihr auf politische Aussöhnung und wirtschaftliche Entwicklung Myanmars gerichtetes Engagement ist daher nach wie vor notwendig

'Die Konkurrenz um Wasser, insbesondere um die Süßwasserreserven der großen Flüsse, gilt als eine der entscheidenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In der Mekong-Region haben sich zwei Regionalorganisationen herausgebildet, die 'Greater Mekong Subregion' (GMS) und die 'Mekong River Commission' (MRC), die mit unterschiedlichen Vorgehensweisen vergleichbare Ziele anstreben: Überwindung überkommener Frontstellungen und Entwicklung des gesamten Mekongbeckens in eine wirtschaftlich prosperierende Region, die sich durch ein hohe Maß von Zusammenarbeit auszeichnen wird. Obgleich alle Mekong-Anrainer während des vergangenen Jahrzehnts ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten, haben es beide Organisationen nicht vermocht, das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Mitgliedsländern zu verringern und verbindliche Verfahren zur Lösung jener Konflikte zu entwickeln, die sich aus den unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die gemeinsame Ressource Mekong ergeben. Deutsche und europäische Politik ist daher gefordert, ihre Kooperation mit beiden Organisationen kritisch zu überprüfen und neue Strategien auszuarbeiten, mit deren Hilfe regionale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung in einer Schlüsselregion entwicklungspolitischer Zusammenarbeit nachhaltiger befördert werden können.' (Autorenreferat)

With its announcement of democratic elections to be held on 7 November 2010, Burma's military regime has set the topic that is absolutely dominating national and international discussion of the country's political future. Problems facing Burma's economic development have taken on a position of much lower importance in this discussion, although there are obvious deficits in this area. The country's enormous economic potential continues to be largely wasted rather than systematically exploited. In past months, the military has announced a series of economic policy changes, but achieving a true turnaround with genuinely positive impacts would necessitate a large number of more profound changes that could only be achieved along a longer timeframe. In this respect, the EU and other international actors can provide important contributions if they stop making their support of Burma contingent on political preconditions. Instead, they should act according to the principle that economic consolidation can be understood as a fundamental prerequisite for political transformation

Mit der Ankündigung demokratischer Wahlen und der Festlegung des Wahltermins auf den 7. November 2010 hat Birmas Militärregierung das Thema vorgegeben, das die nationale und internationale Diskussion über die politische Zukunft des Landes vollkommen beherrscht. Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung Birmas nehmen in dieser Diskussion dagegen einen sehr viel geringeren Stellenwert ein, obgleich die Defizite auf diesem Gebiet offenkundig sind. Nach wie vor wird das enorme ökonomische Potential dieses Landes größtenteils vergeudet und nicht systematisch ausgeschöpft. In den vergangenen Monaten haben die Militärs einige wirtschaftspolitische Kursänderungen angekündigt, doch für eine wirkliche Wende zum Besseren sind sehr viel tiefergehende Veränderungen notwendig, die sich nur über einen längeren Zeitraum hinweg realisieren lassen. Die EU und andere internationale Akteure können hierzu wichtige Beiträge leisten, wenn sie ihre Unterstützung Birmas nicht länger von politischen Vorbedingungen abhängig machen, sondern nach dem Grundsatz agieren, dass wirtschaftliche Konsolidierung eine wesentliche Voraussetzung politischer Transformation sein kann

Der am 18. Mai 2009 eröffnete Prozess gegen Aung San Suu Kyi, Führerin der birmanischen Oppositionspartei NLD, sorgt seit Wochen weltweit für Empörung. Dabei werden leicht die sich zuspitzenden Konflikte zwischen der Zentralregierung und den ethnischen Minderheiten übersehen, die ein sehr großes Gewaltpotenzial bergen. Seit 1989 beruht die relative Stabilität im Land auf Waffenstillstandsvereinbarungen, die mit den Minderheitsparteien ausgehandelt wurden. Der Versuch des Regimes, anstelle dieser Vereinbarungen eine neue, zentralistisch angelegte Verfassung durchzusetzen, schürt eher latente Konflikte, als dass er sie einer Lösung zuführen würde. Ein Wiederaufflammen bewaffneter Auseinandersetzungen wäre ein enormes Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Bedrohung verlangt daher eine gemeinsame Antwort der Nachbarländer, bei deren Formulierung die EU eine vermittelnde Rolle spielen könnte

The trial of Aung San Suu Kyi, leader of the Burmese opposition party NLD, that opened on May 18, 2009, has for weeks been the cause of worldwide outrage. In this situation, it is easy to forget the huge potential for violence that is contained in the conflicts that are coming to a head between the central government and the ethnic minorities. Since 1989 the relative stability of the country rests on the ceasefire agreements that were negotiated with many of the armed minority groups. The attempt of the regime to push through a new, centralist constitution, fans the flames of latent conflict rather than leading to a solution. The resumption of armed conflict would be a huge security risk for the whole region. This threat thus demands that the neighboring countries elaborate a common response, the formulation of which could be mediated by the EU

Am 2./3. Mai 2008 wurde der Süden Birmas von dem Wirbelsturm »Nargis« verwüstet, mehr als 133 000 Menschen fanden dabei den Tod. Trotz der dramatischen Not der Überlebenden verweigerte die Militärregierung den internationalen Helfern drei Wochen lang die Einreise ins Land. Birmesische Lobbygruppen im Exil wie auch politische Entscheidungsträger in Europa forderten daher unter Berufung auf das Konzept der »Responsibility to Protect« ein humanitäres Eingreifen auch gegen den Willen der Regierung. Mit einer von den Vereinten Nationen (VN) und der ASEAN getragenen Geberkonferenz wurde hingegen am 25. Mai ein konsultativer Prozess angestoßen, der auf die Einbindung der birmesischen Regierung setzt. Diese Strategie scheint im Fall Birma gegenwärtig die zukunftsträchtigere Alternative zu sein

Vier Monate nach ihrem Staatsstreich sehen sich die Militärs mit einer Reihe von Misserfolgen konfrontiert. Der politische Rückhalt, den sie unmittelbar nach der Machtübernahme genossen hatten, ist massiv erodiert und die wirtschaftliche Entwicklung hat weiter an Schwung verloren. Nicht nur Thaksin-Anhänger, sondern auch Mitglieder der einstigen Anti-Thaksin-Koalition fordern von den neuen Machthabern entscheidende Kurskorrekturen. Von der »Wiederherstellung der Einheit der Nation«, mit der die Generäle ihr Vorgehen legitimiert hatten, scheint Thailand heute weiter entfernt zu sein als im September 2006.(SWP-aktuell / SWP)

Die politische Debatte in Thailand ist noch immer auf den am 4. April zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thaksin fixiert. Mit seinem erzwungenen Rücktritt, der Annullierung der am 2. April durchgeführten Wahlen und der Anberaumung von Neuwahlen hat die Opposition einen wichtigen Etappensieg errungen. Dabei sind eine Reihe grundlegender Probleme völlig in den Hintergrund getreten: etwa die Reform der Verfassung, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den südlichen Grenzprovinzen, schwerwiegende wirtschaftliche Umstrukturierungsprobleme und Thailands geschwächte außenpolitische Position. Weder die Regierung noch die Opposition haben sich eingehend mit diesen Problemen auseinandergesetzt, deren Bewältigung für die zukünftige Entwicklung Thailands von entscheidender Bedeutung ist. (SWP-aktuell / SWP)

Economic reforms during the past 20 years have brought high growth rates and modest prosperity to Vietnam. However, the limitations of those reforms are becoming more and more apparent. The 10th National Congress of the Communist Party of Vietnam (CPV), held in Hanoi from April 18 to 25, was therefore expected to deliver strategies and perspectives which could be used to overcome the challenges of the reform process. Whilst the Party Congress did produce some changes to a few key leadership positions, programmatically it fell back on old positions which fall short of answering the country's present societal and economic dynamics. (SWP Comments / SWP)

Wirtschaftsreformen haben Vietnam während der vergangenen 20 Jahre hohe Wachstumsraten und einen bescheidenen Wohlstand gebracht. Doch es zeigen sich auch immer deutlicher die Grenzen der bisherigen Reformpolitik. Von dem 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), der vom 18. bis 25. April in Hanoi abgehalten wurde, waren daher Strategien und Perspektiven erwartet worden, mit denen die nun anstehenden Herausforderungen des Reformprozesses gemeistert werden können. Der Parteitag hat zwar einige Führungspositionen neu besetzt, aber sich programmatisch auf Positionen zurückgezogen, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dynamik des Landes kaum gerecht werden. (SWP-aktuell / SWP)

Die Studie untersucht angesichts der These vom Aufstieg Chinas zur neuen "Weltmacht" außenpolitisches Verhalten und internationale Gestaltungsmöglichkeiten der Volksrepublik China. Sie bedient sich dabei der Szenarien eines "starken" China, das die Herausforderungen des Reformprozesses im Innern erfolgreich bewältigt, und eines "schwachen" China, dem es nicht gelingt, innere Widersprüche aufzulösen. Im Blickpunkt stehen dabei Pekings Verhalten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie in Bezug auf den nordkoreanischen Nuklearkonflikt, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Zentralasien und südostasiatische Integrationsinitiativen. Chinas Außenpolitik hat sich gewandelt, von der Ablehnung des internationalen Systems hin zu seiner Akzeptanz und - seit Mitte der 90er Jahre - sogar bis hin zu Versuchen, das System von innen zu beeinflussen. Die Integration Chinas in die WTO scheint trotz Zurückhaltung in Fragen der Fortentwicklung des Regimes irreversibel. In Nordostasien hält Peking eine Stabilisierung der nordkoreanischen Diktatur für unverzichtbar und wendet sich gegen Sanktionen. Das erschwert die Sechsparteiengespräche und verhindert das Entstehen alternativer regionaler Formate. In Zentralasien bedürfen Fortentwicklung und Erweiterung der SOZ-Agenda eines anhaltenden chinesischen Engagements. In Südostasien hat China durch sein konstruktives, nicht-konfrontatives Auftreten Befürchtungen vor seinem Aufstieg gemindert, ohne daß aus dieser Zusammenarbeit eine weitreichende regionale Integration geworden wäre. Man kann davon ausgehen, daß die Volksrepublik ihre Entwicklung in den nächsten 15 Jahren bei zahlreichen Rückschlägen fortsetzen und sich nur selektiv auf die Einbindungsstrategien einlassen wird. (SWP-Studie / SWP)

'Seit einigen Jahren empfiehlt sich die VR China ganz Südostasien als 'verantwortliche Großmacht' und aufstrebende Wirtschaftsmacht, deren weiterer Aufstieg untrennbar an das Wohlergehen seiner Nachbarländer geknüpft ist. Im Mittelpunkt dieser Studie steht hierbei die Frage, ob Chinas Politik in Südostasien lediglich darauf abzielt, die bisherige Führungsrolle der USA in dieser Region zu übernehmen oder ob sie von dem aufrichtigen Willen geprägt ist, sich aktiv an dem Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft und eines multilateralen Sicherheitssystems zu beteiligen. Die Arbeit kommt zu folgenden Ergebnissen: China verfolgt in Südostasien ein sehr breites Interessenspektrum, das von ökonomischen, sicherheitspolitischen, aber auch kulturellen Überlegungen bestimmt wird. Obgleich es in dieser Region nicht als der uneigennützige große Bruder gesehen wird, als den es sich gerne ausgibt, konnte es mit seiner Politik des aktiven, aber nicht konfrontativen Engagements weit verbreitetes Misstrauen verringern und zunehmende Akzeptanz unter den nationalen Eliten gewinnen. Europäische Politik ist daher gut beraten, wenn sie den ASEAN-Staaten nicht nur die Erfahrungen des europäischen Einigungsprozesses vermittelt, sondern auch konkrete Hilfestellung beim Aufbau der Institutionen eines regionalen Sicherheitssystems leistet und sich hierbei um ein hohes Maß an Koordination und Zusammenarbeit mit den USA und Japan bemüht.' (Autorenreferat)

'Die Studie untersucht angesichts der These vom Aufstieg Chinas zur neuen 'Weltmacht' außenpolitisches Verhalten und internationale Gestaltungsmöglichkeiten der Volksrepublik China. Sie bedient sich dabei der Szenarien eines 'starken' China, das die Herausforderungen des Reformprozesses im Innern erfolgreich bewältigt, und eines 'schwachen' China, dem es nicht gelingt, innere Widersprüche aufzulösen. Im Blickpunkt stehen dabei Pekings Verhalten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie in Bezug auf den nordkoreanischen Nuklearkonflikt, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Zentralasien und südostasiatische Integrationsinitiativen. Chinas Außenpolitik hat sich gewandelt, von der Ablehnung des internationalen Systems hin zu seiner Akzeptanz und - seit Mitte der 90er Jahre - sogar bis hin zu Versuchen, das System von innen zu beeinflussen. Die Integration Chinas in die WTO scheint trotz Zurückhaltung in Fragen der Fortentwicklung des Regimes irreversibel. In Nordostasien hält Peking eine Stabilisierung der nordkoreanischen Diktatur für unverzichtbar und wendet sich gegen Sanktionen. Das erschwert die Sechsparteiengespräche und verhindert das Entstehen alternativer regionaler Formate. In Zentralasien bedürfen Fortentwicklung und Erweiterung der SOZ-Agenda eines anhaltenden chinesischen Engagements. In Südostasien hat China durch sein konstruktives, nicht-konfrontatives Auftreten Befürchtungen vor seinem Aufstieg gemindert, ohne dass aus dieser Zusammenarbeit eine weit reichende regionale Integration geworden wäre. Man kann davon ausgehen, dass die Volksrepublik ihre Entwicklung in den nächsten 15 Jahren bei zahlreichen Rückschlägen fortsetzen und sich nur selektiv auf die Einbindungsstrategien einlassen wird.' (Autorenreferat)

"Südostasien hat die Krise von 1997/98 überwunden, ohne zu den Wachstumsraten der frühen 90er Jahre zurückzukehren. Die Binnennachfrage ist bislang in den meisten Ländern Südostasien nur unzureichend entwickelt, ausländische Investoren orientieren sich zunehmend an China und erst in jüngster Zeit verheißt die Erholung der amerikanischen Wirtschaft ein erneutes Anziehen regionaler Exporte. Die Reaktionen auf diese Lage reichen von einer stärkeren Binnenorientierung einzelner Volkswirtschaften bis zu dem Versuch, mit Hilfe bi- oder multilateraler Arrangements am China-Boom zu partizipieren. Nicht abgeschlossene nation building-Prozesse und divergierende nationale Interessen, die sich in unterschiedlichen Antworten auf die erwähnten Probleme manifestieren, verhindern jedoch eine Vertiefung der regionalen Kooperation. Aufgrund dieser institutionellen Defizite kann die ASEAN auf den dramatischen Wandel des regionalen Umfelds nur unzulänglich reagieren. Vieles deutet daraufhin, dass das umfassende Kooperationsangebot der VR China und deren häufig proklamierte Verpflichtung zur 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten' bei den meisten ASEAN-Staaten mehr Widerhall findet als die Politik der USA, deren Ausweitung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus auf Südostasien die dort vorhandenen Konflikte eher vergrößert als verringert. Den ohnehin unvermeidlichen nationalen Souveränitätsverlust werden die Mitgliedsländer der ASEAN nur durch eine beschleunigte Integration auffangen können. Einer zügigen Umsetzung dieser Erkenntnis stehen jedoch die Interessen mächtiger Rentier-Eliten und zahlreicher populistischer Politiker entgegen. Angesichts dieser Situation müssen sich konkrete Empfehlungen darauf beschränken, die bilaterale und interregionale Zusammenarbeit demokratiefördernd zu konditionieren." (Autorenreferat)

Zu Beginn der neunziger Jahre reagierten die EU und die USA auf die 1988 erfolgte Machtübernahme des Militärs in Birma und die Nichtanerkennung des 1990 errungenen Wahlsiegs der Opposition mit der öffentlichen Verurteilung dieses Regimes und einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Sanktionen. Die ASEAN-Staaten wie auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan setzten hingegen auf eine Strategie des "konstruktiven Engagements", die durch einen intensiven Dialog mit der Regierung in Rangun den Weg zu politischen Reformen zu ebnen versuchte. Beide Strategien haben bislang nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen geführt. Ausgangspunkt dieser Studie ist daher die Frage, welche Faktoren zu jener fast unauflöslich erscheinenden Konfrontation zwischen der Militärregierung einerseits und der birmanischen Opposition sowie den westlich orientierten Staaten andererseits geführt haben und welche Strategie von außen, vor allem von der EU, entwickelt werden sollte, um eine Neugestaltung der politischen Machtverhältnisse und eine Verbesserung der mehr als desolaten Lebensverhältnisse vieler Einwohner Birmas zu erzielen. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß die politische und wirtschaftliche Krise Birmas nur durch einen langfristigen und umfassenden Transformationsprozeß bewältigt werden kann, in dem Veränderungen der sozioökonomischen Basis und der politischen Strukturen eng miteinander zu verknüpfen sind. Von Seiten des Auslands - nicht zuletzt der EU - kann und sollte dieser Transformationsprozeß nach Kräften und in den unterschiedlichsten Bereichen gefördert werden. Hierbei müssen positive Anreize und Druck einander nicht ausschließen, sondern es wäre im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit möglich und nützlich erscheint oder aber verweigert werden muß. (SWP-Studie / SWP)

In the early 1990s the EU and the USA responded to the 1988 military coup in Burma and the new government's failure to recognise the opposition's 1990 election victory by publicly condemning the new regime, terminating development co-operation, erecting trade barriers and drastically scaling back political contacts with the country. The prospects of lifting economic sanctions and improving the political situation were made conditional on the following requirements: the opposition had to be given total political freedom of action; the parliament elected in 1990 had to be convened; and a legitimate democratic government had to be formed. (SWP Comments / SWP)

Die terroristischen Anschläge von New York und Washington werden langwährende und teils schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung Südostasiens haben. Zum einen wurden seit dem 11. September 2001 Zusammenhänge zwischen Separatismus, politischem Islam, Terrorismus und anderen nichtmilitärischen Risiken deutlich. Zum anderen erwiesen sich sowohl die Nationalstaaten als auch zwischenstaatliche Arrangements bisher als unfähig, diesem Phänomen wirksam zu begegnen. Die Folge war eine mehr oder minder enthusiastische Beteiligung an der "internationalen antiterroristischen Koalition", vielfach in Gestalt intensivierter nachrichtendienstlicher und / oder militärischer Kontakte zu den USA. Washington seinerseits zeigte nun wieder mehr Toleranz für autoritäre Regime und Tendenzen. Die Krise traf die Region an der Schwelle zu einer neuen Rezession. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Produkten der Elektro- und Elektronikindustrie hatte vielfach zu stagnierendem Wachstum und zunehmender Arbeitslosigkeit geführt. Angesichts ihrer hausgemachten Probleme waren weder Japan noch China in der Lage, die Rolle des regionalen Wirtschaftsmotors zu übernehmen. Nichtsdestotrotz lieferten sich Peking und Tokyo einmal mehr einen Kampf um die Führungsrolle in der ostasiatischen Gesamtregion. Den Sieg in der ersten Runde konnte die Volksrepublik mit ihren Plänen für eine ASEAN-China-Freihandelszone für sich verbuchen. Bis zur Initialphase dieses und anderer Projekte werden allerdings mindestens zehn Jahre vergehen. Während dieser Zeit bleibt Südostasien (wie Ostasien insgesamt) wirtschafts- und sicherheitspolitisch in hohem Maße auf die USA angewiesen. (SWP-Studie / SWP)

'Die deutsch-vietnamesischen Beziehungen waren in den vergangenen zehn Jahren extremen Schwankungen ausgesetzt. Betrachtete man zu Beginn der neunziger Jahre geradezu euphorisch die Chancen, die sich dem vereinten Deutschland in Vietnam zu bieten schienen, so machte sich Ende des Jahrzehnts vielfach Enttäuschung breit, da sich viele hochfliegende Erwartungen nicht erfüllt hatten. Ziel dieser Arbeit ist es, das von der Geschichte hinterlassene Erbe einer nüchternen Bestandsaufnahme zu unterziehen und einige Ansatzpunkte für eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses aufzuzeigen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, die Beziehungen mit Vietnam zu intensivieren und dass es hierfür eine Reihe guter Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Allerdings sollte man sich von allzu hohen gegenseitigen Erwartungen und daraus resultierenden Enttäuschungen freimachen, da diese in der Vergangenheit den Blick für eine realistische Einschätzung der vorhandenen Herausforderungen und Chancen häufig verstellt haben.' (Autorenreferat)

'In der Vietnampolitik war Präsident Clinton bei seinem Amtsantritt im Jahre 1993 mit einem sehr schwierigen Erbe konfrontiert, das in der amerikanischen Öffentlichkeit nach wie vor heftige Kontroversen auslöste. Obwohl das Ende des Vietnamkriegs bereits achtzehn Jahre zurück lag, waren die Narben, die die amerikanische Niederlage in Vietnam hinterlassen hatte, noch lange nicht verheilt. Einflußreiche gesellschaftliche Gruppen plädierten immer noch mit großer Vehemenz für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos und die politische Isolierung Vietnams, solange das Schicksal aller in Vietnam vermißten amerikanischen Soldaten nicht lückenlos aufgeklärt und das politische System Vietnams nicht durch grundlegende demokratische Reformen verändert worden sei. Andererseits wuchs aber auch die Zahl derjenigen, die für eine Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner und eine Normalisierung der Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam eintraten. Vor allem in der amerikanischen Wirtschaft mehrten sich die Stimmen, die in der Fortsetzung des amerikanischen Embargos einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an den wirtschaftlichen Interessen der USA sahen. Der vorliegende Bericht versucht aufzuzeigen, wie die Regierung Clinton auf diese gegensätzlichen Herausforderungen reagierte, welche konkreten Schritte sie unternahm, um Bewegung in die Politik gegenüber Vietnam zu bringen, die unter ihren Vorgängern offensichtlich in eine Sackgasse geraten war. Daran anschließend wird untersucht, welche politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen die Vietnampolitik der Clinton-Administration bestimmten, inwieweit es ihr bisher gelang, diese Interessen umzusetzen, und welche Perspektiven sich daraus für die zukünftige Entwicklung des bilateralen Verhältnisses ergeben. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung offizieller Dokumente und Stellungnahmen, vor allem der zahlreichen Hearings zur Vietnampolitik, die die entsprechenden Ausschüsse des amerikanischen Kongresses veranstaltet haben. Wichtiges Zahlenmaterial zu den wirtschaftlichen Beziehungen wurden von Frau Dr. U. Meyer vom Amerikahaus Köln und Herrn Nguyen Ngoc Bich, Leiter des IMAC Law-Office, in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt. Artikel der internationalen Presse und der einschlägigen wissenschaftlichen Zeitschriften wurden als Hintergrundmaterial herangezogen.' (Textauszug), 'When President Clinton came to office in 1993, he found himself confronted with a highly troublesome legacy which continued to trigger passionate controversies in American public opinion - U.S. policy on Vietnam. Although the Vietnam war had ended eighteen years earlier, the scars left by the U.S. defeat in Vietnam were still far from healed. Influential social groups continued to campaign vehemently for the unremitting prolongation of the economic embargo against and the political isolation of Vietnam unless and until the fate of all U.S. soldiers missing in Vietnam had been resolved without remaining doubt and the political system in Vietnam had been changed through deep-going democratic reforms. On the other hand, there was also a growing number of people who were calling for reconciliation with the former enemy and for normalisation of relations with the Socialist Republic of Vietnam. In the U.S. business community, especially, more and more commentators were coming to see the continuation of the U.S. embargo as doing irreparable harm to America's own economic interests. The present report attempts to trace how the Clinton administration has responded to these contradictory challenges, what concrete steps it has taken to get U.S. policy towards Vietnam moving again, after successive earlier administrations had evidently ridden it into an impasse. The, report then goes on to examine which political, economic and security-policy interests have determined the Clinton administration's policy on Vietnam, to what extent it has succeeded in fulfilling these interests, and what prospects emerge for the future evolution of bilateral relations. The report is based essentially on an analysis of official documents and statements, especially of the numerous hearings on Vietnam policy conducted by the cognisant committees of the U.S. Congress. Important statistical material on bilateral economic relations was provided by Dr. U. Meyer of the America House in Cologne and by Mr. Nguyen Ngoc Bich, Head of the INUC Law Office in Ho-Chi-Minh City. Articles from the international press and pertinent economics journals were also drawn upon as background material.' (extract)

'Die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen bieten seit einigen Jahren ein sehr widersprüchliches Erscheinungsbild. Trotz ständig wiederholter Freundschaftsbeteuerungen, einem dichten Austausch von Delegationen auf allen Ebenen und stark angewachsenen Handelsbeziehungen, beschuldigen sich beide Seiten in öffentlichen und sehr scharf formulierten Erklärungen gegenseitig der Verletzung der territorialen Integrität. Einige Beobachter haben daraus bereits den Schluß gezogen, daß längerfristig eine erneute militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern wohl unvermeidbar und der Ausgangspunkt für einen großangelegten militärischen Konflikt in Südostasien sein werde. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, durch eine eingehendere Analyse der Kooperations- und Konfliktpotentiale sowie der von beiden Parteien verfolgten Konfliktstrategien zu einer fundierteren Einschätzung dieses bilateralen Verhältnisses zu gelangen. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Verlautbarungen sowie publizistischer Kommentare aus der VR China und der SR Vietnam. Berichte und Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften wurden als Hintergrundinformationen heranzogen.' (Textauszug) 'For the past several years, Chinese-Vietnamese relations have appeared extremely contradictory. Despite repeated affirmations of unswerving friendship, frequent exchanges of delegations at all levels, and pronounced growth in commercial relations, the two sides accuse each other publicly and sometimes in very harsh terms of violating each other's territorial integrity. Some Asia watchers have already drawn the conclusion that a new military altercation between the two neighbours appears inevitable in the long term and could indeed be the primer for a large-scale military conflict in Southeast Asia. The aim of the present work is to conduct a detailed analysis of the cooperation and conflict potentials involved and of the conflict strategies pursued by both sides, in order to permit a somewhat less speculative assessment of their bilateral relationship. The report is based mainly on an appraisal of government statements and media commentaries from the PR China and the SR Vietnam. Reports and articles in international newspapers and journals were drawn upon by way of background information.' (extract)

Die Entwicklung Hongkongs während der vergangenen sechs Monate strafte die meisten Prognosen Lügen, die vor der Übergabe an die VR China aufgestellt worden waren. Statt des vorausgesagten wirtschaftlichen Booms ist Hongkong in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten. Auf politischer Ebene wurde zwar eine Reihe restriktiver Gesetze erlassen, aber die neue Regierung hat der Opposition überraschend grosse Aktionsmöglichkeiten eingeräumt. Doch diese Freiräume beruhen nur auf politischer Opportunität und entbehren jeder verlässlichen Absicherung. Ein tatsächlicher Einsatz der verfügbaren Machtmittel wäre zwar für die VR China mit beträchtlichen ökonomischen und politischen Kosten verbunden, aber die chinesische Führung hat in Krisensituationen immer wieder bewiesen, dass sie willens ist, derartige Kosten auf sich zu nehmen, um ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. (BIOst-Dok)

'Die Länder Südostasiens haben in den vergangenen Jahrzehnten die 1967 gegründete 'Association of Southeast Asian Nations' (ASEAN) zu einem international anerkannten Modell regionaler Zusammenarbeit und zu einem eigenständigen Akteur der Weltpolitik entwickelt. Die ASEAN ist damit ein wichtiger Baustein für jene multipolare Weltordnung geworden, welche die russische Außenpolitik nach Kräften zu fördern sucht. In dem vorliegenden Bericht soll versucht werden, den Stellenwert Südostasiens in der außenpolitischen Strategie Rußlands und Rußlands Interessen in dieser Region näher zu bestimmen. In einem zweiten Schritt wird untersucht, welche konkreten Mittel und Instrumente Rußland zur Verfügung stehen, um diese Interessen umzusetzen, und welche Ergebnisse bislang erzielt werden konnten. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Stellungnahmen sowie publizistischer Kommentare aus Rußland und den Ländern Südostasiens. Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften sowie Gespräche mit indonesischen und vietnamesischen Politikwissenschaftlern wurden als Hintergrundinformationen herangezogen.' (Autorenreferat), 'In the past few decades the countries of Southeast Asia have made the 'Association of Southeast Asian Nations' (ASEAN), founded in 1967, into an internationally recognised model of regional co-operation and an independent player in the world arena. ASEAN thus constitutes an important element in the multi-polar world order that Russia is doing its best to promote. The present report will attempt to define more precisely the importance of Southeast Asia in Russia's foreign policy strategy and to identify Russian interests in this region. This will be followed by an examination of the foreign policy instruments Russia has at its disposal to assert these interests and how successful it has been in this endeavour to date. The report is based chiefly on an analysis of official government statements from the region as well as press commentaries from Russia and Southeast Asia Background information was provided by articles from international newspapers and periodicals as well as by conversations with Indonesian and Vietnamese political scientists.' (author's abstract)