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Bürgergeld und WohngeldIn teuren Ballungsräumen lohnt es sich nicht immer, mehr zu arbeiten Wandel der ErwerbsformenDas Normalarbeitsverhältnis behält seine Bedeutung Arbeitsanreize für GeringverdienerMindestlohn-, Wohngeld- und Kinderzuschlag-Erhöhung gleichen die negativen Arbeitsanreize der Bürgergeld-Erhöhung aus IAB-Prognose für 2023Rekord-Erwerbstätigkeit in schwierigen Zeiten Demografische EntwicklungUm das Erwerbspotenzial konstant zu halten, ist eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich, IAB-Politikbrief

Anfang September 2022 hat sich die Regierungskoalition mit dem dritten Entlastungspaket auf weitere Maßnahmen verständigt, um Haushalte und Betriebe angesichts des Energiepreisschocks zu unterstützen. Haushalte mit geringem Einkommen dürften vor allem durch das höhere Bürgergeld und die Wohngeldreform überproportional profitieren. In der öffentlichen Debatte wird häufig die Befürchtung geäußert, dass durch das höhere Leistungsniveau im Bürgergeld ein hinreichender Lohnabstand nicht mehr gegeben ist, sodass sich Arbeit für Geringverdienende nicht mehr lohnt. Simulationsrechnungen zeigen jedoch, dass sich das höhere Bürgergeld im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen nicht negativ auf das Arbeitsangebot von Geringverdienenden auswirkt., IAB-Forum

Das IAB hat in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 16.5.2022 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den Vorschlägen des Abgeordnetenantrags bezüglich der Anpassung des Mindestlohns und der Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung abgegeben. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht werden. Ab 2023 soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit einem inhaltlich unveränderten gesetzlichen Auftrag über die Entwicklung des Mindestlohns entscheiden. Da in den letzten Jahren eine große Zahl der Beschäftigten noch unterhalb von 12 Euro entlohnt wurde, handelt es sich um einen bedeutenden Eingriff in den Arbeitsmarkt. Damit einhergehend ist mit signifikanten Lohnsteigerungen zu rechnen, wobei offen bleibt, inwiefern sich die zu erwartende Stundenlohnerhöhung auch in den monatlichen Arbeitseinkommen, einer Reduzierung des ALG-II-Bezugs oder in einer reduzierten Armutsgefährdung niederschlägt. Eine Prognose über die Beschäftigungswirkung ist aus heutiger Sicht mit hoher Unsicherheit verbunden. Während die empirische Literatur zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die neuere makroökonomische Literatur ein durchaus positives Bild über die Wirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 zeichnen, lässt sich daraus keine belastbare Prognose ableiten, u. a. deshalb weil der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten deutlich gegenüber 2015 ansteigen wird. Im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden. Die Midijob-Grenze soll von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden, um Geringverdienende zu entlasten. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo jedoch attraktiver. Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns droht eine Stärkung der geringfügigen Beschäftigung und eine Vergrößerung der mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen lässt sich eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung begründen, da diese Beschäftigungsverhältnisse mit zahlreichen Nachteilen für die Beschäftigten verbunden sind. Eine Neuregelung sollte eher darauf abzielen, dass sich die geringfügige Beschäftigung auf diejenigen konzentriert, für die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohnehin vergleichsweise geringe Vorteile bringen würde (wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner)., IAB-Stellungnahme

Mit dem Bürgergeld-Gesetz nimmt die Bundesregierung wesentliche Veränderungen bei derAusgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor und initiiert eine Abkehr vonElementen der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und eine Stärkung von partizipativen und aufKooperation beruhenden Elementen in der Beziehung zwischen Jobcentern undLeistungsbeziehenden.Das IAB geht in seiner Stellungnahme auf Basis wissenschaftlicher Befunde auf die Pläne zurGestaltung des Eingliederungsprozesses und der Leistungsminderungen, zur Leistungshöhesowie zum Zugang zu Grundsicherungsleistungen, zur Abschaffung des Vermittlungsvorrangs,zur Stärkung von Weiterbildungsanreizen, zur vorzeitigen Entfristung des Instruments „Teilhabeam Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) sowie zur Einführung einer ganzheitlichen Betreuung in § 16k SGBII ein., IAB-Stellungnahme

Mit dem Zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So soll im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden. Die Midijob-Grenze soll von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden, um Geringverdienende zu entlasten. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die IAB-Stellungnahme beinhaltet eine grundsätzliche Einschätzung des Minijob-Arrangements und geht anschließend auf die einzelnen Teile des Referentenentwurfs ein: Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen könnte eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der Minijobs begründet werden, da sie mit zahlreichen Nachteilen für Beschäftigte verbunden sind. Eine Neuregelung sollte eher darauf abzielen, dass sich die geringfügige Beschäftigung auf diejenigen konzentriert, für die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohnehin vergleichsweise geringe Vorteile bringen würde (wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner). Insgesamt erscheine es daher fraglich, ob die Reformziele erreicht würden: Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo attraktiver. Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns wird die geringfügige Beschäftigung gestärkt und es bleiben die mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme erhalten., IAB-Stellungnahme

We study a set of hypothetical reforms of child benefits in Germany, using a static tax-benefit microsimulation model augmented with endogenous labour supply and take-up choices (IAB-MSM). We distinguish between a reform of the universal non-means-tested child benefit, a reform of the mean-tested child benefit under the minimum income scheme, and a combination of both. Since the reforms are associated with different fiscal costs, we consider two different budget closures: an increase in the income tax or a consumption tax. The model simulates the impacts of the reforms on household income, poverty and labour supply. We find that improvements in the means-tested child benefit are well-targeted: They provide a high level of poverty reduction with a low fiscal impact at the cost of reduced labour supply incentives for low-income families. When unconditional benefits are increased, the effect on overall income inequality is more pronounced at the cost of reduced labour supply incentives for middle- and high-income families. Finally, when combined, the two approaches show synergies, particularly in the form of improved poverty reduction., IAB-Discussion Paper

Zu den Anträgen "Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und "Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen" der Bundestagsfraktion Die Linke hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 7. Juni 2021 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IAB haben als Sachverständige zu folgenden Themen Stellung genommen: • Anhebung des Grundsicherungsniveaus und Sanktionsfreiheit (materieller Lebensstandard von Grundsicherungsbeziehenden; Arbeitsangebot und fiskalische Kosten) • Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im SGB II und SGB XII und Reduktion der Transferentzugsrate im SGB II • Arbeitsförderung und Beratungsqualität (die Eingliederungsvereinbarung, Personalschlüssel in den Jobcentern, Vermittlungsvorrang, Rechtsansprüche auf Weiterbildung, Weiterbildungsgeld) • Arbeitslosengeld (Anspruchsvoraussetzungen, Bezugsdauern, Arbeitslosengeld PLUS, Lohnersatzquote, Sperrzeiten) • Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Motive für geringfügige Beschäftigung, Situation geringfügig Beschäftigter und Übergänge in reguläre Beschäftigung, zu erwartende Arbeitsangebotswirkungen einer Umwandlung von Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten) • Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro beziehungsweise auf ein armutsfestes Niveau. public hearing of the German Bundestag's Committee on Labour and Social Affairs was held on June 7, 2021 that was concerned with the proposals "Guaranteed basic income support instead of Hartz IV - extended social security during and after the Corona crisis" of the parliamentary group Alliance '90/The Greens and "Overcoming Hartz IV - introducing a Basic income support with no benefit sanctions" of the parliamentary group the Left Party. Researchers of IAB commented on the following topics of the proposals: • Raising the level of the regular benefit and abolishing the related benefit sanctions (standard of living of unemployment benefit II recipients; labour supply, and fiscal cost) • Amendment ofthe supplementary income regulations in SGB II and SGB XII and reduction ofthe transfer withdrawal rate in SGB II • Employment promotion and quality of counselling services (individual action plan, client-staff ratio of the job centres, work first rule, entitlement to further training, financial support for participating in further training) • unemployment insurance benefit (eligibility rules, entitlement lengths, extended unemploymentinsurance for people with a contribution record of atleast 30 years,replacement rate, unemployment insurance benefit sanctions) • Conversion of "Minijobs" into employment subject to social security contributions (motives for marginal employment, situation of marginal employees and transitions into regular employment, expected labour supply effects of a conversion of "Mini-" and "Midi-jobs" into jobs subject to social security contributions) • Raising the minimum wage to 12 Euros or to a "poverty-proof" level.

The highly dynamic nature of the COVID-19 crisis poses an unprecedented challenge to policy makers around the world to take appropriate income-stabilizing countermeasures. To properly design such policy measures, it is important to quantify their effects in real-time. However, data on the relevant outcomes at the micro level is usually only available with considerable time lags. In this paper, we propose a novel method to assess the distributional consequences of macroeconomic shocks and policy responses in real-time and provide the first application to Germany in the context of the COVID-19 pandemic. Specifically, our approach combines different economic models estimated on firm- and household-level data: a VAR-model for output expectations, a structural labor demand model, and a tax-benefit microsimulation model. Our findings show that as of September 2020 the COVID-19 shock translates into a noticeable reduction in gross labor income across the entire income distribution. However, the tax benefit system and discretionary policy responses to the crisis act as important income stabilizers, since the effect on the distribution of disposable household incomes turns progressive: the bottom two deciles actually gain income, the middle deciles are hardly affected, and only the upper deciles lose income. Die hohe Dynamik der COVID-19-Krise stellt die politischen Entscheidungsträger in aller Welt vor die beispiellose Herausforderung, geeignete Maßnahmen zur Einkommensstabilisierung zu ergreifen.Umsolche Maßnahmen angemessen auszugestalten, ist es wichtig, ihre Auswirkungen in Echtzeit zu quantifizieren. Die hierfür benötigten Daten sind jedoch in der Regel nur mit erheblichen Zeitverzögerungen verfügbar. In diesem Papier entwickeln wir einen neuen Ansatz, um die Verteilungswirkungen von makroökonomischen Schocks und der daraus folgenden Politikmaßnahmen in Echtzeit zu analysieren. Unser Ansatz kombiniert verschiedene ökonomische Modelle, die auf Unternehmens- und Haushaltsdaten geschätztwerden: ein VAR-Modell für die Produktionserwartungen, ein strukturelles Arbeitsnachfragemodell sowie ein Mikrosimulationsmodell. Wir wenden unsere Methode im Kontext der COVID-19-Pandemie auf Deutschland an. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die COVID-19-Krise sich in einer spürbaren Verringerung des Bruttoarbeitseinkommens über die gesamte Einkommensverteilung hinweg niederschlägt. Das Steuer-Transfer-System und diskretionäre Krisenmaßnahmenfungieren jedoch als Einkommensstabilisatoren und sorgen dafür, dass der Effekt auf die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommenprogressiv verläuft. Die unteren beiden Dezilgruppen gewinnen Einkommen, die mittleren Einkommensgruppen sind kaum betroffen und nur die oberen Dezile verlieren Einkommen.

Die Covid-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung umgesetzten Maßnahmen treffen den Arbeitsmarkt erheblich. Eine Simulationsstudie des IAB und des ifo Instituts zeigt: Die Bruttoerwerbseinkommen dürften sich in diesem Jahr infolge der Covid-19-Krise für alle Einkommensgruppen spürbar verringern. Das Steuer- und Transfersystem und insbesondere die Kurzarbeiterregelungen wirken jedoch als wichtige Einkommensstabilisatoren und reduzieren die Verluste bei den Erwerbseinkommen deutlich.

Deutschland steht durch die schnelle Verbreitung des Corona-Virus, durch den Strukturwandel und die sich abzeichnenden (auch ökologischen) Transformationsprozesse vor Herausforderungen bislang unbekannten Ausmaßes. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen dazu beitragen, die nötige Anpassungen zu bewältigen. Das IAB äußert sich in seiner Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten der folgenden geplanten Gesetzesänderung und Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen: - 'Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung' der Fraktionen von CDU/CSU und SPD - Antrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln' - Anträge von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE 'Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen', 'Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen', 'Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern' sowie 'Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen'. Zu den einzelnen Themenbereichen diskutiert das IAB Evaluationsergebnisse und stellt seine Bewertung vor. Die Ausführungen behandeln Anpassungen bei der Kurzarbeit, die Ausweitung der Weiterbildungs- und Ausbildungsförderung, die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung sowie weitere Themengebiete. Die Stellungnahme des IAB erfolgte anlässlich der geplanten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 23.3.2020. Die Anhörung wurde aufgrund der Corona-Krise kurzfristig abgesagt. (Autorenreferat, IAB-Doku) Due to the rapid spread of the corona virus, structural change and emerging (also ecological) transformation processes, Germany is facing challenges of an unprecedented extent. Several legal changes aim to support required adjustments. In its statement, the IAB comments on selected aspects of the following planned legislative changes and proposals from various parliamentary groups: - 'Draft law to promote occupational training during times of structural change and develop training support' of the CDU / CSU and SPD parliamentary groups - Motion by members of the BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN parliamentary group to develop the unemployment insurance into an employment insurance - Motions by members of the DIE LINKE parliamentary group: 'Strengthening occupational training - introducing further training allowances', 'Making work in transition fit for the future', 'Strengthening the unemployment insurance - improving unemployment benefits' and 'Strengthening the unemployment insurance - introducing unemployment benefits plus'. The IAB discusses evaluation results and presents its assessment on the subjects covered by the draft law and the proposals. The explanations deal with adjustments for short-time work, the expansion of occupational education and training, the development of the unemployment benefit system as well as further areas. The IAB commented on the occasion of the planned public hearing of the Committee on Labor and Social Affairs of the German Bundestag on March 23, 2020. The hearing was canceled due to the Corona crisis. (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

Die Weiterbildung von Beschäftigten wird in Deutschland im Vergleich zur Erstausbildung und zu Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose von öffentlicher Seite deutlich weniger gefördert. Eine umfassende Weiterbildungspolitik würde erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Bei positiven Arbeitsmarktwirkungen könnte sie für Staat und Sozialversicherungen aber auch zusätzliche Einnahmen generieren und Transferausgaben vermeiden. In diesem Kurzbericht schätzen wir die fiskalische Bilanz einer solchen Politik ab.

Zur Vorbereitung des Jahresgutachtens 2019/2020 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde das IAB unter anderem um seine Expertise zu folgenden Themen gebeten: Einschätzung der Leistungsinanspruchnahme und der Arbeitsanreize in der Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte; Beurteilung der zu erwartenden Beschäftigungswirkungen des Instruments "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" (in Bezug auf langfristige Eingliederungswirkungen und auf die Gefahr von Verdrängungs-und Drehtüreffekten); Beurteilung der Arbeitsangebots-und Beschäftigungswirkungen einer Senkung der Sozialversicherungsabgaben für Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich. Die Erkenntnisse, die das IAB im Herbst 2019 hierzu vorgelegt hat, werden in der vorliegenden Stellungnahme zusammengefasst. In preparation for the Annual Report 2019/2020 of the German Council of Economic Experts, the IAB was asked to provide its expertise on the following topics: Benefit take-up and work incentives for employable recipients of basic income support ("Arbeitslosengeld II"); an assessment of the expected employment effects of an active labour market policy program aiming to integrate longterm unemployed into employment, with a focus on long-term employment effects and the risk of substitution and "revolving door" effects; labour supply and employment effects of a reduction in social security contributions for employees in the lower wage bracket. The findings presented by the IAB in autumn 2019 are summarised in this statement.

The international literature studies non-take-up behavior of eligible populations to evaluate the effectiveness of government programs. A major challenge in this literature is the measurement error regarding benefit take-up. Measurement error is typically addressed by structural assumptions in the modeling framework. In our data, we observe both actual welfare receipt and respondents' survey information on their take-up. This allows us to observe the measurement errors that other researchers must estimate. We describe survey misreporting and investigate how it biases the estimates of the magnitude and patterns of benefit take-up among eligible households. Our findings suggest that the extent of measurement error can be substantial. It varies with the characteristics of the misreporting population and is associated with the drivers of underreporting. This indicates that survey-based analyses of take-up behavior are likely subject to severe biases. Eine Vielzahl von Studien untersucht die Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, um die Wirksamkeit staatlicher Programme zu bewerten. Eine große Herausforderung in dieser Literatur besteht darin, dass die Messung der Inanspruchnahme in den verwendeten Daten fehlerbehaftet ist. Der Messfehler wird typischerweise durch strukturelle Annahmen in der statistischen Modellierung adressiert. In unseren Daten beobachten wir hingegen sowohl den tatsächlichen Leistungsbezug als auch die Angaben der Befragten zu ihrem Leistungsbezug. So können wir die Messfehler, die üblicherweise geschätzt werden müssen, direkt beobachten. Wir berichten das Ausmaß von falschen Angaben bezüglich des Leistungsbezugs in den von uns verwendeten Surveydaten und untersuchen, wie diese falschen Angaben Schätzungen zu den Determinanten der Inanspruchnahme leistungsberechtigter Haushalte verzerren. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Ausmaß der Messfehler erheblich sein kann, so dass survey-basierte Analysen des Inanspruchnahmeverhaltens wahrscheinlich mit beträchtlichen Verzerrungen behaftet sind.

Erwerbstätige, die mit einem nur geringen Verdienst für sich oder ihre Familie sorgen müssen, können neben ihrem Erwerbseinkommen Sozialleistungen beziehen. Unter den passiven Sozialleistungen sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Wohngeld und der Kinderzuschlag zentral. Eine Reform der drei Leistungen ist angesichts der Komplexität der Transfersysteme und hoher Grenzbelastungen für Geringverdiener notwendig. Gezielte Verbesserungen in den Transfersystemen können zu mehr Beschäftigung unter Geringverdienern beitragen, ihre Inanspruchnahme unter Bedürftigen erhöhen und Einkommensungleichheiten abbauen. Die Bundesregierung greift die bestehende Problematik auf und kündigt eine Entbürokratisierung der Leistungen an. Zudem soll geprüft werden, wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Der Kinderzuschlag soll ausgeweitet und durch eine Reform die Arbeitsanreize für Bezieher erhöht werden. Generell sollen Familien und Alleinerziehende durch eine Erhöhung des Kindergeldes und einer Rechtsverschiebung der Eckwerte in der Einkommensteuer entlastet werden. In diesem Forschungsbericht untersuchen wir die Auswirkungen der im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen auf das Arbeitsangebot und die Einkommensverteilung. Die Effekte werden mit dem Mikrosimulationsmodell des IAB (IAB-MSM), das auf dem Sozio-ökonomischen Panel basiert, simuliert. Den Reformvorhaben der Großen Koalition wird eine umfassende Neuausgestaltung des Transfersystems gegenübergestellt. Employed persons with low earnings living in low-income households can receive social benefits in addition to their earned income. The three most important means-tested benefits available for low-wage earners in Germany are social assistance for individuals capable of working (Arbeitslosengeld II), housing allowance (Wohngeld) and the enhanced child allowance (Kinderzuschlag). There exists a distinct overlap between these three benefit programs, which creates a complex benefit structure with high marginal tax rates, which negatively affects the individual labour supply. Additionally, the three programmes are characterised by high rates of non-take-up, indicating that the effectiveness of the programs in reaching their target groups could be improved. Using the microsimulation model of the IAB (IAB-MSM), which is based on representative panel data, we analyse the outcomes of implementing an in-work benefit designed close to social assistance, which addresses the weaknesses of the existing system. We compare labour supply, distributional as well as fiscal effects with a benchmark scenario, a set of policy changes the German government has recently agreed on. The results show that the in-work-benefit is well targeted to low-income households.

Die Zahl der abhängig beschäftigten Leistungsbezieher (sog. Aufstocker) ist von Dezember 2014 auf Januar 2015 um ca. 23 Tsd. gesunken (-2%). Vor allem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Vollzeitbeschäftigung sind zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Januar 2015 fast 44 Tsd. weniger Aufstocker. Der übliche Rückgang im Januar fiel stärker aus als in den letzten Jahren und geht überwiegend auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurück. Der Rückgang der geringfügigen Beschäftigung von Leistungsbeziehern zum Jahreswechsel erklärt sich aus einem sprunghaften Anstieg der Abgänge aus die-ser Beschäftigungsform im Januar 2015. Eine deutliche Abnahme bei den Zugängen in geringfügige aufstockende Beschäftigung zeigt sich bisher nicht. . Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Leistungsbeziehern zeigen sich zum Jahreswechsel 2014/2015 keine sprunghaften Veränderungen. Im Januar 2015 stiegen sowohl Zu- als auch Abgänge leicht an. Übergänge aus aufstockender Beschäftigung in Beschäftigung ohne Leistungs-bezug treten im Januar 2015 nicht häufiger auf als sonst, in den Folgemonaten zeigt sich allerdings ein leichter Anstieg. Gleichzeitig ist ein Anstieg bei den Übergängen aus aufstockender Beschäftigung in den Leistungsbezug ohne Beschäftigung zu erkennen. Bei den Einkommen aus Erwerbstätigkeit von Bedarfsgemeinschaften mit Erwerbseinkommen zeigen sich im Januar 2015 kaum Steigerungen. Neben Anpas-sungen bei der Arbeitszeit sind vor allem Lohnerhöhungen bereits vor Einfüh-rung des Mindestlohns als eine Ursache wahrscheinlich. Dabei könnte die Mindestlohneinführung die positive Lohnentwicklung der letzten Jahre bei den Aufstockern verstärkt haben.

Research on welfare participation often shows significant differences between immigrants and natives that are often attributed to immigrants' higher risk of welfare dependence. We study whether immigrants in Germany also differ from their German counterparts in their take-up behavior conditional on being eligible for welfare benefits. The empirical approach intends (i) to determine eligibility for welfare benefits for a representative sample of the whole population of Germany using a microsimulation model (IAB-STSM) based on data from the German Socio-Economic Panel (GSOEP) and then (ii) to estimate probit models of observed welfare benefit take-up for the sample of eligible households. Our simulation results show that non take-up rates do not differ significantly between several groups of immigrants and natives. Additionally, the probit estimations do not reveal a significant effect of being a migrant on the probability to take up entitlements. Hence, our findings suggest that after controlling for observed and unobserved household characteristics immigrants are not more prone to take up welfare benefits. Eine Vielzahl von Studien kommt zum Ergebnis, dass Migranten anteilig deutlich häufiger Sozialleistungen beziehen als Einheimische, was häufig damit erklärt wird, dass Einwanderer ein höheres Risiko aufweisen, bedürftig zu sein. Wir untersuchen in diesem Papier, ob Migranten und Einheimische, die einen grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung aufweisen, diesen Anspruch in unterschiedlichem Maße realisieren. Unser empirischer Ansatz besteht darin, (i) den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells (IAB-STSM) zu simulieren. Datenbasis des Modells ist das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Auf der Anspruchssimulation aufbauend, (ii) schätzen wir Probit-Modelle des beobachteten Leistungsbezugs für die Gruppe der als anspruchsberechtigt simulierten Haushalte. Unsere Simulationsergebnisse zeigen, dass sich die Quoten der Nicht-Inanspruchnahme nicht signifikant zwischen Migranten und Einheimischen unterscheiden. Darüber hinaus ist das Ergebnis unserer Probit-Modelle, dass auch unter Kontrolle beobachteter und unbeobachteter Haushaltscharakteristika kein Unterschied im Inanspruchnahmeverhalten zwischen Migranten und Einheimischen beobachtet werden kann.

Research on welfare participation often shows significant differences between immigrants and natives that are often attributed to immigrants' higher risk of welfare dependence. We study whether immigrants in Germany also differ from their German counterparts in their take-up behavior conditional on being eligible for welfare benefits. The empirical approach intends (i) to determine eligibility for welfare benefits for a representative sample of the whole population of Germany using a microsimulation model (IAB-STSM) based on data from the German Socio-Economic Panel (GSOEP) and then (ii) to estimate probit models of observed welfare benefit take-up for the sample of eligible households. Our simulation results show that non take-up rates do not differ significantly between several groups of immigrants and natives. Additionally, the probit estimations do not reveal a significant effect of being a migrant on the probability to take up entitlements. Hence, our findings suggest that after controlling for observed and unobserved household characteristics immigrants are not more prone to take up welfare benefits.

Ziel der vom Bundestag beschlossenen Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erhöhen und den Empfängerkreis auszuweiten. Das IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Abschätzung der Effekte der Wohngeldreform auf Einkommensverläufe, die Zahl der Transferempfänger sowie die öffentlichen Haushalte vor. Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern im SGB II könnte es durch die Reform häufiger gelingen, aus der Grundsicherung in das Wohngeld und gegebenenfalls in den Kinderzuschlag zu wechseln. Für Alleinstehende und Paare oh-ne Kinder dürfte die Reform eher geringe Auswirkungen haben. Die Wohngeldreform würde kurzfristig zu einem Rückgang der Haushalte mit SGB-II-Bezug um 16 Tausend Haushalte führen. Rund. 24 Tausend Haushalte würden aus der Grundsicherung nach SGB XII in das Wohngeld wechseln. Die Zahl der Wohngeldempfänger würde mit ca. 440 Tausend Haushalten deutlich stärker ansteigen. Beim Kinderzuschlag würde die Reform ebenfalls zu einem Anstieg der Zahl der Empfängerhaushalte um ca. 47 Tausend führen. Beim Arbeitslosengeld II ergäben sich Einsparungen von 3 Millionen Euro und bei den Kosten der Unterkunft von 78 Millionen Euro. Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag wäre mit Mehrausgaben von 773 Millionen Euro bzw. 120 Millio-nen Euro zu rechnen.

Microsimulation studies typically assume that all entitlements to means-tested benefits are actually claimed by eligible households, despite a large body of research that suggests that take-up rates are substantially below 100%. The assumption of full take-up tends to exaggerate the simulated increase in caseloads and fiscal costs of a social policy reform. This paper investigates the impact of non-take-up for two hypothetical scenarios, namely increasing and decreasing the base amount of social assistance in Germany by €100 per month. We find a substantial effect of considering non-take-up on the simulated change in fiscal costs and in particular on the change in caseloads, where the full take-up assumption exaggerates the latter change by a factor of about two. Bei der Durchführung von Politiksimulationen mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells wird typischerweise unterstellt, dass Haushalte, die über einen Anspruch auf eine bedarfsgeprüfte Sozialleistung verfügen, diesen Anspruch auch tatsächlich realisieren. Diese Annahme steht im Widerspruch zu einer Vielzahl von nationalen und internationalen Studien, die Raten der Inanspruchnahme von weit unter 100% berichten. Die Annahme einer vollständigen Inanspruchnahme führt zu einer Überschätzung der simulierten Änderung der anspruchsberechtigten Haushalte und der fiskalischen Kosten einer Reform. In diesem Beitrag wird die quantitative Auswirkung der Nicht-Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II sowie Leistungen gemäß SGB XII in zwei hypothetischen Szenarien untersucht, und zwar einer Erhöhung bzw. Reduzierung des Regelbedarfs um 100€ pro Monat. Es zeigt sich, dass die Berücksichtigung von Nicht-Inanspruchnahme einen erheblichen Effekt auf die Höhe der simulierten fiskalischen Kosten und insbesondere auf die Änderung der Fallzahlen hat. Die Annahme einer vollständigen Inanspruchnahme überschätzt letztere um den Faktor zwei.

In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu den Anträgen der Bundestagsfraktion Die Linke: "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV" (Bundestagsdrucksache 18/3549) und "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" (Bundestagsdrucksache 18/1115) sowie dem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt" (Bundestagsdrucksache 18/1963). [...] In this statement, IAB is commenting on the motions of the parliamentary party Die Linke (the Left): "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV" (Good work and a sanction-free minimum security payment instead of Hartz IV" (parliamentary printed document 18/3549) and "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschrankungen bei der Sozialhilfe abschaffen" (Doing away with sanctions under Hartz IV and restrictions on benefits in social assistance) (parliamentary printed document 18/1115) as well as the motion of the parliamentary party Bundnis 90/Die Grunen (Alliance 90/The Greens): "Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt" (Ensuring a minimum subsistence level and participation - a sanction moratorium now) (parliamentary printed document 18/1963). [...]

The paper intends to give a survey on nonparametric methods to solve the sample selection problem. We give the main idea and discuss advantages and disadvantages of the procedures that are used for the evaluation of Active Labour Market Policy. The two step Nearest-Neighbor-Matching is presented in detail, because it became the standard technique in the recent years. The IWH refines this method to improve the quality of evaluation results.

In diesem Beitrag wird eine differenzierte Analyse der Maßnahmeeffekte bei Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) oder einer Strukturanpassungsmaßnahme (SAM) auf die Arbeitslosigkeitsdauer der Teilnehmer vorgestellt. Die Effekte werden für die gesamte Teilnehmergruppe und Untergruppen, die anhand ausgewählter persönlicher Merkmale gebildet worden sind, untersucht. Wenngleich für die einzelnen Gruppen graduell unterschiedliche Ergebnisse festzustellen sind, kann für keine ein positiver Maßnahmeneffekt ermittelt werden.

Trotz der hohen konzeptionellen Bedeutung, welche die Analyse von Konsumausgaben bei der Festlegung der SGB-II-Regelsätze hat, liegen bisher kaum Forschungsergebnisse über den Konsum der Leistungsempfänger selbst vor. Ausgehend von dieser Forschungslücke analysieren wir im vorliegenden Beitrag zunächst den Umfang und die Struktur der Konsumausgaben von SGB-II-Leistungsempfängern. Anschließend vergleichen wir auf Basis konsumbasierter Armutsmaße das Armutsrisiko unterschiedlicher Leistungsempfängergruppen mit dem der übrigen Bevölkerung. Dabei zeigt sich, dass insbesondere SGB-II-Leistungsempfänger ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit (Nicht-Aufstocker) ihren Konsum deutlich einschränken müssen. Dies schlägt sich allerdings nicht nur im geringeren Umfang ihrer privaten Konsumausgaben nieder, sondern in der Folge auch im erhöhten Risiko, konsumarm zu sein. Die zu beobachtenden Konsumrestriktionen betreffen dabei weniger grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Wohnung oder Bekleidung, sondern vor allem den Bereich der sozialen und kulturellen Teilhabe, wo sich besonders deutliche Ausgabenbeschränkungen feststellen lassen. Bei der vergleichenden Betrachtung der zur Berechnung der SGB-II-Regelsätze herangezogenen Referenzpopulation haben wir zudem festgestellt, dass insgesamt etwa 80 Prozent der zur Referenzpopulation gehörenden Haushalte sich entweder primär über direkte staatliche Leistungen bzw. Leistungen der Sozialversicherungen finanzieren oder hauptsächlich von Vermögensauflösungen und privaten finanziellen Transfers leben. Zudem sind alle zu dieser Population gehörenden Haushalte einkommensarm und in etwa die Hälfte davon ist darüber hinaus auch konsumarm.

Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') angewiesen sind, hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen. Dennoch ist die Zahl der Aufstocker, also der erwerbstätigen Leistungsbezieher, nahezu konstant geblieben. In dem Kurzbericht wird untersucht, wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro auf die Einkommenssituation der Aufstocker auswirkt und wie viele von ihnen die Bedürftigkeit dadurch überwinden können.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifautonomie zielt darauf ab, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sicherzustellen (Bundestagsdrucksache 18/1558). Er sieht vor, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Für Jugendliche unter 18 Jahren sowie, unter festgelegten Bedingungen und zeitlich limitiert, für Praktikanten und wiedereingegliederte Langzeitarbeitslose sollen dabei Ausnahmeregelungen gelten. Verbindlich durch repräsentative Vertragsparteien abgeschlossene allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen zudem bis zum 31. Dezember 2016 weitergelten können. Eine Mindestlohnkommission soll künftig jährlich über eine Anpassung des Mindestlohns entscheiden, die erstmals zum 1. Januar 2018 erfolgen könnte. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das es ermöglicht Branchenmindestlöhne festzusetzen, über die bereits dort aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert werden. Als Kriterium für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird das "konkretisierte öffentliche Interesse" eingeführt. Dieses ist erfüllt, wenn die Tarifvertragsparteien einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages stellen. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das es ermöglicht, Mindestarbeitsentgelte für diejenigen Wirtschaftszweige festzulegen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind, soll aufgehoben werden. Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke sieht vor, einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ohne Ausnahmen für alle Arbeitsverhältnisse einzuführen (Bundestagsdrucksache 18/590). Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zum vorgesehenen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und zu den beabsichtigten Ausnahmeregelungen. Es geht dabei unter anderem auf die folgenden Aspekte ein: * die allgemeinen Wirkungen von Mindestlöhnen, die Ergebnisse der Mindestlohnforschung in anderen Ländern und die bisherigen Regelungen für Lohnuntergrenzen in Deutschland * die vorgeschlagene Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, etwaige Auswirkungen auf die Eingliederungschancen wettbewerbsschwacher Arbeitsloser und mögliche Folgen fur die Arbeitsmarktpolitik * die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der Mindestlohnkommission sowie die geplanten Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Das IAB befasst sich in seiner Stellungnahme nicht mit tarifrechtlichen Fragen. The draft law of the German Federal Government on the strengthening of collective bargaining autonomy aims at strengthening collective bargaining autonomy and ensuring appropriate working conditions for employees (parliamentary printed document 18/1558). It allows - as of 1 January 2015 - for the introduction of a countrywide legal minimum wage of 8.50 euros per hour. Here there are to be exceptional regulations for young people under the age of 18 years and, under set conditions and limited to a certain period of time, for trainees and long-term unemployed. In addition, binding general collective wage agreements negotiated by representatives of the parties to the contract are allowed to continue to apply until 31 December 2016. In future, a Minimum Wage Commission is to decide on an annual basis on the adjustment of the minimum wage, which can be effected as of 1 January 2018 for the first time. In addition to this, the scope of the law regulating the posting of workers (Arbeitnehmerentsendegesetz), which makes it possible to establish minimum wages in particular branches, is to be extended from the branches listed there to all branches. "Concrete public interest" will be introduced as a criterion for the general declaration of the obligation of a collective wage agreement. This is fulfilled when the parties engaged in the collective bargaining submit a joint application for the general declaration of obligation of a collective wage agreement. The Act on Minimum Working Conditions, that makes it possible to set minimum wages for those branches of the economy in which less than 50 percent of the employees are employed in accordance with a binding collective bargaining agreement, is to be repealed. The application of the parliamentary group Die Linke (The Left) specifies the introduction of a country-wide minimum wage of ten euros per hour for all working relationships without any exceptions (parliamentary printed document 18/590). In this statement, IAB is expressing its opinion on the envisaged general legal minimum wage and on the intended exceptions. Here it comments, among other things, on the following aspects: * the general effects of minimum wages; the results of research on the minimum wage in other countries; and, the previous regulations concerning minimum wages in Germany * the proposed level of the general legal minimum wage; eventual effects on the integration chances of the unemployed who have limited competitive characteristics; and, possible results for labour market policy * the intended configuration of the Minimum Wage Commission provided for in the draft law; as well as the planned regulations regarding the transition period and exceptions. In this statement, IAB does not deal with issues relating to the legal aspects of collective bargaining.

"In 2010, the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) declared the level of social assistance according to the Second and Twelfth Book of the Social Code (SGB II and SGB XII) in its form at that time as non-constitutional. In response to the verdict the 'Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz' (RBEG) was adopted. In the political discussion of the RBEG the question remained whether in determining the level of social assistance, households can be excluded from the calculations that do not claim social assistance despite being entitled. Such households are often described by the term 'hidden poor'. The Federal Ministry of Labour and Social Affairs (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) commissioned the IAB to identify hidden poor households on the basis of empirical models. In addition, the study should investigate how the exclusion of the hidden poor affects the composition of the reference groups which are the basis for determining the level of social assistance. The extent of hidden poverty was examined by using a microsimulation model developed by the IAB. The data base for the model comes from the German Income and Expenditure Survey (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) of 2008. The simulated non-take-up rates range from 34 % to 43 %. These rates are on the lower end of the results reported in the literature on hidden poverty, but the simulation results nevertheless suggest that non-take-up exists to a considerable extent, even after the implementation of a major social policy reform (Hartz IV reform) in 2005. The level of social assistance is determined by the reference households' level of consumption. The exclusion of the hidden poor - using otherwise unchanged calculation rules of the RBEG - leads to an increase in the newly defined reference groups' average consumption spending of roughly 2 % in single-person households and about 5 % in couple households with one child. The IAB was further mandated to investigate the effects of excluding the hidden poor on the composition of reference groups using a sequence of calculation which differs from the one currently specified in the RBEG. The alternative sequence of calculation implies a reversal of the common procedure. Low-income households are selected before households - those receiving social assistance and also the hidden poor - are excluded. As a result of this alternative sequence of calculation, the exclusion of the hidden poor does not result in an increase in average consumption in single-person households. In couple households, compared to the currently applied order of calculation, the alternative sequence of calculation results in a considerably smaller increase in average consumption of 2 %." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/12650) muss zwei verschiedenen Anforderungen Rechnung tragen. Zum einen soll er aktuelle Fragestellungen und Befunde zu Armut, Reichtum und sozialer Ungleichheit in Deutschland synoptisch diskutieren. Zum anderen dient er der Berichtslegung, Darstellung und Rechtfertigung des Handelns der Bundesregierung in Bezug auf diese Fragen. Letzteres zu würdigen obliegt dem politischen Prozess und ist nicht Gegenstand der Stellungnahme des IAB. Hinsichtlich der ersten Anforderung ist festzustellen, dass die Regierung mit dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht ein gut informiertes, wissenschaftlich anspruchsvolles und dem aktuellen Stand der Forschung entsprechendes Dokument vorgelegt hat. Insbesondere ist dem Bericht zuzustimmen, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich die Voraussetzungen dafür bietet, die Lebenslage vieler Personen zu verbessern und Armut zu reduzieren. Dennoch bieten die sich stärker differenzierenden Arbeitsentgelte und eine Polarisierungstendenz in der Qualität der Beschäftigung Anlass zur Sorge. Verschiedene Forschungsarbeiten des IAB können hier als kritischen Ergänzungen und Anregungen für die künftige Ausgestaltung des Armuts- und Reichtumsberichts herangezogen werden. In der vorliegenden Stellungnahme geht das IAB auf die Stärken wie auch einzelne Entwicklungspotenziale für einen Armuts- und Reichtumsbericht ein. The fourth Report on Poverty and Wealth (Vierter Armuts- und Reichtumsbericht/ parliamentary printed document 17/12650) of the German Federal Government must fulfil two different requirements. On the one hand it should discuss current issues and findings relating to poverty, wealth and social inequality in Germany in a synoptic manner. On the other, it serves to report on, present and justify the actions of the Federal Government in respect to these issues. The task of assessing the latter rests in the political sphere and is not the subject of this Statement by IAB. With regard to the first requirement it may be said that the Government has presented, in its fourth Report on Poverty and Wealth, a well-informed, scientifically discerning document that corresponds to the current status of research. In particular the report is right in stating that, in principle, the positive developments on the labour market provide the prerequisites necessary for improving the circumstances of a great many persons and for reducing poverty. Nonetheless the growing disparities in levels of pay and a polarising tendency in the quality of employment give cause for concern. Here various research reports of IAB can be consulted as critical additions and impulses for the future configuration of the Report on Poverty and Wealth. In the current statement, IAB deals with the strengths of the Report on Poverty and Wealth as well as with points which could potentially be developed further.

In Medienberichten war jüngst von jährlichen Einsparungen in Höhe von zehn bis elf Milliarden Euro bei den Ausgaben für die Aufstocker durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde die Rede. In der Pressekonferenz vom 11. Juli 2013, auf die sich die Berichte bezogen, wurde lediglich auf nicht näher quantifizierte Einsparungen bei den Transferausgaben für Aufstocker hingewiesen. Das IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Abschätzung von fiskalischen Wirkungen vor, die mit der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde verbunden sein könnten. In der Simulation werden mögliche Änderungen des Arbeitsangebots- und - nachfrageverhaltens nicht berücksichtigt. Die ermittelten fiskalischen Effekte sind somit als kurzfristige Wirkungen zu interpretieren. Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer beziffern sich in der kurzen Frist auf gut 800 Mio. Euro. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen steigen zunächst einmal um knapp 1,7 Mrd. Euro. Die kurzfristig zu erwartenden Entlastungen bei den SGB-II-Ausgaben belaufen sich auf mindestens 0,4 Mrd. Euro und höchstens knapp 1 Mrd. Euro.

Das IAB nimmt nach einer allgemeinen Einschätzung des Fachkräftebedarfs und einer Darstellung der Erwartungen für die Zukunft Stellung zu den folgenden Punkten der Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau von Ganztagsschulen, Konzept DualPlus, Grüner Pakt für Hochschulen, Bildungsberatung, Finanzierung der Berufsberatung durch Umlagesystem, Kürzungen bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU)-Programm, Weiterbildung in Klein- und Großbetrieben, stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer, Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Fachkräfteeinwanderung, Punktesystem, Weiterentwicklung des bisherigen Rechtssystems, Blue Card-Richtlinie, Anwerbung ausländischer Studenten, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsformen, Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, Senkung des Renteneintrittsalters und kürzere Wochenarbeitszeiten. Aus Sicht des IAB ist derzeit eher von Fachkräfte-Engpässen zu sprechen, nicht jedoch von einem breiten Fachkräftemangel, der dazu führt, dass in vielen Tätigkeitsfeldern Einstellungen unterbleiben müssen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Ausgleichprozesse am Arbeitsmarkt aufgrund der Verknappung des Arbeitskräfteangebots längerfristig zumindest in Teilbereichen schwieriger werden. Die Befunde legen nahe, dass neben betrieblichen oder individuellen Strategien flankierende politische Maßnahmen entwickelt werden sollten, die das Arbeitskräfteangebot qualitativ und quantitativ langfristig auf einem möglichst hohen Niveau erhalten. Preceded by a general assessment of qualified labour demand and a presentation of respective expectations for the future, the IAB comments on the following issues in the Left (Die Linke) and Green (Bündnis 90/DieGrünen) parliamentary parties' petitions: expansion of full-time schools, the concept DualPlus, the Green Pact for institutions of higher education, educational counselling, funding of vocational education and training by a pay-as-you-go scheme, cuts in the promotion of continued vocational education, continued education of low-qualified workers and older employees in private companies (WeGebAU programme), continued education in small- and large-sized establishments, increased employment participation of women, employment participation of elderly employees, employment participation of handicapped people, recognition of foreign-country qualifications, immigration of skilled labour, labour immigration credit system, further development of the current legal system, the Blue Card guideline, attracting international university students, general minimum wage, confining precarious forms of employment, raising Hartz IV unemployment benefits to 500 Euros, lowering the retirement age, and reduced weekly working hours. In the IAB's opinion, an actual problem consists in punctual shortages of skilled la-bour, rather than a general lack of skilled labour which would imply that vacancies persist in many sectors. It is, however, possible that balancing processes in the labour market are being complicated in the long run, at least in particular sectors. Findings suggest that, in addition to companies' and personal strategies, political measures should be developed to secure long-term labour supply on a level as high as possible, qualitatively and quantitatively.

"Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Sie betreffen die Begründung des Regelbedarfs (insbesondere zur Bestimmung der 'verdeckten Armut'), die neue Hinzuverdienstregelung, die Forderungen nach einem allgemeinen Mindest-lohn, die Förderung der Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsleben, den Vorrang für Ausbildung für Menschen unter 25 Jahren im SGB II und die Einführung eines 'Sozialen Arbeitsmarkts'. Die voraussichtlichen Arbeitsmarktwirkungen, die sich aus der Umsetzung des Entwurfes zu einem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergeben, sind nach Ansicht des IAB gering. Aus der Regelsatzanpassung resultiert auch keine nennenswerte Verschlechterung der Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Die Anpassung wird zudem keine größeren fiskalischen Belastungen verursachen. Von der Reform der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit im SGB II werden ebenfalls keine signifikanten Arbeitsmarktwirkungen und Zusatzkosten ausgehen." (Autorenreferat) "In this statement, the IAB comments on selected aspects of a draft law submitted by the governing parliamentary parties of the Christian Democrats (CDU/CSU) and Liberals (FDP), and on petitions filed by the Green (Bündnis 90/Die Grünen) and Left (Die Linke) parties and the Social Democrats (SPD). These propositions are concerned with needs for regulation (in particular for the identification of 'concealed' poverty), the new unemployment benefit top-up regulation, claims for a general minimum wage, promotion of the integration and participation of long-term unemployed people in the working life, the priority of education for people under 25 within the scope of the Social Code II, and the introduction of a 'social labour market'. The IAB suggests that foreseeable labour market effects, resulting from the implementation of a law on the identification of benefit recipients’ needs and on changes in the Social Codes II and XII, are rather small. Neither does the adjustment of regu-lation decrease incentives to take up work in the low-wage sector. The adjustment, furthermore, will not create higher fiscal burdens. Neither will the reform of tax exemption (of those topping up Unemployment Benefit II transfers by earnings from minor employment) have significant effects on the labour market or lead to addi-tional costs." (author's abstract)

Die Regierungskoalition hat den Anspruch, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für erwerbstätige ALG-II-Bezieher deutlich zu verbessern. Eine einfache oder gar ideale Lösung für den Übergang an der Schnittstelle zwischen staatlich garantiertem Existenzminimum und selbstständig bestrittenem Lebensunterhalt gibt es aber nicht. Der Gesetzgeber kann lediglich zwischen Alternativen wählen, mit denen sich nicht alle Ziele erreichen lassen. In dem Kurzbericht wird das Spektrum der aktuell diskutierten Reformvarianten untersucht, deren Vor- und Nachteile werden aufgezeigt sowie ihre Wirkungen simuliert.

We present first estimates of rates of non-take-up for social assistance in Germany after the implementation of major social policy reforms in 2005. The analysis is based on a microsimulation model, which includes a detailed description of the German social assistance programme. Our findings suggest a moderate decrease in non-take-up compared to estimates before the reform. In order to identify the determinants of claiming social assistance, we estimate a model of take-up behaviour which considers potential endogeneity of the benefit level. The estimations reveal that the degree of needs, measured as the social assistance benefit level a household is eligible for, and the expected duration of eligibility are the key determinants of the take-up decision, while costs of claiming seem to play a minor role. Diese Studie liefert erste Schätzungen für Quoten der Nicht-Inanspruchnahme für Leistungen der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII. Die Analyse basiert auf einem Mikrosimulationsmodell, welches eine detaillierte Abbildung der deutschen Sozialgesetzgebung erlaubt. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Nicht-Inanspruchnahme im Vergleich zur Situation vor der Hartz-IV-Reform verringert hat. Um die Determinanten der Inanspruchnahme zu bestimmen, schätzen wir ein Modell des Inanspruchnahmeverhaltens. Die Schätzungen zeigen, dass die Höhe des Anspruchs sowie die erwartete Bezugsdauer die entscheidenden Einflussfaktoren darstellen, während die Kosten der Inanspruchnahme eine untergeordnete Rolle spielen.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat auch die Höhe der Grundsicherung und die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Neben allgemeinen Gerechtigkeitsaspekten geht es vor allem um die Frage, ob und wie staatliche Transfers zur Vermeidung von Armut beitragen. Um die Situation von Familien zu verbessern, gibt es eine Reihe von politischen Forderungen. Hier werden zwei zentrale Vorschläge untersucht: Die Erhöhung des Arbeitslosengelds II (ALG II) und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dabei geht es sowohl um die zu erwartenden Kosten als auch um die wahrscheinlichen Anreiz- und Verteilungswirkungen. Würde die ALG-II-Regelleistung von derzeit 351 EUR auf 420 EUR monatlich erhöht, müsste mit Kosten in Höhe von 10 Mrd. EUR gerechnet werden. Die Zahl der 'Hartz-IV-Empfänger' würde um bis zu 2 Mio. steigen, die Armutsrisikoquote würde um etwa 2 Prozentpunkte sinken. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung von 300 EUR/Monat für minderjährige Kinder würde etwa 18 Mrd. EUR kosten. Sie würde die Zahl der relativ einkommensarmen Haushalte mit Kindern etwas verringern. Die allgemeine Armutsquote bliebe aber unverändert.

"Das Hartz-IV-Gesetz führte zu einer weit reichenden Reform der sozialen Sicherung in Deutschland. Neben den erwarteten Einkommensverlusten bei Arbeitslosenhilfeempfängern führt diese Reform aber auch zu weit weniger beachteten Ausweitungen von Transfers, denn neben ehemaligen Empfängern von Sozialhilfe erhalten auch zahlreiche Neufälle eine Unterstützung. Die Studie bestimmt die Verteilungswirkungen der Reform mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells. Es handelt sich um eine ex ante Analyse, weil die Effekte mit mikroökonomischen Befragungsdaten ermittelt werden, die vor der Einführung der Reform erhoben wurden. Dabei wird berücksichtigt, dass die Hartz-IV-Reglungen zu einem geänderten Arbeitsangebotsverhalten führen, was wiederum Rückwirkungen auf die Einkommensverteilung haben kann. Die Arbeitsangebotseffekte werden mit einem mikroökonometrischen Arbeitsangebotsmodell geschätzt. Insgesamt zeigt die empirische Analyse der Verteilungseffekte der Arbeitslosengeld-II-Reform, dass gemessen an den summarischen Verteilungs- und Armutsmaßen nur geringfügige Auswirkungen auf die Einkommensungleichheit und Einkommensarmut zu erwarten sind. Nennenswerte Effekte treten lediglich bei einer Betrachtung der von der Reform direkt betroffenen Haushalte auf. Zahlgewinnanalysen zeigen, dass die wesentlichen Verteilungswirkungen der Reform struktureller Natur sind. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind die beiden unteren Einkommensdezile die klaren Reformgewinner. Bezogen auf die Gruppe der direkt betroffenen Transferempfänger sind sogar die acht unteren Einkommensdezile als Gewinner anzusehen. Eine Aufgliederung nach Kinderzahl macht deutlich, dass vor allem Haushalte mit zwei oder mehr Kindern von den Neuregelungen profitieren. Von der Reform negativ betroffen sind entsprechend die obersten beiden Einkommensdezile der Gruppe der von der Reform direkt Betroffenen bzw. das dritte und vierte Einkommensdezil der Einkommensverteilung der Gesamtbevölkerung. Nach ihren Charakteristika sind dies insbesondere Haushalte, die vor der Reform einen vergleichsweise hohen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten, sowie kinderlose Haushalte und Haushalte mit nur einem Kind." (Autorenreferat, IAB-Doku)