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Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wurde seit 2008 durch immer höhere Schulden finanziert. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg in dieser Zeit um gut 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die zunehmende Schuldenlast bedroht die Stabilität der chinesischen Wirtschaft. Eine Finanzkrise in China wiederum hätte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Der chinesische Staat reagiert auf das zunehmende Misstrauen der eigenen Bürger durch scharfe Beschränkungen des Kapitalexports. Peking muss sich zwischen einer Stabilisierung der chinesischen Finanz­märkte und der Förderung des Wirtschaftswachstums entscheiden. Beide Ziele werden sich nicht gleichzeitig erreichen lassen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht angesichts stagnierender Binnennachfrage, das bisherige Wirtschaftsmodell des Landes, das auf immer höherer Verschuldung basiert, zu exportieren. Das Instrument hierzu ist die Belt-and-Road-Initiative (BRI), auch als "Neue Seidenstraße" bezeichnet. Einige Nehmerländer geraten in eine gefährliche Überschuldungslage, wenn sie Infrastrukturprojekte im Rahmen der BRI finanzieren. Europäische Länder sollten auf Chinas Strategien reagieren und eine eigene Infrastruktur-Initiative insbesondere für asiatische Entwicklungs- und Schwellenländer starten. Deutschland könnte ein solches Projekt finanzieren, das zunächst ein Volumen von etwa 300 Milliarden Euro haben sollte.

Am 24. Februar 2015 beschlossen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe, die Laufzeit der Finanzhilfen aus dem zweiten Griechenlandpaket bis Ende Juni des Jahres zu verlängern. Auch der Deutsche Bundestag billigte diese Entscheidung mit klarer Mehrheit. Nun kann Griechenland kommende Fälligkeiten an den IWF und die EZB bedienen. Allerdings wurde unmittelbar nach der Einigung geargwöhnt, dass auch nach Ablauf des aktuellen Programms weitere beträchtliche Hilfen an Athen geleistet werden müssten, um eine dennoch nicht auszuschließende Insolvenz abzuwenden. Der spanische Wirtschaftsminister de Guindos sprach von 30 bis 40 Milliarden Euro; Eurogruppenpräsident Dijsselbloem bot Griechenland kurzfristige Hilfen zur Überbrückung plötzlicher Engpässe an. Das wirft die Frage auf, ob und wenn ja wann das Land zum Wachstum und damit zur Kreditaufnahme auf dem privaten Finanzmarkt zurückkehren dürfte. (Autorenreferat)

Das Jahr 2015 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Zentralbank. Zu erwarten ist, dass sie von Ende Januar an Staatsanleihen der Mitgliedsländer aufkaufen wird. Die EZB geht damit bedeutende Risiken ein und wird abhängig von der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, wird die Zentralbank – ebenso wie andere staatliche Kreditgeber – mit einem solchen Schritt erpressbar. Regierungen können mit Einstellung des Schuldendienstes drohen und die EZB so zwingen, die Finanzierung fortzusetzen. Die Begründung dafür, in die Finanzierung von Mitgliedstaaten einzusteigen, ist zudem fadenscheinig. Die angeblichen Deflationsgefahren sind gering: Preisrückgänge gibt es bei Äpfeln und Heizöl, nicht jedoch bei Werkzeugmaschinen und langlebigen Konsumgütern. Mehr und mehr wird zugleich deutlich, dass die mit der lockeren Geldpolitik einhergehende Abwertung des Euro vielen Handelspartnern Europas – von der Schweiz bis zu den USA – gewaltige Nachteile beschert. (Autorenreferat)

The Van Rompuy Report and also additional proposals made by the European Commission outlined steps for a 'genuine Economic and Monetary Union'. This article explains, assesses and comments on the proposals made. Moreover, it outlines what could be recommendations in order to achieve a 'genuine Economic and Monetary Union'. For this purpose, details of the Interim Report are systematically evaluated. We also deal with different governance visions emerging from the ongoing euro area crisis and starts from different views of the 'North and the South' of the euro area on this issue. This contribution argues that there is an alternative option to the notion of cooperative fiscal federalism involving fiscal union, bailouts and debt mutualisation: competition-based fiscal federalism accompanied by a properly defined banking union. In order to be a successful one, any deal will have to come up with a successful recipe of how to (re-)create trust between European citizens and their elected governments.

Im Herbst 2012 stehen wichtige Weichenstellungen in der Eurozone an: Schon im September entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorläufig über die Verfassungsmäßigkeit des Eurorettungsschirms ESM, die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte unlimitierte Anleihekäufe an, und die Europäische Kommission legte ihre Vorschläge zur Bankenunion vor. Mitte Oktober findet ein weiterer wichtiger EU-Gipfel statt, und die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU wird voraussichtlich Anfang November die Reformfortschritte in Griechenland beurteilen, die wesentlich für das Verbleiben des Landes in der Währungsunion sind. Es gibt viele Reformvorschläge - und ebenso viele offene Punkte. Die vorliegende Analyse gibt Antworten auf vier wichtige und strittige Fragen zur Eurokrise: 1) Entgegen mancher öffentlicher Stimmen - vor allem in Deutschland - sollte Griechenland in der Eurozone gehalten werden und - sofern notwendig - weitere Unterstützungsmaßnahmen erhalten bzw. zeitlich befristete Verlängerungen zur Umsetzung der Reformen gewährt bekommen. 2) Eine Untersuchung der insbesondere von Deutschland geforderten fiskalpolitischen Reformen in der Eurozone macht deutlich, dass diese vor allem symbolische Änderungen sind, die nur wenig Durchschlagskraft besitzen. 3) Darüber hinaus wird aufgezeigt, warum eine gemeinsame europäische Bankenunion sinnvoll ist - und wie diese aussehen könnte. 4) In einem letzten Punkt wird das unbegrenzte Anleiheprogramm der EZB unter die Lupe genommen, das risikoreich, aber unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist.

Die Parlamentswahl in Griechenland ist überstanden, die befürchteten Turbulenzen an den Märkten blieben aus. Aber das verschafft Europa nur eine kurze Atempause. Noch hat die EU keine überzeugende Antwort auf ihre Krise gefunden, ein halbherziges Programm zur Linderung der Symptome folgt auf das nächste. Stattdessen wäre es an der Zeit, auf eine umfassende und langfristige Lösung zu setzen. Ein Entwurf dafür liegt mit dem Schuldentilgungspakt längst vor.

"Unter der Demographisierung eines sozialen Problems wird üblicherweise die Ausweisung eines durch soziale Konflikte erzeugten Problems als demographisch erzeugtes und demographisch bewältigbares Problem verstanden. Die Verfasser möchten kontrastierend hierzu darlegen, dass nur spezifische, in einer konstruktivistischen Sichtweise nur schwer bearbeitbare Problemlagen demographisiert werden. Ihre Annahme ist, dass eine Demographisierung sozialer Probleme die größten Erfolgschancen in Zeiten einer inflationistischen Krise der Macht (im Sinne von Parsons) hat. Eine realistischere, langfristigere Sicht der Problembewältigung kann damit durchgesetzt werden, gegenüber einer überoptimistischen Sicht der Leugnung von (langfristigen) Problemen und Krisen. Es wird davon ausgegangen, dass in der Regel soziale Problemlagen nicht demographisch bewältigt werden können, nur eine Steigerung institutioneller Adaptionsfähigkeit hilft hier weiter. Dieses komplexe Demographisierungsmodell soll an einem empirischem Beispiel erläutert werden: der Demographisierung von Problemen der Kommunalpolitik. Im Fall der Kommunalpolitik setzt eine Demographisierung der Problembeschreibung der Kommunen ('schrumpfende Städte') in den 2000er Jahren ein. Die Schwächung der Kommunalpolitik aus einer konstruktivistisch anspruchsinflationären Logik heraus setzt schon seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre ein: Einnahmeverfall durch Steuersenkungen, Übertragung von zusätzlichen Aufgaben ohne bundes- oder landesstaatliche Refinanzierung und steigende Sozialhilfeausgaben aufgrund einer Petrifizierung des Arbeitsmarktes führen zu wachsenden Schulden. Stadt-Umland-Wanderungen von Gewerbe und Bewohnern verstärken die Probleme der Reproduktion autonomer Kommunalpolitik. Der Höhepunkt dieser kurzsichtigen Verschuldungspolitik ist noch nicht erreicht. Eine Demographisierung der Probleme der Kommunalpolitik dämpft Erwartungen: bei demographischen Schrumpfungsprozessen steigen die Pro-Kopf-Ausgaben z.B. für Infrastruktur, die zurückgebaut werden muss. Eine demographisch motivierte Kommunalpolitikreform, die demographisch wirken möchte, indem sie z.B. Kindergartenplätze auf Vorrat bereitstellt, erscheint höchst problematisch. Welche Ansätze hier tatsächlich wirken, wird derzeit in vielen Kommunen ausprobiert. Kommunen sind das Experimentierfeld der Bewältigung demographischer Krisen von politischen Gebilden, sie sind deshalb besonders lohnend für Forschungsprojekte." (Autorenreferat)

In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Liberalisierung des Finanzmarktes und der Bankenprivatisierung in Südkorea mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung seit der Finanzkrise von 1997/98. Die Analyse bietet eine ganze Reihe wichtiger Erkenntnisse sowohl in Bezug auf die Entstehung und Überwindung der Finanzkrise als auch für den tief greifenden Transformationsprozess, in dem sich Korea seit 1997 befindet. Das Hauptaugenmerk dabei liegt in der politischen Ökonomie der Finanzreformen nach der Krise. Ziel der Analyse ist zu erklären, wie ein abstraktes Konzept „Finanzmarktliberalisierung“ konkret als politisches Projekt realisiert wird, und welche Ziele und Interessen hinter der forcierten Finanzmarktliberalisierung stehen. Es wird exemplarisch gezeigt, dass wirtschaftliche Liberalisierung nicht mit Laisser-faire gleichgesetzt werden kann, sondern im Gegenteil auf der Nutzung der gesamten Palette staatlicher Regulierungs- und Interventionsmaßnahmen beruht., Korea: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, 2006: Korea: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft

"Lateinamerika war Ende 2001 mit insgesamt über US$ 820 Mrd. im Ausland verschuldet und haftete damit für mehr als 30% der externen Kreditverpflichtungen aller Entwicklungsländer; für den Schuldendienst müssen im lateinamerikanischen Durchschnitt fast 50% der Exporterlöse verwendet werden. Mehrere Länder der Region gelten als "ernsthaft verschuldet". Die argentinische Regierung musste zum Jahreswechsel 2001/02 die internationale Zahlungsunfähigkeit erklären, da die "Schuldenfalle" der Auslandsverschuldung von über US$ 150 Milliarden zugeschnappt war. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern sehen kritische Beobachter jetzt wieder die Ingredienzen einer drohenden Schuldenkrise beisammen: Auslandsschulden jenseits der Schuldendienstfähigkeit, hohe Leistungsbilanzdefizite und unzureichende Wettbewerbsfähigkeit auf dem devisenbringenden Weltmarkt. Für mehrere lateinamerikanische Volkswirtschaften birgt eine Fortführung der Strategie des "Verschuldungswachstums" erhebliche Risiken." (Autorenreferat)

"In den vergangenen Wochen hat die kollektive Befindlichkeit der Argentinier zwischen der rückwärts gewandten Traurigkeit und Melancholie des Tango und dem Prinzip Hoffnung mit Blick auf die Zukunft geschwankt. Seit August 1998 lähmt eine wirtschaftliche Rezession das Land. Dies führt dazu, dass trotz wirtschaftlicher Erfolge zu Beginn der 90er Jahre die Gesamtbilanz für die Dekade ambivalent ausfällt. Weite Sektoren der argentinischen Gesellschaft waren vom sozialen Abstieg betroffen. Die Hoffnungen, die mit der neuen Regierung de la Rua nach zehn Jahren Menemismus verknüpft wurden, haben sich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich im ersten Amtsjahr nicht erfüllt." (Brennpunkt Lat.am/DüI)

'In diesem zweiteiligen Bericht werden die Präsenz Rußlands in den wichtigsten Wirtschaftssektoren der GUS-Länder analysiert, die vorhandenen Probleme aufgezeigt und die Perspektiven einer Festigung der Position Rußlands in den Staaten der Gemeinschaft bewertet. Dabei werden der Platz Rußlands in den Außenhandelsbeziehungen der GUS-Länder, die Präsenz russischen Kapitals im Bereich der materiellen Produktion sowie im Finanzsektor dieser Länder eingehend untersucht. Besondere Beachtung wird der Verschuldung der GUS-Länder bei Rußland als einem Expansionsfaktor geschenkt. Die Formen russischer Präsenz in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen der Staaten der Gemeinschaft sowie die zukünftige potentielle Ausrichtung dieser Präsenz werden beschrieben. Die Folgen der Finanzkrise in Rußland werden, soweit dies bereits möglich ist, unter dem Aspekt des Ausbaus der ökonomischen Position in der GUS betrachtet. Als Quellen dienten: Datenmaterial des Zwischenstaatlichen Statistischen Komitees der GUS, des Goskomstat der Rußländischen Föderation (RF), Informationen von Wirtschaftsbehörden (des GUS-Ministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft u.a.) sowie wissenschaftliche Untersuchungen und Periodika aus Rußland und anderen GUS-Ländern.' (Textauszug) 'This two-part report analyses Russia's presence in the most important economic sectors in the countries of the CIS, indicates the problems present, and assesses the prospects for Russia consolidating its position in the countries of the Commonwealth. It studies in detail the place Russia holds in the foreign-trade relations of the CIS member countries, the presence of Russian capital in the material production sector and the finance sector in these countries. Particular attention is paid to the CIS countries' debts with Russia as a factor of expansion. The report describes the forms of Russian presence in the most important economic sectors of the countries of the Commonwealth and the potential future orientation of that presence. It examines the consequences of the financial crisis in Russia, as far as these can be discerned at this time, from the aspect of the expansion of Russia's economic position within the CIS. The sources used were: data material from the Inter-State Statistical Committee of the CIS, the Goskomstat of the Russian Federation (RF), information received from the authorities concerned with economic affairs (the CIS Ministry, the Ministry of the Economy, etc.), and academic studies and journals from Russia and other countries of the CIS.' (extract)