Search

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Genossenschaften. Zu diesem Zweck wird zuerst geklärt, unter welchen Voraussetzungen Genossenschaften gegründet werden können und welche Arten von Genossenschaften es gibt. Außerdem beschäftigt sich die Arbeit im ersten Teil kurz mit der Organisation einer Genossenschaft. Im Besonderen, welcher Aufgabenbereich und welche Verantwortung dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Generalversammlung einer Genossenschaft zukommt. Im weiteren Verlauf geht die Arbeit auf die ertragsteuerliche Behandlung einer Genossenschaft genauer ein. Es werden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften behandelt. Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen derartige Genossenschaften beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sind. Genossenschaften sind grundsätzlich verpflichtet für steuerliche Zwecke ihren Gewinn zu ermitteln. Es wird daher beschrieben, welche Gewinnermittlungsarten für Genossenschaften zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen welche Gewinnermittlungsart angewendet werden kann bzw angewendet werden muss. Wichtig für Genossenschaften sind Steuerbefreiungen. Für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften stehen einige Befreiungen, vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, zur Verfügung. Diese Steuerbefreiungen werden näher behandelt. Für die Mitglieder von Genossenschaften ist es wichtig zu wissen, sollten neben ihrer Förderung durch die Genossenschaft auch Zuwendungen der Genossenschaft an die Mitglieder ausgeschüttet werden, wie diese Ausschüttungen steuerlich zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund wird das steuerliche Einlagenevidenzkonto und das steuerliche Innenfinanzierungsevidenzkonto näher behandelt und die Klassifizierung als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung dargelegt. Der letzte Bereich behandelt Umgründungen in Zusammenhang mit Genossenschaften. Hierbei wird auf Verschmelzungen und Spaltungen im Inland näher eingegangen, da es sich um Umgründungsarten unter Gesamtrechtsnachfolge handelt und diese für Lagerhausgenossenschaften besonders relevant sind. Weiters fokussiert sich die Arbeit auf Konzentrationsverschmelzungen und Konzentrationsspaltungen, da bei Umgründungen im Lagerhausbereich in der Regel nicht verbundene Genossenschaften beteiligt sind. Es werden die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben und die steuerlichen Auswirkungen auf die übertragende Genossenschaft, die übernehmende Genossenschaft und die Anteilsinhaber behandelt. This thesis deals with the income tax treatment of cooperatives. To this end, it first clarifies on which conditions cooperatives can be founded and what types of cooperatives there are. In addition, the first part of the thesis briefly deals with the organisation of a cooperative. In particular, the tasks and responsibilities of the executives, the supervisory board and the general assembly of a cooperative. Then the thesis enlarges on the income tax treatment of a cooperative. It deals with commercial and economic cooperatives. The conditions on which such cooperatives are subject to limited or unlimited tax liability are clarified. Cooperatives are obliged to determine their profits for tax purposes. It is therefore described which types of profit determination are available to cooperatives and on which conditions which type of profit determination can or must be applied. An important issue for cooperatives is tax exemptions. Several exemptions are available to commercial cooperatives, especially in the area of agriculture and forestry. These tax exemptions are discussed in more detail. For the members of the cooperative, it is important to know, should, in addition to their support by the cooperative, contributions be distributed by the cooperative to the members, how these distributions are to be treated for tax purposes. Against this background, the tax contribution record account and the tax internal financing record account are dealt with in more detail and the classification as a repayment of contributions or distribution of profits is explained. The last section deals with reorganisations in connection with cooperatives. Mergers and splits in Austria are discussed in more detail since these are types of reorganisations of universal succession and these types of reorganisations are particularly relevant for warehouse cooperatives. Furthermore, the thesis focuses on concentration mergers and concentration splits, since as a rule non-associated cooperatives are involved in reorganisations in the warehouse sector. The requirements under company law and the tax implications for the transferring cooperative, the acquiring cooperative and the shareholders are dealt with. Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers Masterarbeit Wien, FH Campus Wien 2023

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz und dem darauffolgenden Abgabenänderungsgesetz 2012 wurde die Immobilienbesteuerung im Privatvermögen im Jahr 2012 einer gänzlichen Neustrukturierung unterzogen. Diese Neugestaltung führte dazu, dass Liegenschaften ab dem 1.4.2012 generell steuerhängig sind. Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015/2016 wurden die Implementierungen hinsichtlich der Besteuerung von Grundstücken erneut verschärft. Insbesondere ist hier die Anhebung des besonderen Steuersatzes von zuvor 25 % auf 30 % zu nennen. Der erhöhte Steuersatz von 30 % ist für Veräußerungen nach dem 31.12.2015 relevant. Die wesentlichen Vorgaben für Grundstücke im betrieblichen Bereich regelt § 4 Abs 3a EStG, der grundsätzlich das abgeänderte Besteuerungsregime für private Grundstücksveräußerungen der §§ 30 ff EStG auch auf Grundstücke des Betriebsvermögens anwendbar macht. Dadurch kam es auch für im Betriebsvermögen gehaltene Immobilien von natürlichen Personen, wie dem Einzelunternehmer, zu umfassenden Änderungen. Für Steuerpflichtige, die Gewinnermittler nach § 4 Abs 3 bzw § 4 Abs 1 EStG sind, besteht somit neuer Rechtslage ebenfalls die Pflicht, Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden zu versteuern. Dem Besteuerungsregime des Privatvermögens folgend ist auch im betrieblichen Bereich generell zwischen Alt- (nicht steuerverfangen) und Neuvermögen (steuerverfangen) zu unterscheiden. Für Grund und Boden des Altvermögens wurde nämlich im Zuge des 1. Stabilitätsgesetz die Möglichkeit einer pauschalen Besteuerung gem § 30 Abs 4 EStG geschaffen, wobei alternativ auch die Regeleinkünfteermittlung gem § 30 Abs 3 EStG in Anspruch genommen werden kann. Durch die Neuordnung ist ein bedeutender Schritt hinsichtlich der Einkommensteuersystematik erfolgt. Die neue Rechtslage regelt eine generelle Besteuerung von Grundstücksveräußerungen – unabhängig davon, ob die Grundstücke dem Betriebs- oder dem Privatvermögen zuzuordnen sind oder ob der Gewinn nach § 5 EStG oder nach § 4 EStG ermittelt wird. Aufgrund der neuen Besteuerungssystematik bei Immobilien im Ertragsteuerrecht musste die Steuergesetzgebung auch Änderungen und Anpassungen im Umgründungssteuerrecht vornehmen. Es stellt sich die grundlegende Frage, ob das neue Besteuerungssystem bei Immobilien in Einklang mit den Neuregelungen im Umgründungssteuerrecht gebracht wurde. Durch die Neuimplementierung des Immobilienbesteuerungsregimes kam es (aufgrund der Möglichkeit der pauschalen Gewinnermittlung gem § 30 Abs 4 EStG) zu einem Auseinanderfallen von tatsächlichen und buchmäßigen steuerverfangenen stillen Reserven bei dem Altvermögen zuordenbarer Grundstücke. Um diesen Gesetzeslücken entgegenzuwirken, implementierte der Steuergesetzgeber mit dem AbgÄG 2012 einen neuen § 16 Abs 6 sowie § 18 Abs 5 UmgrStG für Einbringungen iSv Art III UmgrStG. Trotz der zahlreichen Sonderregelungen im Umgründungssteuerrecht in Zusammenhang mit Grundstücken kommen immer wieder Zweifelsfragen in der Verwaltungspraxis auf. Der dargestellte Einblick über die umfangreichen Änderungen im Bereich der Immobilienbesteuerung zeigt auf, dass die Steuerreformen in Zusammenhang mit dieser Thematik einen maßgeblichen Einfluss auf jegliche Art der Grundstücksübertragung haben. Die zunehmende praktische Bedeutung der Besteuerung von Immobilien sowie die tiefgreifenden und weitreichenden Änderungen der Steuergesetzgebung im Bereich der Immobilien rechtfertigen es, diese Thematik einer erneuten Betrachtung zu unterziehen. Die vorliegende Maserarbeit soll somit folgende Fragen beantworten: Wie erfolgt die Besteuerung von Grundstücken im betrieblichen Bereich nach aktueller Rechtslage und welche Auswirkungen zeigen sich dadurch? Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich durch die neue Rechtslage bei einer Einbringung bzw Umwandlung, sofern eine Immobilientransaktion miterfasst ist? Das Ziel der Masterarbeit besteht darin, zunächst die Steuerwirkungen von Immobilienveräußerungen im betrieblichen Bereich umfassend zu klären. Darauf aufbauend sollen die Auswirkungen dargestellt werden, die sich im Zuge eines Wechsels der steuerlichen Zurechnung von der natürlichen Person (Einzelunternehmer) auf Kapitalgesellschaften (Einbringung gem Art III UmgrStG) und vice versa (Umwandlung gem Art II UmgrStG) in Zusammenhang mit Immobilien ergeben., Stefanie Malle, Masterarbeit Universität Klagenfurt 2022

Grenzüberschreitende Umgründungen stellen für Unternehmen eine wesentliche strategische Umstrukturierungsmaßnahme dar, um mit der fortschreitenden Entwicklung des Binnenmarktes mitzuhalten. Oberstes Ziel ist die Erhaltung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die grenzüberschreitende Einbringung stellt dafür eine wichtige Umgründungsmethode dar. Das österreichische UmgrStG verfolgt die Aufgabe, Umgründungsvorgänge durch gesetzliche Normierung der Buchwertfortführung steuerneutral zu stellen. Das Erreichen der Steuerneutralität ist allerdings in jenen Fällen problematisch, sofern das österreichische Besteuerungsrecht aufgrund des Auslandsbezuges des Umgründungsvorganges eingeschränkt wird. Die steuerliche Folge der Einschränkung besteht im – gänzlichen oder teilweisen – Verlust des Besteuerungsrechts an jenen stillen Reserven, die ursprünglich in Österreich entstanden sind. Die maßgebliche europarechtliche Grundlage des österreichischen Umgründungssteuerrechts ist die Fusionsrichtlinie (FRL), welche dem österreichischen Gesetzgeber als unionsrechtliches Sekundärrecht die Zielsetzung für das innerstaatliche UmgrStG vorgibt. Aufgrund dieser europarechtlichen Vorgabe ist ein gesetzliches Abweichen von der Steuerneutralität nicht möglich. Dies nahm der österreichische Gesetzgeber zum Anlass, um Sonderregelungen ins österreichische Gesetz für grenzüberschreitende Umgründungsvorgänge aufzunehmen, um den steuerpolitischen Interessen der Republik Österreich bei Einbringungsvorgängen, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts führen, zu entsprechen. In diesem Zusammenhang ist allerdings eine Unionsrechtskonformität gefordert, weshalb die nationalen Vorschriften für grenzüberschreitende Einbringungen grundsätzlich mit den fusionsrechtlichen Vorgaben vereinbar sein müssen. Allerdings besteht für den österreichischen Gesetzgeber die Möglichkeit durch das Ausnützen von Regelungsfreiräumen im Rahmen der FRL die nationalen Bestimmungen derart auszugestalten, um einen Kompriss zwischen den nationalen steuerpolitischen Zielen und den unionsrechtlichen Vorgaben zu finden. Von dieser Möglichkeit wurde in Umsetzung der FRL Gebrauch gemacht, weshalb der Anwendungsbereich des österreichischen Gesetzes in Teilbereichen ausgedehnt wurde. In anderen Teilbereichen wurden hingegen restriktivere Bestimmungen eingeführt, die zwar teilweise als problematisch anzusehen sind, aber dennoch mit der FRL vereinbar sind. § 16 UmgrStG stellt für grenzüberschreitende Einbringungen die wesentliche Bewertungsvorschrift dar, um auf innerstaatlicher Ebene das grundsätzliche Ziel der Steuerneutralität zu erreichen. Diese Norm enthält zahlreiche Sonderbestimmungen für Einschränkungsfälle, die auf das Wegzugsbesteuerungskonzept zurückgreifen. Bei einem Vergleich des § 16 UmgrStG mit den Bewertungsnormen für grenzüberschreitende Verschmelzungen ist hervorzuheben, dass jene Normen für grenzüberschreitende Einbringungen wesentlich umfangreicher und komplexer geregelt sind. Dies ist sowohl auf den systematischen Aufbau des Gesetzes im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzung für Art I bzw Art III UmgrStG, aber auch auf den Anwendungsbereich dieser Normen zurückzuführen. In general, cross-border reorganizations, especially cross-border transfers of assets and exchange of shares, constitute an important strategic measure for organizations in order to maintain a high degree of competitiveness. The primary objective is to guarantee that the reconstructing processes stay tax neutral. For this purpose, the Austrian Reorganization Tax Act provides the principle of continuous book value management in order to fulfill this goal. As a consequence, hidden reserves remain untaxed. The fiscal basis of this target is the European mergers directive. However, cross-border reorganizations could lead to a limitation of the Austrian right to raise a tax on these hidden reserves. Therefore, the Austrian Reorganization Tax Act includes a number of requirements in order to prevent from fiscal disadvantages. Nevertheless, it is essential that these instructions meet the European legal guidelines of the mergers directive. This masterthesis deals with two main thematic areas. Firstly, the legal requirements and tax consequences of cross-border transfers of assets and exchange of shares under the Austrian Reorganization Tax Act are critically analyzed. In this context, a comparison with cross-border mergers should illustrate the reason for the high complexity of the valuation rules for transfers of assets and exchange of shares. In particular, this is mainly due to structural causes and the wider personal scope of these regulations. While cross-border mergers are only applicable for corporations, the personal scope of transfers of assets and exchange of shares also covers partnerships and individuals. Furthermore, the cross-border valuation rules for mergers are legally consolidated in the conditions for the application of the reorganization rules, while these rules are legally standardized in the valuation rules for transfers of assets and exchange of shares. This leads to the difference that in cases of a limitation of the Austrian taxation right, the Austrian Reorganization Tax Law is mainly inapplicable for cross-border mergers as it remains applicable for transfers of assets and exchange of shares. The result of this inapplicability for cross-border mergers, there is no need for more extensive valuation rules for cross-border mergers. Secondly, due to the fact that the European mergers directive constitute secondary law and defines only the main objectives of cross-border reorganizations, it is substancial that the Austrian law is compatible with these targets. Therefore, this thesis investigates the compatibility of the Austrian valuation rules with the European merger directive. It should be emphasized that they comply with the European targets. However, some regulations of the European merger directive are broadly formulated, so that the Austrian legislators has the legal opportunity to deviate from the European requirements. vorgelegt von: Natascha Zimmermann Wien, FH Campus Wien, Masterarb., 2018