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Die Besteuerung von Ehe und Familie und insbesondere die Auswirkungen des Ehegattensplittings und der Lohnsteuerklassenkombination III/V werden seit langem diskutiert. In der Debatte geht es in der Regel um die Anreizwirkungen, die das Ehegattensplitting und das Lohnsteuerverfahren auf den Beschäftigungsumfang von verheirateten Frauen und Männern haben. Dabei wird häufig argumentiert, dass verheiratete Frauen deshalb häufiger in Teilzeit arbeiten, weil jede zusätzliche Arbeitsstunde bei Veranlagung in Lohnsteuerklasse V weniger Nettoeinkommen bringt als die des Ehepartners in Lohnsteuerklasse III. Auch die vorliegende Studie setzt bei den Auswirkungen der Steuerklassen im Lohnsteuerverfahren auf die Nettoeinkommen an, nimmt aber vor allem die finanziellen Verteilungswirkungen für Frauen und Männer in den Blick. In einem ersten Schritt wird nachgewiesen, dass sich die Steuerklassenkombination III/V nachteilig auf die Nettoeinkommen von Frauen auswirkt. Im zweiten Schritt wird dann ein Aspekt beleuchtet, der in Debatten bisher nur eine untergeordnete Rolle spielte, nämlich die Auswirkung der Steuerklasse auf die Höhe von Lohnersatzleistungen. Die Berechnungen belegen, dass verheiratete Frauen und Männer aufgrund derfaktischen Zuordnung zu den Steuerklassen III und V unterschiedlich hohe Lohnersatzleistungen beziehen: Die Lohnersatzleistungen in Lohnsteuerklasse V, in der mehrheitlich Frauen veranlagt werden, sind bei gleichem Bruttoeinkommen geringer als die Lohnersatzleistungen in Steuerklasse III, in der ganz überwiegend Männer veranlagt werden. Aufbauend auf den Berechnungsergebnissen kommt - im dritten Schritt - die verfassungsrechtliche Bewertung zum Ergebnis, dass die Regelungen des Lohnsteuerverfahrens weder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG) noch dem Schutz der Familie (Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG) gerecht werden. Abschließend werden - unter Beibehaltung des Ehegattensplittings - Reformoptionen für die Berechnung von Lohnsteuer und Lohnersatzleistungen vorgestellt. [...]

Verfassungsblog: On Matters Constitutional

This paper analyses existing tax competences in EU law, in the light of European and international obligations, and their evolution since the initial founding of the European Economic Community. It approaches this task not just from the perspective of competences, but examines values, objectives, obligations and actual governance capacities underpinning the implementation and realisation of these aims and duties in the field of taxation. The analysis is linked to discourses addressing sustainability gaps within EU taxation law and policy, in particular: a prevailing focus on economic growth; a lack of EU-level environmental taxation; an absence of tax measures that tackle, much less consider inequalities in income and wealth; and, persisting socio-economic inequalities between men and women. The concept of sustainable development features prominently in the objectives of the European Union and is closely linked to the function of the internal market. The implications of sustainability for legal obligations, however, remain unclear, and particularly so in the context of taxation. This paper provides an outline of the current legal framework for positive and negative integration of taxation, and considers the evolution of values, objectives and obligations in European and International law with a particular focus on the legal concept of sustainable development. From this basis, it examines legislative capacities to address the economic, ecological and social dimensions of sustainable development in the area of taxation and offers preliminary options for the amendment of hard and soft law mechanisms, so as fully to support European values and objectives in the field of taxation.

Die Expertise bewertet das Ehegattensplitting vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels sowie der Verwirklichungschancen von Frauen und Männern im Lebensverlauf aus einer verfassungs- und steuerrechtlichen Perspektive und zeigt unter Berücksichtigung der Einwände gegen die Einführung einer konsequenten Individualbesteuerung realistische Veränderungsschritte auf. Die Studie beschreibt zunächst Ausgestaltung und Auswirkungen des Ehegattensplittings (B) sowie die Einwände, die gegen die Einführung einer Individualbesteuerung zu sprechen scheinen (C). Die Auseinandersetzung mit den gängigen Begründungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings zeigt den gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Rahmen einer Reform des Ehegattensplittings auf (D). Daran anknüpfend werden verschiedene Reformoptionen für einen schrittweisen Wechsel zur Individualbesteuerung dargelegt (E).

"Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde geprüft, inwieweit ein Bedarf für die Bestel-lung von Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und in Wohneinrichtungen besteht und Träger der Einrichtungen aus gleichstellungs- und sozialrechtlicher Perspektive zu ihrer Bestellung verpflichtet werden können. Auf Grundlage der Erkenntnisse wird die Machbarkeit der Institutionalisierung von Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten diskutiert." (Autorenreferat)

Nach wie vor ist das Splitting wegen der negativen Anreizwirkungen auf die Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen in der Kritik und deshalb unter gleichstellungsrechtlichen Aspekten zu diskutieren. Deutschland wurde durch Organe der EU mehrfach angemahnt, das Steuersystem auf Benachteiligungen zu Lasten von Frauen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.Auf der steuerrechtlichen Ebene geht es um die Frage, ob das Ehegattensplitting eine Steuervergünstigung ist oder eine sachgerechte und gebotene Besteuerung der Ehe. Mit der Entscheidung des BVerfG zum Lebenspartnerschaftsgesetz - die ein Abstandsgebot zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe ablehnte - ist in diesem Zusammenhang auch zu diskutieren, ob Lebenspartnerschaft und Ehe im Steuerrecht gleichzustellen sind.