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Gegenstand der Arbeit ist die Regulierung von Hassrede in sozialen Netzwerken ausgehend von den Grundlagen des Zivil-, Straf- und Verfassungsrechts im Jahr 2021 und unter teilweiser Beschränkung auf Facebook/Meta. Im Fokus stehen dabei das kontrovers diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), verfassungsgerichtlich geprägte Leitlinien zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten und zuletzt die Auswirkungen der Grundrechte auf die Nutzungsbedingungen sozialer Medien.Nach einer Beurteilung von Leistungen und Defiziten der Rechtslage im Jahr 2021 werden rechtliche sowie rechtspolitische Verbesserungsvorschläge zum wirksameren Schutz von Persönlichkeitsrechten gemacht und basierend auf einschlägigen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen im Spannungsfeld der relevanten Grundrechtspositionen untersucht.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vereinbarkeit der Compliance-Vorschriften des NetzDG mit den Kommunikationsgrundrechten, insbesondere in Hinblick auf ein mögliches Overblocking durch die sozialen Netzwerke. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern. Im Rahmen der Untersuchung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das NetzDG nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf die Reform des unionsrechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr in Form des Digital Services Act.

Obwohl über die Kommunikation in sozialen Netzwerken intensiv diskutiert wird, erfolgt ihre verfassungsrechtliche Einordnung häufig nur oberflächlich. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Dissertation die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Kommunikation in sozialen Netzwerken in all ihren Schutzdimensionen. In einem zweiten Schritt wird untersucht, inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird.

The urgency of regulating fake news on social networks regarding election campaigns is more evident than ever. This poses considerable difficulties for legislative practice. It is important to consider the fundamental rights of the parties involved without the state's influence on the formation of public opinion becoming too great. The current options of reacting to fake news do not suffice to ensure a free opinion-forming process. This publication makes an innovative proposal as to how social networks – especially Facebook – can be regulated in the future in such a way that the discourse is strengthened and the alarming influence of private companies on the formation of opinion is limited.

Seit der Entwicklung des Internets zum Web 2.0 sind Social Media aus unserem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Dienste wie Facebook, Instagram, YouTube, Twitter, WhatsApp, berufliche Netzwerke oder Plattformen für Bewertungen und Blogs haben erhebliche praktische Bedeutung erlangt und werfen zahlreiche, oft ungeklärte oder im Fluss befindliche Rechtsfragen auf. Seit dem Erscheinen der 1. Auflage dieses Handbuchs im Jahre 2015 hat sich zudem der Gesetzgeber dem Phänomen Social Media verstärkt angenommen. Die nunmehr aktualisierte und erweiterte 2. Auflage geht mit wissenschaftlichem Anspruch bei gleichzeitiger Praxisorientierung systematisch auf Rechtsfragen ein, die mit der Nutzung sozialer Netzwerke zusammenhängen. In Gestalt der klassischen Rechtsgebiete des Schuldrechts, Strafrechts, Arbeitsrechts und des Persönlichkeitsschutzes, der neueren Rechtsbereiche des Datenschutzes und E-Governments bis hin zum spezifischen Medien- und Internetrecht sowie unter Einschluss der Kommunikationswissenschaften wird das Phänomen Social Media ganzheitlich erfasst. Abgerundet werden diese Betrachtungen nunmehr durch Beiträge zu den ökonomischen Grundlagen sowie zum wettbewerbsrechtlichen Rahmen der sozialen Medien.

Die Moderne hat den Pranger nicht abgeschafft, sondern nur neu erfunden: Der Schauplatz für die öffentliche Vorführung und Beschämung von Personen ist im 21. Jahrhundert digital. Justiz und Strafverteidigung sind davon unmittelbar betroffen. Nicht nur Verdächtige, Beschuldigte und Angeklagte werden unter Aushöhlung der Unschuldsvermutung an den medialen Pranger gestellt – auch deren Verteidigerinnen und Verteidiger finden sich dort immer öfter wieder. Die damit einhergehenden öffentlichen Angriffe und das wechselseitige Zusammenspiel zwischen Medien, Politik und Justiz gefährden unseren Rechtsstaat. Für die Strafverteidigung erwachsen daraus u. a. neue Anforderungen im Umgang mit den Medien.

Die Informationsintermediäre sind weder klassische Inhaltsanbieter noch rein technische Vermittler. Sie gestalten die technischen Plattformen und schaffen Kommunikationsräume. Die Arbeit untersucht, inwieweit die Informationsintermediäre und die aktiven Nutzer von den Medienfreiheiten geschützt werden. Eine Kommunikation des aktiven Nutzers innerhalb einer nicht öffentlichen Gruppe kann eine Form der Massenkommunikation sein, wenn der potenzielle Adressatenkreis eine beliebige Öffentlichkeit darstellt, weil die Freunde ohne Ansehung der konkreten Person ausgewählt werden. Für die untersuchten Informationsintermediäre als US-amerikanische juristische Personen besteht ein lückenhafter Grundrechtsschutz. Die Informationsintermediäre können auch bei der isolierten Verbreitung fremder Inhalte von den Medienfreiheiten geschützt sein, wenn der Verbreitung entweder eine eigene Stellungnahme zugrunde liegt oder die Presse-Grosso Rechtsprechung entsprechend Anwendung findet.

Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern? Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen. Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich. In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!

The German Network Enforcement Act has been in force since 1st January 2018. It is supposed to ensure civil discourse in social networks but has been subject to criticism over whether it complies with constitutional and European law. Moreover, the debate surrounding it has made clear that fundamental questions of network compliant regulation have not yet been fully answered. Therefore, this study outlines the current legal position of social networks, devoting special attention to public and private patterns of regulation. Subsequently, it scrutinises the enforcement of laws against hate speech, which is especially relevant in terms of freedom of speech. With contributions by Roland Broemel, Matthias Cornils, Martin Eifert, Hubertus Gersdorf, Tobias Gostomzyk, Albert Ingold, Karl-Heinz Ladeur, Marc Liesching, Jörn Lüdemann, Ralf Müller-Terpitz, Dan Wielsch.

Posten, sharen, liken - dieses Buch erklärt verständlich alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unternehmen im Social Web beachten sollten: Ob Urheberrecht, die neue Datenschutzgrundverordnung, Dokumentationspflichten oder Einbinden der Mitarbeiter mit Hilfe Social Media Guidelines - nicht zuletzt wegen des erheblich erhöhten Bußgeldrahmens sollten sich Unternehmen rechtzeitig mit diesen komplexen Themen auseinandersetzen. Inhalte: - Aktuelle Informationen zu den juristischen Risiken und Besonderheiten von Social Media - Umgang mit nutzergenerierten Inhalten - Social Media Marketing und Social Media Recruiting - Checklisten zu Urheberrecht, Social-Media-Präsenz des Unternehmens sowie Social Media Guidelines - Social Media Security: Richtlinien zur Reduzierung von Sicherheitsrisiken - NEU: aktuelle Informationen zu der ab 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung, rechtliche Grenzen für Influencer Marketing und Testimonials

Die Monopolkommission untersucht in ihrem 68. Sondergutachten „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“ die Wettbewerbsentwicklungen ausgewählter Märkte in der digitalen Ökonomie. Gegenstand des Gutachtens sind insbesondere Märkte, auf denen Leistungen von mehrseitigen Plattformen erbracht werden (insb. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Bereiche des E-Commerce).Die Monopolkommission fordert angesichts der Marktentwicklung Anpassungen in einigen Bereichen des Wettbewerbsrechts (Fusionskontrolle, Missbrauchsverfahren) und in der kartellbehördlichen Praxis. Darüber hinausgehend spricht sie sich für eine deutliche Stärkung des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Für eine spezielle Regulierung internetbasierter Dienste, wie sie insbesondere für Suchmaschinen diskutiert wird, sieht sie dagegen zurzeit keine Notwendigkeit.Schließlich weist sie auf strukturelle Wettbewerbsverzerrungen hin, wo der bestehende Regulierungsrahmen überholt ist (z.B. mit Blick auf sog. Share-Economy-Dienste).