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Dieser Bericht befasst sich mit der Evaluation der beiden Förderrichtlinien "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Zuschuss und Kredit" sowie "Förderwettbewerb". Die Richtlinien gewähren Unternehmen eine finanzielle öffentliche Unterstützung für Energieeffizienzmaßnamen in den vier Modulen: 1 - Energieeffiziente Querschnittstechnologien, 2 - Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien, 3 - MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software und 4 - Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen. Derartige Zuwendungen unterliegen der Bundeshaushaltsordnung. So soll sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel adäquat eingesetzt werden. Dieses Dokument stellt die Ergebnisse einer Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle der einzelnen Module sowie des Gesamtprogramms für das Jahr 2021 dar, um damit einen Beitrag zur Erfolgskontrolle und Hinweise zur Weiterentwicklung der Förderrichtlinien zu geben.

Fortschreitender Klimawandel kann aus unterschiedlichen Gründen Nahrungsmittelpreise beeinflussen. Ein Beispiel sind Extremwetterereignisse, die zu Ernteeinbußen führen und kurzfristig die Preise für bestimmte Nahrungsmittel stark erhöhen. Mit fortschreitendem Klimawandel erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Extremwetterereignisse häufiger auftreten. Haushalte geben, je nach Einkommensstärke, einen unterschiedlich hohen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel aus. Sie sind daher unterschiedlich stark von Nahrungsmittelpreissteigerungen betroffen. Wir untersuchen anhand von 2 Verhaltensszenarien, wie sich der Anteil der Nahrungsmittelausgaben am Nettoeinkommen unterschiedlich einkommensstarker Haushalte in Deutschland verhält, wenn sie bei plakativen Preissteigerungen entweder ihre Nahrungsmittelkäufe unverändert lassen oder gemäß nahrungsmittelspezifischen Elastizitäten anpassen. Wir nutzen für unsere Analyse drei Preissteigerungsszenarien; begründet aus Empirie und Literatur: 4 % Preissteigerung, 12 % Preissteigerung und 40 % Preissteigerung. Unsere Analyse zeigt: Fortschreitender Klimawandel wird negative Verteilungswirkungen bedingen: Haushalte mit geringen Einkommen geben schon jetzt einen deutlichen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Bei Preiserhöhungen haben sie weniger Navigationsspielraum, da sie schneller als Haushalte mit höheren Einkommen in die Lage kommen ihre Nahrungsmitteleinkäufe einschränken zu müssen. Wir leiten daher ab: Klimaschutz lohnt sich: Frühzeitig Anreize zu klimafreundlicher Ernährung zu setzen hilft klimawandelbedingte Härten für vulnerable Gruppen abzufedern und sie gemäß des Vorsorgeprinzips gar nicht erst entstehen zu lassen. Climate change can affect food prices for a variety of reasons. One example are extreme weather events that can lead to yield losses which in turn lead to significant, albeit temporary, increases in the prices of certain foods. As climate change progresses, the likelihood increases that such extreme weather events occur more frequently. Households spend different proportions of their net income on food, depending on their income levels. They are therefore affected to different degrees by food price increases. Using two behavioral scenarios, we investigate how the share of food expenditure on net income changes with increasing food prices. We focus on German households with across the range of net income levels. We look at two behavioural cases in view of rising food prices: households leave their food purchases unchanged or adjust them according to food-specific elasticities. We base our analysis on three price increase scenarios, which we derived from empiric data and the literature: 4% price increase, 12% price increase, 40% price increase. Our analysis shows: Progressing climate change will cause negative distributional effects: Low-income households already spend a significantly higher proportion of their income on food. They have less means to maneuver price increases without restricting their food purchases. We derive: Climate protection pays off: Providing incentives for climate-friendly nutrition at an early stage helps to reduce climate change-related burdens for vulnerable groups. These incentives can also prevent these burdens to arise in the first place and in accordance with the precautionary.

Studie zur Verteilungswirkung des Klimawandels bei Unterlassung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Die derzeitig implementierten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Adaptionsmaßnahmen würden Verteilungswirkungen erzeugen, die gerade vulnerable Gruppen stark belasten. Im Rahmen dieser Studie werden daher die Folgen des Klimawandels in den Bedürfnisfeldern Wohnen, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Gesundheit untersucht. Study on the distributional effects of climate change if further climate protection measures are not taken. The currently implemented climate protection measures are not sufficient to achieve the 1.5 °C target. Adaptation measures would produce distribution effects that put a heavy burden on vulnerable groups in particular. As part of this study, the consequences of climate change in the areas of need of housing, nutrition and agriculture, transport and mobility, and health are examined.

Die aktuelle Ausgestaltung der Mehrwertsteuer setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize. Insbesondere die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch und tierische Produkte sollte daher abgeschafft werden. Durch die zu erwartenden Veränderungen im Konsum würden bis zu 6 Mio. t/Jahr Treibhausgasemissionen eingespart, weitere positive Umweltwirkungen erzielt und zusätzliche Steuereinnahmen von 2-5 Mrd. €/Jahr generiert. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte parallel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auf 5% gesenkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Arbeitsleistungen energetischer Sanierungen auf 7% reduziert werden: Einsparung von Treibhausgasemissionen in Hö-he von 1 Mio. t/Jahr und zusätzliche Beschäftigungs- und Wertschöpfungsimpulse bei gleichzeitigen Steuerausfällen von 1,2 Mrd. €/Jahr wären zu erwarten. Zudem sollten kleine Reparaturdienstleistungen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gefördert werden. Darüber hinaus wird empfohlen Sachspenden von Unternehmen (z.B. Lagerbestände, Rückläufe) von der Umsatzsteuer zu befreien, um Warenvernichtung zu vermeiden. Der laufende Reformprozess der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um Handlungsspielräume für eine weitergehende Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz zu fördern sowie den reduzierten Satz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen wie Elektro-, Elektronikgeräte und Möbel zu ermöglichen. Verbrauchsteuern sind ein weiterer Ansatzpunkt für eine Ökologisierung des Konsums. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf „Güter des ständigen Bedarfs“ beziehen. Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z.B. eine Verbrauchsteuer auf Zement (gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement), die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Einkaufstragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und ein Pfand auf lithiumhaltige Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden – z.B. indem „Umweltabgaben“ oder „Abgaben auf Emissionen“ ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion werden nur indirekt und unpräzise adressiert. Hersteller sind durch die Konsumveränderung mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Ein-führung ist daher eher möglich und sie kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben., The current design of the German Value Added Tax (VAT) sets several ecological disincentives. In particular, the VAT reduction for meat and animal products should be abolished and changed to the regular rate of 19%. The expected changes in consumption would save up to 6 million t / year of greenhouse gas emissions, create further positive environmental impacts, and generate additional tax revenues of €2-5 billion / year. To avoid social hardship, the reduced VAT rate for plant-based foods could be reduced to 5%. Furthermore, the value-added tax for labor services of energy retrofits should be reduced to 7%: This could lead to greenhouse gas emission savings of 1 million t/year of reduced VAT as well as additional employment and value-added impulses with simultaneous tax losses of €1.2 billion/year. In addition, minor repairing should be promoted with the reduced VAT rate. Furthermore, donations in kind by companies (e.g. inventories, returns) can be exempted from VAT to avoid destruction of usable goods. The ongoing reform process of the EU VAT Directive, which provides the framework for the admissibility of reduced rates, should be used to create room for maneuver for a more extensive greening of VAT. It seems well suited to promote the most environmentally friendly products and services in various market segments with a reduced rate. Additionally, it could be used to allow for a reduced rate for the repair of consumer goods such as electrical and electronic equipment and furniture. Taxes on consumption (or “excise duties”) are another starting point for greening con-sumption. In the German financial constitutional law, taxes on consumption are narrowly defined. They must regularly apply to "goods for permanent use”. Options for taxes on consumption with intended ecological effects are, for example, a tax on the consumption of cement (coupled with carbon contracts for differences for largely climate-neutral cement), the exemption of sustainable coffee from coffee tax and a tax on carrier bags. Other economic instruments that have been examined include a pricing of air freight within the framework of an air freight tax, the transfer of costs to manufacturers of single-use plastic products within the framework of extended producer responsibility, and a deposit on lithium-ion batteries. Amending the financial constitutional requirements of the German Basic Law could provide additional room for maneuver to use economic instruments in order to further ecological aims e.g. by explicitly allowing "environmental levies" or "levies on emissions". Value-added tax and taxes on consumption can primarily achieve environmental effects in private consumption. Environmental effects of production can only be addressed indirectly and imprecisely. Manufacturers are indirectly affected by the change in consumption, but not in their competitive position vis-à-vis foreign suppliers. It is more likely to introduce VAT reforms and new taxes on consumption on the national level that at EU (or international) level. Still, this can provide impetus for more far-reaching international initiatives.