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Welche Rolle kann Biogas bei der Sicherung der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine spielen? In einem Positionspapier zeigen Wissenschaftler*innen des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) auf, dass ein Exportstopp von russischem Erdgas nur sehr begrenzt durch Biogas kompensiert werden kann. Zur Sicherung der vorhandenen Beiträge wird vor diesem Hintergrund u.a. eine zügige Umstellung der Biogaserzeugung auf landwirtschaftliche Nebenprodukte, biogene Abfälle und Anbaubiomasse ohne zusätzlichen Flächenbedarf empfohlen.

Mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energie in Deutschland stammt aus Biomasse. Im Stromsektor ist ihr Anteil mit etwa 18 % (2019) deutlich geringer als im Wärme- oder Verkehrssektor. Aufgrund ihrer Speicherbarkeit und Flexibilität kann sie hier jedoch in besonderem Maße zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne und damit zur Versorgungssicherheit beitragen. Vor dem Hintergrund eines weiteren Ausbaus von Wind- und Solarenergie sowie des Kohleausstiegs wird die flexible Bereitstellung von Bioenergie zur Stabilisierung der Strom- und Wärmeversorgung mittelfristig potenziell weiter an Bedeutung gewinnen.

Eine nachhaltige Wirtschaft kann langfristig nur auf regenerativen Ressourcen aufbauen. Eine nachhaltige Wirtschaft muss daher mit Blick auf ihre Ressourcenbasis eine Bioökonomie sein. Die UN-Nachhaltigkeitsziele beleuchten in verschiedener Hinsicht den engen Zusammenhang von Bioökonomie und Nachhaltigkeit. Der Anbau von Biomasse in großem Maßstab kann aber negative Auswirkungen auf Umwelt und Ernährungssicherheit haben, die es zu berücksichtigen gilt, um nicht die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu gefährden. Verschiedene staatliche Akteure und Akteure der Zivilgesellschaft müssen zusammenarbeiten, damit die Transformation unserer derzeitigen auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer nachhaltigen Bioökonomie gelingt.

Die Abwasserabgabe bietet das Potenzial, maßgeblich zum Ziel einer effizienten Bewirtschaftung von Gewässerressourcen beizutragen, das in Art. 9 der EU Wasser-rahmenrichtlinie verankert ist. In ihrer gegenwärtigen Form wird die Abgabe diesem Auftrag nur sehr begrenzt gerecht. Die vorliegende Arbeit untersucht auf Grundlage der institutionenökonomischen Theorie, wie eine effizientere und ökologisch effektivere Abgabenlenkung unter den Bedingungen Unsicherheit, asymmetrische Information, Transaktionskosten sowie zusätzliche politische und rechtliche Restriktionen gelingen kann. Im Vordergrund stehen dabei die für den Abwassersektor spezifischen Herausforderungen 1) stochastische Emissionsvorgänge, 2) räumlich variierende Emissionseffekte, 3) Indirekteinleitungen und 4) Kostenwiderstände der Abgabenpflichtigen. Die deutsche Abwasserabgabe dient dabei als Fallstudie, in der die theoretischen Ergebnisse auf eine konkrete institutionelle Umwelt angewendet werden.

In this paper, we take a political economy perspective on barriers that inhibit a transition beyond the growth-paradigm - that is, we frame transition barriers as looming distributional conflicts. Within the current paradigm, distributional conflicts are mitigated via economic growth. Hence, the solution of these distributional conflicts is a prerequisite for a successful transition. Specifically, we analyze three examples of transition barriers. First, unemployment represents the most commonly cited reason why economic growth is considered indispensable. Second, pension schemes rely on economic growth to offset demographic change. Third, alternative indicators to Gross Domestic Product (GDP) have not succeeded in replacing GDP as a standard metric of economic welfare. In each of these three examples, we identify actor-interest constellations that foster the status quo. We conclude that compensating those actors who would presumably be worse off due to a transition beyond the growth paradigm may be inevitable to mitigate and overcome the distributional effects to be triggered by the transition.

Im Postwachstumsdiskurs erfreuen sich Theorien eines monetären Wachstumszwangs großer Popularität. Jedoch stellt die Vielschichtigkeit des sozialen Phänomens Geld einseitige Kausalitäten infrage. Welche Bedeutung kommt dem Geld system wirklich zu?

Die Studie geht der Frage nach, welchen Beitrag die bundesdeutsche Abwasserabgabe im Rahmen einer gezielten Minderung der Gewässerbelastung durch Mikroverunreinigungen (MV) im Wege einer Aufrüstung ausgewählter öffentlicher Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 leisten kann. Die Studie zeigt, dass eine aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gespeiste Förderpolitik mit Selbstbehalt unter Berücksichtigung eines abgabebezogenen Selbstfinanzierungseffektes der MV-Elimination die beste instrumentelle Kosten-Nutzen-Relation aufweist. Es wird vorgeschlagen, 75 % der jährlichen Investitionskosten (Abschreibungen, Zinsen) für einen Zeitraum von 15 Jahren bei GK-5-Kläranlagen zu bezuschussen. Diese Förderung wäre zu flankieren durch eine Lenkungsertüchtigung der Abwasserabgabe mit Aufkommenserhöhung, um andere Finanzierungszwecke aus dem Aufkommen und den eigentlichen Lenkungszweck der Abgabe nicht zu gefährden. Die Abwasserabgabe würde so insgesamt lenkungspolitisch ertüchtigt und erbrächte dadurch ein höheres Aufkommen, das für eine Förderung eingesetzt werden kann („Leipziger Modell“). Die Belastungswirkungen des Modells für Abgabeschuldner und Gebührenzahler werden beziffert und als verhältnismäßig bewertet. Für die Funktionalität der Abwasserabgabe ist die Verzahnung mit ordnungsrechtlichen Anforderungen an eine MV-Elimination essenziell. Diese könnten emissionsorientiert flächendeckend nach dem Stand der Technik in der Abwasserverordnung niedergelegt oder aber bewirtschaftungsorientiert gemäß Wasserrahmenrichtlinie je nach Gewässersituation formuliert werden.This study examines what contribution the German Federal Waste Water Charge can make to a targeted reduction of the contamination of surface waters by micropollutants (MPs) through the upgrading of selected class 5 public waste water treatment plants with quarternary treatment. The study shows that a support policy with deductibles financed through revenues from the waste water charge – taking into account the

In der kontroversen Debatte um die Nachrüstung zentraler Kläranlagen mit einer sog. Vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen (MV) wird z. T. gegen diese Lösung eingewandt, eine (einseitige) Heranziehung der Abwasserbeseitigung verstoße gegen das Ursprungs- sowie das Verursacherprinzip. Der Beitrag zeigt jedoch auf, dass zentrale end-ofpipe-Lösungen für das Problem der Mikroverunreinigungen von Gewässern mit dem Ursprungs- und Verursacherprinzip durchaus in Einklang stehen. Dazu wird insbesondere auf die rechtsökonomische Theorie zum sog. cheapest cost avoider verwiesen. Zumindest in den Fällen von Großkläranlagen für Verdichtungs- und Belastungsgebiete dürfte eine vierte Reinigungsstufe die volkswirtschaftlich insgesamt günstigste Lösungsoption sein, zumal in den dort vorfindbaren Abwasserströmen alle Stoffe zusammen kommen, die ansonsten einzeln in den verschiedensten Nutzungssphären begrenzt werden müssten. Bei einem solchen volkswirtschaftlichen Kostenvergleich ist grundsätzlich zu beachten, dass nicht nur „Ausgaben in Geld“, sondern auch Verzichtskosten (Opportunitätskosten), z. B. bei Pharmaka oder Röntgenkontrastmitteln, in die Betrachtung einzubeziehen sind. Von der effizienzorientierten Auswahl der Maßnahmenträger zu unterscheiden ist aber die Lastentragung. Diese Last der Maßnahmenträger könnte etwa durch Zuschüsse, die aus dem Aufkommen einer ertüchtigten Abwasserabgabe gespeist werden, solidarisch auch auf jene Abwassereinleiter verteilt werden, deren zentrale Behandlungsanlage aus Kosten- oder Umweltrelevanzgründen nicht selbst zur Elimination von Mikroverunreinigungen beiträgt.

ZusammenfassungIn der kontroversen Debatte um die Nachrüstung zentraler Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen wird zum Teil gegen diese Lösung eingewandt, eine (einseitige) Heranziehung der Abwasserbeseitigung verstoße gegen das Ursprungs- sowie das Verursacherprinzip. Der Beitrag zeigt aus umweltökonomischer Sicht, dass zentrale End-ofpipe- Lösungen für das Problem der Mikroverunreinigungen von Gewässern mit dem Ursprungs- und Verursacherprinzip durchaus in Einklang stehen. Dazu wird insbesondere auf die rechtsökonomische Theorie zum sogenannten cheapest cost avoider verwiesen. Zumindest in den Fällen von Großkläranlagen für Verdichtungsund Belastungsgebiete dürfte eine vierte Reinigungsstufe die volkswirtschaftlich insgesamt günstigste Lösungsoption sein, zumal in den dort vorfindbaren Abwasserströmen alle Stoffe zusammen kommen, die ansonsten einzeln in den verschiedensten Nutzungssphären begrenzt werden müssten. Bei einem solchen volkswirtschaftlichen Kostenvergleich ist grundsätzlich zu beachten, dass nicht nur „Ausgaben in Geld“, sondern auch Verzichtskosten (Opportunitätskosten), zum Beispiel bei Pharmaka oder Röntgenkontrastmitteln, in die volkwirtschaftlich relevante Vergleichsbetrachtung einzubeziehen sind. Von der effizienzorientierten Auswahl der Maßnahmenträger zu unterscheiden ist aber die Lastentragung. Diese Last der Maßnahmenträger könnte etwa durch Zuschüsse, die aus dem Aufkommen einer ertüchtigten Abwasserabgabe gespeist werden, solidarisch auch auf jene Abwassereinleiter verteilt werden, deren zentrale Behandlungsanlage aus Kosten- oder Umweltrelevanzgründen nicht selbst zur Elimination von Mikroverunreinigungen beiträgt.AbstractMicropollutants and Fourth Treatment Stage – On the Role of the Principle of the Polluter PaysIn the controversial debate on the refitting of central wastewater treatment plants with a fourth treatment stage for the removal of micropollutants, a (one-sided) enlistment of

Lenkungsabgaben setzen die Preise für die Nutzung von Umweltgütern fest. Doch wann sind diese Preise richtig gesetzt? Am Beispiel der Abwasserabgabe wird aufgezeigt, wie sich die Höhe der Abgabesätze von Lenkungsabgaben rechtfertigen lassen und was dies für die Reform des Abwasserabgabengesetzes bedeutet.

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Aufgezeigt wird, wie sich das Auf kommen entwickelt hat und welche Reformüberlegungen zur künftigen Mittelverwendung angestellt werden.

In der Debatte um die Weiterentwicklung der Abwasserabgabe gehen die Vorstellungen hinsichtlich des  Abgabesatzes weit auseinander. Neben seiner Höhe wird auch die Frage kontrovers diskutiert, wie dieser Abgabesatz konzeptionell bestimmt werden sollte. Unter dem Eindruck von Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie wird in jüngster Zeit verschiedentlich eine rechenhafte Ermittlung der Höhe des Satzes nahegelegt. Der vorliegende Beitrag widerspricht dieser Herangehensweise: Die umweltökonomische Theorie bietet kein Fundament für eine wissenschaftlich verlässliche Bestimmung exakter Sätze lenkender Umweltabgaben. Ein rechnerisch ermittelter Abgabesatz wäre nicht praktikabel, wissenschaftlich kaum belastbar, täuscht ein nicht vorhandenes Maß an Genauigkeit vor und wäre überdies politisch angreifbar. Hinzu kommt, dass die Abwasserabgabe in ihrer Form als Demeritorisierungsabgabe gar keine punktförmige Zielmarke mehr besitzt, aus der sich ein Abgabesatz überhaupt erst rechnerisch ermitteln ließe. Dieser Abgabetyp zielt nicht auf die Realisierung eines exakten ökologischen Punktziels, sondern initiiert einen fortlaufenden Strukturwandel zur Entlastung von Gewässern. Der vorliegende Beitrag stellt – ausgehend von der Geschichte des Abwasserabgabengesetzes sowie der Zielstellung von Demeritorisierungsabgaben – eine Heuristik zur konzeptkonformen Aktualisierung des seit 1997 unveränderten Abgabesatzes vor.In the debate concerning the development of the German waste water charge various and controversial ideas on the right rate of charge are rampant. Apart from the rate’s level it is also contentious how to determine the rate. Refering to Article 9 of the EU Water Framework Directive it has recently been argued to calculate the rate according to the “environmental and resource costs” in a way. The paper disagrees on that idea. Theory of environmental economics does not provide a sound basis in order to calculate the rate of a regulatory charge. This would be neither feasibl

Neben der Lenkungsfunktion zugunsten des Gewässerschutzes kommt der Abwasserabgabe auch eine wichtige Finanzierungsfunktion zu. Die Abgabe erzielt ein Aufkommen, das gegenwärtig zweckgebunden den Länderhaushalten zufließt. Der Beitrag zeigt auf, wie sich das Aufkommen entwickelt hat und welche Reformüberlegungen zur künftigen Mittelverwendung angestellt werden.

Seit mehr als drei Jahrzehnten trägt die bundesrechtliche Abwasserabgabe zum Schutz der Gewässer in Deutschland bei. Als ökonomisches Instrument, welches die ordnungsrechtliche Basissicherung durch Emissionsstandards unterstützt und ergänzt, hat sie entscheidend zur kosteneffizienten Verbesserung der Gewässerqualität in der Vergangenheit beigetragen. 20 Jahre nach der letztmaligen substanziellen Überarbeitung des zugrundeliegenden Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) ist jedoch eine erneute Prüfung angezeigt: Inwieweit kann die Abgabe die an sie gestellten Aufgaben angesichts sich stetig wandelnder Rahmenbedingungen noch erfüllen? Erfasst sie alle heute relevanten Schadstoffe im Gewässerbereich? Setzt sie weiterhin ausreichende Anreize zur Senkung der gesamtwirtschaftlichen Kosten der Abwasserbehandlung? Entspricht sie den aktuellen Anforderungen des Verfassungs- und Europarechts? Das vorliegende Gutachten analysiert mögliche Reformschritte unter den Aspekten einer Modernisierung der Abgabe, ihrer Effektivierung als Lenkungsinstrument und der Verbesserung der zielbezogenen Stimmigkeit (Konsistenz) der gesamten Abgabenkonstruktion. Es werden drei Reformszenarien entworfen (Lenkungsertüchtigung, Vollzugsunterstützung und Vollzugsvereinfachung) und nach insgesamt fünf Kriterien (Lenkung, Vollzugshilfe, Verwaltungsaufwand, Belastung und Akzeptanz) bewertet. Die Studie spricht sich für ein Reformszenario der Lenkungsertüchtigung der Abwasserabgabe aus. Abstract For more than three decades now the federally regulated waste water charge has contributed to the protection of waters in Germany. As an economic instrument which supports and complements the regulatory enforcement of basic protection through emissions standards, the German waste water charge has made a significant contribution to improving the quality of water bodies cost-effectively in the past. However, twenty years after the last substantial revision of the underlying German Waste Water Charges Act (AbwAG) a re-exa