116 results on '"Roll, Stephan"'
Search Results
2. Menschenrechtsdialog mit arabischen Staaten
- Author
-
Grimm, Jannis and Roll, Stephan
- Published
- 2023
- Full Text
- View/download PDF
3. Energy politics in Egypt
- Author
-
Roll, Stephan, primary and Ibrahim, Mahmoud, additional
- Published
- 2017
- Full Text
- View/download PDF
4. Kredite für den Präsidenten: Auslandsverschuldung und Herrschaftssicherung in Ägypten
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, and Roll, Stephan
- Abstract
Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat seine autoritäre Herrschaft in den vergangenen Jahren konsolidiert. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Kairos Auslandsverschuldung, die sich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - zwischen 2013 und 2021 nahezu verdreifacht hat. Die Schuldenpolitik des Landes war direkt an das präsidiale Machtzentrum angebunden. Der Regierung gelang ein gut choreographierter Mix aus Anreizen, Drohungen und Täuschung, der es ermöglichte, immer neue Kredite aufzunehmen und für machtpolitische Zwecke einzusetzen. Profitiert hat von der Schuldenpolitik zuvorderst das ägyptische Militär, auf dessen Unterstützung Präsident Sisi angewiesen ist, um seinen Herrschaftsanspruch durchsetzen zu können. Die Streitkräfte haben das staatliche Gewaltmonopol inne und kontrollieren damit auch den Repressionsapparat. Durch die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik steigt das Risiko, dass Ägypten seine Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber unterminiert die Fehlallokation knapper Finanzmittel die sozioökonomische Entwicklung des Landes und befördert polizeistaatliche Repression. Letztere begünstigt ihrerseits die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik, da sie jegliche Kontrolle des Regierungshandelns verhindert. Die Bundesregierung sollte daher künftig die bilaterale Kreditvergabe und die Unterstützung Ägyptens bei dessen Verhandlungen mit internationalen Finanzinstitutionen an zwei Bedingungen knüpfen: erstens den Rückbau der militärischen Wirtschaftsaktivitäten - wobei auch die Vermögenswerte der Streitkräfte offenzulegen sind - und zweitens konkrete Schritte zur Beendigung der polizeistaatlichen Repression. (Autorenreferat)
- Published
- 2022
5. Loans for the president: external debt and power consolidation in Egypt
- Author
-
Roll, Stephan and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Externe Verschuldung ,Steigerung/Ausbau ,Relation ,Herrschaftssicherung ,Staatsoberhaupt ,Sīsī, ʿAbd-al-Fattāḥ as ,Konsolidierung ,Implikation ,Offizieller internationaler Kredit ,Politische Konditionalität ,Technokraten ,Wirtschaftsreformen ,Streitkräfte/militärische Verbände ,Wirtschaftlicher Akteur ,Militärökonomik ,Infrastrukturpolitik ,Beschaffung von Rüstungsgütern im Ausland ,Internationaler Währungsfonds ,socioeconomic development ,Ägypten ,debt policy ,Economics ,President Abdel Fatah al-Sisi ,Politikwissenschaft ,Wirtschaftsbeziehungen ,Finanzpolitik ,Federal Republic of Germany ,securing of power ,international financial institutions ,Egyptian military ,International Monetary Fund (IMF) ,ddc:330 ,Kreditvergabe ,bilateral relations ,national debt ,bilateral lending ,Machtsicherung ,Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture ,authoritarian regime ,Political science ,autoritäres System ,politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ,bilaterale Beziehungen ,lending ,Machtpolitik ,sozioökonomische Entwicklung ,authoritarian system ,Wirtschaft ,Staatsverschuldung ,economic relations ,Repression ,Bundesrepublik Deutschland ,Wirtschaftspolitik ,ddc:320 ,Economic Policy ,Egypt ,EU ,power politics ,fiscal policy - Abstract
Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has consolidated his authoritarian regime in recent years. This has been accompanied by a significant increase in Cairo's foreign debt, which more than tripled between June 2013 and March 2022. The country's debt policy was directly linked to the presidential centre of power. The government managed a well-choreographed mix of incentives, threats, and concealment that made it possible to take out more and more new loans. The Egyptian military, on whose support President Sisi is dependent in order to assert his claim to power, is the main beneficiary of the debt policy. External debt helped to protect the revenues and assets of the armed forces, to finance major projects in which they could earn significant money, and to pursue an expansive military build-up. The instrumentalisation of debt policy for power politics increases the risk that Egypt will no longer be able to service its liabilities in the future. Above all, however, the misallocation of scarce financial resources undermines the socio-economic development of the country and promotes police-state repression. The latter, in turn, favours the political instrumentalisation of debt policy for power politics, as it prevents any control of government action. In the future, Germany and its European partners should therefore tie bilateral lending as well as support for Egypt in its negotiations with international financial institutions to two conditions: firstly, the dismantling of military economic activities - whereby the assets of the armed forces must also be disclosed - and secondly, concrete steps towards ending police-state repression. (author's abstract)
- Published
- 2022
6. Kredite für den Präsidenten: Auslandsverschuldung und Herrschaftssicherung in Ägypten
- Author
-
Roll, Stephan and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
socioeconomic development ,Ägypten ,Internationaler Währungsfonds (IWF) ,ägyptisches Militär ,Economics ,Politikwissenschaft ,Externe Verschuldung ,Steigerung/Ausbau ,Relation ,Herrschaftssicherung ,Staatsoberhaupt ,Sīsī, 'Abd-al-Fattāḥ as ,Konsolidierung ,Implikation ,Unterdrückung/Repressalien ,Bilaterale internationale Beziehungen ,Offizieller internationaler Kredit ,Politische Konditionalität ,Technokraten ,Wirtschaftsreformen ,Streitkräfte/militärische Verbände ,Wirtschaftlicher Akteur ,Militärökonomik ,Infrastrukturpolitik ,Beschaffung von Rüstungsgütern im Ausland ,Internationaler Währungsfonds ,Wirtschaftsbeziehungen ,Finanzpolitik ,Federal Republic of Germany ,Präsident Abdel Fatah al-Sisi ,internationale Finanzinstitutionen ,securing of power ,ddc:330 ,Kreditvergabe ,bilateral relations ,national debt ,Machtsicherung ,Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture ,autoritäres System ,Political science ,politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ,bilaterale Beziehungen ,Verschuldung ,Autoritäre Herrschaft ,Sīsī, ʿAbd-al-Fattāḥ as ,Machtpolitik ,Sozioökonomische Entwicklung ,Bundesrepublik Deutschland ,lending ,sozioökonomische Entwicklung ,Schuldenpolitik ,authoritarian system ,Wirtschaft ,Staatsverschuldung ,economic relations ,Auslandsverschuldung ,Repression ,Wirtschaftspolitik ,ddc:320 ,Economic Policy ,Egypt ,power politics ,fiscal policy - Abstract
Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat seine autoritäre Herrschaft in den vergangenen Jahren konsolidiert. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Kairos Auslandsverschuldung, die sich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - zwischen 2013 und 2021 nahezu verdreifacht hat. Die Schuldenpolitik des Landes war direkt an das präsidiale Machtzentrum angebunden. Der Regierung gelang ein gut choreographierter Mix aus Anreizen, Drohungen und Täuschung, der es ermöglichte, immer neue Kredite aufzunehmen und für machtpolitische Zwecke einzusetzen. Profitiert hat von der Schuldenpolitik zuvorderst das ägyptische Militär, auf dessen Unterstützung Präsident Sisi angewiesen ist, um seinen Herrschaftsanspruch durchsetzen zu können. Die Streitkräfte haben das staatliche Gewaltmonopol inne und kontrollieren damit auch den Repressionsapparat. Durch die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik steigt das Risiko, dass Ägypten seine Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber unterminiert die Fehlallokation knapper Finanzmittel die sozioökonomische Entwicklung des Landes und befördert polizeistaatliche Repression. Letztere begünstigt ihrerseits die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik, da sie jegliche Kontrolle des Regierungshandelns verhindert. Die Bundesregierung sollte daher künftig die bilaterale Kreditvergabe und die Unterstützung Ägyptens bei dessen Verhandlungen mit internationalen Finanzinstitutionen an zwei Bedingungen knüpfen: erstens den Rückbau der militärischen Wirtschaftsaktivitäten - wobei auch die Vermögenswerte der Streitkräfte offenzulegen sind - und zweitens konkrete Schritte zur Beendigung der polizeistaatlichen Repression. (Autorenreferat)
- Published
- 2022
7. Ägypten nach der „Revolution“ – ein interessanter Investitionsstandort?
- Author
-
Roll, Stephan, primary
- Published
- 2015
- Full Text
- View/download PDF
8. Politische Gefangene in Sisis Ägypten
- Author
-
Jannack, Patricia, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Ägypten ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,Wirtschaftsentwicklung ,Federal Republic of Germany ,Internationale Beziehungen ,political development ,political prisoner ,Stabilität ,Political science ,autoritäres System ,Häftling ,economic development (on national level) ,development policy ,politische Entwicklung ,human rights violation ,Entwicklungspolitik ,politischer Gefangener ,Sīsī, 'Abd-al-Fattāḥ as ,Verantwortung ,Bilaterale internationale Beziehungen ,Außenpolitische Einflussnahme ,Außenpolitische Interessen ,Außenpolitische Neuorientierung ,Menschenrechtspolitik ,Vorschlag/Initiative ,Amnestie ,Radikalisierung ,Militanter Islam ,Politischer Islam ,Muslimbrüder ,Muslimbruderschaft ,Zivilgesellschaft ,Externe öffentliche Verschuldung ,Wirtschaftslage ,authoritarian system ,stability ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Bundesrepublik Deutschland ,prisoner ,ddc:320 ,Auswirkung ,impact ,Egypt ,International relations ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,Menschenrechtsverletzung ,ddc:327 - Abstract
In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die humanitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungszusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bundesregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden. (Autorenreferat)
- Published
- 2021
- Full Text
- View/download PDF
9. A thaw in relations between Egypt and Turkey: weaknesses in foreign policy and the economy bring the regimes in Cairo and Ankara closer together
- Author
-
Aksoy, Hürcan Aslı, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
bilaterale Beziehungen ,Ägypten ,Außenpolitische Annäherung ,Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik ,Außenpolitische Neuorientierung ,Einschätzung/Abschätzung ,Außenpolitische Einzelprobleme ,Katar ,Blockade ,Äthiopien ,Staudamm ,Regionale internationale Beziehungen ,Regionale internationale Prozesse und Tendenzen ,Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika ,Vereinigte Arabische Emirate ,Saudi-Arabien ,Muslimbrüder ,Muslimbruderschaft ,Turkey ,international relations ,Internationale Beziehungen ,Türkei ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,foreign policy ,ddc:320 ,Egypt ,bilateral relations ,Außenpolitik ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,ddc:327 - Abstract
The visit of a high-ranking Turkish delegation to Cairo in early May 2021 indicates a turning-point in the relations between Turkey and Egypt. Since the 2013 military coup in Egypt, the leaders of these two Mediterranean countries had been extremely hostile towards each other. The current rapprochement, which might lead in a best case scenario to a resumption of diplomatic relations, thus comes as a surprise. But it is limited in scope. The main obstacles to a closer partnership between Recep Tayyip Erdoğan and Abdel Fatah al-Sisi are differences in the ideological foundations of their regimes. The aim of these current shifts in foreign policy is to increase the presidents' room for manoeuvre. Their regimes are under pressure due to regional, international, and domestic developments. Germany and the EU should support the normalisation attempts because they can contribute to de-escalation in the region. Both regimes’ current weaknesses in foreign policy and the economy provide an opportunity to call for political change in other areas. (author's abstract)
- Published
- 2021
10. Political prisoners in Sisi's Egypt
- Author
-
Jannack, Patricia, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Sīsī, 'Abd-al-Fattāḥ as ,Verantwortung ,Innenpolitische Lage/Entwicklung ,Bilaterale internationale Beziehungen ,Außenpolitische Einflussnahme ,Außenpolitische Interessen ,Außenpolitische Neuorientierung ,Menschenrechtspolitik ,Vorschlag/Initiative ,Amnestie ,Radikalisierung ,Militanter Islam ,Politischer Islam ,Muslimbrüder ,Muslimbruderschaft ,Zivilgesellschaft ,Externe öffentliche Verschuldung ,Wirtschaftslage ,Ägypten ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,Wirtschaftsentwicklung ,Federal Republic of Germany ,Internationale Beziehungen ,Middle East ,political development ,Nordafrika ,political prisoner ,Stabilität ,Political science ,autoritäres System ,Häftling ,economic development (on national level) ,development policy ,politische Entwicklung ,human rights violation ,Entwicklungspolitik ,politischer Gefangener ,authoritarian system ,stability ,North Africa ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Bundesrepublik Deutschland ,prisoner ,ddc:320 ,Auswirkung ,impact ,Egypt ,International relations ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,Menschenrechtsverletzung ,Nahost ,ddc:327 - Abstract
Thousands have been imprisoned for their political and ideological views in Egypt since the 2013 military takeover and Abdel-Fatah al-Sisi's subsequent rise to the presidency. This policy has dramatic humanitarian consequences, but also increasingly promotes radicalisation, strengthens rejection of state institutions, and hinders development of the country's civil society and economy. It also undermines Germany's efforts to use financial aid and development cooperation to stabilise Egypt, the Mediterranean's most populous country. The German government should therefore increase its pressure on Egypt's leaders and call for far-reaching amnesty. In doing so, it is important to emphasise the personal responsibility of the president and to tie future loans and debt rescheduling to concrete steps that end arbitrary detentions. (author's abstract)
- Published
- 2021
- Full Text
- View/download PDF
11. Ende der Eiszeit zwischen Ägypten und der Türkei: außenpolitische und wirtschaftliche Schwächen bringen die Regime in Kairo und Ankara einander näher
- Author
-
Aksoy, Hürcan Aslı, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Ägypten ,Turkey ,Saudi Arabia ,United Arab Emirates ,Internationale Beziehungen ,Türkei ,Middle East ,Nordafrika ,bilateral relations ,Außenpolitik ,Qatar ,Saudi-Arabien ,außenpolitische Annäherung ,Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik ,außenpolitische Neuorientierung ,Einschätzung / Abschätzung ,außenpolitische Einzelprobleme ,Blockade ,Staudamm ,regionale internationale Beziehungen ,regionale internationale Prozesse und Tendenzen ,Muslimbrüder ,Muslimbruderschaft ,bilaterale Beziehungen ,international relations ,North Africa ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Äthiopien ,foreign policy ,ddc:320 ,Egypt ,Vereinigte Arabische Emirate ,Ethiopia ,Katar ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,Nahost ,ddc:327 - Abstract
Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten vergrößern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegenwärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern. (Autorenreferat)
- Published
- 2021
12. German arms exports and the militarisation of Arab States' foreign policies
- Author
-
Hüllinghorst, Yannik, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
weapon ,Ägypten ,Jemen ,Yemen ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,civil war ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,Saudi Arabia ,United Arab Emirates ,Federal Republic of Germany ,Internationale Beziehungen ,Sicherheitspolitik ,security policy ,Algerien ,Interessenpolitik ,defense industry ,Außenpolitik ,Political science ,Qatar ,pressure-group politics ,arabische Länder ,Saudi-Arabien ,Außenhandelspolitik ,international relations ,export policy ,Arab countries ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Bundesrepublik Deutschland ,Waffenverkäufe/Waffenlieferungen ,Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ,Verteidigungs- und sicherheitsbezogene Beziehungen ,Exportkontrolle ,Waffenembargo ,Kriegführung ,Regionale internationale Sicherheit ,foreign policy ,Rüstungsindustrie ,Algeria ,ddc:320 ,Waffe ,Export ,Vereinigte Arabische Emirate ,Egypt ,Katar ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,Bürgerkrieg ,ddc:327 - Abstract
Measured in terms of licenses issued, Arab states will again be among the main recipients of German military equipment exports in 2020. This continues a trend that has been evident since the early 2000s and especially since 2010, all despite Germany’s recently extended ban on arms exports to Saudi Arabia. From 2018 to 2020, the value of export licences for the five most important Arab buyer countries has decreased compared to the previous period. However, their share of total export licences is still over 25 percent. In view of regional developments, this is problematic. The foreign policies of the biggest customers have changed in recent years as they become less predictable and more willing to use military means to assert their interests. Military equipment exports could thus contribute to further escalation of the numerous interstate conflicts in the Middle East and North Africa, thereby posing great risks to Germany and the EU. Against the backdrop of Germany and the EU’s own export guidelines, it is therefore advised to halt exports of military products to these countries. (author's abstract)
- Published
- 2021
13. Political prisoners in Sisi's Egypt: arbitrary detention as an obstacle to German stabilisation efforts
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Jannack, Patricia, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Jannack, Patricia, and Roll, Stephan
- Abstract
Thousands have been imprisoned for their political and ideological views in Egypt since the 2013 military takeover and Abdel-Fatah al-Sisi's subsequent rise to the presidency. This policy has dramatic humanitarian consequences, but also increasingly promotes radicalisation, strengthens rejection of state institutions, and hinders development of the country's civil society and economy. It also undermines Germany's efforts to use financial aid and development cooperation to stabilise Egypt, the Mediterranean's most populous country. The German government should therefore increase its pressure on Egypt's leaders and call for far-reaching amnesty. In doing so, it is important to emphasise the personal responsibility of the president and to tie future loans and debt rescheduling to concrete steps that end arbitrary detentions. (author's abstract)
- Published
- 2021
14. A thaw in relations between Egypt and Turkey: weaknesses in foreign policy and the economy bring the regimes in Cairo and Ankara closer together
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Aksoy, Hürcan Aslı, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Aksoy, Hürcan Aslı, and Roll, Stephan
- Abstract
The visit of a high-ranking Turkish delegation to Cairo in early May 2021 indicates a turning-point in the relations between Turkey and Egypt. Since the 2013 military coup in Egypt, the leaders of these two Mediterranean countries had been extremely hostile towards each other. The current rapprochement, which might lead in a best case scenario to a resumption of diplomatic relations, thus comes as a surprise. But it is limited in scope. The main obstacles to a closer partnership between Recep Tayyip Erdoğan and Abdel Fatah al-Sisi are differences in the ideological foundations of their regimes. The aim of these current shifts in foreign policy is to increase the presidents' room for manoeuvre. Their regimes are under pressure due to regional, international, and domestic developments. Germany and the EU should support the normalisation attempts because they can contribute to de-escalation in the region. Both regimes’ current weaknesses in foreign policy and the economy provide an opportunity to call for political change in other areas. (author's abstract)
- Published
- 2021
15. Politische Gefangene in Sisis Ägypten: willkürliche Inhaftierungen als Hindernis für deutsche Stabilisierungsbemühungen
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Jannack, Patricia, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Jannack, Patricia, and Roll, Stephan
- Abstract
In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die humanitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungszusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bundesregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden. (Autorenreferat)
- Published
- 2021
16. Ende der Eiszeit zwischen Ägypten und der Türkei: außenpolitische und wirtschaftliche Schwächen bringen die Regime in Kairo und Ankara einander näher
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Aksoy, Hürcan Aslı, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Aksoy, Hürcan Aslı, and Roll, Stephan
- Abstract
Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten vergrößern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegenwärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern. (Autorenreferat)
- Published
- 2021
17. German arms exports and the militarisation of Arab States' foreign policies
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Hüllinghorst, Yannik, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Hüllinghorst, Yannik, and Roll, Stephan
- Abstract
Measured in terms of licenses issued, Arab states will again be among the main recipients of German military equipment exports in 2020. This continues a trend that has been evident since the early 2000s and especially since 2010, all despite Germany’s recently extended ban on arms exports to Saudi Arabia. From 2018 to 2020, the value of export licences for the five most important Arab buyer countries has decreased compared to the previous period. However, their share of total export licences is still over 25 percent. In view of regional developments, this is problematic. The foreign policies of the biggest customers have changed in recent years as they become less predictable and more willing to use military means to assert their interests. Military equipment exports could thus contribute to further escalation of the numerous interstate conflicts in the Middle East and North Africa, thereby posing great risks to Germany and the EU. Against the backdrop of Germany and the EU’s own export guidelines, it is therefore advised to halt exports of military products to these countries. (author's abstract)
- Published
- 2021
18. Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Hüllinghorst, Yannik, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Hüllinghorst, Yannik, and Roll, Stephan
- Abstract
Gemessen an den erteilten Exportgenehmigungen werden auch 2020 arabische Staaten wieder zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen gehören. Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt. Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten. (Autorenreferat)
- Published
- 2021
19. Russisch-saudisches Kräftemessen am Ölmarkt
- Author
-
Kluge, Janis, Roll, Stephan, Westphal, Kirsten, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
pricing policy ,Economics ,United States of America ,Russia ,negotiation ,Verhandlungsabbruch ,Rivalität von Staaten ,Fracking ,Trend ,basic industry ,internationales Abkommen ,economic development (on national level) ,Energiepolitik ,Wirtschaft ,Economic Sectors ,Erdöl ,commerce ,price ,petroleum industry ,natural gas ,Mineralölindustrie ,impact ,Economic Policy ,Russland ,Grundstoffindustrie ,energy industry ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,OPEC ,Erdgas ,Handel ,Rohstoff ,Außenwirtschaft ,Saudi Arabia ,Wirtschaftsentwicklung ,Internationale Beziehungen ,Preis ,Interessenpolitik ,success-failure ,Entwicklung ,Verhandlung ,ddc:330 ,international economics ,crude oil ,development ,pressure-group politics ,Saudi-Arabien ,USA ,Erfolg-Misserfolg ,market ,Markt ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Wirtschaftssektoren ,Preispolitik ,Wirtschaftspolitik ,ddc:320 ,raw materials ,Energiewirtschaft ,Auswirkung ,international agreement ,International relations ,energy policy ,ddc:327 - Abstract
Mit Russlands Ablehnung weiterer Förderkürzungen und der darauffolgenden Ankündigung Saudi-Arabiens, die eigene Ölproduktion hochzufahren, ist Anfang März ein massiver Preisverfall auf dem internationalen Ölmarkt eingetreten. Während Saudi-Arabien mit niedrigen Preisen seine Marktanteile ausbauen will, ist die Strategie Russlands keineswegs eindeutig. Moskau will zwar an seiner Förderquote festhalten, hat aber auch kein Interesse an einer ausgedehnten Preisschlacht. Ob Saudi-Arabien mit seiner Eskalation Erfolg hat oder sich Russlands kompromissloses Auftreten auszahlen wird, hängt nicht nur vom Durchhaltevermögen der beiden Länder ab. Entscheidend sind auch die Entwicklung der Ölnachfrage und die Anpassungsreaktionen anderer Ölförderer, insbesondere der US-amerikanischen Fracking-Industrie. (Autorenreferat)
- Published
- 2020
- Full Text
- View/download PDF
20. Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten
- Author
-
Hüllinghorst, Yannik, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
weapon ,Jemen ,Ägypten ,Yemen ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,civil war ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,Saudi Arabia ,United Arab Emirates ,Federal Republic of Germany ,Internationale Beziehungen ,Sicherheitspolitik ,security policy ,Algerien ,Interessenpolitik ,defense industry ,Außenpolitik ,Political science ,pressure-group politics ,Qatar ,arabische Länder ,Saudi-Arabien ,Außenhandelspolitik ,international relations ,export policy ,Arab countries ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Bundesrepublik Deutschland ,Waffenverkäufe/Waffenlieferungen ,Regionale Außenpolitik einzelner Staaten ,Verteidigungs- und sicherheitsbezogene Beziehungen ,Exportkontrolle ,Waffenembargo ,Kriegführung ,Regionale internationale Sicherheit ,foreign policy ,Rüstungsindustrie ,Algeria ,ddc:320 ,Waffe ,Export ,Vereinigte Arabische Emirate ,Egypt ,Katar ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,Bürgerkrieg ,ddc:327 - Abstract
Gemessen an den erteilten Exportgenehmigungen werden auch 2020 arabische Staaten wieder zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen gehören. Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt. Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten. (Autorenreferat)
- Published
- 2020
21. Nile conflict: Compensation rather than mediation. How Europeans can lead an alternative way forward
- Author
-
Von Lossow, Tobias, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Ägypten ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,conflict ,water ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,conflict management ,Konflikt ,distribution conflict ,Nil ,Staudamm ,Wasserbedarf ,Wassersicherheit ,Internationale Verhandlungen ,Internationale Vermittlung und Schlichtung ,Vermittlungsfunktion/Schlichtungsfunktion internationaler Akteure ,Vorschlag/Initiative ,Kompensationsabkommen ,Kompensation ,Sudan ,Vereinigte Staaten ,Europäische Union ,Finanzielle Auslandshilfe ,Politische Konditionalität ,Rechenschaftspflicht ,Politische Reformen ,Äthiopien ,Konfliktregelung ,ddc:320 ,Egypt ,Wasser ,Ethiopia ,Verteilungskonflikt ,natural resources ,Political science ,natürliche Ressourcen - Abstract
The conflict between Egypt and Ethiopia over the distribution and use of the Nile water has entered a new phase. Questions about how and over what period of time the reservoir of the Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) will be filled are taking centre stage. Against this backdrop, the USA launched a new mediation attempt at the end of 2019. However, initial hopes of a swift agreement have not materialized. The longer substantial results are postponed, the more apparent it becomes that external mediation alone will not suffice to resolve the dispute. In order to defuse the conflict, it might be necessary for Egypt to compensate Ethiopia for concessions on the GERD. Germany and its European partners should provide Egypt with financial support for creating a compensation mechanism. This would promote stability in Europe’s conflict-ridden neighbouring region, and reduce migration pressure. But Europeans should tie financial contributions to clear conditions vis-à-vis Cairo, aimed at improving water management and overall governance. (author's abstract)
- Published
- 2020
22. Nilstreit: Kompensation statt Mediation. Wie die Europäer sich an einer alternativen Konfliktlösung beteiligen können
- Author
-
Von Lossow, Tobias, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Ägypten ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,conflict ,water ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,conflict management ,Konflikt ,distribution conflict ,Nil ,Staudamm ,Wasserbedarf ,Wassersicherheit ,Internationale Verhandlungen ,Internationale Vermittlung und Schlichtung ,Vermittlungsfunktion/Schlichtungsfunktion internationaler Akteure ,Vorschlag/Initiative ,Kompensationsabkommen ,Kompensation ,Sudan ,Vereinigte Staaten ,Europäische Union ,Finanzielle Auslandshilfe ,Politische Konditionalität ,Rechenschaftspflicht ,Politische Reformen ,Äthiopien ,Konfliktregelung ,ddc:320 ,Wasser ,Egypt ,Ethiopia ,Verteilungskonflikt ,natural resources ,Political science ,natürliche Ressourcen - Abstract
Der Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien um die Verteilung und Nutzung des Nilwassers ist in eine neue Phase eingetreten. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, wie und über welchen Zeitraum das Staubecken des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) befüllt wird. Vor diesem Hintergrund haben die USA Ende 2019 einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Anfängliche Hoffnungen auf eine schnelle Einigung haben sich indes nicht erfüllt. Je länger Ergebnisse auf sich warten lassen, desto deutlicher wird, dass externe Mediation allein nicht ausreicht, den Konflikt zu lösen. Dieser kann offenbar nur entschärft werden, wenn Ägypten Äthiopien für ein Entgegenkommen entschädigt. Deutschland und seine europäischen Partner sollten Ägypten beim Aufbau eines entsprechenden Kompensationsmechanismus finanziell unterstützen. Dies würde die Stabilität in der konfliktträchtigen Nachbarregion Europas fördern und den dortigen Migrationsdruck verringern. Allerdings sollten die Europäer eine finanzielle Beteiligung an klare Bedingungen gegenüber Kairo knüpfen, die darauf abzielen, das Wassermanagement und die allgemeine Regierungsführung zu verbessern. (Autorenreferat)
- Published
- 2020
23. Russisch-saudisches Kräftemessen am Ölmarkt: Motive, Strategien und Erfolgschancen beider Staaten
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Kluge, Janis, Roll, Stephan, Westphal, Kirsten, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Kluge, Janis, Roll, Stephan, and Westphal, Kirsten
- Abstract
Mit Russlands Ablehnung weiterer Förderkürzungen und der darauffolgenden Ankündigung Saudi-Arabiens, die eigene Ölproduktion hochzufahren, ist Anfang März ein massiver Preisverfall auf dem internationalen Ölmarkt eingetreten. Während Saudi-Arabien mit niedrigen Preisen seine Marktanteile ausbauen will, ist die Strategie Russlands keineswegs eindeutig. Moskau will zwar an seiner Förderquote festhalten, hat aber auch kein Interesse an einer ausgedehnten Preisschlacht. Ob Saudi-Arabien mit seiner Eskalation Erfolg hat oder sich Russlands kompromissloses Auftreten auszahlen wird, hängt nicht nur vom Durchhaltevermögen der beiden Länder ab. Entscheidend sind auch die Entwicklung der Ölnachfrage und die Anpassungsreaktionen anderer Ölförderer, insbesondere der US-amerikanischen Fracking-Industrie. (Autorenreferat)
- Published
- 2020
24. Nilstreit: Kompensation statt Mediation; wie die Europäer sich an einer alternativen Konfliktlösung beteiligen können
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Lossow, Tobias von, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Lossow, Tobias von, Miehe, Luca, and Roll, Stephan
- Abstract
Der Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien um die Verteilung und Nutzung des Nilwassers ist in eine neue Phase eingetreten. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, wie und über welchen Zeitraum das Staubecken des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) befüllt wird. Vor diesem Hintergrund haben die USA Ende 2019 einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Anfängliche Hoffnungen auf eine schnelle Einigung haben sich indes nicht erfüllt. Je länger Ergebnisse auf sich warten lassen, desto deutlicher wird, dass externe Mediation allein nicht ausreicht, den Konflikt zu lösen. Dieser kann offenbar nur entschärft werden, wenn Ägypten Äthiopien für ein Entgegenkommen entschädigt. Deutschland und seine europäischen Partner sollten Ägypten beim Aufbau eines entsprechenden Kompensationsmechanismus finanziell unterstützen. Dies würde die Stabilität in der konfliktträchtigen Nachbarregion Europas fördern und den dortigen Migrationsdruck verringern. Allerdings sollten die Europäer eine finanzielle Beteiligung an klare Bedingungen gegenüber Kairo knüpfen, die darauf abzielen, das Wassermanagement und die allgemeine Regierungsführung zu verbessern. (Autorenreferat)
- Published
- 2020
25. Nile conflict: compensation rather than mediation; how Europeans can lead an alternative way forward
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Lossow, Tobias von, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Lossow, Tobias von, Miehe, Luca, and Roll, Stephan
- Abstract
The conflict between Egypt and Ethiopia over the distribution and use of the Nile water has entered a new phase. Questions about how and over what period of time the reservoir of the Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) will be filled are taking centre stage. Against this backdrop, the USA launched a new mediation attempt at the end of 2019. However, initial hopes of a swift agreement have not materialized. The longer substantial results are postponed, the more apparent it becomes that external mediation alone will not suffice to resolve the dispute. In order to defuse the conflict, it might be necessary for Egypt to compensate Ethiopia for concessions on the GERD. Germany and its European partners should provide Egypt with financial support for creating a compensation mechanism. This would promote stability in Europe’s conflict-ridden neighbouring region, and reduce migration pressure. But Europeans should tie financial contributions to clear conditions vis-à-vis Cairo, aimed at improving water management and overall governance. (author's abstract)
- Published
- 2020
26. Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten: Entwicklungsdiktatur, Mubarak 2.0 oder schneller Zusammenbruch?
- Author
-
Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
socioeconomic development ,Ägypten ,Politikwissenschaft ,Protestbewegung ,Systems of governments & states ,politische Macht ,Szenario ,Middle East ,political development ,Nordafrika ,political power ,Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture ,Political science ,autoritäres System ,politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ,development policy ,politische Entwicklung ,Entwicklungspolitik ,sozioökonomische Entwicklung ,protest movement ,stagnation ,authoritarian system ,dictatorship ,North Africa ,Sīsī, ʿAbd-al-Fattāḥ as ,Umsturzbestrebungen/Umsturz ,scenario ,Staatsformen und Regierungssysteme ,Diktatur ,Political System, Constitution, Government ,ddc:320 ,ddc:321 ,Egypt ,Staat, staatliche Organisationsformen ,Nahost - Abstract
Anfang Mai soll in Ägypten ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, die Präsident Abdel-Fatah al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit ein Weiterregieren ermöglichen würde. Angesichts massiver Repression scheint die Zustimmung gewiss. Damit wäre die Machtkonsolidierung des Sisi-Regimes, das aus dem Militärputsch vom Juli 2013 hervorgegangen ist, weitgehend abgeschlossen. Doch wie wird sich dieses Regime in Zukunft entwickeln? Denkbare Szenarien sind eine erfolgreiche Entwicklungsdiktatur, jahrzehntelange politische und wirtschaftliche Stagnation wie unter Mubarak oder ein baldiges Scheitern. Während eine Entwicklungsdiktatur mangels Reformbereitschaft unrealistisch ist, sind die beiden anderen Szenarien für Deutschland und seine europäischen Partner mit großen Risiken verbunden. Sie sollten daher künftig die Vergabe neuer Budgethilfen an eine Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechte knüpfen, auf humanitäre Krisenprävention im Sinne des "Do-No-Harm"-Ansatzes setzen und die Kontakte mit Vertretern der ägyptischen Opposition auch im Ausland ausbauen. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
27. Three scenarios for the development of the Sisi regime in Egypt: Development dictatorship, Mubarak 2.0, or rapid collapse?
- Author
-
Roll, Stephan, Miehe, Luca, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Widerstand ,socioeconomic development ,Ägypten ,Politikwissenschaft ,Protestbewegung ,Systems of governments & states ,Szenario ,resistance ,Middle East ,revolution ,success-failure ,political development ,Nordafrika ,Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture ,Political science ,autoritäres System ,domination ,politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ,development policy ,politische Entwicklung ,Erfolg-Misserfolg ,Entwicklungspolitik ,sozioökonomische Entwicklung ,protest movement ,stagnation ,authoritarian system ,dictatorship ,North Africa ,Herrschaft ,scenario ,Staatsformen und Regierungssysteme ,Diktatur ,Sīsī, 'Abd-al-Fattāḥ as ,Umsturzbestrebungen/Umsturz ,Political System, Constitution, Government ,ddc:320 ,ddc:321 ,Egypt ,Staat, staatliche Organisationsformen ,Nahost - Abstract
A referendum on a constitutional amendment is to be held in Egypt at the beginning of May, which would enable President Abdel-Fatah al-Sisi to continue governing after the end of his current term. In the face of massive repression, approval seems certain. This would largely complete the power consolidation of the Sisi-regime, which emerged from the military coup of July 2013. But how will this regime develop in the future? Possible scenarios are a successful development dictatorship, decades of political and economic stagnation, as under Hosni Mubarak, or imminent failure. While a development dictatorship is unrealistic due to a lack of willingness to reform, the other two scenarios entail major risks for Germany and its European partners. In the future, they should therefore link new budgetary assistance to improvements in human and civil rights, focus on humanitarian crisis prevention in line with the "do no harm" approach, and expand contacts with representatives of the Egyptian opposition outside of Egypt. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
28. A sovereign wealth fund for the Prince: economic reforms and power consolidation in Saudi Arabia
- Author
-
Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Politik ,diversification ,Economics ,Saudi Arabia ,Wirtschaftsentwicklung ,Internationale Beziehungen ,Beschaffung von Finanzierungsmitteln ,Staatliche Investitionsfonds ,Mohammed bin Salman ,internationale Wirtschaftsbeziehungen ,ddc:330 ,economic reform ,Finanzierung ,purpose ,Saudi-Arabien ,economic policy ,economic development (on national level) ,Diversifikation ,Machtpolitik ,Investition ,funding ,Wirtschaft ,Wirtschaftsreform ,investment ,Herrschaftssicherung ,Zielsetzung ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,guarantee of domination ,Wirtschaftspolitik ,ddc:320 ,International relations ,politics ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,power politics ,ddc:327 ,international economic relations - Abstract
With the “Vision 2030” development plan, Saudi Arabia wants to diversify its economy and end its dependence on oil in the long term. The Public Investment Fund (PIF) is of particular importance here. By 2030, it is to become the world’s largest sovereign wealth fund (SWF) and manage financial assets worth $2 trillion. The PIF is not designed as a savings fund, but as a stabilisation and development fund: The fund capital is intended to cushion the state budget against price fluctuations on the commodities market, finance development projects, and attract investments and know-how from abroad to the kingdom. The analysis shows, however, that the expansion of the PIF is primarily motivated by power politics. The SWF gives Crown Prince Muhammad Bin Salman direct access to the state’s substantial financial resources. He can use these resources according to his preferences and thus purchase the loyalty of politically important factions within the elite. In addition, Bin Salman could use the PIF to “buy” international support for his political goals. Through the SWF, the economic transformation in Saudi Arabia is closely linked to the consolidation of the crown prince’s rule. Decision-makers in Germany and Europe should be aware of these functions of the PIF. Economic cooperation with the kingdom involving the PIF or companies controlled by it has a political dimension that must not be ignored. In addition, a stronger involvement of the PIF in Europe could require a political impact assessment that would have to examine whether the SWF primarily acts as a profit-seeking investor or whether it is pursuing a foreign policy agenda. (author's abstract)
- Published
- 2019
29. Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien
- Author
-
Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft Und Politik, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
National Economy ,Politik ,Volkswirtschaftstheorie ,diversification ,Ziel ,Economics ,national state ,Saudi Arabia ,Wirtschaftsentwicklung ,Internationale Beziehungen ,Beschaffung von Finanzierungsmitteln ,Staatliche Investitionsfonds ,Mohammed bin Salman ,internationale Wirtschaftsbeziehungen ,ddc:330 ,Instrumentarium ,economic reform ,Finanzierung ,interdependence ,Saudi-Arabien ,domination ,economic development (on national level) ,economic policy ,Diversifikation ,Machtpolitik ,Investition ,funding ,Wirtschaft ,Wirtschaftsreform ,investment ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,Herrschaft ,Wirtschaftspolitik ,ddc:320 ,instruments ,objective ,International relations ,politics ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,power politics ,ddc:327 ,Staat ,Interdependenz ,international economic relations - Abstract
Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fondskapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Salman über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem Königreich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
30. Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, and Roll, Stephan
- Abstract
Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fondskapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Salman über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem Königreich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
31. A sovereign wealth fund for the Prince: economic reforms and power consolidation in Saudi Arabia
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, and Roll, Stephan
- Abstract
With the “Vision 2030” development plan, Saudi Arabia wants to diversify its economy and end its dependence on oil in the long term. The Public Investment Fund (PIF) is of particular importance here. By 2030, it is to become the world’s largest sovereign wealth fund (SWF) and manage financial assets worth $2 trillion. The PIF is not designed as a savings fund, but as a stabilisation and development fund: The fund capital is intended to cushion the state budget against price fluctuations on the commodities market, finance development projects, and attract investments and know-how from abroad to the kingdom. The analysis shows, however, that the expansion of the PIF is primarily motivated by power politics. The SWF gives Crown Prince Muhammad Bin Salman direct access to the state’s substantial financial resources. He can use these resources according to his preferences and thus purchase the loyalty of politically important factions within the elite. In addition, Bin Salman could use the PIF to “buy” international support for his political goals. Through the SWF, the economic transformation in Saudi Arabia is closely linked to the consolidation of the crown prince’s rule. Decision-makers in Germany and Europe should be aware of these functions of the PIF. Economic cooperation with the kingdom involving the PIF or companies controlled by it has a political dimension that must not be ignored. In addition, a stronger involvement of the PIF in Europe could require a political impact assessment that would have to examine whether the SWF primarily acts as a profit-seeking investor or whether it is pursuing a foreign policy agenda. (author's abstract)
- Published
- 2019
32. Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten: Entwicklungsdiktatur, Mubarak 2.0 oder schneller Zusammenbruch?
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Miehe, Luca, and Roll, Stephan
- Abstract
Anfang Mai soll in Ägypten ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, die Präsident Abdel-Fatah al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit ein Weiterregieren ermöglichen würde. Angesichts massiver Repression scheint die Zustimmung gewiss. Damit wäre die Machtkonsolidierung des Sisi-Regimes, das aus dem Militärputsch vom Juli 2013 hervorgegangen ist, weitgehend abgeschlossen. Doch wie wird sich dieses Regime in Zukunft entwickeln? Denkbare Szenarien sind eine erfolgreiche Entwicklungsdiktatur, jahrzehntelange politische und wirtschaftliche Stagnation wie unter Mubarak oder ein baldiges Scheitern. Während eine Entwicklungsdiktatur mangels Reformbereitschaft unrealistisch ist, sind die beiden anderen Szenarien für Deutschland und seine europäischen Partner mit großen Risiken verbunden. Sie sollten daher künftig die Vergabe neuer Budgethilfen an eine Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechte knüpfen, auf humanitäre Krisenprävention im Sinne des "Do-No-Harm"-Ansatzes setzen und die Kontakte mit Vertretern der ägyptischen Opposition auch im Ausland ausbauen. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
33. Three scenarios for the development of the Sisi regime in Egypt: development dictatorship, Mubarak 2.0, or rapid collapse?
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Miehe, Luca, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Miehe, Luca, and Roll, Stephan
- Abstract
A referendum on a constitutional amendment is to be held in Egypt at the beginning of May, which would enable President Abdel-Fatah al-Sisi to continue governing after the end of his current term. In the face of massive repression, approval seems certain. This would largely complete the power consolidation of the Sisi-regime, which emerged from the military coup of July 2013. But how will this regime develop in the future? Possible scenarios are a successful development dictatorship, decades of political and economic stagnation, as under Hosni Mubarak, or imminent failure. While a development dictatorship is unrealistic due to a lack of willingness to reform, the other two scenarios entail major risks for Germany and its European partners. In the future, they should therefore link new budgetary assistance to improvements in human and civil rights, focus on humanitarian crisis prevention in line with the "do no harm" approach, and expand contacts with representatives of the Egyptian opposition outside of Egypt. (Autorenreferat)
- Published
- 2019
34. Flash-in-the-pan development in Egypt? IMF-backed economic recovery stymied by absence of structural reforms and massive human rights violations
- Author
-
Roll, Stephan
- Subjects
ddc:320 - Abstract
In November 2016, Egypt agreed a comprehensive aid programme with the International Monetary Fund (IMF). Its stated objective was to stabilize the country's macroeconomic situation within three years and put it on track for inclusive economic growth. At the half-way stage, hardly any structural reforms have been implemented despite a short-term macroeconomic stabilization resulting from the conditions put in place. Rather, the increasingly influential military has prevented the emergence of a functioning market economy. This has been compounded by the disastrous human rights record of the government under President Abdel Fattah el-Sisi, which has also had a negative impact on Egypt's economic development. Germany played a key role in the IMF agreement being concluded. The German government should, therefore, work to ensure the IMF produces a critical assessment of the reforms that have taken place so far. It should also link its willingness to support future aid packages with improving the human rights situation and strengthening civil society.
- Published
- 2018
35. Strohfeuer am Nil? Das Ausbleiben von Strukturreformen und massive Menschenrechtsverletzungen konterkarieren den IWF-gestützten Wirtschaftsaufschwung in Ägypten
- Author
-
Roll, Stephan
- Subjects
ddc:320 - Abstract
Im November 2016 einigte sich Ägypten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Hilfsprogramm. Erklärtes Ziel war es, das Land innerhalb von drei Jahren makroökonomisch zu stabilisieren und auf einen inklusiven wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen. Zur Halbzeit wird deutlich: Die damals gesetzten Konditionalitäten ermöglichten zwar eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierung, Strukturreformen haben sie aber kaum zur Folge. Vielmehr wird die Herausbildung einer funktionierenden Marktwirtschaft von dem zunehmend einflussreichen Militär verhindert. Hinzu kommt die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierung unter Präsident Abdel-Fatah al-Sisi, die sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auswirkt. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des IWF-Abkommens. Die Bundesregierung sollte daher darauf hinwirken, dass der IWF die bisherigen Reformen kritischer bewertet. Zudem sollte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zukünftiger Hilfspakete an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Zivilgesellschaft binden.
- Published
- 2018
36. 'Flash-in-the-pan' development in Egypt? IMF-backed economic recovery stymied by absence of structural reforms and massive human rights violations
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, and Roll, Stephan
- Abstract
In November 2016, Egypt agreed a comprehensive aid programme with the International Monetary Fund (IMF). Its stated objective was to stabilize the country’s macroeconomic situation within three years and put it on track for inclusive economic growth. At the half-way stage, hardly any structural reforms have been implemented despite a short-term macroeconomic stabilization resulting from the conditions put in place. Rather, the increasingly influential military has prevented the emergence of a functioning market economy. This has been compounded by the disastrous human rights record of the government under President Abdel Fattah el-Sisi, which has also had a negative impact on Egypt’s economic development. Germany played a key role in the IMF agreement being concluded. The German government should, therefore, work to ensure the IMF produces a critical assessment of the reforms that have taken place so far. It should also link its willingness to support future aid packages with improving the human rights situation and strengthening civil society. (Autorenreferat)
- Published
- 2018
37. Strohfeuer am Nil? Das Ausbleiben von Strukturreformen und massive Menschenrechtsverletzungen konterkarieren den IWF-gestützten Wirtschaftsaufschwung in Ägypten
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, and Roll, Stephan
- Abstract
Im November 2016 einigte sich Ägypten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Hilfsprogramm. Erklärtes Ziel war es, das Land innerhalb von drei Jahren makroökonomisch zu stabilisieren und auf einen inklusiven wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen. Zur Halbzeit wird deutlich: Die damals gesetzten Konditionalitäten ermöglichten zwar eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierung, Strukturreformen haben sie aber kaum zur Folge. Vielmehr wird die Herausbildung einer funktionierenden Marktwirtschaft von dem zunehmend einflussreichen Militär verhindert. Hinzu kommt die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierung unter Präsident Abdel-Fatah al-Sisi, die sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auswirkt. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des IWF-Abkommens. Die Bundesregierung sollte daher darauf hinwirken, dass der IWF die bisherigen Reformen kritischer bewertet. Zudem sollte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zukünftiger Hilfspakete an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Zivilgesellschaft binden. (Autorenreferat)
- Published
- 2018
38. Three scenarios for the Qatar crisis: regime change, resolution or Cold War in the Gulf
- Author
-
Sailer, Matthias, Roll, Stephan, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Internationale Krise ,Blockade ,Konfliktpartei/Konfliktbeteiligte ,Konfliktverlauf ,Szenario ,Persischer Golf ,Ägypten ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,Persian Gulf ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,non-intervention ,Saudi Arabia ,conflict management ,United Arab Emirates ,Internationale Beziehungen ,Diplomatie ,Political science ,Qatar ,Saudi-Arabien ,politische Krise ,international relations ,Nichteinmischung ,political crisis ,internationaler Konflikt ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,diplomacy ,Konfliktregelung ,ddc:320 ,Vereinigte Arabische Emirate ,Egypt ,Katar ,international conflict ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,ddc:327 - Abstract
On 5 June 2017 Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE), Egypt and a number of allied states broke off diplomatic relations with Qatar and imposed a partial blockade. Their stated demand was for Qatar to cease its support for "terrorist" groups and its policy of "destabilising" other countries. With Qatar rejecting the charges as baseless, the prospects for resolution appear thin. The most conceivable scenarios are forcible replacement of the Qatari leadership, peaceful resolution between the parties, or consolidation of the rift between two camps in the Gulf. Germany and other European states should avoid taking sides, but should assert three fundamental demands: the conflict parties must respect national sovereignty and the proportionality required by international law, refrain from instrumentalising the fight against terrorism, and prevent the dispute spilling over into other conflicts in the region. (author's abstract)
- Published
- 2017
39. 'Überwintern' am Nil: das Abkommen über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
- Author
-
Roll, Stephan, Brozus, Lars, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Ägypten ,Zivilgesellschaft ,Federal Republic of Germany ,Internationale Beziehungen ,auswärtige Kulturpolitik ,Sociology & anthropology ,Afrika ,foundation ,Autoritarismus ,bilateral relations ,autoritäres System ,civil society ,Cultural Sociology, Sociology of Art, Sociology of Literature ,bilaterale Beziehungen ,Kulturabkommen ,cultural agreement ,international relations ,Stiftung ,authoritarian system ,promotion ,Förderung ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,politischer Akteur ,Bundesrepublik Deutschland ,political actor ,authoritarianism ,Soziologie, Anthropologie ,Africa ,Unterdrückung ,Egypt ,ddc:301 ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,international cultural policy ,oppression ,ddc:327 ,Kultursoziologie, Kunstsoziologie, Literatursoziologie - Abstract
Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivilgesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen - ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher einsetzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden. (Autorenreferat)
- Published
- 2017
40. Drei Szenarien zur Katar-Krise: Zwischen Regime-Change, Konfliktbeilegung und Kaltem Krieg am Golf
- Author
-
Sailer, Matthias and Roll, Stephan
- Subjects
ddc:320 - Abstract
Am 5. Juni 2017 haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und einige verbündete Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und mit einer Teilblockade des Emirats begonnen. Katar soll dadurch gezwungen werden, seine Unterstützung für 'terroristische' Gruppierungen und seine Politik der 'Destabilisierung' anderer Länder einzustellen. Das Emirat weist diese Forderungen als unbegründet zurück, so dass gegenwärtig kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Vorstellbare Szenarien für den weiteren Verlauf sind der Sturz der katarischen Führung, eine Einigung der Konfliktparteien und die Zementierung der bereits erfolgten Lagerbildung am Golf. Deutschland und seine europäischen Partner sollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern drei grundsätzliche Forderungen an die Konfliktparteien stellen: Sie müssen die nationale Souveränität und das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten, auf eine politische Instrumentalisierung des Anti-Terror-Kampfes verzichten und dürfen die Auseinandersetzung nicht auf andere Konflikte in der weiteren Region ausweiten.
- Published
- 2017
41. Three scenarios for the Qatar crisis: regime change, resolution or Cold War in the Gulf
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Sailer, Matthias, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Sailer, Matthias, and Roll, Stephan
- Abstract
On 5 June 2017 Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE), Egypt and a number of allied states broke off diplomatic relations with Qatar and imposed a partial blockade. Their stated demand was for Qatar to cease its support for "terrorist" groups and its policy of "destabilising" other countries. With Qatar rejecting the charges as baseless, the prospects for resolution appear thin. The most conceivable scenarios are forcible replacement of the Qatari leadership, peaceful resolution between the parties, or consolidation of the rift between two camps in the Gulf. Germany and other European states should avoid taking sides, but should assert three fundamental demands: the conflict parties must respect national sovereignty and the proportionality required by international law, refrain from instrumentalising the fight against terrorism, and prevent the dispute spilling over into other conflicts in the region. (author's abstract)
- Published
- 2017
42. Drei Szenarien zur Katar-Krise: zwischen Regime-Change, Konfliktbeilegung und Kaltem Krieg am Golf
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Sailer, Matthias, Roll, Stephan, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Sailer, Matthias, and Roll, Stephan
- Abstract
Am 5. Juni 2017 haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und einige verbündete Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und mit einer Teilblockade des Emirats begonnen. Katar soll dadurch gezwungen werden, seine Unterstützung für »terroristische« Gruppierungen und seine Politik der "Destabilisierung" anderer Länder einzustellen. Das Emirat weist diese Forderungen als unbegründet zurück, so dass gegenwärtig kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Vorstellbare Szenarien für den weiteren Verlauf sind der Sturz der katarischen Führung, eine Einigung der Konfliktparteien und die Zementierung der bereits erfolgten Lagerbildung am Golf. Deutschland und seine europäischen Partner sollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern drei grundsätzliche Forderungen an die Konfliktparteien stellen: Sie müssen die nationale Souveränität und das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten, auf eine politische Instrumentalisierung des Anti-Terror-Kampfes verzichten und dürfen die Auseinandersetzung nicht auf andere Konflikte in der weiteren Region ausweiten. (Autorenreferat)
- Published
- 2017
43. 'Überwintern' am Nil: das Abkommen über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
- Author
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, Brozus, Lars, Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Roll, Stephan, and Brozus, Lars
- Abstract
Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivilgesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen - ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher einsetzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden. (Autorenreferat)
- Published
- 2017
44. Ägyptens Außenpolitik nach dem Putsch: Strategiewechsel zur Herrschaftssicherung
- Author
-
Roll, Stephan and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Militär ,Ägypten ,domestic policy ,international relations ,Innenpolitik ,authoritarian system ,Sisi, 'Abd al-Fattah al ,Arab countries ,North Africa ,Internationale Beziehungen ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,securing of power ,political strategy ,foreign policy ,Nordafrika ,politische Strategie ,Egypt ,Außenpolitik ,Machtsicherung ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,autoritäres System ,arabische Länder ,military ,ddc:327 - Abstract
Der Militärputsch von Juli 2013 markierte den Beginn einer außenpolitischen Neuorientierung Ägyptens. In der Mubarak-Ära hatte das Land seine Außenpolitik mit den westlichen Partnern, allen voran den USA, abgestimmt. Unter Präsident Sisi hingegen setzt Kairo auf einen Schulterschluss mit den drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie auf engere Beziehungen mit Russland. Zudem versucht die Sisi-Administration, Ägyptens militärische Handlungskapazitäten auszubauen, insbesondere durch Waffenkäufe. Damit unterstreicht Kairo seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt. Die vorliegende Studie erklärt diesen Strategiewechsel durch den innerstaatlichen Kontext der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Für Präsident Sisi und das ihn stützende Militär hat es oberste Priorität, externe Finanzhilfen zu sichern. Ein Staatsbankrott würde die Herrschaftskonsolidierung des neuen Regimes zumindest gefährden. Zugleich muss die ägyptische Führung außenpolitische Abhängigkeiten vermeiden. Andernfalls könnte sie unter Druck geraten, Wirtschaftsreformen umsetzen oder gar das politische System öffnen zu müssen. Außenpolitische Diversifizierung sowie die militärische Aufwertung des Landes im regionalen Machtgefüge sollen es Kairo ermöglichen, diesen Spagat zu vollziehen. Spätestens seit Anfang 2016 jedoch ist deutlich geworden, dass sich die Zahlungsfähigkeit Ägyptens durch eine solche Strategie nicht gewährleisten lässt. Die Sisi-Administration muss sich daher wieder auf die westlichen Staaten und die von ihnen dominierten internationalen Geber-Organisationen zubewegen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund den bisher verfolgten Kurs gegenüber Ägypten anpassen und die Führung in Kairo deutlich stärker als bisher zu politischen Reformen drängen. (Autorenreferat)
- Published
- 2016
45. Ägyptens Nilwasserpolitik unter Sisi: Sicherheitspolitische Interessen befördern Annäherung an Äthiopien
- Author
-
von Lossow, Tobias and Roll, Stephan
- Subjects
ddc:320 - Abstract
Seit der Machtübernahme Abdel-Fatah al-Sisis in Kairo tritt Ägypten im Streit um das Nilwasser deutlich gemäßigter auf. Statt auf Konfrontation setzt die ägyptische Führung im Konflikt um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) auf Kooperation mit Äthiopien, dem wichtigsten Oberlieger am Nil. Hinter dieser Annäherung steht allerdings keine grundsätzliche Kehrtwende in der ägyptischen Nilwasserpolitik. Vielmehr sind zum einen Kairos Handlungsoptionen angesichts des fortschreitenden Dammbaus beschränkt. Zum anderen sieht das Sisi-Regime in der äthiopischen Führung einen immer wichtiger werdenden Partner, insbesondere bei Fragen der regionalen Sicherheit. In den ägyptisch-äthiopischen Beziehungen verliert der Konflikt um die Verteilung des Nilwassers damit gegenwärtig an Bedeutung - gelöst ist er indes noch lange nicht. (SWP-Aktuell)
- Published
- 2015
46. Built on sand: Egypt's questionable strategy for growth and development
- Author
-
Roll, Stephan and Sailer, Matthias
- Subjects
ddc:320 - Abstract
The Egypt Economic Development Conference staged at the Red Sea resort of Sharm el Sheikh from 13 to 15 March will showcase the country's investment potential. Cairo hopes to prove it has started a turnaround after four years of political and economic turmoil. In fact a recovery is not even on the horizon. Foreign capital will be crucial for the mega-projects the Sisi administration is relying upon to stimulate growth. But the flow of direct investment is as uncertain as the development approach itself is questionable. With economic stagnation and an ensuing deterioration of living conditions foreseeable, protests are liable to flare up again. Germany and the European Union should prepare for further destabilisation in the Arab world's most populous nation. (SWP-Comments)
- Published
- 2015
47. From Yemen war to joint army? Egyptian-Saudi differences over Arab military cooperation
- Author
-
Noll, Jessica, Roll, Stephan, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
Jemen ,Ägypten ,Yemen ,Politikwissenschaft ,Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ,Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy ,Saudi Arabia ,civil-military cooperation ,Internationale Beziehungen ,Sicherheitspolitik ,security policy ,military intervention ,Interessenpolitik ,negotiation ,militärische Intervention ,Verhandlung ,political relations ,Außenpolitik ,defense policy ,Political science ,Konferenz ,interdependence ,pressure-group politics ,arabische Länder ,Saudi-Arabien ,Verteidigungspolitik ,zivil-militärische Zusammenarbeit ,Arab countries ,International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy ,foreign policy ,Divergenz ,ddc:320 ,Egypt ,politische Beziehungen ,International relations ,internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ,divergence ,ddc:327 ,Interdependenz ,conference - Abstract
"On 25 March 2015 a Saudi-led coalition of Arab states launched air strikes on Yemen to halt the advance of the Houthi movement. A few days later the summit of the Arab League decided to set up a joint Arab army. Nevertheless, the two most important Arab countries support opposing concepts for military cooperation: Egypt proposes institutionalised long-term military cooperation to increase its political weight in the region, while Saudi Arabia prefers ad hoc coalitions precisely in order to avoid long-term dependency on other countries, not least Egypt. However, the two events suggest that states in the region are stepping up military cooperation. Germany and the European Union should treat this development with scepticism. Experience shows that such collaborations tend to exacerbate rather than resolve regional conflicts." (Autorenreferat)
- Published
- 2015
48. Vom Jemen-Krieg zur gemeinsamen Armee? Ägyptisch-saudische Differenzen über arabische Militärkooperation
- Author
-
Noll, Jessica and Roll, Stephan
- Subjects
ddc:320 - Abstract
Am 25. März 2015 startete eine saudisch geführte Koalition arabischer Staaten Luftangriffe auf den Jemen, um den Vormarsch der Houthi-Bewegung zu stoppen. Wenige Tage später gaben die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Arabischen Liga ihre Entscheidung bekannt, eine gemeinsame arabische Armee aufzustellen. Dabei vertreten die beiden wichtigsten arabischen Ländern gegensätzliche Konzepte militärischer Kooperation: Ägypten setzt auf eine langfristig ausgerichtete, institutionalisierte Militärzusammenarbeit, um größere politische Bedeutung in der Region zu gewinnen; Saudi-Arabien dagegen zieht Ad-hoc-Koalitionen vor, um langfristige Abhängigkeiten von anderen Ländern zu vermeiden, nicht zuletzt von Ägypten. Beide Ereignisse deuten darauf hin, dass die Staaten der Region militärisch vermehrt miteinander kooperieren. Deutschland und die EU sollten dieser Entwicklung mit Skepsis begegnen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass regionale Konflikte durch solche Kooperationen eher verschärft als gelöst wurden. (SWP-Aktuell)
- Published
- 2015
49. Auf Sand gebaut: Ägyptens fragwürdige Strategie für Wachstum und Entwicklung
- Author
-
Roll, Stephan, Sailer, Matthias, and Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- Subjects
economic development (on national level) ,development policy ,economic policy ,socioeconomic development ,Ägypten ,Entwicklungspolitik ,Economics ,sozioökonomische Entwicklung ,Wirtschaft ,Wirtschaftsentwicklung ,economic crisis ,Direktinvestition ,direct investment ,political strategy ,Wirtschaftspolitik ,ddc:330 ,Wirtschaftskrise ,Egypt ,politische Strategie ,Konferenz ,conference - Abstract
Im Badeort Sharm el-Sheikh wird die ägyptische Regierung vom 13. bis 15. März die "Egypt Economic Development Conference" abhalten, um für den Wirtschaftsstandort Ägypten zu werben. Der Welt soll ein Land präsentiert werden, das die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen vier Jahre hinter sich gelassen hat und am Beginn eines Aufschwungs steht. Tatsächlich ist eine Trendwende aber noch lange nicht in Sicht. Um das Wachstum des Landes anzukurbeln, setzt die Sisi-Administration vor allem auf Großprojekte. Diese sind indes ohne ausländisches Kapital nicht finanzierbar. Ob Direktinvestitionen fließen werden, ist allerdings ebenso zweifelhaft wie der Entwicklungsansatz als solcher. Absehbare wirtschaftliche Stagnation und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebensbedingungen lassen neue Proteste wahrscheinlich werden. Deutschland und die EU sollten sich daher auf eine weitere Destabilisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes einstellen. (Autorenreferat)
- Published
- 2015
50. Auf Sand gebaut : Ägyptens fragwürdige Strategie für Wachstum und Entwicklung / Stephan Roll; Matthias Sailer
- Author
-
Roll, Stephan and Sailer, Matthias
- Subjects
ssg:ssg3.2.3.8.5 ,Wachstumspolitik - Published
- 2015
- Full Text
- View/download PDF
Catalog
Discovery Service for Jio Institute Digital Library
For full access to our library's resources, please sign in.