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The euphoria felt by both domestic and foreign liberal audiences following the vic­tory of a pro-reform party in Moldova is now receding. The new Moldovan leadership has stumbled in fulfilling its main electoral promise, namely to fight corruption by effectively reforming the justice system. There is a growing realisation that justice reform initiated and conducted with Western support over the last decade, and based on the implementation of existing best practices, might not be the most effec­tive approach considering Moldova's conditions. With corrupt courts and a public pros­ecutor office that is still connected to former kleptocrats, Moldova is a model weak state. A more suitable approach to justice reform would be to first establish pre­requisites that would lead to the impartiality of the legal system before granting it politi­cal independence. This may also prove a more suitable model of justice reform for other Eastern Partnership countries undermined by strongmen and tycoons. (author's abstract)

Die Rückkehr ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU. Neben dem Ziel, die Rückkehrzahlen zu steigern, haben verstärkte rückkehrpolitische Bemühungen auch eine symbolische Funktion: Sie dienen dazu, die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats zu demonstrieren, und gelten als wichtiges Mittel, das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern. In der Praxis erweist es sich allerdings als schwierig, die Ausreisepflicht durchzusetzen - im europäischen Durchschnitt gelingt dies nur in etwa einem Drittel der Fälle. Als einer der zentralen Gründe hierfür wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer genannt. Auf europäischer Ebene finden derzeit dynamische Entwicklungen in der internen und externen Dimension statt, was die Frage der Rückkehr be­trifft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu verbessern sowie innereuropäische Abläufe effektiver zu gestalten. Die fortwährenden Bemühungen, die Rückkehrzahlen zu erhöhen, gehen mit entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Kosten einher, die oft nicht hinreichend beachtet werden. So kann der Druck zur rückkehrpolitischen Kooperation demokratische Transitionsprozesse in Herkunftsländern gefährden oder europäische Verhandlungsmacht in anderen Bereichen schwächen. Die Studie plädiert dafür, diese Zielkonflikte systematischer als bisher in eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung von Rückkehrpolitik einzu­beziehen. Auf Basis dieser Abwägung sollten europäische Regierungen pragmatisch über Alternativen zu Rückkehr nachdenken. (Autorenreferat)

Returning migrants without legal residence status to their countries of origin is high on the political agenda of Germany and the European Union. As well as seeking to increase the number of returns, policy efforts in this area also serve a symbolic function: They demonstrate that the state is upholding the rule of law and are regarded as an important means for stemming the growing popularity of political parties of the extreme right. In practice it is difficult to enforce the obligation to leave. Across Europe, governments succeed in only about one-third of cases. The lack of co­operation by countries of origin is regarded as one of the central reasons for this. The European Union is currently witnessing dynamic developments in the internal and external dimensions of return policy. The objective is to improve cooperation with countries of origin and make European processes more effective. The development, foreign policy and security costs associated with on­going efforts to increase the number of returns are often not adequately accounted for. For example pressure to cooperate on readmissions can endanger democratic transition processes in countries of origin and weaken European bargaining power in other areas. The study calls for a comprehensive cost/benefit analysis of return policy that addresses these potential trade-offs in a systematic manner - and that provides the basis for pragmatic discussions about alternatives to return. (author's abstract)

"Trotz medienwirksamer Erfolge im Kampf gegen die Guerillas steht die kolumbianische Regierung derzeit unter starkem Druck. Die angekündigten politischen Reformen sind ebenso gefährdet wie die sicher geglaubte Kandidatur Álvaro Uribes zu einer dritten Präsidentschaftswahl. Im sechsten Jahr seiner Amtszeit wird Präsident Uribe von Entwicklungen eingeholt, die er zum Teil selbst in Gang gesetzt hat. Eine Reihe politischer Initiativen Uribes produzierte ungewollte Nebenwirkungen. Insbesondere der von ihm zu Beginn seiner ersten Wahlperiode mit viel Energie und gegen beträchtliche rechtliche Bedenken eingeleitete Versuch, durch das 'Friedens- und Gerechtigkeits'-Gesetz das Problem des 'Paramilitarismus' aus der Welt zu schaffen, ist gescheitert. Ziel war die Demobilisierung von Tausenden von Paramilitärs. Selbst die geringen Anforderungen, die das Gesetz an die Paramilitärs stellte, wenn sie die Waffen niederlegten, waren politisch und juristisch nicht in vollem Umfang durchsetzbar. Unzufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses begannen viele Paramilitärs, öffentlich und vor der Justiz über ihre Hintermänner in der Politik, dem Militär und der Wirtschaft zu berichten. Erstmals kam damit das ganze Ausmaß des parastaatlichen Machtapparats unter dem neuen Schlagwort 'Parapolitik' ans Licht. Die kolumbianische Justiz arbeitet sich bisher beharrlich in das Dickicht dieses Netzwerkes vor. Ihre Ermittlungen stellen auch Uribes politische Basis in Frage und damit die Absicht, mittels einer weiteren Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit für den Präsidenten durchzusetzen. Die Regierung und der Präsident haben sich bislang vergeblich bemüht, die Ermittlungen der Justiz gegen Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs zu bremsen. Die offen ausgetragene Machtprobe zwischen Regierung und Justiz droht zu einer schweren Verfassungskrise zu werden. Sinnvolle Reformvorschläge im Bereich der Justiz bleiben im Getriebe des politischen Machtkampfs stecken. Ungeachtet hoher Werte bei Meinungsumfragen ist die Aussicht, eine vieldiskutierte dritte Wahlperiode Uribes legitimieren zu können, getrübt. Der Präsident hat bereits angedeutet, dass er unter Umständen auf eine erneute Kandidatur verzichtet." (Autorenreferat)

"Auf seiner ersten Europareise warb Mexikos neuer Präsident Felipe Calderón im Januar 2007 für ausländische Investitionen und präsentierte Mexiko bei dieser Gelegenheit als stabile Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte basiere. Tatsächlich befindet sich das Land jedoch in einer schwerwiegenden sozialen und politischen Krise, über die Calderón bei seinem Europabesuch konsequent hinwegtäuschte. Die gewaltsame Niederschlagung der sozialen Proteste in Oaxaca durch die bundesstaatliche und die nationale Regierung zeichnet derzeit ein düsteres Bild von der menschenrechtlichen Situation in Mexiko. Die notwendigen strukturellen Reformen hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung sozialer Ungleichheit treten gegenüber dem Primat von Innerer Sicherheit und Wirtschaftsliberalisierung in den Hintergrund. Weder die Regierung des Bundesstaates Oaxaca noch die nationale Regierung unter Präsident Vicente Fox bemühten sich um eine friedliche Konfliktlösung, die auf der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltigen Sozialpolitik aufbauen müsste. Die politische Praxis ist von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Strukturelle Schwächen wie die starke Stellung des Präsidenten, die mangelhafte Gewaltenteilung und das unzuverlässige Justizsystem verstärken die soziale und politische Unsicherheit. Calderóns erste Amtshandlungen lassen bereits jetzt die Hoffnung auf eine soziale und politische Neugestaltung Mexikos schwinden. Und auch die Oppositionspartei PRD bietet derzeit keine Alternativen. Calderón nutzt den viel diskutierten 'Linksruck' Lateinamerikas, indem er Mexiko bei potentiellen Investoren als einen der letzten sicheren Staaten in der vermeintlich instabilen Region präsentiert. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dienen ihm dabei lediglich als werbende Rhetorik und haben nur geringe Substanz." (Autorenreferat)

Ende 1997 stimmte der belarussische Präsident Lukaschenko dem Vorschlag der Europäer zu, eine 'Beratungs- und Beobachtungsgruppe' nach Minsk zu entsenden, um einen Ausweg aus dem im November 1996 offen ausgebrochenen Verfassungskonflikt zu suchen. Im Januar 1998 nahm die Gruppe ihre Arbeit mit dem Ziel auf, im Gespräch mit Staatsmacht und Opposition OSZE-Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische demokratische Strukturen. Anlass für die Aktivitäten der OSZE-Gruppe bildete der als Referendum getarnte kalte Staatsstreich, mit dem Lukaschenko de facto die Gewaltenteilung beseitigt und die Grundlagen für eine Präsidialautokratie gelegt hatte. Zentrale Rechte, die nach der demokratischen Verfassung von 1994 dem Parlament zugeordnet waren, fielen nach der neuen Verfassung an den Präsidenten. Er löste das bestehende Parlament auf und 'formte' nach persönlichen Loyalitätsaspekten ein neues. Die europäischen Organisationen OSZE, EU und Europarat erkannten die neue Lage nicht an, versuchten aber seit Anfang 1997, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Diese ersten Ansätze endeten mit einem kompletten Fehlschlag: Die Präsidialexekutive weigerte sich, den Beratungen mit EU-Vertretern die Verfassung von 1994 zugrunde zu legen und die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom November 1996 zu revidieren. (BIOst-Dok)

'Der vorliegende Bericht ist der erste Teil einer Untersuchung über die mit der Transformation verbundenen systemstrategischen und strukturellen Anpassungsprobleme der Volkswirtschaften im Osten Europas. Er konzentriert sich auf institutionelle und wirtschaftspolitische Aspekte. Teil II des Berichts (Nr. 12) behandelt strukturelle Anpassungserfordernisse und Perspektiven der EU-Osterweiterung. Die postsozialistischen Länder Osteuropas stehen vor differenzierten Herausforderungen: Neben der Privatisierung und einer wirtschaftspolitischen Aufgaben-Neuorientierung sind drei grundlegende institutionelle Wandlungen zu realisieren: Rechtsstaatspolitik als Basis für eine marktgesteuerte 'Vertragswirtschaft', Währungskonvertibilität als Grundlage für wachsenden Außenhandel - in einem international infolge wachsender Kapitalmobilität schwierigen Umfeld - und Wettbewerbspolitik als Basis einer effizienten Allokation. Zugleich sind erhebliche strukturelle Anpassungserfordernisse zu bewältigen und stärker dezentrale Unternehmensstrukturen zu entwickeln. Denn angesichts veränderter relativer Preise und neuer Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt sind rasche Anpassungen und große Wachstumserfolge nur durch eine Verbindung von außenwirtschaftlicher Liberalisierung, mehr Flexibilität und regionalem bzw. sektoralem Strukturwandel bei zugleich hohen Direktinvestitionszuflüssen zu erwarten. Es zeigt sich, daß gerade Tschechien mit seinen neueren außenwirtschaftlichen Problemen einen nur schwachen Strukturwandel im Arbeitsmarkt repräsentiert. Ungarn und Polen sind hingegen anpassungsfähiger, wobei auch ein langsamer Reindustriallsierungsprozeß zu beobachten ist. Bei den Direktinvestitionszuflüssen hat Polen Mitte der 90er Jahre stark aufholen können. Rußland, Rumänien und Bulgarien liegen bei den institutionellen Reformen, im Strukturwandel, bei den Direktinvestitionen und beim Wachstum noch erheblich zurück. Vor allem in Rußland sind die Wachstumsvoraussetzungen bislang nur schwach entwickelt.' (Autorenreferat) 'The present report constitutes the first part of a study of the systemic and structural adjustment problems involved in the transformation of the Eastern European economies. It focuses on institutional and economic policy issues. Part II of the report (No. 12) discusses the requirements of structural adjustment and prospects for the enlargement of the European Union towards the East. The post-socialist countries of Eastern Europe face a wide range of challenges. In addition to privatisation and a reorientation of economic policy tasks, they must achieve three fundamental institutional changes. They must base State policy on the rule of law to create a market-driven 'contract economy'; make a convertible currency the foundation for growing foreign trade in an international environment made difficult by the increasing mobility of capital; and make competition the basis for efficient allocation. At the same time, they must overcome the considerable problems involved in structural adjustment and develop more decentralised business structures. In view of changes in relative prices and new competitive conditions on the world market, rapid adjustments and successful growth can only be achieved by combining foreign trade liberalisation, increased flexibility and regional or sectoral structural change while at the same time attracting large direct investments. It can be shown that the Czech Republic, which has recently been having difficulty in foreign trade, has only carried through moderate structural