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Dieses Dokument bietet einen Überblick über datenschutzrechtliche Aspekte beim Upload von Vortragsaufzeichnungen auf kommerziellen oder wissenschaftlichen Video-Plattformen. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Inhalten und die Weiterleitung von Daten in Form des Videos in Drittländer (z. B. USA).

Es ist einfacher als je zuvor, zu einer berühmten Medienperson zu werden. Erstaunlich viele Menschen bemühen sich, tausende Fotografien über ihr Alltagsleben in den sozialen Netzwerken wie Instagram zu veröffentlichen, die oft für jedermann frei zugänglich sind. Foto-Sharing statt Textaustausch ist nun der Regelfall. Unter diesen Umständen kommt dem Bildnisschutz eine besondere Bedeutung zu, weil mit einer solchen massiven Visualisierung der Kommunikation zunehmende Rechtsverletzungen verbunden sind. Der Regelung des Rechts am eigenen Bild wird in Deutschland und Russland dasselbe Prinzip zugrunde gelegt: Für die Bildveröffentlichung ist die Einwilligung des Abgebildeten erforderlich, es sei denn bestimmte gesetzliche Ausnahmen sind einschlägig. Selbst wenn die Ausnahmen in beiden Rechtsordnungen auf den ersten Blick grundsätzliche Parallelen aufweisen, liegen in der Rechtsauslegung gravierende Unterschiede, die sich stark auf die Rechtsanwendung auswirken und den Abgebildeten in Russland auf einen im Vergleich zu Deutschland unsichereren Boden stellen. Für eine nachvollziehbare Darstellung dieses Rechtsinstituts wird in der Dissertation die einschlägige Rechtsprechung und Literatur zunächst in den Länderberichten analysiert und anschließend unter einem rechtsvergleichenden Blickwinkel kritisch evaluiert. Die Arbeit begründet im ersten Kapitel die Relevanz des Forschungsthemas, insbesondere was de lege lata der russischen Regelung angeht und erläutert das Verhältnis zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Datenschutzrecht. Anschließend wird die historische Entwicklung des Bildnisschutzes aufgezeigt und eine Übersicht über die Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht gegeben. Danach diskutiert die Arbeit die Bestimmung des Begriffs Bild / Bildnis, die Einwilligung des Rechtsinhabers sowie die einwilligungsbedürftigen Handlungen. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Erörterung der geschützten Interessen des Abgebildeten, die im Spannungsverhältnis zu dem Öffentlichkeitsinteresse an einer Bildberichterstattung bzw. der Pressefreiheit und der dahinter stehenden Meinungsfreiheit stehen. Das kommerzielle Interesse des Betroffenen an einer Beteiligung an der effizienten Bildverwertung wird im russischen Recht im Unterschied zum deutschen vernachlässigt. Unter Beachtung der gewandelten neueren Rechtsprechung des Stadtgerichts Moskau scheint allerdings die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen bei einer rechtswidrigen Kommerzialisierung des Rechts am eigenen Bild nicht weit weg zu sein. Ein weiteres Kapitel ist den Einschränkungen des Rechts am eigenen Bild gewidmet. Sie stellen den Schwerpunkt der Untersuchung dar, weil sich gerade in diesem Bereich rechtverletzende Handlungen am geschicktesten tarnen lassen. Schließlich werden die zivil- und strafrechtlichen Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung unter besonderer Berücksichtigung des postmortalen Bildnisschutzes behandelt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse und Vorschläge de lege ferenda, wie die entsprechenden Normen des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation reformiert werden könnten, beschließen die Arbeit.

The aim of research presented in this paper is to study the ideas and perceptions on digital-sphere related privacy, control and security in three different societies: Germany, Lithuania and Russia. The paper is investigating if –and if yes, how– the historical ideas and beliefs about privacy and personal data protection are still shaping the experiences, law, perceptions and behaviour in the digital word of these three different populations, united by similar historical experiences of living in non-democratic societies. As a mean of investigating the views and opinions on privacy and data protection in Germany, Lithuania and Russia, a pilot survey was designed and tested. It was combined with the analysis of legal sources. Combining the analysis of laws and legal documents with quantitative data, historical approaches with contemporary statistical analysis turned out to be a fruitful strategy to measure different approaches towards the privacy and data security in Russia, Germany and Lithuania. As the collected data demonstrate, we can raise the hypothesis that the legal regimes and privacy definitions of the past still impact today’s societies., Working Papers, Forum Transregionale Studien, vol. 8/2022

While it has been argued that anonymity in gamete donation has been brought to an end by legal changes and technological developments, Amelie Baumann suggests that this is in fact still in transformation, as it is never complete, but always partial and relational. By focusing on the narratives of those who were conceived with anonymously donated gametes in Germany and the UK, she examines this transformative process and the role which donor-conceived persons play in it. This thesis shows that it is not someone's decision to procreate with donated gametes that turns »being donor-conceived« into a meaningful categorisation. Rather, kinship knowledge gets activated by the donor-conceived in specific ways for »being donor-conceived« to become a powerful identification: by people (re)framing their stories as a matter of rights; employing the rhetoric of human rights; presenting their stories on a public and political stage; joining forces with others; making imaginary or actual connections with donors and donor siblings; (re)constructing continuous narratives; managing kinship trouble by telling or not telling others; requesting information from formal registers; and 'infrastructuring' DNA.

Jeder von uns hinterlässt Datenspuren, beim Surfen, Onlineshopping und in den Social Media. Es sind der Staat, die Wirtschaft, aber auch Kriminelle, die Zugang zu diesen Daten haben oder sich zu verschaffen wissen. Dieser Sachverhalt hat große Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für die demokratische Gesellschaft, die es zu verstehen gilt. Barbara Wiesner stellt Aspekte der Verarbeitung von privaten Daten vor, die Laien selten bekannt sind. Dabei orientiert sie sich an Zitaten von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und regt dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden. So wird das Thema Privatheit vor dem Hintergrund vielfältiger digitaler Datenkanäle ausgeleuchtet.

This comparative study looks into the proposed "vaccine passport" initiative from various human rights aspects. The findings are based on responses to questions put to the network members by the authors of this study in February 2021 (questions attached in Annex I). The study concentrated on the availability of a legal framework for the proposed "vaccine passport", whether such a "!passport" would create binding obligations in the public and private sectors or, alternatively, what would be the scope of discretion allowed to public and private entities to make their decisions affecting rights holders' access to various services., GDHRNet Working Paper

Nomen est omen, diese lateinische Redewendung die ursprünglich vom römischen Komödiendichter Plautus (um 250-184 v.Chr.) stammt und „der Name ist ein Zeichen“ bedeutet, trifft wohl auch heute, wenn auch in einem etwas anderen Konnex, zu. Der Name in seinen verschiedenen Facetten und als Unterscheidungsmerkmal im Wirtschaftsleben ist in unserer Gesellschaft heiß umkämpft - kann er doch ein wesentlicher Bestandteil des unternehmerischen Erfolgs sein. In dieser Arbeit werde ich mich mit der Verletzung von Namensrechten ausgehend vom Urteil OGH 11.5.2012, 4 Ob 38/12k auseinandersetzen: Ein Vorarlberger hatte eine CD mit dem Titel „The Sweet - The Legend Lives On Vol.1“ , die er einst im Handel erworben hatte, zum Verkauf auf Ebay angeboten. Darauf kaufte der vom Leadsänger der Band beauftragte Rechtsanwalt die CD und brachte eine Klage auf Unterlassung ein. Dem Verkäufer wurde vorgeworfen, damit Rechtsverstöße begangen zu haben, wie gegen das Namensrecht, das Urheberrecht, das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und das Markenrecht. Vor allem deshalb, weil es sich um keine originale CD gehandelt habe. Eine ganz wesentliche Rolle spiele dabei die Abgrenzung der Zuordnung dieser Tätigkeit dem geschäftlichen Verkehr oder dem privaten Bereich. Ich werde mich in dieser Arbeit mit der Verletzung von Namensrechten beschäftigen. Dabei wird nicht nur der Schutz des Namens nach § 43 ABGB behandelt. Der Name ist nicht nur ein Persönlichkeitsrecht, sondern kann auch ein Immaterialgüterrecht sein und dadurch auch nach dem Urheberrecht, dem Markenrecht und dem Recht gegen unlauteren Wettbewerb und die Verletzung dieser zu bewerten sein. Diese Rechte stehen im engen Verhältnis zueinander, worauf ich in Bezug und im notwendigen Umfang zum Urteil eingehen werde. Ebenso beschäftige ich mich mit der rechtlichen Beurteilung und der ganz wesentlichen Abgrenzung solcher Tätigkeiten zum geschäftlichen Verkehr oder dem privaten Bereich auf Online-Plattformen und den Auswirkungen dieser doch sehr spannenden Thematik in unserer digitalen Welt. eingereicht von Eva Gößler Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 (VLID)5270545

Die Bewahrung der Lesben- und Frauenbewegungsgeschichte ist Aufgabe des i.d.a.-Dachverbands, der aktuell rund 40 Archive, Bibliotheken und Dokumentationsstellen vernetzt. Seit 2015 existiert der gemeinsame META-Katalog des Dachverbands. Er realisiert den spartenübergreifenden Nachweis von bibliothekarischen und archivalischen Materialien und stellt ein bisher einzigartiges Rechercheinstrument für die deutschsprachige Frauen- und Geschlechterforschung dar. Darauf aufbauend ging 2018 das Digitale Deutsche Frauenarchiv (DDF) online. Das virtuelle Portal präsentiert Originaldokumente in Form von Digitalisaten, begleitet von wissenschaftlich aufbereiteten Informationen. Der Beitrag widmet sich Herausforderungen beim Datenmanagement in META und bei der Rechteklärung für das DDF.

Autori u radu paralelno prikazuju zakonsku regulativu naknade imovinske i neimovinske štete nastale u zdravstvenim ustanovama u Republici Sloveniji i Republici Hrvatskoj. Nadalje se analizira tko odgovara za štete nastale u zdravstvenim ustanovama i prema kojoj osnovi. Također se daje prikaz pravnog odnosa između pacijenata i zdravstvene ustanove, tj. liječnika. U sudskoj praksi u zadnje vrijeme uočava se povećanje zahtjeva za naknadu štete pacijenata prema zdravstvenim ustanovama, stoga se u radu prikazuju po jedan sudski predmet, povezan s naknadom štete nastalom u zdravstvenoj ustanovi, iz Republike Slovenije i Republike Hrvatske te se ujedno daje i njihova analiza, The authors show the parallel legislation fees pecuniary and non-pecuniary damage caused to health facilities in the Republic of Slovenia and the Republic of Croatia. Further analysis of the man responsible for the damage caused to health facilities and on what basis. It also gives an overview of the legal relationship between patients and health care institutions, i.e. Doctors. In the case-law recently noticed an increase in claims for damages patients to health facilities because the paper presented at a court case, related to the damages caused in the health institution of the Republic of Slovenia and the Republic of Croatian and gives their analysis., Der Beitrag stellt die Gesetzesregulative des Ersatzes für den in Gesundheitseinrichtungen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien entstandenen materiellen und immateriellen Schaden dar. Weiterhin analysiert der Beitrag die Frage, wer für den in Gesundheitseinrichtungen entstandenen Schaden haftet und auf welchen Grund. Ebenfalls wird das Rechtsverhältnis zwischen den Patienten und der Gesundheitseinrichtung, bzw. der Ärzte dargestellt. Neulich kann man in der Rechtsprechung die Zunahme der Schadenersatzansprüche von Patienten gegenüber den Gesundheitseinrichtungen bemerken. Deshalb analysiert man in diesem Beitrag zwei Rechtssachen, welche mit dem Ersatz des in den Gesundheitseinrichtungen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien entstandenen Schadens verbunden ist., Gli autori nel lavoro illustrano parallelamente la normativa giuridica del danno patrimoniale e non patrimoniale sorto nelle strutture sanitarie nella Repubblica di Slovenia e nella Repubblica di Croazia. Successivamente disaminano chi risponda dei danni cagionati nelle strutture sanitarie e sulla base di quali presupposti. Altresì riflettono sul rapporto giuridico tra i pazienti e le strutture sanitarie, cioè i medici. Nella giurisprudenza in tempi recenti si osserva un aumento di richieste da parte dei pazienti di risarcimento del danno nei confronti delle strutture sanitarie; perciò nel lavoro viene illustrato un caso giurisprudenziale per ciascun ordinamento (sloveno e croato) relativo al risarcimento del danno sorto in una struttura sanitaria, procedendo all’uopo alla loro analisi.

Die vorligende Arbeit behandelt die Disziplin des Datenschutzes und analysiert deren Grundlagen, Elemente, historische Entwicklung und insbesondere die Rolle der Einwilligung des Betroffenen als Legitimationsgrundlage und auch als Instrument der Selbstbestimmung. Weil das Thema [Datenschutzrecht] anfänglich in Brasilien ist und das brasilianische Datenschutzgesetz die europäische Recht als Inspirationsquelle nutz, werden die deutscher Doktrin und Rechtsprechung im Datenschutzrecht sowie die Verordnung 2016/679 untersucht. Der erste Teil der Dissertation beschäftigt sich mit den Grundlagen des Datenschutzrechts und der historischen Entwicklung dieser Disziplin. Im Zentrum des zweiten Teils steht die Einwilligung und die Diskussion über ihrer Fähigkeit, die informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang werden die Probleme des Begriffs der Einwilligung und deren tatbestandlichen Elementen, die aus den Grundsätzen des Datenschutzes oder den gesetzlichen Anforderungen ergeben sind, untersucht. Esta dissertação trata da disciplina da proteção dos dados pessoais e analisa seus fundamentos, elementos, sua evolução histórica e, de forma específica, o papel do consentimento do titular dos dados pessoais como meio de legitimação do tratamento desses dados e de expressão da autodeterminação. Devido à incipiência do tema e à grande relevância da doutrina e jurisprudência alemã no direito de proteção de dados, foi realizada ampla pesquisas nessas, assim como uma análise comparativa entre a legislação europeia sobre proteção de dados e a lei brasileira. Na primeira parte da dissertação, são abordados os fundamentos do direito de proteção de dados pessoais e a evolução histórica dessa disciplina. Na segunda parte, é analisado especificamente o consentimento, sua aptidão a corresponder à autodeterminação informacional, os problemas relacionados à sua categorização jurídica e os elementos que completam seu suporte fático, sejam eles decorrentes dos princípios da proteção de dados, sejam dos seus requisitos legais.

eingereicht von Alexander Prantl Literaturverzeichnis: Blatt 125-141 Abstract in deutscher und englischer Sprache Paris-Lodron-Universität Salzburg, Diplomarbeit, 2019 (VLID)5072198

eingereicht von Lena-Luisa Beese Literaturverzeichnis: Blatt LXXIX-LXXXVI Rechtsquellenverzeichnis: Blatt LXXXVI-LXXXVII Abstract in deutscher und englischer Sprache Paris-Lodron-Universität Salzburg, Diplomarbeit, 2019 (VLID)5072199

Biološka oporuka nije oporuka u smislu nasljednog prava. To je anticipirana izjava (naredba) koju neka osoba daje u odnosu na njen medicinski tretman ako zapadne u stanje nesposobnosti za rasuđivanje. Ima, dakle, učinak za života te osobe. Isto tako to nije eutanazija ako se pod tim misli na umjetan, ljudskom odlukom određen prekid nečijega života. Ima, međutim, veze s eutanazijom ako se pod tim (a što je jedino pravilno) misli na „dobru, toplu i mirnu smrt“ ako do nje dođe tijekom medicinskoga tretmana u kojem ta osoba može pristajati, ali može i odbijati neki dijagnostički ili terapeutski postupak. Smrt nije primaran ni glavni cilj nego samo jedna od mogućih posljedica. Bitan je cilj dostojanstveno življenje i starenje. U radu su opisana stanja pravne regulacije u Italiji (koja je nedavno donijela poseban zakon) i u RH. Također su opisane mogućnosti i oblici primjene cijelog instituta., In this work the author describes the present situation of Italian and Croatian living will law regulations, as well as circumstances and forms of the implementation of the whole legal institute. Living will actually not a will known in inheritance law, because it is an anticipated statement (order) made by a person in relation to his or her medical treatment in case of a possible future reasoning inability, which means that it has effect on the life of that person. Furthermore, it cannot be understood as euthanasia in the meaning of an artificial termination of one’s life caused by a person’s decision. However, it can be linked to euthanasia - which is in fact solely right - if therewith one thinks about of a good, warm and silent death, in case it happens during a medical treatment by accepting or refusing a diagnostic or a therapeutic procedure, as death is neither a primary nor a main goal of the living will, but only one of the possible consequences, because the main intention is dignified living and ageing., Biologisches Testament ist eigentlich kein Testament im Sinne des Erbrechts. Es ist eine antizipierte Erklärung (Befehl), die eine Person bezüglich ihrer medizinischen Behandlung gibt, wenn sie urteilsunfähig wird. Es hat Auswirkungen während des Lebens dieser Person. Ebenfalls stellt sie keine Euthanasie dar, falls man damit die artifizielle durch menschliche Entscheidung verursachte Beendigung des Lebens versteht. Es hat aber mit der Euthanasie zu tun, wenn man darunter den ruhigen sanften Tod versteht und wenn dazu während medizinischer Behandlung, bei welcher die Person ein diagnostisches oder therapeutisches Verfahren akzeptieren oder ablegen kann, kommt. Der Tod ist kein Primär- oder Hauptziel, sondern eine der möglichen Konsequenzen. Das wichtigste Ziel ist das würdevolle Leben und Alter. Der Beitrag beschreibt die Rechtsregulierung in Italien (wo vor kurzem ein besonderes Gesetz diesbezüglich erlassen wurde) und in der Republik Kroatien. Es werden auch die Möglichkeiten und Formen der Anwendung des ganzen Instituts beschrieben., Il testamento biologico in realtà non è un testamento nel senso inteso dal diritto successorio. Si tratta di una dichiarazione anticipata (disposizione) che una persona dà riguardo al proprio trattamento sanitario per l’eventualità che cada in uno stato di incapacità di intendere e volere. Produce, pertanto, effetti nel corso della vita della persona. Altresì, va rilevato come non si tratti di eutanasia, se con ciò s’intenda un’artificiale interruzione della vita determinata da una decisione umana. Per converso, si trova in relazione con l’eutanasia se con ciò s’intenda (e questa è l’unica interpretazione corretta) una morte buona, calda e tranquilla, ove ad essa si pervenga nel corso di un trattamento sanitario, allorquando il soggetto possa accettare o rifi utare un determinato procedimento diagnostico o terapeutico. La morte non rappresenta né lo scopo primario, né principale; bensì rappresenta una delle possibili conseguenze. Lo scopo perseguito è vivere ed invecchiare dignitosamente. Nel lavoro si disamina in tale ambito la disciplina giuridica in Italia (dove recentemente è stata emanata una legge speciale) e nella Repubblica di Croazia. Sono altresì descritte le possibilità e le forme di applicazione dell’intero istituto.

Die Studie beschreibt individuelle Beweggründe von Schutzberechtigten für Reisen in ihr Herkunftsland, den internationalen und nationalen Rechtsrahmen sowie die behördlichen Meldewege und das anlassbezogene Widerrufsverfahren. The study examines individual reasons for travels of beneficiaries of protection to their country of origin, the international and national legal framework as well as administrative reporting channels and the incident-related revocation procedure.