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Menfi tespit davasında tedbir kararının (İİK m. 72/2-3) verilmemiş olması nedeniyle, takibe devam edilmiş ve takip konusu borç alacaklıya ödenmişse, menfi tespit davası kendiliğinden istirdat davasına dönüşür (İİK m. 72/6). Yani menfi tespit davası sonuçlanmadan önce borcun alacaklıya ödenmesiyle, menfi tespit davasına istirdat davası olarak devam edilir. Bu makalede, menfi tespit davasının istirdat davasına dönüşmesi ve bu değişimin sonuçları incelenecektir. Die negative Feststellungsklage wandelt sich automatisch in eine Rückforderungsklage um, wenn in der negativen Feststellungsklage keine einstweilige Verfügung getroffen wurde und deshalb das Verfahren fortgesetzt werden konnte, so dass die zu vollstreckende Schuld an den Gläubiger bezahlt wurde. Mit anderen Worten die negative Feststellungsklage wird als Rückforderungsklage fortgesetzt, wenn die Forderung vor der Entscheidung an den Gläubiger bezahlt worden ist. In diesem Aufsatz werden die Umwandlung der negativen Feststellungsklage in die Rückforderungsklage und die Folgen dieser Umwandlung untersucht.

Üblicherweise wird im europäischen Zivilverfahrensrecht mit dem Begriff „Torpedo-Klage“ eine Prozesstaktik bezeichnet, mit der eine Partei einen erwarteten, gegen sie gerichteten Zivilprozess in einem EU-Mitgliedstaat zu blockieren versucht, indem sie zuvor eine Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhebt. Im Immaterialgüterrecht werden Torpedo-Klagen meist erhoben, um ein Verletzungsverfahren zu verzögern. Häufig ist die Torpedo-Klage eine negative Feststellungsklage, aber auch ein paralleles Rechtsbestandsverfahren kann Torpedo-Wirkung entfalten. Die Problematik von Torpedo-Klagen liegt darin, dass der Torpedo-Kläger einerseits lediglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausnutzt, andererseits aber die Erhebung einer Torpedo-Klage in einigen Fallkonstellationen durchaus als „illegitimes“ prozessuales Mittel zu qualifizieren sein kann. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wann die Erhebung einer Torpedo-Klage im Immaterialgüterrecht als „illegitim“ zu qualifizieren ist und auf welche Weise die Erhebung dieser Torpedo-Klagen verhindert werden kann. Hierzu werden die im deutschen und europäischen Immaterialgüterrecht anwendbaren Regelungen zur Parallelverfahrenskoordination miteinander verglichen und analysiert. Es werden Lösungsansätze für die Torpedo-Klagen-Problematik erarbeitet, wobei der Blick nicht auf die Abwehr von Torpedo-Klagen verengt, sondern auch die Interessen von Klägern berücksichtigt werden, die ihre Klage mit legitimer Rechtsverfolgungsabsicht erhoben haben., Hagener Juristische Beiträge, vol. 8

Bedelsiz çek kavramı ya da çekte bedelsizlik kavramı,kanunî bir kavram olmayıp, uygulamada ve özellikle Yargıtay kararlarıylaoluşmuş bir kavramdır. Bu kavram ile temel borç ilişkisindeki karşı ediminyerine getirilmediği ifade edilmektedir. Karşı edimin yerine getirilmemesinedeniyle çek de bedelsiz hale gelmektedir. Bu durumda borçlu menfi tespitdavası açmak suretiyle borçlu olmadığını tespit ettirebilir. Yalnızca temelborç ilişkisinin tarafı olarak senet lehtarı olmuş kişiye karşı açılabilecek budavanın temelinde ise, sebepsiz zenginleşme iddiası yer alır., Ungedeckter Scheck ist kein gesetzlicher Begriff,vielmehr ein Begriff, der aus der Praxis und insbesondere durch Beschlüsse desObersten Gerichtshofs entstanden ist. Mit diesem Begriff wird die Verletzungeiner Pflicht, die aus dem dem Scheck zugrunde liegenden Schuldverhältnisentsteht, zum Ausdruck gebracht. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, so ist derScheck ungedeckt. In diesem Fall kann der Schuldner mit einer negativenFeststellungsklage geltend machen, dass der geforderte Anspruch nicht mehrbesteht. Hinter dieser Klage, die lediglich gegen den aufgrund des dem Scheckzugrunde liegenden Schuldverhältnisses Gläubiger gewordenen erhoben werdenkann, steckt die Behauptung zur ungerechten Bereicherung.

Die Dissertation befasst sich mit der juristischen Problematik, ob ein Rechtsbehelf anzuerkennen ist, der es Anspruchsgegnern ermöglicht, in lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu initiieren. Ein solcher Rechtsbehelf ist für Anspruchsgegner bislang nicht anerkannt. Dies stellt sich als sehr problematisch dar, da Eilverfahren im Lauterkeitsrecht eine sehr hohe Bedeutung zukommt und Anspruchsgegner in diesen Verfahren signifikant benachteiligt werden. Dieser Umstand begründet auch eine erhebliche Gefahr von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anspruchsgegner. Im Wettbewerb kann diesen Fehlentscheidungen große Bedeutung zukommen, weil durch sie beispielsweise der Vertrieb neuer innovativer Produkte untersagt werden kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Rechtsbehelf anzuerkennen ist, da er dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit verschafft, sich wirksam vor schädigenden Fehlentscheidungen zu schützen und damit der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben prozessualer Waffengleichheit und effektiven Rechtschutzes dient. The dissertation deals with the juristic problem whether a legal remedy is to be recognized which enables opponents to initiate procedures of interim legal protection in disputes regarding injunctive relief in the field of unfair competition law. Such a legal remedy is not recognized for opponents up to now. This appears to be very problematic, as preliminary proceedings are of high importance in the field of unfair competition law and opponents are being significantly disadvantaged in these procedures. This fact also founds a considerable danger of wrong decisions at the expense of the opponents. In competition these wrong decisions may be of great importance as, for example, the distribution of new and innovative products can be prohibited by them. The work comes to the conclusion that a corresponding legal remedy is to be recognized, because it provides the opponent with an effective option to protect itself from damaging wrong decisions and it serves the realization of the constitutional requirements of procedural equality of opportunity and effective legal protection.