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Part of French President Emmanuel Macron’s European policy is to improve the position of his country in the Eastern European member states of the European Union. Although this is not a change of strategy, but only a new method, it creates favorable conditions for intensified Franco-German dialogue on European strategic issues.

Die französischen Kommunalwahlen am 15. und 22. März sind für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron rund zwei Jahre vor seiner angestrebten Wiederwahl ein Meilenstein. Sie werden einen Hinweis darauf geben, ob die Verschiebungen in Frankreichs politischer Landschaft dauerhaft sind. Davon hängen auch die Themenschwerpunkte und die Fortsetzung von Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit ab.

Covid-19 hat Präsident Emmanuel Macron dazu gezwungen, sein politisches Programm neu auszurichten und dabei auf tieferliegende Spaltungen zu reagieren, die durch die Gesundheitskrise verstärkt wurden. Frankreich droht, in den nächsten Jahren wieder vermehrt mit sich selbst beschäftigt zu sein. Das kann auch die Zusammenarbeit mit Deutschland belasten, insbesondere wenn Macrons europapolitische Ambitionen mit den wachsenden Zweifeln seiner Landsleute an den Erfolgen der Globalisierung in Konflikt geraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpft um die Verabschiedung der schwierigsten und zugleich symbolträchtigsten aller Reformen, die sich die französische Regierung vorgenommen hat. Mit der Rentenreform will er das Renteneintrittsalter erhöhen und das System einheitlich auf Entgeltpunkte umstellen. Davon hängen nicht nur die Glaubwürdigkeit und die Wahlchancen seiner Partei in Zukunft ab, sondern auch seine Überzeugungskraft auf europäischer Ebene.

EU enlargement policy toward the Western Balkans has never been as contested as today. French President Emmanuel Macron has made reform of the EU accession process a precondition to opening membership talks with Albania and North Macedonia. While the current stalemate severely undermines the EU’s reform and stabilization agenda in the region, it also offers an opportunity for an overhaul of the accession process, which is long overdue.

Trotz ihrer unterschiedlichen Positionierungen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Vizepremier Matteo Salvini und Ungarns Premierminister Viktor Orbán eines gemeinsam: Sie treten im Vorfeld der Europawahlen als Protagonisten unterschiedlicher Narrative auf, die das Europäische Parlament signifikant verändern können., More fragmented than ever, Europe is at a crossroads, making the 2019 European Parliament election an immensely political event. Stakes are high for Emmanuel Macron, Matteo Salvini and Viktor Orbán, all of whom could shake up the balance of power in the EP. Macron has lost much of his initial vigor, and the disruptive potential of Salvini and Orbán is significant. If played well, their combined power could send shock waves across all European institutions.

In Frankreich hat der Begriff des Progressivismus Einzug in die politische Debatte gehalten. Präsident Macron will sich damit sowohl vom Konservatismus als auch vom Neoliberalismus abgrenzen. Unter der Flagge des Progressivismus propagiert er ein proeuropäisches Bündnis und wirbt für mehr europäische Integration - auch, um dem Rechtspopulismus den Kampf anzusagen. Innenpolitisch dient ihm der Begriff, um seine Partei ideologisch zu untermauern und Kritik an seiner Reformpolitik abzuwenden.

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron mit einem ehrgeizigen Reformprogramm gewählt: Innenpolitische Reformen sollen die französische Wirtschaft und das Sozialsystem tiefgreifend ändern; die EU will er in der Verteidigungs-, Währungs- und Migrationspolitik voranbringen. Während Paris die Strukturreformen des französischen Sozial- und Wirtschaftssystems anging, stockt die Europapolitik. Die deutsche Politik verharrt in alten Denkmustern und zögert – obwohl Macron mit seiner Agenda ein hohes Risiko eingeht.

Seit der Präsidentschaftswahl 2017 kalibrieren sich die französischen Parteien neu. Während sie zuvor klassischen Links-/Rechts-Lagern folgten, entsprechen weder Macrons La République En Marche noch Le Pens Front National dieser Polarisierung. Neue Konfliktlinien, die sich an Identitätsfragen und der Rolle Europas orientieren, prägen zudem die Parteienlandschaft. In Zukunft ist ein Vierer-Szenario von extremer Rechter, moderaten Konservativen, radikalen Linken und sozialliberalen Kräften wahrscheinlich.

Reformen in Frankreich und Fortschritte auf europäischer Ebene gehören für Emmanuel Macron zusammen. Er hat angekündigt, den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und den Bildungsbereich zu reformieren sowie öffentliche Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Sein erklärtes Ziel ist es, Frankreich in „eine Innovations- und Wissensgesellschaft“ umzuwandeln. So soll Frankreich gegenüber Deutschland und den anderen EU-Staaten zum vertrauenswürdigen Partner werden. Reformen in Frankreich werden nicht nur in Deutschland als Voraussetzung dafür gesehen, die Integration in der Eurozone und der EU insgesamt voranzubringen. Nach der Bundestagswahl öffnet sich ein Zeitfenster, in dem die Vertiefung der Währungsunion, die Vollendung des Binnenmarkts und auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf den Weg gebracht werden können. Zu den Problemen der französischen Volkswirtschaft gehören das Ungleichgewicht zwischen Produktionsniveau und -kosten, der stark dual geprägte und kaum durchlässige Arbeitsmarkt, nicht nachhaltige öffentliche Finanzen und die Tendenz zu einer „Rendite-Gesellschaft“. Nun sollen Unternehmen Arbeitszeit flexibler gestalten und auch leichter entlassen können. Finanzpolitisch deuten sich Stabilisierungsmaßnahmen an. Insgesamt ist eine Verstetigung des französischen Hyperproduktivitätsmodells zu erwarten. Zudem braucht der Arbeitsmarkt weitere Maßnahmen, um die Dualität zwischen den vom Arbeitsleben Ausgeschlossenen und den immer produktiveren Erwerbstätigen aufzubrechen. Helfen könnten ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, eine Reform des Mindestlohns, Maßnahmen für Geringqualifizierte sowie eine Politik, die das Produktivkapital erhöht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gute Chancen, die Reform des Arbeitsrechts bis Ende September verabschieden zu lassen. Daran werden auch die von der rebellischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) für den 12. und 21. September ausgerufenen Streiktage nichts ändern. Für Macrons weitere Präsidentschaft ist das Gelingen der Reform entscheidend. Trotzdem hat die Regierung die Chance verpasst, einen breiteren Konsens für Reformen zu schaffen. Somit ist das Ergebnis kein Erfolg auf ganzer Linie: Immer mehr Franzosen fürchten soziale Einschnitte durch Macrons liberales Reformprogramm. Wachsende Unzufriedenheit kann schnell zu größeren Protesten führen. Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung empfindlich einschränken und Macrons Präsidentschaft schwächen. Um weiteren Spaltungen entgegenzuwirken, muss Macron sein Reformprogramm besser erklären und zeigen, dass er nicht einseitig Politik für Privilegierte betreibt. Es geht nicht nur darum, die Reform gegen alle Widerstände durchzusetzen, sondern auch darum, politische Entscheidungen zu vermitteln und Konfrontationen in der Gesellschaft zu überwinden. Ob Macron und der Regierung unter Premierminister Edouard Philippe gerade auch Letzteres gelungen ist, scheint noch fraglich.