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Law in West German Democracy relates the history of the Federal Republic of Germany as seen through a series of significant trials conducted between 1947 and 2017, explaining how these trials came to take place, the legal issues which they raised, and their importance to the development of democracy in a country slowly emerging from a murderous and criminal régime. It thus illustrates the central issues of the new republic. If, as a Minister for Justice once remarked, crime can be seen as ‘the reverse image of any political system, the shadow cast by the social and economic structures of the day', it is natural to use court cases to illuminate the eventful history of the Federal Republic's first seventy years.

Am 21.05.2009 trat in Japan das sog. »Gesetz zur Beteiligung von Laienrichtern am Strafverfahren« in Kraft. Seitdem finden in Japan zum ersten Mal seit den 1940er Jahren Strafverfahren statt, bei denen Bürger in einer einzigartigen Mischform zwischen Jury- und Schöffensystem zusammen mit Richtern sowohl über die Schuld-, als auch über die Straffrage entscheiden. Die Arbeit verfolgt zwei Ziele: Hauptaugenmerk liegt auf einer umfassenden Darstellung der japanischen Rechtslage unter Auswertung des japanischen Schrifttums. Hierbei erfolgt ebenfalls eine allgemeine Darstellung des japanischen Strafverfahrensrechts, um das Saiban'in System im Gesamtkontext verstehen zu können. Im Anschluss erfolgt der Bericht eines vom Verfasser am Distriktgericht Tokios beobachteten Saiban'in Verfahrens. Im zweiten Teil der Arbeit werden das deutsche Schöffensystem und das japanische Saiban'in System rechtsvergleichend untersucht.

Hat unser Sicherheitsapparat die lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie verhindert? Trägt auch der Verfassungsschutz Verantwortung für die Verbrechen der Neonazis? Und haben Polizeibehörden jahrelang in eine falsche Richtung ermittelt, weil ihr Denken zum Teil rassistisch durchsetzt ist? Diese und andere Fragen thematisiert Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage, in seinem Plädoyer zum NSU-Prozess. Sein Fazit: Unser Staat hat versagt. Mit seinem Buch appelliert Daimagüler an uns alle, unsere Demokratie nicht für selbstverständlich zu nehmen, sondern sie gegen Hass und Extremismus zu verteidigen.

Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Die Problematik ist im deutschen Recht nicht ganz einfach; für das georgische Recht ist sie erst ansatzweise erörtert worden. Den Hauptgegenstand der Arbeit stellt die Anerkennung vermögensrechtlicher Entscheidungen dar. Die im georgischen Recht verwendeten Begriffe sind inhaltlich mit den deutschen Begriffen verwandt. Die Untersuchung zeigt, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung in Georgien wichtig wäre, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.

Wie sollte eine gerechte Verteilung des Wohlstands aussehen? Steht das Gemeinwohl über dem persönlichen Interesse? Sollte Deutschland notleidende Länder des Euroraums unterstützen, obwohl dies im eigenen Land Teile der Bevölkerung wirtschaftlich schlechterstellen würde? Und was bedeutet Glück? Das Buch präsentiert die Ergebnisse einer seit 2009 wiederholt durchgeführten repräsentativen Umfrage unter wahlberechtigten Deutschen zum Thema soziale Integration. Entstanden ist ein facettenreiches Bild von den Erwartungen, Wünschen und Wertvorstellungen der Menschen: davon, was ihnen wichtig ist und was sie über ihr Land, über Gerechtigkeit, Solidarität, Familie, Partnerschaft, Verantwortung und Selbstverwirklichung denken. Unter der Oberfläche zeichnet sich dabei für alle untersuchten Bereiche ein Grundmuster ab: Die Deutschen sind bereit, sich für soziale Integration und eine gerechte Gesellschaft einzusetzen, wenn ein persönlicher Vorteil damit verbunden ist. Nur wenn der eigene Nutzen und der der nahestehenden Umgebung gesichert ist, haben solidarische Gedanken eine Chance.

»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion. Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.

Jede Verfassungsbeschwerde muss vor der Sachentscheidung angenommen werden. Während nach der gesetzlichen Konzeption des Annahmeverfahrens die Senate die Maßstäbe vorgeben und die Kammern auf den Nachvollzug beschränkt sind, erledigen sie in der Praxis den Löwenanteil. Genau an dieser Stelle setzt die Untersuchung an und nimmt beide Pole in den Blick. Im Mittelpunkt steht jedoch der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage. Es wird untersucht, ob sie in den jeweiligen Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Hierzu dienen die bisher entwickelten Auslegungskriterien in Literatur und Rechtsprechung, aber auch neue Ansätze. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Auf der Basis der bisher vorgestellten Entlastungsvorschläge und den Ergebnissen der Untersuchung wird ein eigener Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.

Civil justice in the United States is neither civil nor just. Instead it embodies a maxim that the American legal system is a paragon of legal process which assures its citizens a fair and equal treatment under the law. Long have critics recognized the system's failings while offering abundant criticism but few solutions. This book provides a comparative-critical introduction to civil justice systems in the United States, Germany and Korea. It shows the shortcomings of the American system and compares them with German and Korean successes in implementing the rule of law. The author argues that these shortcomings could easily be fixed if the American legal systems were open to seeing how other legal systems'civil justice processes handle cases more efficiently and fairly. Far from being a treatise for specialists, this book is an introductory text for civil justice in the three aforementioned legal systems.

Juliano Z. Benvindo investigates the current movement of constitutional courts towards political activism, especially by focusing on the increasing use of the balancing method as a “rational” justification for this process. From the critical perception of the serious risks of this movement to democracy, the book takes as examples two constitutional realities, Germany and Brazil, in order to discuss the rationality, correctness, and legitimacy of constitutional decisions within this context. Through a dialogue between Jacques Derrida's deconstruction and Jürgen Habermas's proceduralism, the author confronts Robert Alexy's defense of the balancing method as well as those two constitutional realities. This confrontation leads to the introduction of the concept of limited rationality applied to constitutional democracy and constitutional adjudication, which affirms the double bind of history and justice as a condition for a practice of decision-making committed to the principle of separation of powers.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Am Beispiel der Rechtsprechung des Reichskammergerichts und des Wismarer Tribunals widmet sich Christoph Schmelz'Spurenelementen'des heutigen Art. 19 IV GG: nämlich Eröffnung von Rechtswegen und Effektivität des Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln. Die Untersuchung mündet in die Erkenntnis, daß das Wismarer Tribunal aufgrund seiner besonderen Stellung nach dem Westfälischen Frieden 1648 - staatsrechtliche Zugehörigkeit zum'sacrum imperium'und gleichzeitige völkerrechtliche Implementierung in das Königreich Schweden - beachtliche Impulse für das Reichskammergericht auf dem Sektor des Untertanenrechtsschutzes geliefert hat. Beide Gerichtskörper haben zudem durch ihr judizielles Wirken unverzichtbare Bausteine für den'Stapellauf'des formalen Rechtsstaates in Form des Rechtswegestaates geliefert. Die Arbeit erfährt durch zahlreiche Beispielsfälle eine empirisch-historische Nähe.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.