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Even though the six Western Balkan countries (WB6) have close political ties with the EU, their alignment with the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) has in­creasingly come into focus since the beginning of the Russian war of aggression in Ukraine. The EU should take a differentiated view of the WB6’s political and security cooperation with external actors such as Russia, China and Turkey. Within the WB6, the two “outliers” of Serbia and Bosnia-Herzegovina’s Republika Srpska use their for­eign and security relations with Russia to achieve their own political goals. While Serbia seeks support for its Kosovo policy, Republika Srpska is trying to get backing for its separatist tendencies. The WB6 are not expected to end their cooperation with the aforementioned external actors in the near future. Nonetheless, in today’s shift­ing geopolitical arena, the EU must set priorities that bind the WB6’s outliers to the CFSP. (Autorenreferat)

Schon jetzt sind die sechs Westbalkanländer (WB6) politisch eng mit der EU verbunden. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt nun auch die Frage einer Annäherung der WB6 an die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) stärker in den Fokus. Die EU sollte dabei die Zusammenarbeit der WB6 mit anderen externen Akteuren, wie Russland, China oder der Türkei, differenziert betrachten. Unter den sechs Staaten gibt es zwei "Ausreißer" - Serbien und Bosnien-Herzegowinas Republika Srpska -, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Bezie­hungen, beispielweise mit Russland, für eigene politische Ziele nutzen. Serbien sucht Unterstützung für seine Kosovo-Politik und die Republika Srpska bemüht sich um Rückhalt für ihre separatistischen Tendenzen. Es ist nicht zu erwarten, dass die WB6 ihre Kooperation mit den genannten externen Akteuren in naher Zukunft komplett einstellen werden. In einer veränderten geopolitischen Lage muss die EU allerdings Prioritäten setzen, um die Ausreißer in GASP-Fragen enger an sich zu binden. (Autorenreferat)

India has risen internationally since the 1990s. The most important reasons for this success are its economic reforms since 1991 and new inter­national constellations since the East-West conflict. Both have earned the country a significantly greater say on global issues, but India's rise is quite fragile due to a range of structural deficits at the national level. Despite economic successes India is in many areas one of the G20's poor­est performers. India's rise is in Germany's and Europe's interest. The world’s largest democracy is considered to be a partner in shared values and fellow cam­paigner for a rules-based international order and as a promising market. In addition, India, Germany and Europe increasingly share geopolitical interests. India is seen as a mainstay of future German Indo-Pacific policy. A number of domestic developments in India adversely affect the foun­dations of cooperation. Since 2014 a decline of democratic procedures and institutions has been apparent and the new economic policy of self-reliance proclaimed in 2020 is based more on partial protectionism than on further integration into the world market. That is why, to manage expectations realistically, German and European policy should be geared more towards common interests than to values. (author's abstract)

The Nord Stream 2 project presents the German government with the dilemma of choosing between energy and foreign policy interests. Geopolitical arguments often prevail in the political discourse. Yet, a weighing of priorities requires a look at the energy policy context, too. When it comes to balancing interests, there are no easy or "cheap" answers. With a focus on the energy context, it has to be emphasized that a cooperative approach toward energy transformation promises the greatest dividend for a balance of interests, but it presupposes a minimum consensus within the Euro­pean Union (EU), along with the United States (US), Ukraine, and Russia. (author's abstract)

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik. (Autorenreferat)

Freiräume für kulturelles Schaffen und wissenschaftliches Forschen geraten in vielen Teilen der Welt massiv unter Druck. Im nationalen Raum wird Kultur immer diverser und muss alltäglich neu verhandelt werden. Auf diese Herausforderungen kultureller Vielfalt und wissenschaftlicher Freiheit muss die Auswärtige Kultur- und Bildungs­politik (AKBP) neue Antworten finden. Es genügt nicht mehr, auf das eigene kulturelle Leitbild zu verweisen, gewachsene Strukturen einer ausufernden Vielfalt von Zuwen­dungsempfängern und föderalen Koordinationsinstanzen werden den Herausforde­run­gen nicht gerecht. Neue (digitale) Räume für die kulturgeleitete Verhandlung von Werten und Normen, für Verständigung und Zusammenleben sind notwendig. Erfor­derlich sind auch ein neues politisches Mandat, eine bessere Zuordnung von Aufgaben und die Nut­zung der Chancen, die die Kreativindustrie bietet. Darauf sollte sich Deutschland mit einer politischen und institutionellen Neuaufstellung vorbereiten. Dabei sollten die internationalen Kulturbeziehungen in den Vordergrund gestellt und alte Muster nationalen kulturpolitischen Handelns überwunden werden. (Autorenreferat)

Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und 'billigen' Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens innerhalb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus. Zweite, am 21.04.2021 korrigierte Version

Indien ist seit den 1990er Jahren international aufgestiegen. Die wichtig­sten Ursachen dieses Erfolgs waren die Wirtschaftsreformen seit 1991 und die neuen internationalen Konstellationen nach dem Ost-West-Konflikt. Beides verschaffte dem Land in globalen Fragen deutlich mehr Gewicht. Allerdings ist Indiens Aufstieg angesichts einer Reihe struktureller Defizite auf nationaler Ebene durchaus brüchig. So zählt Indien trotz seiner wirt­schaftlichen Erfolge in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern der G20. Indiens Aufstieg liegt im deutschen wie im europäischen Interesse. Die größte Demokratie gilt als Wertepartnerin und Mitstreiterin für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie als zukunftsträchtiger Markt. Außerdem teilen Indien, Deutschland und Europa zunehmend geo­politische Interessen. Indien gilt als ein wichtiger Pfeiler der künftigen deutschen Indo-Pazifik-Politik. Eine Reihe von innenpolitischen Entwicklungen in Indien beeinträchtigt jedoch die Grundlagen der Zusammenarbeit. So ist seit 2014 ein Abbau demokratischer Verfahrensweisen und Institutionen zu beobachten, die 2020 verkündete neue Wirtschaftspolitik der Eigenständigkeit setzt eher auf partielle Abschottung denn auf weitere Integration in den Weltmarkt. Im Sinne eines realistischen Erwartungsmanagements sollten sich die deutsche und europäische Politik deshalb eher an gemeinsamen Interes­sen denn an Werten orientieren. (Autorenreferat)

In 2021 the international climate policy agenda will need to catch up on much that was not accomplished in 2020. Because of the pandemic, deadlines were postponed and processes slowed down. What is the position of major climate policy powers in early 2021, and what momentum can we expect for international negotiations? The most important impetus this year will come from the EU, the US and China. However, since these three powers are also competitors, the EU and its member states will have to strengthen multilateral cooperation overall so as to push for reaching the Paris Agreement targets, formulate clear expectations, and ensure that all actors remain on equal terms. For Germany and the EU it will therefore be crucial to continue to focus decisively on joint action with partner countries within networks, and to concentrate on core issues with the US. Obvious areas for cooperation with Washington are a joint diplomatic approach for the next international climate conference (COP26), and rec­on­ciling climate and trade policy. (author's abstract)

Während der damalige US-Außenminister Tillerson im Februar 2018 noch die Monroe-Doktrin beschworen hatte, um Lateinamerika vor der wachsenden Präsenz Chinas zu warnen, verzichtete Donald Trump im April als erster US-Präsident auf eine Teilnahme am seit dem Jahr 1994 all drei Jahre stattfindenden Gipfel der Amerikas. Die US-Politik gegenüber Lateinamerika schwankt zwischen dem Rückfall in alte Verhaltensweisen und Nichtbeachtung. Sie ist vor allem innenpolitisch begründet. Lateinamerika hat keine hohe Priorität in der US-Außenpolitik. Dies bedeutet aber nicht, dass die USA keine Interessen in Lateinamerika verteidigen. Die US-Lateinamerikapolitik ist weitgehend innenpolitisch bestimmt, und umfasst Politikfelder der sogenannten "intermestic politics", die Innen- mit Außenpolitik verknüpft, wie Migration und Drogenhandel. Hinzu kommen Handelsfragen. Mit ihrem Leitmotiv des "America first" übt die US-Regierung auch auf Lateinamerika und vor allem auf Mexiko handelspolitischen Druck aus. Lateinamerika reagiert auf die US-Herausforderungen uneins. Es gibt keine Präsidenten, die eine Führungsrolle übernehmen und eine gemeinsame Position gegenüber den USA entwickeln könnten. Viele lateinamerikanische Regionalorganisationen sind paralysiert. Die sich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China könnten auf Lateinamerika übergreifen, nachdem der ehemalige Außenminister Tillerson jüngst die Monroe-Doktrin beschworen hat und Chinas Präsenz in Lateinamerika in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als Bedrohung eingestuft wurde. In den Beziehungen mit den USA sieht sich Lateinamerika vielen Unwägbarkeiten und wachsendem Druck ausgesetzt. Es besteht das Risiko, dass Lateinamerika in die Konfliktlinien zwischen China und den USA gerät. Europa scheint zurzeit keine vermittelnde Rolle spielen zu können. Die lateinamerikanischen Regionalorganisationen müssen dringend reformiert und wieder handlungsfähig werden. Andernfalls droht Lateinamerika ein Rückfall in alte Abhängigkeitsmuster.