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Maximilian Blömer, Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, untersuchen die Aufkommens- und Verteilungswirkungen der kalten Progression und der steuerpolitischen Tarifanpassungen der Jahre 2022 und 2023. Sie zeigen, dass die Maßnahmen zwar die Steuerzahler*innen im Vergleich zum Vorjahrestarif entlasten, dies aber insgesamt die steuerlichen Mehrbelastungen durch die kalte Progression der beiden betrachteten Jahre nicht ausgleicht. Eine Tarifindexierung, die an nominalen Einkommenssteigerungen und nicht an der Inflationsrate ansetzt, würde die Wirkungen der kalten Progression zielgenauer ausgleichen, da sich die durchschnittliche Steuerlast enger an der durchschnittlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Einkommen orientieren würde. Für Matthias Warneke, Deutsches Steuerzahlerinstitut, sind der Abbau der kalten Progression und damit die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler*innen ein finanzwissenschaftliches Gebot, um dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Deshalb sollte ein "Tarif auf Rädern" im Einkommensteuergesetz verankert werden, der die Tarifformel automatisch an die jährlichen Inflationsraten anpasst. Martin Beznoska, Tobias Hentze und Björn Kauder, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen in einem automatischen Ausgleich der kalten Progression vor allem die Mitte der Einkommensverteilung vor Mehrbelastungen geschützt. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Gleiches gilt für Freibeträge, Freigrenzen und weitere Abzugsmöglichkeiten im Steuerrecht. Damit könnten heimliche und demokratisch nicht legitimierte Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Robin Jessen und Torsten Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, schlagen vor, die steigende Steuerbelastung durch eine Indexierung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs anhand des durchschnittlichen Lohnwachstums zu vermeiden. Denn der reine Inflationsausgleich führe bei steigenden Reallöhnen dazu, dass das Lohnsteueraufkommen in Relation zur Lohnsumme zunimmt. Nadine Riedel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, fragt, ob das Inflationsausgleichsgesetz oder gar ein "Tarif auf Rädern" die richtige Art sei, mit dem Problem der kalten Progression umzugehen. Ihrer Ansicht nach behebt eine Bindung der Tarifeckwerte an die Inflationsrate die kalte Progression nicht zielgenau. Die Ursachen der Inflation und die Effekte des Progressionsausgleichs auf Staatsquote, Einkommensverteilung und Effizienz müssten berücksichtigt werden. In manchen Situationen könne es sogar angebracht sein, den Progressionsausgleich auszusetzen. So hätte sich in der aktuellen Krise der Vorteil ergeben, dass sinnvoll einsetzbare Ressourcen im Staatssektor verblieben wären. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht neben der Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression noch einige andere grundsätzliche Probleme von Steuersystemen, wie z. B. die Belastung der Steuerpflichtigen mit Bürokratie. Zudem bestehe auch steuerpolitischer Bereinigungsbedarf bei anderen Steuerarten. Die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie verschiedenster Freibeträge an die Steigerungen der Verbraucherpreise verursache Steuermindereinnahmen gegenüber dem nicht angepassten Steuerrecht. Diese seien aber gerechtfertigt. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen, Wien, stellt das "Teuerungsentlastungspaket Teil II" des österreichischen Finanzministeriums vor. Vorgesehen ist die automatische Anpassung der Stufen der Einkommensteuertarife an die Inflation als dauerhafte strukturelle Maßnahme. Dies sei ein "Gebot einer fairen Besteuerung", da die kalte Progression bisher zu schleichenden Steuererhöhungen, ohne dass diese vom Gesetzgeber so beschlossen wurden, geführt habe. Dénes Kucsera und Hanno Lorenz, Agenda Austria, Wien, zeigen die Verteilungswirkungen der zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft getretenen Abgeltung der kalten Progression in Österreich auf. Es ergibt sich ein höheres Entlastungsvolumen für Männer und für Erwerbstätige als für Frauen und für Pensionist*innen. Da die Reform zu einer automatischen Entlastung im Ausmaß von zumindest zwei Drittel des Gesamtausmaßes führt – über die Rückgabe des letzten Drittels entscheidet die Politik jedes Jahr neu – sei zur vollständigen und gerechten Kompensation der kalten Progression jedoch eine Indexierung des gesamten Tarifverlaufs erforderlich.

This open access book presents a topical, comprehensive and differentiated analysis of Germany’s public administration and reforms. It provides an overview on key elements of German public administration at the federal, Länder and local levels of government as well as on current reform activities of the public sector. It examines the key institutional features of German public administration; the changing relationships between public administration, society and the private sector; the administrative reforms at different levels of the federal system and numerous sectors; and new challenges and modernization approaches like digitalization, Open Government and Better Regulation. Each chapter offers a combination of descriptive information and problem-oriented analysis, presenting key topical issues in Germany which are relevant to an international readership., Postprints der Universität Potsdam : Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Reihe; 140

Städte, Gemeinden und Landkreise haben in der COVID-19-Pandemie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Zugleich wurde noch einmal offensichtlich, wie krisenanfällig und wenig resilient die kommunalen Finanzen und damit wie abhängig die Kommunen von Zuweisungen von Bund und Ländern sind, um ihre Aufgaben vor Ort verantwortlich zu erfüllen. Dabei wurden auch die durch Corona forcierten fiskalisch aufwendigen Herausforderungen für die Sanierung der Innenstädte/Ortskerne und bei der Digitalisierung der Kommunalverwaltungen einbezogen. Das vorliegende Positionspapier eines Anfang 2021 eingesetzten Ad-hoc-Arbeitskreises der ARL setzt sich mit den durch die Pandemie offenbarten strukturellen Defiziten der kommunalen Finanzausstattung auseinander und legt Reformvorschläge vor, wie eine für die kommunalen Aufgaben auskömmliche, die Selbstverantwortung stärkende und krisenfeste(re) Finanzierung der kommunalen Haushalte gestaltet werden sollte. Cities, municipalities and rural districts have made a decisive contribution to tackling the crisis caused by the COVID-19 pandemic. At the same time, the lack of resilience and vulnerability of municipal finances has again become obvious. In order to responsibly carry out their local tasks, the municipalities are thus dependent on allocations from the federal and state governments. This is also relevant to the fiscally costly challenges related to the redevelopment of inner cities/town centres and the digitalisation of local administrations, requirements that have been heightened by the Covid-19 pandemic. This Position Paper of an ad-hoc ARL Working Group, which was set up at the beginning of 2021, examines the structural deficits of municipal financial resources as revealed by the pandemic. The discussion includes reform proposals concerning the design of adequate and crisis-proof financing for municipal budgets that would strengthen the autonomy of municipal tasks. This also includes, in particular, making the municipalities more autonomous in terms of taxation and their right to set tax rates, compensating municipalities for their additional responsibilities with a higher share of VAT, objective criteria for determining municipal financial needs in the municipal financial compensation scheme, and an end to the condoning of regular financing via short-term loans.

Die Besteuerung von Ehe und Familie und insbesondere die Auswirkungen des Ehegattensplittings und der Lohnsteuerklassenkombination III/V werden seit langem diskutiert. In der Debatte geht es in der Regel um die Anreizwirkungen, die das Ehegattensplitting und das Lohnsteuerverfahren auf den Beschäftigungsumfang von verheirateten Frauen und Männern haben. Dabei wird häufig argumentiert, dass verheiratete Frauen deshalb häufiger in Teilzeit arbeiten, weil jede zusätzliche Arbeitsstunde bei Veranlagung in Lohnsteuerklasse V weniger Nettoeinkommen bringt als die des Ehepartners in Lohnsteuerklasse III. Auch die vorliegende Studie setzt bei den Auswirkungen der Steuerklassen im Lohnsteuerverfahren auf die Nettoeinkommen an, nimmt aber vor allem die finanziellen Verteilungswirkungen für Frauen und Männer in den Blick. In einem ersten Schritt wird nachgewiesen, dass sich die Steuerklassenkombination III/V nachteilig auf die Nettoeinkommen von Frauen auswirkt. Im zweiten Schritt wird dann ein Aspekt beleuchtet, der in Debatten bisher nur eine untergeordnete Rolle spielte, nämlich die Auswirkung der Steuerklasse auf die Höhe von Lohnersatzleistungen. Die Berechnungen belegen, dass verheiratete Frauen und Männer aufgrund derfaktischen Zuordnung zu den Steuerklassen III und V unterschiedlich hohe Lohnersatzleistungen beziehen: Die Lohnersatzleistungen in Lohnsteuerklasse V, in der mehrheitlich Frauen veranlagt werden, sind bei gleichem Bruttoeinkommen geringer als die Lohnersatzleistungen in Steuerklasse III, in der ganz überwiegend Männer veranlagt werden. Aufbauend auf den Berechnungsergebnissen kommt - im dritten Schritt - die verfassungsrechtliche Bewertung zum Ergebnis, dass die Regelungen des Lohnsteuerverfahrens weder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG) noch dem Schutz der Familie (Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG) gerecht werden. Abschließend werden - unter Beibehaltung des Ehegattensplittings - Reformoptionen für die Berechnung von Lohnsteuer und Lohnersatzleistungen vorgestellt. [...]

Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Soll er, wie vorgesehen, 2019 auslaufen oder unbegrenzt weiter erhoben werden? Nach Ansicht von Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der Solidaritätszuschlag als Dauersteuer ungeeignet und seine Abschaffung spätestens 2020 aus fiskalföderalen und steuerrechtlichen/-systematischen Gründen geboten. Die Abschaffung sollte aber mit den Verhandlungen um den Solidarpakt III resp. in einer Föderalismusreformkommission III eingebracht werden. Bis 2020 sollte die Verwendung der Mittel im Sinne des Föderalen Konsolidierungsprogramms aus dem Jahr 1993 erfolgen: Mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die zunehmend nicht mehr für SoBEZ zugunsten der neuen Länder benötigt werden, könnte zeitlich begrenzt die Sanierung der Infrastruktur vor allem in den strukturschwachen westdeutschen Ländern finanziert werden. André W. Heinemann, Universität Bremen, unterstreicht, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe, und damit eine Steuer, ist, die allgemeine Einnahmen für die öffentliche Hand generiert, ohne zweckgebunden zu sein. Da der »Soli« ausschließlich der Bundesebene zukommt, ist er eine Möglichkeit für den Bund, Mittel zur Erfüllung von Bundesaufgaben zu erhalten, ohne dabei schwierige Abstimmungsverfahren mit den Ländern bei den Gemeinschaftsteuern durchführen zu müssen. Auch Tanja Kasten, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, betont, dass der Solidaritätszuschlag »schlicht eine Bundessteuer« ist. Ihrer Meinung nach ist die Abschaffung des Zuschlags sowohl haushaltspolitisch vertretbar als auch im Hinblick auf ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem wünschenswert. Für Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler, und Jens Lemmer, Deutsches Steuerzahlerinstitut, ist der Solidaritätszuschlag ein Anachronismus: Es sei höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Dies wäre auch kurzfristig realisierbar, we

Anfang Juni 2016 wurde mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen, die jedoch von Bayern und Hamburg abgelehnt wird. Führt der Vorschlag zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten oder zu einer Kostenexplosion? Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, befürchtet, dass der von Hessen und Niedersachsen vorgestellte Gesetzentwurf für eine neue Steuerbasis für die Grundsteuer mittelfristig eine Kostenexplosion für bayerische Hauseigentümer und Mieter bedeuten könnte. Für Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen, ist die Reform »eine Frage der Gerechtigkeit«. Wolfram Scheffler, Universität Erlangen-Nürnberg, weist darauf hin, dass die Reform der Grundsteuer nicht nur aufgrund von Aufkommenseffekten für die Gemeinden von Interesse ist, vielmehr sind auch die bei den Bürgern sich ergebenden Belastungswirkungen zu berücksichtigen. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, sieht das lange Ringen der Länder um eine Reform der Grundsteuer auch im Zusammenhang mit ihrer Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich. Nach Ansicht von Dirk Löhr, Hochschule Trier, existieren durchaus Alternativen zur geplanten Gesetzesänderung. Dies vor allem in Gestalt einer rein bodenbezogenen Grundsteuer. Für Helmut Dedy, Deutscher Städtetag, genügt das vorgeschlagene Reformmodell allen wesentlichen Anforderungen der Städten und Gemeinden an eine Grundsteuerreform. Ralph Henger und Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, finden, dass das neue Bewertungskonzept unverhältnismäßig aufwendig ist, zu Fehlanreizen in der Nutzung von Grundstücken führt und verfassungsrechtlich problematisch ist. Nach Ansicht von Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, führt das Reformmodell der Finanzministerkonferenz zu extremen Grundsteuerbewertungen und übermäßigen Belastungen von Grundeigentümern und Mietern in Metropolregionen.